im Fokus

Organisationsuntersuchung hat sich gelohnt

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„Das hat sich gelohnt“, so der erste Kommentar von Dirk Altenburg (FORUM) zu den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung in der Verwaltung. „Ich bin erschüttert“, so Walter Schwaya (SPD) zur Aktualität der Stellenbeschreibungen aus dieser Untersuchung. Denn die wurde in der 44. Ratssitzung am Donnerstag, dem 27. September, im Ratssaal des Rathauses in Kalkar von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) vorgestellt.

Die Organisationuntersuchung der Verwaltung gehörte von Anfang an zu den Hauptforderungen des FORUM Kalkar. Und nun liegt das detaillierte Werk endlich vor. Matthias Kreutzer, der an der Durchführung beteiligte Mitarbeiter der KGSt, stellte den Ratsmitgliedern und den zahlreichen Mitarbeitern aus der Verwaltung sowie den interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Zuschauerbereich des Ratssaals die Ausarbeitung vor.

Grundsätzlich fehlt in der bestehenden Verwaltungsstruktur eine zweite Ebene. Das heißt: Bislang müssen sich die Fachbereichsleiter um alle Aufgaben kümmern und haben in der Folge kein ausreichendes Zeitfenster, um ihren eigentlichen Führungsaufgaben nachzukommen. Ebenso sind die Aufgaben und Anforderungen in der Verwaltung durch zusätzliche gesetzliche Regelungen stetig gewachsen. Die Stellenbeschreibungen sind nicht aktuell. Wer wo was wann macht, ist somit nicht klar definiert. „Nicht ungewöhnlich“, so Mattias Kreutzer. Viele Verwaltungen „leiden“ unter dieser Problematik. „Die Verwaltung in Kalkar funktioniert. Die Mitarbeiter sind motiviert und gut ausgebildet. Allerdings ist die Altersstruktur besorgniserregend. Viele Mitarbeiter werden in naher Zukunft in den Ruhestand verabschiedet werden. Mit einem aktiven Personalmanagement muss diesbezüglich gegengesteuert werden, um in Zukunft die erfahrenen Mitarbeiter ersetzen zu können. „Die Stadt Kalkar steht in Konkurrenz zu den anderen Kommunen“, so Kreutzer.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Herausforderung, aber zwingend notwendig. Ein gesonderter Fachbereich, der z. B. für die Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung zuständig ist, sollte etabliert werden. Ebenso sind Gebäudemanagement und Controlling unabdingbare Verwaltungsaufgaben.

Die Untersuchung ergab einen zusätzlichen Bedarf in der gesamten Verwaltung von 5,49  Stellen. „Das mögen in der Regel die Ratsmitglieder weniger gerne hören“, so Matthias Kreutzer. Dirk Altenburg verwies in dem Zusammenhang auf den Einspareffekt, der sich zwangsläufig ergibt. „Mängel, die nicht innerhalb der Gewährleistungsfirst erkannt werden und Prüfungen, die nicht durchgeführt werden können, kosten im Nachhinein mehr Geld als zusätzliche Mitarbeiter“, so Altenburg. Walter Schwaya regte an, über eine Zusammenlegung von Verwaltungen nachzudenken, z. B. Kalkar, Uedem, Weeze und Bedburg-Hau, so wie es Kommunen in Schleswig-Holstein bereits praktiziert haben.

Nach der Vorstellung der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung präsentierte die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz – basierend auf den Erkenntnissen – eine mögliche zukünftige Verwaltungsstruktur aus ihrer und aus Sicht der Verwaltung. „Es wird einige Jahre in Anspruch nehmen, bis sich die Verwaltung neu aufgestellt hat“, so Britta Schulz. In einer Sondersitzung des Rates im November soll über das weitere Verfahren beraten werden.

Das weitere „High Light“ war die Vorstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2017 durch den Kämmerer. 692.000 € Überschuss und keine Freude, denn eigentlich ergibt sich ein Fehlbetrag in der Höhe von 411.000 €. Der Grund für den Überschuss liegt in den sogenannten Sondereffekten. Positiv wirkt sich die Erhöhung der Hebesätze aus. 630.000 €  wurden zusätzlich in die Stadtkasse „gespült“. Entgegen der Planung erfolgt aufgrund des positiven Jahresergebnisses keine Entnahme aus der sogenannten „Allgemeinen Rücklage“. Der Jahresüberschuss wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.

Auszug aus dem Lagebericht:

Entgegen dem fortgeführten Planergebnis zeigt das tatsächliche Jahresergebnis mit rd. + 692.000 € für das Haushaltsjahr 2017 eine Verbesserung in Höhe von ca. 3.807.000 €. Im Vergleich zum geplanten Jahresergebnis ist dies natürlich eine erfreuliche Entwicklung. In diesem Jahr erfolgt somit nach 2016 zum zweiten Mal in Folge keine Entnahme der „Allgemeinen Rücklage“ und die nach wie vor drohende Haushaltssicherung rückt ein wenig weiter in die Ferne. Die Ausgleichsrücklage kann somit auf rd. 1.047.000 € aufgefüllt werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Empfehlungen aus den Beratungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 13. September sowie des Haupt- und Finanzausschusses vom  20. September final im Rat beschlossen.

Der Antrag der CDU, zu den Anträgen aus den Fraktionen bereits eine Stellungnahme der Verwaltung  zu erhalten, wurde kontrovers diskutiert. Das FORUM erinnerte in der Sache an die Beeinträchtigung in der freien Meinungsbildung. Zudem ist die Verwaltung an den Beratungen beteiligt. Die FBK verwies auf einen unnützen Zeitaufwand. So wäre in Bezug auf einen abgelehnten FBK-Antrag zur Gestaltung der Verkehrsinseln ein erheblicher Aufwand vonseiten der Verwaltung zu erbringen gewesen. Der Antrag wurde jedoch von vornherein abgelehnt und somit wäre der geleistete Arbeitsaufwand für die „Tonne“ gewesen. Die Grünen und der Vertreter der FDP merkten an, dass erst mit dem Einzug der FORUM-Fraktion in den Rat der ehemalige Bürgermeister diese Vorgehensweise eingestellt hätte.  Zuvor hatte die Verwaltung immer eine Stellungnahme zu den Fraktionsanträgen eingebracht. Der Antrag wurde mit 15 Ja- bei 12 Neinstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung u. a. mit, dass die Deichbaumaßnahmen um Grieth am Rhein und Wisselward im geplanten Zeitrahmen verlaufen. Auf der in dem Zusammenhang stark frequentierten Mühlenstraße in Wissel  wurden bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Stadt Kalkar erhebliche Überschreitungen festgestellt. Nur 10% der Autofahrer hielten sich an die aufgrund des schlechten Straßenzustandes vorgegebene Geschwindigkeit von max. 30 km/h. 85 % fuhren bis zu 69 km/h und 5 % über 69 km/h. In der Spitze wurde ein Wert von 120 km/h gemessen. Der Leiter des Fachbereichs 3 Bürgerdienste Andreas Stechling: „Wir sollten, wie bereits schon in der Vergangenheit vorgeschlagen, über eine Abbindung nachdenken!“

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg nach einem „Fahrplan“ der Verwaltung zur Realisierung des dauerhaften Wohnens im Wochenendhausgebiet „Am Heienberg“ in Wissel. Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, das Verfahren im Rahmen der zurzeit laufenden Änderung des Landesentwicklungsplanes zu beschleunigen. „Wir müssen nun abwarten“, so Frank Sundermann, Leiter des Fachbereichs 2 Planen, Bauen, Umwelt.

Wie vom Rat am 12. Juli 2018 beschlossen, hat die Verwaltung eine Fachanwaltskanzlei beauftragt, sich mit der Thematik „Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien im Oybaum“ auseinanderzusetzen. Der Bericht der Kanzlei liegt jetzt vor, muss von der Verwaltung jedoch noch bewertet werden.

 

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Der Kommentar…

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… zu „Vier Fragen an Korkut Berdi (CDU)“, Interview im Lokalkompass vom 1. August 2018.

Schöne Worte und hehre Ziele, die der Geschäftsführer des Kalkarer CDU Stadtverbandes in dem Interview äußert. Schaut man aber genauer hin, ist vieles doch mehr Schein als Sein. Über den Tellerrand zu blicken fällt wohl immer noch schwer.

Die Mitglieder der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar indirekt als Phantasten und Ideologen darzustellen, entspringt dem mittlerweile gängigen populistischen Stil, der in der Politik Einzug hält und so praktisch ist, wenn es gilt, andere Meinungen und Ideen zu diskreditieren; zeigt aber auch, wie hilflos die CDU in Kalkar herumrudert. Es ist müßig zu erklären, dass eine Wählergemeinschaft eben keine politische Partei ist, sondern ein Zusammenschluss von engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Ziel, Verbesserungen von Lebensumständen auf kommunaler Ebene durchzusetzen. Politische Parteien, wie zum Beispiel die CDU, folgen dagegen ideologischen Programmen auf Bundes- und Landesebene.

Sind wir Phantasten, wenn wir uns z. B. Gedanken um den Zustand unserer Umwelt machen und daraus ein Antrag für ein Blühflächenkonzept entsteht? Nein keineswegs, denn die Umwelt geht uns alle an und wir haben die Pflicht, unseren Nachkommen eine einigermaßen intakte und nachhaltige Welt zu hinterlassen. Während andere Städte und Kommunen längst tätig geworden sind, herrscht in Kalkar dagegen Stillstand. Dabei ist uns allen doch bewusst, wie wichtig ein Umsteuern im Umgang mit der Natur ist.

Unser Antrag sah vor, eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Fachleuten zu installieren, um eben dieses Blühflächenkonzept gemeinsam zu erarbeiten. Dieses Ansinnen wurde jedoch im Ausschuss und später im Rat durch eine Mischung aus Absicht und Unkenntnis ausgebremst. Die Bezeichnung „Laberrunde“ aus dem Munde eines CDU – Fraktionsmitgliedes zeigt, wie schwierig eine vernünftige und zukunftsweisende politische Arbeit in Kalkar immer noch ist.

Letztendlich folgte man hier lieber dem Vorschlag der Verwaltung, selbst tätig zu werden. Das Konzept als Großprojekt zu bezeichnen ist allerdings mächtig übertrieben, soll aber wohl suggerieren, der Verwaltung sei unnötige Arbeit aufgezwungen worden. Das Projekt ist kein Hexenwerk; Arbeitsunterlagen, Beispiele und Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen sind umfangreich im Internet zu finden, ebenso auch die Unterstützung durch zahlreiche Institutionen und Organisationen.

Es bleibt abzuwarten, ob die von uns vorgesehene Aufklärung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema auch tatsächlich erfolgt.

Wenn bei den Ausschuss- und Ratssitzungen nur noch Wasser angeboten wird und die Stadt auf das Aufstellen von Weihnachtsbäumen verzichtet, so hat das sehr wohl einen Symbolcharakter. Was ist daran so falsch? Es muss beim öffentlichen Haushalt gespart werden, da können kleine Gesten wie diese den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass man es ernst meint. Wir wollen weg von dem Image, dass die Verwaltung und der Rat nur noch als „die da oben“ gesehen werden. Verwaltung ist eine Dienstleistung am Bürger, der diese schließlich über seine Steuern bezahlt.

Das Thema Gebäudemanagement, übrigens vom FORUM beantragt, schlummert seit Jahren in den Schubladen der Verwaltung, dabei ist es wichtig zu wissen, wo Geld zum Fenster hinaus gepulvert wird und wo investiert werden muss, um die Folgekosten nicht explodieren zu lassen.

Damit sind wir auch beim Thema Schulumzug. Korkut Berdi umschifft hier elegant die Tatsa­che, dass eine Sanierung der Schulen schon in den Jahren vor dem Amtswechsel dringend erforderlich gewesen wäre. Es ist eindeutig zu lange gewartet worden, sodass der Sanierungstau entsprechend größer geworden ist. Zudem dürfte auch der CDU intern bekannt sein, wo genau die Problematik der Verzögerung liegt.

Korkut Berdi sagt zu Beginn des Interviews selbst, dass die Stadt nur nach vorne gebracht werden kann, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger… für unsere schöne Stadt interessieren und einsetzen. Und gerade das tun wir als Wählergemeinschaft, indem wir Ideen in konkrete Anträge umsetzen – ganz im Gegensatz zu der CDU, die sich mit Vorschlägen zur Gestaltung für unsere Stadt auffallend zurückhält. Im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes (IHK) könnten in den nächsten Jahren längst überfällige Infrastrukturmaßnahmen wie die Schaffung von Barrierefreiheit auf dem Marktplatz mit Hilfe öffentlicher Fördermittel (60 % Förderung) realisiert werden. Diese Chance sollte genutzt werden, Stillstand bedeutet Rückschritt!

Korkut Berdi und die CDU in Kalkar verharren bereits seit 4 Jahren ohne konkrete Vorschläge in der „Schockstarre“. Die Versäumnisse aus der Jahrzehnte währenden CDU Herrschaft werden seit 2014 aufgedeckt und nach für nach aufgearbeitet. Das fordert selbstverständlich auch den vollen Einsatz der Verwaltungsmitarbeiter. Die Organisationsuntersuchung im Bauhof hat eine Vielzahl von strukturellen Defiziten an den Tag gebracht. Diese müssen nun möglichst rasch beseitigt werden. Die Gemeindeprüfanstalt (GPA) hat in ihrem aktuellen Prüfbericht Maßnahmen aufgezeigt, die vom FORUM bereits in der Vergangenheit beantragt wurden. Die Erstellung eines Verkehrswege- und Grünflächenkatasters sind keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für unausgelastete Verwaltungsangestellte, sondern die Grundlage für ein strukturiertes Arbeiten und für zukünftige Planungen. Besonders die Wirtschaftswege bedürfen einer erhöhten Aufmerksamkeit, so die GPA. Die vom FORUM beantragte geförderte Maßnahme zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes wurde insbesondere von der CDU abgelehnt. Korkut Berdi verweist auf die Überlastung durch diese „Großprojekte“ und gleichzeitig wird von der CDU die Unterstützung versagt.

Eine Stadt touristisch weiterzuentwickeln, die Attraktivität zu erhöhen und die Infrastruktur auszubauen ist immer willkommen, liegt aber oft nicht oder nur sehr eingeschränkt in der Handlungsmacht einer Stadt (Touristikpfad, mehr Gastronomie, Ausbau der B67n, Highspeed-Internet für alle, bessere medizinische Versorgung usw.). Gerne verweist die CDU auf ihre guten Kontakte in die Landes- und Bundespolitik, jedoch lassen die Ergebnisse vor Ort an diesen zweifeln. Es reicht nicht aus mit dem Finger auf das FORUM und die Bürgermeisterin zu zeigen und Lösungen zu fordern, hier gilt es tatkräftig mit eigenen Vorschlägen und Anträgen mitzuwirken.

Der Kommentar… Read More »

Rückblick Bürgerversammlung Wissel am 5. Juni 2018

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Kommunikation (lat. communicatio, ‚Mitteilung‘) ist der Austausch oder die Übertragung von Informationen.

Und diese wird u. a. nach einer „Umfrage“ der Hochschule Rhein-Waal von den befragten Bürgerinnen und Bürgern in Wissel vermisst, insbesondere die „Mitteilungen“ aus der Stadtverwaltung und der Politik.

Am Dienstag, 5. Juni 2018, präsentierte die Hochschule auf einer Bürgerversammlung im Gemeindezentrum ihre Interviewergebnisse. Es sind zwar nur acht Personen aus einer breit gestreuten Altersstruktur befragt worden, aber die Auswertung spiegelte ein gemeinsames Meinungsbild wieder. So wünschten sich die Bürger u. a. Lobbyarbeit für Wissel und mehr finanzielle Unterstützung durch die Stadt sowie auch einen Ortsvorsteher. Das Ratsmitglied für Wissel, Dirk Altenburg (FORUM), nahm „den Ball gerne auf“ und brachte zahlreiche Kommunikationselemente ins „Spiel“. Die Bürger können sich sehr wohl informieren und auch in das städtische Geschehen einbringen: In den Ausschuss- und Ratssitzungen werden aktuelle Themen behandelt. Zu Beginn und nach den öffentlichen Beratungsthemen können die Bürger ihre Einwohnerfragen stellen. Die Bürgermeisterin bietet eine monatliche Sprechstunde ohne vorherige Anmeldung an. Das FORUM Kalkar lädt mindestens einmal im Jahr in Wissel in das Dünencafé zu einem Informationsaustausch ein. Und selbstverständlich sind die Ratsmitglieder telefonisch oder per E-Mail erreichbar und bei sich bietender Gelegenheit auf der Straße ansprechbar. André Peters (RM CDU) verwies auf ein gewisses Desinteresse der Bürger. Lediglich bei eigener Betroffenheit, wie z. B. im Oybaum, kommen die Bürger ins Rathaus.

Dirk Altenburg nutzt u. a. die Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, die den Ratsmitgliedern in den Rats- und Ausschusssitzungen zur Verfügung stehen, als probates „Werkzeug“ für seine stadtteilbezogene Lobbyarbeit. Die Presse hat bei diesem Tagesordnungspunkt allerdings erfahrungsgemäß oft bereits die Sitzung verlassen und so fehlt das ein oder andere interessante Thema in der medialen Berichterstattung. Dirk Altenburg erinnerte in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Vereine sowohl auf die direkten monetären Zuwendungen als auch auf die aus dem Blickfeld geratenden. Diese ergeben sich z. B. in der Übernahme der Betriebskosten (z. B. der Vereinsheime) durch die Stadt. Die Rechnungen für Strom, Gas, Wasser etc. gehören nun einmal in die finanzielle Unterstützung mit eingerechnet.

Da ging dem einen und anderen Bürger erkennbar ein Licht auf und die Versammlungsleiterin von der Hochschule appellierte an die Bürger, die ihnen angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten auch auszuschöpfen.

Ein weiteres Kommunikationsdefizit zeigte sich beim Thema Verkauf des Freizeitparks Wisseler See GmbH. Die Interessengemeinschaft Wisseler See bedauerte die unzureichende Kommunikation mit der Verwaltung und der Bürgermeisterin. Sie haben viel Zeit in eine Ausarbeitung gesteckt, aber augenscheinlich ihre Zeit vergeudet. „Warum erfahren wir alles nur aus der Zeitung?“, so eine Bürgerstimme. Und auch André Peters zeigte sich irritiert über die unmittelbar nach einer nicht öffentlichen Sitzung erfolgte Berichterstattung über den Investor und seine Pläne mit dem Wisseler See. Dirk Altenburg erinnerte an den nicht öffentlichen Empfängerkreis, dass sind lediglich die Ratsmitglieder und die entsprechend involvierten Verwaltungsmitarbeiter. „Hier wurden gezielt die Drucksachen vor der Sitzung an die Presse weitergeleitet. Da lassen Sie doch einmal Ihrer Phantasie freien Lauf, wer Interesse an der „Beschädigung“ der Bürgermeisterin und der Verwaltung hat. In solch einem nicht öffentlichen Bieterverfahren ist eine umfassende Beteiligung der Bürger leider nicht vorgesehen“, so Altenburg. Verständlich ist die Sorge, dass z. B. die Vereine hier vor verschlossenen Türen stehen könnten. „Letztendlich stimmen jedoch 32 Ratsmitglieder und die Bürgermeisterin ab“, so Peters. Und Altenburg verwies auf seinen persönlichen Einsatz in Bezug auf die Wünsche der Wisseler Bürgerinnen und Bürger in den Beratungen. Die Skepsis war spürbar, ein gesundes Unternehmen ohne Not zu veräußern, eben das berühmte „Tafelsilber“ zu verhökern. Ein Bürger wollte wissen, ob die Überschüsse der GmbH in den Haushalt der Stadt fließen. „Ich bin mir nicht sicher, ich erkundige mich“, so Dirk Altenburg.

Faktencheck: Es fließen keine Gelder von der FWS GmbH in den städtischen Haushalt ein, so der Kämmerer Stefan Jaspers auf die telefonische Anfrage von Dirk Altenburg am 7. Juni. Wörtlich: „Es besteht keine monetäre Verquickung…“, so Jaspers.

Generell war den Bürgern nicht bewusst, dass die Geschäftsführerin des Freizeitparks nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis hat. Der Beirat der Freizeitpark Wisseler See GmbH, bestehend aus der Geschäftsführung, der Verwaltung und Vertretern der Politik, hat hier die „Finger im Spiel“.

Noch sind die Unterschriften nicht unter den Kaufvertrag gesetzt. Sollte es dazu kommen, müssen sich sowohl Verkäufer als auch Käufer in dem Vertragsinhalt „wiederfinden“. Es bleibt zu hoffen, dass dann auch die Wisseler Bürgerinnen und Bürger über den Sachverhalt informiert werden. Denn Kommunikation ist der Schlüssel für ein harmonisches Miteinander und letztendlich auch wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg.

Die Freizeitpark Wisseler See GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Kalkar. Gemäß Jahresabschlussbericht für 2016 hat das Unternehmen einen Gewinn nach Steuern in Höhe von 110.850,52 EUR* erwirtschaftet. Für 2018 wird laut Haushaltssatzung der Stadt Kalkar ein Überschuss von 151.398 EUR* kalkuliert. Diese Einnahmen fließen nicht in den Haushalt der Stadt, sondern verbleiben beim Freizeitpark. Um die laufenden Ausgaben sowie Investitionen zu tätigen, hat die Freizeitpark Wisseler See GmbH Kredite aufgenommen, die durch Bürgschaften der Stadt Kalkar abgesichert sind. Die Höhe dieser Bürgschaftsverpflichtungen belaufen sich zum 01.01.2019 auf voraussichtlich 2.059.316 EUR*. Sollte der Freizeitpark an einen privaten Investor verkauft werden, sind diese Kreditverpflichtungen vom Verkaufserlös abzuziehen. 

*Quelle: Haushaltssatzung 2018 und 2019 Stadt Kalkar

 

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Doppelt gefragt hält besser?

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Resümee der Sitzungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 2. Mai und des Rates der Stadt Kalkar am 3. Mai 2018 

Die regelmäßige Kontrolle der Bäume auf öffentlichem Grund und Boden gehört zu den Pflichtaufgaben jeder Kommune. Auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind, besteht trotzdem die sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“. Und dazu wird speziell geschultes Personal benötigt, welches selbstverständlich für seine Tätigkeit entlohnt werden möchte. Die entsprechende Stelle wird im Stellenplan der Kommune ausgewiesen.

Am Dienstag, dem 26. April, hat die Verwaltung auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung zu der ausführlichen Drucksache bezüglich dieser Personalie den Fragen aus den Reihen der CDU Rede und Antwort gestanden (siehe: https://www.forum-kalkar.org/05-05/). Und nun das gleiche „Frage- und Antwortspiel“ noch einmal in der Ratssitzung am Donnerstag, den 3. Mai – wiederum aus den Reihen der CDU. Da wurde Dirk Altenburg (FORUM Kalkar) nach einiger Zeit der Kragen zu eng. „Ich bitte die Kollegen darum, die Drucksachen vor einer Sitzung zu lesen und nach Möglichkeit auch zu verstehen…“, so Altenburg in Richtung der CDU. Dieser Angriff auf den „CDU-IQ“ führte nun wiederum zu einer „geräuschuntermalten Unruhe“ in der angesprochenen Sitzreihe. Carsten Nass (CDU) schlug am Ende der „Beratung“ eine vollständige Vergabe an externe Dienstleister vor, da keine Kosten z. B. im Krankheitsfall anfallen würden. Da bei einer externen Vergabe jedoch die sehr wesentliche Kommunikation mit den Bürgern vor Ort nicht gewährleistet wäre und auch kleinere Arbeiten nicht sofort durchgeführt werden könnten, wurde nachfolgend der Empfehlung aus dem Haupt- und Finanzausschuss gefolgt und der Stellenplan entsprechend angepasst.

Das gute Ende vorweg: Auch in Kalkar soll demnächst mehr Lebensraum für Insekten geschaffen werden und ihnen so das Überleben erleichtern. Das FORUM Kalkar hatte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beantragt, die ein Blühflächenkonzept für das gesamte Stadtgebiet erarbeiten und umsetzen sollte. Dieser Antrag wurde bereits in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 2. Mai mit der Begründung abgelehnt, dass die Verwaltung die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen und  immer in die Beratungen involviert sein müsste. Dirk Altenburg verwies u. a. auf die akute Auslastung der Verwaltung sowie auf den bereits beschlossenen FORUM Antrag zur Erstellung eines Grünflächenkatasters, das als Grundlage für das Blühflächenkonzept dienen sollte und das noch von der Verwaltung erarbeitet werden muss. Carsten Naß (CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) mochten solch einen „Unterausschuss“ schlichtweg nicht haben. Norbert van den Berg (Landwirt, sachkundiger Bürger der FBK-Fraktion) hingegen konnte sich eine Mitarbeit sehr wohl vorstellen und verwies auf die nicht mehr genutzten Wirtschaftswege. Da alle Ausschussmitglieder von der Notwendigkeit, in der Sache tätig werden zu müssen, überzeugt waren, wurde dem in der Beratung erarbeiteten zweiten Beschlussvorschlag zugestimmt. Nun wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bauhof ein Blühflächenkonzept erarbeiten, in dem u. a. die Ausgleichsflächen der Stadt und die Grünflächen der Graben- und Wallzone berücksichtigt werden sollen. Im Frühjahr 2019 soll das Konzept vorliegen und mit der Realisierung begonnen werden.

Und noch ein gutes Ende ist hoffentlich bald in Sicht: Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan eines Gebäudes in der Wallgrabenzone wurde abgelehnt. Das Gebäude aus den 1920er Jahren genießt bislang lediglich Bestandsschutz. Der Denkmalschutz hat sich gegen den Antrag der Eigentümer, der zudem eine Erweiterung des Baufensters beinhaltete, ausgesprochen. Das Bodendenkmal „Wallgrabenzone“ müsse gesichert werden. Dirk Altenburg hatte bereits in der Bauausschusssitzung argumentiert, dass das Gebäude ebenfalls ein „Zeitzeuge“ sei und in dem derzeitigen Grundriss planerisch durch die Aufstellung eines Bebauungsplans abgesichert werden sollte. Im Falle einer mehr als 50%igen Zerstörung des Gebäudes, z. B. durch einen Brand, dürfte es sonst nicht wieder aufgebaut werden. Nun bleibt abzuwarten, ob der Denkmalschutz diesem Kompromiss folgen kann.

Zu Verwunderung und Irritation führte das Abstimmungsergebnis zur Neubesetzung eines Sitzes im Gestaltungsbeirat, der dem FORUM Kalkar zusteht. Auf Vorschlag des FORUM sollte Boris Gulan (FDP) für David van Aken (FORUM Kalkar), der aus persönlichen Gründen aus dem Gremium ausgeschieden ist, als ordentliches Mitglied den Sitz übernehmen. Pikant war jedoch die Tatsache, dass Gulan vor kurzem von der SPD als Nachfolger eines SPD-Mitgliedes benannt wurde, dann aber in der entscheidenden Ratssitzung einen SPD-ler als Gegenkandidaten vor die Nase gesetzt bekam, der auch gewählt wurde. Die SPD stimmte nun auch bei dieser Abstimmung geschlossen gegen Boris Gulan, die Ratsmitglieder der CDU enthielten sich. Das führte wiederum in der Verwaltung zu einer kurzzeitigen Unsicherheit, ob nun die Wahl zugunsten von Boris Gulan verlaufen war. Da mehr als 50 % der Stimmen gültig waren (Enthaltungen werden als ungültig gewertet), wurde die Wahl bestätigt. Ein „Geschmäckle“ bleibt, zumindest bisher galt bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien etc. die ungeschriebene Vereinbarung, den Vorschlag der Antragsteller zu unterstützen!

Neben diesen Tagesordnungspunkten wurden noch diverse weitere beschlossen, die jedoch ohne „großen“ Beratungsbedarf verliefen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Hermann Untervoßbeck (FORUM Kalkar) im Bauausschuss nach einer Möglichkeit, die „Hundekotsituation“ rund um die Agility-Halle in Kehrum in den Griff zu bekommen. Die Verwaltung wird mit dem Betreiber in Kontakt treten. Norbert van den Berg (FBK) fragte nach dem zukünftigen Umgang mit der maroden Aussegnungshalle in Niedermörmter. Die Verwaltung wird in Absprache mit der Kirche bis zum Ende der Sommerpause ein Gesamtkonzept für diese Hallen im Stadtgebiet erstellen.

In der Ratssitzung fragte Dirk Altenburg nach der Anbringung von Hinweisschildern zur Wisseler Düne, Harald Münzner (Kultur und Tourismus) wird sich darum kümmern.

Lutz Kühnen (FORUM Kalkar) wies die Verwaltung erneut darauf hin, dass die Sicherungsbarken an den Querungen des Alleenradwegs reihenweise „umfahren“ werden, wodurch die sinnvollen und teuren Installationen ad absurdum geführt werden. Er bat daher erneut um eine Sicherungsmaßnahme in Form von Baumstämmen oder Findlingen.

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0,5 + 0,5 = ?

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Manchmal „sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht“, oder man hat sprichwörtlich einen „Knoten im Kopf“. Und den hatte wohl das eine oder andere Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses auf der Sitzung am Donnerstag, dem 26. April, als die Änderung des Stellenplanes zur Beratung anstand.

Die Notwendigkeit zur Änderung der bisherigen Angestellten- in eine Beamtenstelle zur Neubesetzung der Position des Stadtarchivars stand außer Frage. Die Stelle soll – nach dem bevorstehenden Ausscheiden der langjährigen Archivarin, Frau Anne Gamerschlag, in den wohlverdienten Ruhestand – mit dem qualifizierten und hochmotivierten Kandidaten besetzt werden, der sich im Auswahlverfahren als der mit großem Abstand beste Bewerber dargestellt hatte. Das Stadtarchiv Kalkar ist – nach Köln – das älteste und bedeutendste Archiv des Rheinlandes.

Dahingegen wurde die Besetzung der Stelle des Baumkontrolleurs zum „Mysterium“. „Was kostet das nun? Oder sparen wir etwas? Warum reicht der externe Kontrolleur nicht aus?“ Und so weiter und so fort! Bei den vielen Nachfragen geriet sogar die Verwaltung ins „Schwimmen“, obwohl der Sachverhalt präzise in der Drucksache dargestellt war. Am Anfang des Jahres wurde die Stelle „Feuerwehrgerätewartung“ von einer halben auf eine ganze Stelle angehoben. Somit war ein bislang „halber“ Mitarbeiter nun voll bei der Feuerwehr beschäftigt. Zuvor besetzte dieser neben der halben Stelle für die Gerätewartung auch eine halbe Stelle für die Baumkontrolle, im Stellenplan dargestellt mit 0,5 Stellenanteilen für die Feuerwehrgerätewartung und 0,5 für die Baumkontrolle. Da nun kein fachkundiger Mitarbeiter die Kontrolle übernehmen konnte, wurde die Kontrolle von 6.000 Bäumen an eine externe Firma vergeben, was sich aber als „suboptimal“ herausstellte. Mittlerweile wurde ein Mitarbeiter des Bauhofes geschult. Da die Stadt Kalkar etwa 11.500 Bäume zu „betreuen“ hat und eine volle Stelle für durchschnittlich 8.000 Bäume vorgesehen ist, musste mindestens eine Vollzeitstelle geschaffen werden. Ergo musste neben der bereits bestehenden halben Stelle für die Baumkontrolle, eine weitere halbe geschaffen werden, um wenigstens die angenommenen 8.000 Bäume aus eigener Kraft unter Kontrolle zu bringen. Und das soll nun der geschulte Mitarbeiter in Angriff nehmen. Ganz klar, oder? Wurde so auch einstimmig zum Beschluss an den Rat empfohlen.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass das Integrierte Handlungskonzept (IHK) termingerecht beim Land NRW eingereicht wurde und nun nach einem Kontakt mit der Bezirksregierung das erste positive Signal gegeben wurde. Um in diesem Jahr noch zum Zuge zu kommen, müssen in 6 bis 8 Wochen Unterlagen in Entwurfsqualität eingereicht werden. Die Verwaltung möchte die Planungsunterlagen zum fünften Arm am Kreisverkehr B 57 / Xantener Straße sowie die zur Sanierung der Holzbrücken vorlegen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM Kalkar), ob der Verwaltung bekannt sei, dass der im letzten Jahr sanierte Teilbereich der Hellendornstraße in Wissel bereits Beschädigungen / Risse aufweise. Das war nicht bekannt und wird geprüft.

Weiter fragte Altenburg nach Erkenntnissen der Verwaltung über die enorm gestiegenen Betriebskosten in Bezug auf Strom und Wasser in der Begegnungsstätte / Turnhalle Grieth. Eine Stromkostensteigerung von 4.668,51 € in 2016 auf 13.672,85 € in 2017 und gleichermaßen ein Wasserkostenanstieg von 260,46 € auf 7.884,04 € bedürfen dringend einer Erklärung. Die Verwaltung steht im Zusammenhang mit den Betriebskosten vor Gesprächen mit allen Vereinen.

Dirk Altenburg fragte zudem nach dem Verbleib der Drucksache zur unrühmlichen Mülltonnensituaton um St. Nicolai und Umgebung. Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar) hatte in den Ratssitzungen im Februar und im Mai des vergangenen Jahres auf die Missstände hingewiesen. Die Verwaltung wollte einen Lösungsvorschlag erarbeiten, dieses wurde jetzt erneut zugesagt.

Willibald Kunisch (Grüne) fragte nach dem neuesten Sachstand zu den Vorgängen in den Kalkarer Wochenendhausgebieten. Die Verwaltung wird in der Bauausschusssitzung am 28. Juni entsprechende Informationen geben können, zudem hat die Bürgerinitiative Oybaum einen Antrag an den Rat der Stadt eingereicht.

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„Alternative“ Fakten und das Geheimnis der Aktentasche…

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Wer hat’s erfunden? Nicht wie berichtet die CDU, sondern Dirk Altenburg vom FORUM Kalkar! Er hat den Antrag auf EU-Fördermittel für öffentlich frei zugängliches WLAN an stark frequentierten Orten im Stadtgebiet auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Februar gestellt. Siehe auch unseren bereits am 1. März veröffentlichten Bericht über die Sitzung unter https://www.forum-kalkar.org/5304-2/ .

Und was mussten wir dann in der NRZ lesen? Elli van Gemmeren, Stadtverbandsvorsitzende der CDU Kalkar, möchte ihre Partei als treibende Kraft für die Digitalisierung der Stadt präsentieren und reklamiert die Antragstellung für sich – nicht das FORUM, sondern die CDU hätte den Antrag auf der Ausschusssitzung gestellt!

Hat die CDU-Presseabteilung hier voreilig gehandelt und die entsprechende Mitteilung schon vor der Sitzung an die Presse verschickt, da die Vorfreude über den vermeintlichen „Coup“ so groß war?

Und weiter geht’s in Sachen Fehlinformation: Die gleiche, inhaltlich falsche Pressemitteilung wurde noch am 4. März auf der Facebook-Seite der CDU Kalkar veröffentlicht!

Was ist da gerade los bei der CDU in Kalkar? Gibt es etwa interne Kommunikationsprobleme?

Ansgar Boßmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, nahm die Sache während der Ausschusssitzung jedenfalls mit Humor: Er erklärte lachend, dass der Antrag sich noch in seiner Aktentasche befinden würde!

Wir hoffen, dass die Anträge der CDU zukünftig ihren Weg aus der Aktentasche des Fraktionsvorsitzenden herausfinden und ordnungsgemäß eingereicht werden. Wir nehmen die Angelegenheit sportlich und hoffen, dass die besagte Aktentasche noch viele weitere Vorschläge zu möglichen Anträgen enthält, denn nur mit allen Parteien und Wählergemeinschaften zusammen können wir unsere Stadt voranbringen. Das setzt aber einen vertrauensvollen und ehrlichen Umgang miteinander voraus.

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Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

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Unser Kommentar zum Beitrag „Die Verwaltung hat keinen Rückhalt“ in der NRZ vom 15. Februar 2018:

Ach, wenn er doch geschwiegen hätte, aber so müssen wir wieder die „ollen Kamellen“ ausgraben und das, wo doch die Karnevalszeit gerade vorüber ist. Man muss sich fragen, warum sich der Vorgänger im Amt des Bürgermeisters das antut. Was treibt ihn an, warum kann er nicht loslassen und weshalb stellt er die Fakten nicht richtig dar?

Als Bürger der Stadt kritisiert er heute, dass das Forum der Nachfolgerin im Bürgermeisteramt, obschon sie der eigenen Reihe entstammt, offensichtlich nicht die notwendige Unterstützung als Leiterin der Verwaltung zukommen lasse, sondern eher „Politik aus dem Bauch heraus macht, was nicht zuletzt unserer Heimatstadt schadet!“, findet Fonck.

Hier scheint Fonck ein seltsames Verständnis vom Bürgermeisteramt zu haben. Die Bürgermeisterin vertritt und repräsentiert gemeinsam mit dem Rat die Bürgerschaft der Stadt. Als Mitglied des FORUM Kalkar wirkt sie in dieser Funktion auch parteiübergreifend und ausgleichend zugleich.

Eine Wählergemeinschaft ist keine politische Partei und verfolgt, im Gegensatz zu den ideologisch geprägten Parteien, eine bürgernahe Sachpolitik. Wir arbeiten projektorientiert und werben stets um die Unterstützung aller im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Ratsmitglieder.

Auch wenn die Bürgermeisterin den FORUM Reihen entstammt, so kann man in der politischen Meinungsfindung durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar kennt keinen Fraktionszwang. Das ist demokratisch und auch gut so.

Zu Themen wie dem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Appeldorn und der Entwicklung rund um die Kalkarer Schulen hält sich Fonck zurück. „Wobei ja noch in meiner Amtszeit in beiden Fällen alles bereits weitestgehend mit den Beteiligten abgestimmt gewesen ist – und trotzdem vom Forum neu aufgerollt wurde. Was nicht nur Zeit, sondern nun auch deutlich höhere Kosten verursacht!“, wundert sich der gebürtige Kalkarer.

Über diese Aussage wundern wir uns auch! Noch in der Ausschusssitzung für Feuer- und Katastrophenschutz am 19.06.2017 heißt es in der Niederschrift: „Zur Kostenentwicklung teilt Stadtoberbaurat Sundermann mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Kostenüberschreitung bzw. Mehrkosten zu verzeichnen sind.“ Diese Aussage wurde von der Verwaltung in den letzten Wochen mehrfach bestätigt.

Wir halten fest: Es fallen keine höheren Kosten für das Feuerwehrgerätehaus in Appeldorn an. Die Verzögerung bei der Baufertigstellung ist im Übrigen auf die verspätete Baugenehmigung durch den Kreis Kleve und auf Ausführungsmängel des Bauunternehmens zurückzuführen, die bis heute noch nicht abschließend beseitigt wurden.

Was bezüglich der Schulpolitik mit allen Beteiligten abgestimmt worden ist, bleibt wohl ein Geheimnis des ehemaligen Bürgermeisters. Fakt ist, dass rund um Kalkar Schulentwicklungspolitik stattgefunden hat, während man in Kalkar zu CDU-Zeiten auf die Taktik des Aussitzens gesetzt hat. Das allgemein bekannte Ergebnis ist, dass heute Teile der Kalkarer Schülerschaft in anderen Kommunen beschult werden.

Wenn man sich nun von Seiten des FORUM aus bemüht, ein weiteres Abwandern der Schülerinnen und Schüler zu verhindern und dringend gebotene Modernisierungen durchzuführen, stellt sich einzig und allein die Frage, warum man so lange gezögert hat, durch attraktive Räume mit moderner Ausstattung für den Schulstandort Kalkar zu werben. Im Übrigen wurde der jetzt stattfindende „Ringtausch“ von allen Parteien und Wählergemeinschaften beschlossen. Durch Inanspruchnahme der Fördermittel „Gute Schule 2020“ gelingt zudem ja auch ein baulicher und technischer Ausbau des Schulzentrums unter Einsatz moderater städtischer Mittel.

„Ich glaube, dass die Bürger heute schon wissen, was die CDU zuvor als Mehrheitspartei für die Stadt geleistet hat“, meint er an die Adresse des Forums. Wenn auch im Wahlkampf frischer Wind im Rathaus versprochen wurde, werde seiner Wahrnehmung nach stattdessen die Verwaltung nun mit der zeitraubenden Beantwortung von „belanglosen Fragen“ erschlagen.

Wenn Fonck der Meinung ist, dass folgende Fragen bzw. Anträge „belanglos“ sind, so fragen wir uns, wofür man dann überhaupt einen Stadtrat benötigt? Haben wir dieses System falsch verstanden? Nein, sicherlich nicht, denn zu den originären Aufgaben des Rates gehört vor allem auch die Kontrolle der Ausrichtung der Arbeit der Verwaltung. Genau das haben wir mit unseren angeblich „belanglosen Fragen“ bzw. Anträgen auch getan, wie z. B.:

  • Warum gibt es kein funktionierendes Gebäudemanagement?
  • Warum gibt es kein funktionierendes Controlling in der Verwaltung?
  • Warum gibt es kein Grünflächen- und Verkehrswegekonzept?
  • Warum sind die staatlichen Fördermittel zum Aufbau der Burg Botzelaer nicht abgesichert worden, sodass jetzt die Stadt und damit die Bürger einspringen müssen?
  • Warum hat man jahrzehntelang stillschweigend das unzulässige dauerhafte Wohnen in den Wochenend- und Ferienhausgebieten geduldet, gar unterstützt und gefördert?
  • Warum ist das integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt nicht schon früher angegangen worden?

Fonck, der seit 2016 nun freiberuflich bundesweit Kommunen berät, geht bei der nächsten Kommunalwahl 2020 „von einem Comeback der CDU aus“. Das Forum werde ihr Ergebnis nicht halten, ist er sich jedenfalls sicher. Denn man merke ja, dass die politische Erfahrung fehle.

Da sind wir ganz entspannt, machen unsere Arbeit und warten ab. Wir freuen uns jedenfalls auf einen fairen und inhaltsorientierten Wahlkampf im Jahr 2020.

Ihr FORUM Kalkar

 

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FORUM Kalkar: Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019

Allgemein, Fraktion, im Fokus / / , ,

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Sehr geehrte Interessierte von außerhalb!

Wie schnell sind die Jahre 2016 und 2017 verflogen. Das FORUM beteiligt sich nun schon zum zweiten Mal seit der Kommunalwahl im Mai 2014 an der Aufstellung eines Doppelhaushalts für unsere schöne Stadt. Beteiligen möchte sich das FORUM Kalkar mit dieser Rede an der Bewertung des Erreichten und mit Ideen und Visionen für die nächsten Jahre.

Beginnen möchte ich mit einem Rückblick. Und da mit einer aus unserer Sicht sehr positivsten Entwicklung seit der letzten Kommunalwahl: Endlich werden in Ausschuss- und Ratssitzungen wieder über anstehende und eingebrachte Themen intensive Diskussionen geführt – zunehmend konstruktiv. Miteinander! Nicht mehr „aus reinem Prinzip“ gegeneinander! Teilweise sicherlich anstrengende, lebhafte Diskussionen führen, bei wechselnden Mehrheiten, zu am Ende besseren Ergebnissen.

Diese Entwicklung hat den ein oder anderen sicherlich herausgefordert, da dieser wesentlichste Teil der Ratsarbeit für lang Zeit in Vergessenheit geraten schien. Inzwischen aber haben sich scheinbar nahezu alle zumindest mit dieser Veränderung abgefunden. Mehr noch – einige scheinen inzwischen Gefallen daran zu finden für ihre Sicht der Dinge werben zu können.

WIR nehmen diese Entwicklung positiv wahr!

Nach dieser uns wichtigen Feststellung möchte ich gerne damit beginnen die Zeit seit der Verabschiedung des letzten Doppelhaushaltes in einigen Punkten Revue passieren zu lassen.

 

= = = R Ü C K B L I C K = = =

 

Allgegenwärtig sind uns noch die Bilder der zahlreichen Flüchtlinge, auch im Stadtbild von Kalkar. Zahlreiche Ehrenamtliche und die Verwaltung haben beeindruckende Arbeit geleistet – und leisten diese bis heute. Allein der Umstand, dass Menschen, die mehr oder weniger überraschend vor dem Rathaus abgesetzt wurden, in individuellen Wohnungen – anstatt, wie in vielen anderen Städten, in Sammelunterkünften – untergebracht wurden zeigt, dass die Verwaltung Herausforderungen meistern kann. Wir haben sehr wohl engagierte Mitarbeiter in der Verwaltung und wir bedanken uns für die vorausschauende Planung und den persönlichen Einsatz aller, die zweifelsfrei das eine und andere Mal an ihre Grenzen gestoßen sind.

Drei weitere Windenergieanlagen produzieren inzwischen in Hönnepel klimaneutralen Strom. An der von den Stadtwerken Kalkar betriebenen Anlage haben sich auch die Bürger direkt beteiligen können. Auch wenn nicht von allen Bürgern befürwortet, so liefern sie doch auch ihren Beitrag zu den städtischen Einnahmen.

Die deutliche Erhöhung der Grundsteuer B bescherte dem Kämmerer nur eine kurze Freude. Eine unabhängig von dieser Steuererhöhung verringerte Schlüsselzuweisung in ähnlicher Höhe neutralisierte die Mehreinnahmen fast zeitgleich. Das hatten sich alle verantwortlich handelnden Ratsmitglieder anders vorgestellt. Gar vom Sparen war die Rede, bei dieser hohen Summe. Und dennoch bescherte das Rekorddefizit aus dem Jahr 2015 in 2016 sogar einen Überschuss in der Höhe von 335.281,79 €, der in die Ausgleichsrücklage floss. Verkehrte Welt mag der Bürger denken, aber so stellt sich die Finanzierung einer Kommune trotz aller Bemühung um vorausschauende Planung immer auch ein wenig als „Wundertüte“ dar.

Auch die von dem einen oder anderen Ratsmitglied belächelten „Kleinigkeiten“, wie die Erträge aus den Anfangs umstrittenen, sich in einem leuchtenden Orange präsentierenden Altkleider-Sammelcontainern, tragen ein Scherflein zugunsten der Stadtkasse bei. Jährlich 7.000 € zur Unterstützung bzw. Sicherung der Jugendarbeit sind deutlich besser als nichts! Oder?

Die vom FORUM vielfach angemahnte „Überwachung des ruhenden Verkehrs“ ist dank des im November 2016 eingestellten engagierten „450-€-Jobbers“ sehr deutlich mehr als nur kostendeckend. Zwar sind die Knöllchen für jeden Erwischten ärgerlich, eine Abzocke sind sie jedoch sicherlich nicht. Eher eine wirksame erzieherische Maßnahme zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung, die für alle gleichermaßen gilt.

Es sind in der Tat allerdings nur Kleinigkeiten. Von einem strukturell ausgeglichenen Haushalt ist Kalkar, so wie wir es in der aktuellen Haushaltsplanung für die nächsten beiden Jahre erkennen müssen, noch weit entfernt. Auf die kalkulierten Fehlbeträge in Höhe von 282.339 € für das Jahr 2018 und von 824.698 € für das Jahr 2019 werden noch Korrekturen nach oben erfolgen.

Wir erinnern an die Rufe nach pauschalen Personaleinsparungen in der Verwaltung. Die Mitarbeiter bekamen so von einigen Ratsmitgliedern den Eindruck vermittelt, sie wären mit Arbeit unterversorgt und Ihre Leistung unzureichend. Ein paar schnelle Stellenstreichungen und gut wär’s! Kein negativer Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung!

Wo verkehrte Personalpolitik allerdings hinführt, bekamen wir kurze Zeit später präsentiert. Ein „Notruf“ aus der Verwaltung zeigte die eigentliche Misere auf. Die vom Rat beschlossene, lang überfällige Einführung eines Gebäudemanagements konnte nicht umgesetzt werden. Die einzige Mitarbeiterin an der Seite des Stadtoberbaurats konnte trotz vollen Arbeitseinsatzes nicht einmal das normale Tagesgeschäft bewältigen. Gewährleistungsfristen verstrichen, ohne dass zuvor eine Prüfung der zu gewährleistenden Arbeiten vorgenommen werden konnte, da der Vorgang irgendwo in einem hohen Aktenstapel „schlummerte“.

Wie viel Steuergeld in der Konsequenz daraus in den vergangenen Jahrzehnten für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel verschwendet wurde, darüber möchten wir lieber überhaupt nicht nachdenken.

Aber wir stellen uns heute diesen „Altlasten“ und erwarten hierbei die Unterstützung aller im Rat vertretenen politischen Parteien und Wählergemeinschaften!

Aktuell sehen wir die Auswirkungen einer unzureichenden Prüfung und Nachverfolgung von Mängeln sehr deutlich an den Gebäuden des Schulzentrums. Eine Wandverkleidung wurde bereits 1975 von der Regionaldirektion beanstandet! Und im Jahr 2017 wurde diese dann „plötzlich“ als Sicherheitsrisiko ausgemacht, um dann schlussendlich doch keines mehr zu sein. Ebenso erfüllen die Brandschutztüren nicht den geltenden Bestimmungen. Kann doch nicht sein, denken wir und auch die Bürgerinnen und Bürger, ist aber so.

Gott sei Dank ist bis dato nichts Schlimmeres passiert!

Vielleicht menschliches Versagen oder auch nur unzureichende Kenntnis auf dem Sachgebiet, was auch immer in der Vergangenheit zu dieser Kette von Versäumnissen geführt hat, wir müssen daraus gemeinsam die Lehren ziehen! Wir vom FORUM sind bereit unseren konstruktiven Anteil an der Aufarbeitung der Altlasten zu leisten.

Die Herausforderung der engmaschigen Nachverfolgung von Baumaßnahmen gilt für alle städtischen Baumaßnahmen – das neue Feuerwehrgerätehaus in Appeldorn lässt grüßen!

Das vom FORUM vielfach eingeforderte und beantragte Gebäudemanagement wird nun mit Hilfe eines zusätzlichen Mitarbeiters, der einen auf drei Jahre befristeten Arbeitsvertrag erhalten hat, aufgebaut. Halbherzige Prüfungen, wenn überhaupt und in der Folge oft ohne angemessene Konsequenzen, müssen ein für alle Male der Vergangenheit angehören!

Auch wenn damit höhere Personalkosten verbunden sind, „sparen“ diese Investition in Summe Geld. Heute nicht werbewirksam, nicht unmittelbar, dafür aber in den kommenden Jahren. Nachhaltige, teilweise sicherlich auch schmerzliche Entscheidungen sind daher leider das Gebot der Stunde.

Das Gleiche gilt für das bisher nicht vorhandene Controlling innerhalb der Verwaltung. Wir regen an, den Kämmerer von seiner Verantwortung für das städtische Personal zu entlasten, um ihm die notwendige Zeit für Aufbau und Betrieb eines effizienten Controllings zu geben. Zwar wäre auch mit einem funktionierenden Controlling die Insolvenz des Vereines Burg Boetzelaer vermutlich nicht aufzuhalten gewesen, jedoch mit dem ausgeübten „kritischen Blick“ wäre der entsprechende Beschluss wohl nicht gefasst worden. Gerne würden wir an dieser Stelle öffentlich über die Details zum Thema informieren; leider ist uns allen das aber per Gesetz nicht erlaubt. Wir halten uns an diese Vorgabe!

Das alles sind Altlasten oder auch das Erbe aus Versäumnissen und Fehlern in der Vergangenheit.

Auch wenn die finanzielle Situation nicht prickelnd ist, so wollen wir positiv in die Zukunft blicken und mit kreativen und innovativen – manchmal auch zunächst belächelten Ideen – die Weichen für die Zukunft stellen.

Und zwar gemeinsam!

Dafür ist das FORUM angetreten!

Um Weichen stellen zu können, benötigen allerdings alle Entscheidungsträger objektive und somit verlässliche Zahlen. Ohne Beispielberechnungen zu den Sparvorschlägen, die die Verwaltung im Jahr 2015 präsentiert hat, können keine soliden weitreichenden Entscheidungen getroffen werden. Immer wieder ist die Rede von den unverhältnismäßig vielen Liegenschaften – den städtischen Immobilien. Bis heute sind uns, trotz mehrfacher Nachfrage und Zusage, vom Kämmerer keine Berechnungen vorgelegt worden, wie hoch die Einsparung aus der Schließung einer konkreten Immobilie denn wäre.

Oder das Vermietermodell. Keine Informationen aus der Kämmerei. Es kann nicht sein, dass der Kämmerer, wie zu den letzten Haushaltsberatungen Ende 2015, den Zeigefinger in Richtung Rat erhebt und Einsparungen anmahnt, ohne selbst konkret durchgerechnete Vorschläge unterbreiten zu können. Denn dafür benötigt der Kämmerer die Informationen aus einem funktionierenden Gebäudemanagement. Und das wird erst jetzt installiert. Nur mit stichhaltigen Argumenten werden unsere Mitbürger das „Wieso und Warum“ erforderlicher Entscheidungen verstehen und hoffentlich mittragen können. Wir sind gespannt, wann diesbezüglich Vollzug gemeldet wird.

Im Handbuch zum NKF-Kennzahlenset NRW ist zum Thema Gebäudemanagement zu lesen:

„Das Immobilienvermögen ist in der Regel einer der größten Vermögenswerte auf der Aktivseite einer kommunalen Bilanz. Hierzu zählen insbesondere Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude etc. Gleichzeitig stellt die Bewirtschaftung und Finanzierung dieser Vermögensgegenstände einen der größten Aufwandstreiber in der Ergebnisrechnung einer Kommune dar. Grundsätzlich sollte die Kommune daher nur so viel Immobilienvermögen vorhalten, wie es zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sollte die Kommune prüfen, ob es in bestimmten Bereichen möglich ist, das kommunale Immobilienvermögen zu verringern. Vor allem im Bereich der Schulen und Kindergärten ergeben sich durch den demographischen Wandel zunehmend Chancen, den derzeitigen Flächenverbrauch zu reduzieren. Neben einer Optimierung des Flächenverbrauches kann auch eine optimierte Steuerung der Gebäudewirtschaft zu einer Reduzierung des Aufwandes beitragen.“

 Das „Sparen“ ist die eine Seite.

Selbstverständlich soll auch weiterhin nach den Vorgaben des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes gewirtschaftet werden, denn zum besonnenen Umgang mit Steuergeldern gibt es keine Alternative. Aber nur den imaginären Daumen drauf zu halten, bringt die Stadt auch nicht weiter.

Die Bürgerinnen und Bürger sind zuweilen irritiert und stellen die Frage: Warum haben andere Städte und Gemeinden ausgeglichene Haushalte und bei uns kriegen „die da oben“ es einfach nicht hin, obwohl wir nun den höchsten Grundsteuermessbetrag (B) des Kreises haben?

Wo stehen wir denn eigentlich?

Dazu können wir uns nun das sogenannte NKF-Kennzahlenset NRW ansehen und unter anderem schauen, wie wir im Vergleich zu umliegenden Städten und Gemeinden tatsächlich dastehen. Genau für solche Vergleiche hat das Land NRW das Kennzahlenset vorgesehen. Auf Basis einer Forderung des FORUM sind diese Kennzahlen nun erstmalig (!) im neuen Haushalt dargestellt, obwohl dies bereits in einem Runderlass des Innenministeriums im Herbst 2008 gefordert wurde.

Dieses NKF-Kennzahlenset besteht aus vier Analysebereichen mit insgesamt 18 Kennzahlen. Wir werden nun aber keinen Vortrag zum Thema halten, sondern möchten Sie lediglich auf die Möglichkeiten hinweisen, wie diese Kennzahlen genutzt werden können. Besonders Interessierte können sich gerne an ihren jeweiligen Ratsvertreter wenden, um weitere Details zu erfahren.

Zwar verfahren die Städte (noch) nicht einheitlich bei der Angabe der Kennzahlen, so dass ein exakter Vergleich leider nicht möglich ist, aber man bekommt einen Einblick vom „Ist-Status“ unserer Nachbarstädte. Und in dem Zusammenhang ist die Verwaltung aufgefordert, zukünftig die Kennzahlen von entsprechend vergleichbaren Städten für die Ausrichtung unserer Stadt mit einzubeziehen.

Über den Tellerrand zu schauen hat noch niemandem geschadet. Kopieren ist in diesem Fall nicht nur erlaubt, sondern erwünscht.

 

= = =  A U S B L I C K  = = =

 

Der digitale Ausbau in den Stadtteilen ist auf den Weg gebracht. Das kostet auch die Stadt selbst, trotz einer 90 %-igen Förderung durch Land und Bund, immer noch knapp 500.000 EURO – eine Menge Geld! Aber ohne sinnvolle und notwendige Investitionen für die Zukunft werden wir unsere Stadt nicht voran bringen können.

Das gilt gleichermaßen für das Integrierte Handlungskonzept (IHK), das zu großen Teilen auf den umfangreichen Arbeitsergebnissen der auf Basis eines FORUM-Antrags eingerichteten intrafraktionellen Arbeitsgruppe „Verkehrs-konzept historischen Stadtkern (VhS)“ basiert.

Einem Ratsmitglied wurde schwindelig bei der Höhe der Investitionen, ein anderes hatte „nur“ Bauchschmerzen. Aber gemäß dem Motto aus den 80iger Jahren „Ohne Moos nix los!“ muss man eben auch in die Zukunft unserer Infrastruktur und damit unserer Stadt investieren. Voraussichtlich wird das Konzept für den „Umbau“ des historischen Stadtkerns nicht vollumfänglich realisiert werden können, das ist aber auch nicht schlimm!

Und es gilt die Augen offen zu halten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite „groß“ gedacht wird und auf der anderen Seite schafft es die Stadt nicht ihre „Schandflecken“ zu beseitigen. An mancher Bushaltestelle löst sich die Dacheindeckung auf oder die Dachrinnen sind verstopft und können mittlerweile begrünt nicht mehr ihre eigentliche Zweckbestimmung erfüllen. Hier ließen sich bedauerlicherweise viele Beispiele, wie die Pflege der Wege, anführen.

Denn die Natur übernimmt mit Nachdruck das Kommando, wenn der Mensch sich nicht kümmert.

 

Eigeninitiative  

Auch unsere Mitbürger haben ihren Teil beizutragen. Wenn es vor der eigenen Haustür und entlang der Hausfassade bereits deutlich sichtbar grünt, kann nicht nach der Stadt gerufen werden, weil ja Steuern und Gebühren entrichtet werden. Hier ist Eigeninitiative gefordert! Auch wenn die überwiegende Mehrzahl der Bürger sich kümmert, so schauen leider noch zu viele weg.

 

Das aus Eigeninitiative etwas Bedeutsames für alle Bürgerinnen und Bürger entstehen kann, ist mit dem ursprünglich vom FORUM beantragten Bürgerbus Kalkar deutlich geworden. Hier hat sich eine Gruppe Kalkarer Bürgerinnen und Bürger zusammengetan und den Verein „Bürgerbus Kalkar e. V.“ gegründet. Der Bürgerbus, der von ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern gelenkt wird, gewährleistet gemäß dem Motto „Menschen bewegen…Dörfer verbinden“ zukünftig regelmäßige Verbindungen zwischen den Stadtteilen und der Innenstadt. Neben der Förderung durch das Land NRW und den Kreis Kleve hat auch die Stadt Kalkar mit eine Anschubfinanzierung inHöhe von 22.610 € für die Anschaffung des Fahrzeugs sowie einer Kostenübernahmeerklärung für den Fall eines Betriebsdefizits ihren Beitrag geleistet. Toll! Weiter so!

Die Aufnahme des Linienbetriebes ist für Anfang März geplant.

Auch in Kalkar, in den meisten anderen Kommunen des Kreises Kleve ist dies schon längst passiert, werden ab Herbst diesen Jahres „Stolpersteine“ zum Gedenken an die Opfer der NS-Zeit verlegt. Initiiert durch den neugegründeten Verein „Stolpersteine in Kalkar“ werden diese auf dem Bürgersteig vor den damaligen Wohnhäusern unserer jüdischen Mitbürger angebracht. Stolpersteine werden durch Spenden finanziert.

Bürger und Besucher gleichermaßen sollen sich überall in unserer schönen Stadt wohlfühlen! Und wenn der Besucher sich wohlfühlt, dann spricht sich das herum. Und dort liegt das Potential unserer wirklich charmanten Stadt. Ein positives Image ist das A und O! Wer investiert in eine Stadt oder lebt gerne in dieser, wenn die Schlagzeilen ein negatives Bild zeichnen?

Kulturstadt Kalkar, Kleinod am Niederrhein, mehr davon!

Die vom FORUM beantragte und geleitete Arbeitsgruppe „KuSSS“ hat in zahlreichen Zusammenkünften die Vision eines hochkarätigen Skulpturenparks für die Graben- und Wallzone unserer Stadt erarbeitet und bereits öffentlich präsentiert. Ihre Realisierung wird über Jahrzehnte erfolgen, wenn denn der Mut für den Startschuss ausreicht. Das ein oder andere Ratsmitglied mag eine natürliche Skepsis pflegen, da das Projekt auch Geld kosten wird, das noch nicht vorhanden ist.

Wir sollten in diesem Zusammenhang über die Einführung einer Kulturförderabgabe, wie sie in vielen anderen Städten seit Jahren erhoben wird, diskutieren. Ein einziger Euro pro Übernachtung erbrächte in Summe knapp 200.000 €. Pro Jahr! Die Einnahmen aus dieser nicht von Kalkarer Bürgerinnen und Bürgern zu leistenden Abgabe könnte zum Beispiel zum Erhalt unseres Museums, zur Sicherung unseres landesweit bedeutsamen Stadtarchivs oder auch in das gerade erwähnte Projekt investiert werden und dadurch die Attraktivität unserer Stadt für seine Besucher und Bürger gleichermaßen steigern.

Der Tourismus ist eine, wenn nicht sogar die einzige realistische Chance die Einnahmen – auch indirekt aus der Gewerbesteuer – in unserer Stadt zu steigern.

Die Erarbeitung des vom FORUM beantragten ländlichen Wegenetzkonzeptes soll es zum einen ermöglichen, die Stadtkasse durch sinnvolle Entwidmungen von Wegen von den Kosten für deren Unterhalt zu entlasten. Zum anderen diejenigen Wege ausweisen, die touristisch wertvoll sind. Deren Erhalt und möglicher Ausbau ist eine gezielte Investition in die städtische Infrastruktur. Unserer Überzeugung nach sind dies sinnvolle Investitionen. Die Erstellung des ländlichen Wegenetzkonzepts wird zu 75 % vom Land NRW gefördert und kostet unsere Stadt somit 17.000 Euro.

Der Versuch des Verkaufs des Freizeitparks Wisseler See und der Verkauf der Wisseler Dünen erwiesen sich erwartungsgemäß als Herausforderung. Die Investitionen, die in den Freizeitpark Wisseler See getätigt werden müssen, sind nicht aus der Stadtkasse zu finanzieren. Falls es nicht zum Verkauf kommt, werden die Verantwortlichen viel „ökonomische Phantasie“ zeigen müssen.

Denn der See ist ein Aushängeschild der Stadt Kalkar.

Und das muss glänzen!

Kunst & Tourismus, eine funktionierende moderne Infrastruktur und ein glänzendes Image machen Hoffnung auf den Zuzug von Bürgern und Gewerbetreibenden. Und das wiederum ist gut für die Stadt und seine Bürger.

Die bereits im Wahlkampf vom FORUM geforderte „Supervision“ der Stadtverwaltung heißt inzwischen Organisationsuntersuchung und ist kürzlich angelaufen. Mit Spannung erwarten wir die für den 4. Juli 2018 („Independence Day“) angekündigten Ergebnisse. Der Bauhof hat eine entsprechende Untersuchung bereits in 2017 hinter sich gebracht. Auch dazu warten wir gespannt die bisher leider nur der Verwaltung als „vorläufiges Ergebnis“ vorliegenden Erkenntnisse der Fachleute. Das hier allerdings „Unsummen“ an Sparpotential entdeckt werden können, ist unserer Einschätzung nach eine eher weltfremde Hoffnung. Trotzdem sehen wir Einsparpotentiale. Denn die Erhöhung der Effizienz durch optimierte Abläufe – in der Industrie seit Jahrzehnten geübte und erfolgreiche Praxis – ist auch eine Einsparung.

Wie der Kämmerer es bereits in seiner Rede zur Einbringung seines Haushaltsentwurfs anmerkte, zeigen sich die Gewerbesteuereinnahmen überraschend stabil, auf einem für Kalkar recht hohen Niveau. Es ist sehr erfreulich, dass sich die negativen Befürchtungen nicht realisiert haben. Aber ein gebranntes Kind scheut das Feuer. Gewerbesteuerrückzahlungen können aus „heiterem Himmel“ eingefordert werden. Kein Grund schwarz zu malen, denn das ist die „Wundertüte“ mit der wir alle leben müssen -nicht nur in Kalkar.

Und daher benötigt die Stadt stabile, zusätzliche Einnahmequellen.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) soll, so wie es die Bezeichnung der Gesellschaft beinhaltet, die Stadt entwickeln. Dazu gehört in der Tat die Erschließung und Vermarktung von Grundstücken an Häuslebauer und Gewerbetreibende, jedoch darf es aus unserer Sicht gerne etwas mehr sein.

Nein, es muss sogar mehr sein!

Die SEG hat es in den letzten Monaten geschafft für das Gewerbe- und Gründerzentrum Kehrum (GGK) ein neues Nutzugskonzept zu entwickeln, so dass ab kommendem Mittwoch das „Zentrum Entrepreneurship“ (neudeutsch für: „Unternehmerzentrum“) – hoffentlich neue Dynamik entfalten kann.

Auch ist es gelungen, mehr Kalkarer Unternehmer für eine Teilnahme an der Baumesse im Wunderland Kalkar zu gewinnen. Und die erstmalig durchgeführte Ausbildungsplatzbörse im PZ ist mit 42 Unternehmen und weiterführenden Schulen sehr erfolgreich gestartet. Weiter so!

Die SEG sollte zukünftig aber auch als „Wirtschaftsunternehmen“ aktiv in den Wohnungsbau in Kalkar investieren. Zum Beispiel auf den SEG-eigenen und städtischen Flächen an der Birkenallee. Das erfordert selbstverständlich Mut und Unternehmergeist – auch seitens der Politik. Dazu sollte diese Vision in den entsprechenden Gremien ausführlich diskutiert und auf den Weg gebracht werden. Warum sollte man nicht von „den Großen“, wie z.B. der Stadt Wien, lernen. Dort gehört mehr als die Hälfte des gesamten Wohnraums der Stadt. Stabile Mieten sind nur eine der zahlreichen positiven Folgen. Moderne, barrierefreie, bezahlbare Wohnungen in städtischem Besitz würde es vielen älteren Kalkarer Bürgerinnen und Bürger erleichtern, eigene zu groß gewordene Bestandsimmobilien an jüngere Familien zu veräußern. Das wiederum würde die mittelfristige städtische Entwicklung fördern, da es anstatt zum sogenannten „Donut-Effekt“ zu einer Durchmischung der Altersstruktur in den einzelnen Quartieren führen würde. Eine für das stabile soziale Zusammenleben in einer Stadt sehr wesentliche Voraussetzung.

In der Feuerwache des Löschzugs Mitte steht seit etlichen Jahren eine der beiden Wohnungen leer. Warum? Weil bisher nicht in die dringend erforderliche Instandsetzung investiert wurde. Dadurch fehlen aber in der Konsequenz auch seit Jahren tausende Euro an Mieteinnahmen.

Ein weiteres sicherlich in vielerlei Hinsicht sehr wünschenswertes städtisches Projekt wäre die Entwicklung des „LEUKU-Geländes“ an der Bahnhofstrasse. Die Umnutzung der ehemaligen „MAN-Hallen“ unmittelbar an der Bahnhofstraße ist inzwischen erfreulicherweise abgeschlossen. Der Rückbau der übrigen großen Hallen und der weithin sichtbaren Betonsilos wäre ein logischer nächster Schritt. Hier würde sich übrigens auch die noch zu errichtende neue Rettungswache für Kalkar einsatztaktisch gut machen.

Selbstverständlich soll und darf sich eine Stadt mit ihren Gesellschaften nicht in halsbrecherische Unternehmungen stürzen, jedoch muss sehr wohl das gesamte Potential dieser entwickelt und ausgeschöpft werden.

 

= = =  R E S Ü M E E  = = =

 

Der uns vorgelegte Haushaltsentwurf erscheint uns nach ausgiebigem Studium und umfangreichen Diskussion in sich schlüssig. Jedoch werden wir wohl Nachtragshaushalte beschließen müssen, denn die notwendigen Investitionen in die Zukunft dürfen     und leider absehbare weitere „Altlasten“ mit erheblichem finanziellen Schadenspotential werden     nicht warten.

Daher stimmen wir dem vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf und Stellenplan für die Jahre 2018 und 2019 zu. Letzterer wird auf Basis der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung erneut diskutiert und ggf. angepasst werden müssen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Lutz Kühnen

Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar

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„Mascleta“ … schon mal gehört?

im Fokus, Verein / /

„Mascleta“ … schon mal gehört? Die Überraschung für viele Kalkarer war groß und sehr, sehr laut! Entweder man mag die spanische Knall-Show oder nicht. Angekündigt als Feuerwerksspektakel im Wunderland, für jedermann und eintrittsfrei, nahm die Überraschung am Samstag, den 23. September seinen Lauf. Und zwar durch die Windrichtung bedingt schalltragend in Richtung Wissel. Punkt 18.17 Uhr startete die Show mit der „Mascleta“ und die hatte es zehn Minuten lang in sich und zwar nachhaltig.

 

Bevor der „Top Act“ auf der FORUM vor Ort-Veranstaltung am Mittwoch, dem 25. Oktober, im Dünencafé in Wissel „abgebrannt“ wurde, stellte Dirk Altenburg (FORUM) den knapp 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine kurzgefasste Halbzeitbilanz der politischen Arbeit des FORUM vor. 33 Ratsanträge wurden bislang gestellt, nicht alle zur Freude der Verwaltung und viele mit einer „langen Laufzeit“, denn jeder Beschluss ist in der Folge mit Mehrarbeit für die Verwaltung verbunden. „Die politische Arbeit ist ein zäher Prozess“, so Altenburg. Die Erstellung eines Grünflächenkatasters braucht seine Zeit, ebenso die eines Verkehrswegekatasters. Die Bürger sollten in Eigenverantwortung die Pflege der kleinen städtischen Grünflächen vor der Haustür durchführen und dafür „Patenschaften“ übernehmen. „Hier ist auch Eigeninitiative gefordert“, so Dirk Altenburg.

 

Ein weiterer Antrag zielt auf die vom Land NRW geförderte Maßnahme zur Erstellung eines Wegenetzkonzeptes ab. Dieses soll unter anderem aufzeigen, welche Wirtschaftswege entwidmet werden könnten. Jeder nicht weiter von der Stadt zu bewirtschaftende Weg spart Kosten, touristisch bedeutsame hingegen sollten entsprechend (besser) gepflegt werden.

 

Das vom FORUM geforderte Gebäudemanagement ist im Aufbau. Die Organisationsuntersuchung des Bauhofes ist abgeschlossen. „Das Ergebnis sollte in Kürze vorliegen und die Organisationsuntersuchung in der Verwaltung wird voraussichtlich bis Juli 2018 andauern“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM). Einigkeit herrschte unter den Bürgern, dass Kosteneinsparungen das Ziel sein sollten, aber auch ein höherer Personalbedarf aus der Untersuchung resultieren könnte.

 

Dirk Altenburg warb für Kalkar als „Kunststadt“. Der KuSSS-Antrag und der hiervon unabhängige Antrag zur Wiederaufstellung der „Bremer Stadtmusikanten“ sowie den weiteren drei Kunstwerken des Künstlerpaares Kubach-Wilmsen sollen der Beginn eines langen Prozesses sein und für die Stadt mit einem Imagewandel verbunden sein. In diesem Zusammenhang ist auch das sogenannte „Integrierte Handlungskonzept“ (IntHK) zu sehen, aus dem der Umbau der historischen Innenstadt hervorgehen soll, der bis zu acht Jahre dauern wird. Der vom FORUM beantragte und von Lutz Kühnen geleitete Arbeitskreis zur Verkehrsführung im historischen Stadtkern hat den „Grundstein“ für das IntHK gelegt.

 

Selbstverständlich liegt ein großes Interesse der Bürger darin, „ihren“ Wisseler See im Falle eines Verkaufs in guten Händen zu wissen. Es hat sich eine Interessengemeinschaft gegründet, die in Kontakt mit der Verwaltung steht. „Das nach europäischem Recht durchgeführte Pflichtausschreibungsverfahren ist nun abgeschlossen, aber bedauerlicherweise wollte keiner der Interessenten den avisierten Preis zahlen. „Es werden jedoch weitere Gespräche folgen, um das Machbare auszuloten“, so Dr. Britta Schulz.

 

Das hohe Verkehrsaufkommen in der Mühlenstraße nach dem Beginn der Deichbauarbeiten wird als große Belastung wahrgenommen. Eine frühzeitige Abbindung der Mühlenstraße scheint die vernünftigste Lösung zu sein. Dirk Altenburg wies darauf hin, dass er die Verwaltung bereits frühzeitig im Oktober 2016 auf einer Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses auf diese Notwendigkeit aufmerksam gemacht hat

 

In den Dünen wird die neu aufgestellte Sitzbank sehr gut angenommen und es gäbe dort schon eine regelrechte „Drängelei“. In der Folge wäre eine weitere Sitzgelegenheit wünschenswert. Eine ungenutzte Bank am Kaltenberg könnte demontiert und in der Düne zusätzlich neu aufgestellt werden. Ebenso wären weitere Abfallbehältnisse gerne gesehen. Dirk Altenburg mochte dem Wunsch nicht folgen, da jeder Abfallbehälter einen Mehraufwand für die Mitarbeiter des Bauhofes darstellt. „Ich bin ein Freund von Standardreduzierung. Das mag nicht jeder, aber wir müssen die Kosten im Auge behalten“, so Altenburg.

 

Und nun zum Feuerwerk. Haan Groot Obbink, vertretungsberechtigter Geschäftsführer des Wunderlands Kalkar, war der Einladung des FORUM zu einem Informationsaustausch in das Dünencafé gefolgt. Er selbst hatte vom Ausmaß der spanischen Knall-Show keine Ahnung. Ca. 9.000 Zuschauer hatten sich zu dem kostenlosen Spektakel, das bis nach 23 Uhr dauerte, ins Wunderland begeben. Auch die Bürgermeisterin war am Samstag ebenso überrascht. „Ich habe gedacht, wenn das bis in die Nacht so weitergeht, brauch ich mich am Montag nicht mehr ins Rathaus wagen“, so Britta Schulz. Die Meinungen der Bürger lagen naturgemäß weit auseinander. Auf der einen Seite „mehr davon“ und auf der anderen „nie wieder“, „beeindruckendes Erlebnis“ oder „Kriegsschauplatz“. Da ist Verständnis von allen Beteiligten von Nöten. Wir brauchen zugkräftige Veranstaltungen im Wunderland, jedoch war die Mascleta des „Guten“ zu viel. „Hier werden wir nachdenken müssen“, so Haan Groot Obbink.

 

Zu guter Letzt wurde auch die Situation in den Ferien- und Wochenendhausgebieten, z. B. „Heienberg“ und „Am Pappelwäldchen“ in Wissel, thematisiert. Dr. Britta Schulz hat Anfang November ein Treffen mit Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes NRW. Unverständlich für alle Bürger ist die in sich paradoxe Diskrepanz zwischen Melderecht und Bauplanungsrecht. Auf der einen Seite ist die Anmeldung des ersten Wohnsitzes in Ferien- und Wochenendhausgebieten zulässig, auf der anderen Seite darf man dort nicht dauerhaft wohnen. Wer soll das verstehen?

 

Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Interesse an der FORUM vor Ort-Veranstaltung im Dünencafé in Wissel und freuen uns auf ein Wiedersehen in 2018.

 

Ihr FORUM Kalkar

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„FORUM vor Ort“ in Kalkar-Wissel am 25. Oktober 2017

Allgemein, im Fokus, Verein / /

Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Veranstaltungsreihe „FORUM vor Ort“ am Mittwoch, den 25. Oktober nach Kalkar-Wissel ein. Die Info-Veranstaltung findet im Dünencafé (Hellendornstraße 37) statt und beginnt um 18 Uhr. Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und der Ratsvertreter für Wissel, Dirk Altenburg, sowie weitere Mitglieder der Ratsfraktion und des Vereins FORUM Kalkar freuen sich auf eine lebhafte Diskussionsrunde mit interessanten Gesprächen, Fragen und Anregungen.

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