FORUM im Rat

Zustimmung für das Projekt „Bürgerbus für Kalkar“ und eine neue Einwohnersprechstunde

„Mehr Opposition wagen“, so steht es auf der Homepage der CDU Kalkar und dieses Vorhaben hat diese ohne Umschweife auf der 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen „bürgerfreundlich“ nach Art der CDU in die Tat umgesetzt.

Der Zuschauerbereich war bis auf den letzten Stuhl besetzt und Theodor Reumer (CDU) zeigte – „angewärmt“ durch Top 3 – im Tagesordnungspunkt 4 (Durchführung einer Einwohnersprechstunde vor den Sitzungen des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen), wie man sich das „mehr“ an Oppositionsarbeit vorzustellen hat:

„Wir sind gegen den Antrag vom FORUM!“, so Reumer.

Wie schon in vielen Städten und Gemeinden mit einem Bürgerausschuss erfolgreich praktiziert, sollen auch die Kalkarer Bürger die Gelegenheit erhalten, vor den eigentlichen Sitzungen mit den Ausschussmitgliedern zu sprechen. Und zwar über alle Themen, die ihnen auf den Herzen liegen. Jedoch ist das ein freiwilliges Engagement der Ausschussmitglieder, ohne Protokollierung und nachfolgender Niederschrift durch die Verwaltung. Reumer vertrat die Auffassung, dass die CDU ausreichend Kontakt zur Bevölkerung unterhält. Dieser „Rumeierei“ sichtbar überdrüssig, wollte Walter Schwaya (SPD) auch mit seinen Gefühlen nicht hinterm Berg halten. „Was ist dagegen einzuwenden, hier mit den Bürgern zu sprechen? Man kann es doch wenigstens versuchen“. Und so wurde gegen die zwei Stimmen der CDU beschlossen, dass die „willigen“ Ausschussmitglieder bei den nächsten drei Terminen eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Beginn der Sitzung den Bürgern Rede und Antwort stehen, allerdings moderiert. Der aufmerksame Bürger wird gewiss zur Kenntnis nehmen, wie die CDU im Wahljahr 2017 „mehr Opposition wagt“.

Im Top 3 (Einführung eines Bürgerbusses im Stadtgebiet Kalkar) stellte Frau Astrid Kutscha von der NIAG die Rahmenbedingungen zur Einrichtung eines Bürgerbusses vor. Theodor Reumer sah in der Mitte der Ausführungen schon keine Notwendigkeit mehr, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. „Die Bürger können ein Sammeltaxi für 2,50 € bestellen, aber das ist eben nicht bekannt. Das Thema hatten wir bereits“, so Reumer. Boris Gulan (FDP) hingegen begrüßte die Wiederaufnahme dieses bürgernahen Projektes durch das FORUM, das die FDP schon vor Jahren unterstützt hatte. Walter Schwaya (SPD) und Heinz Schopen (Grüne) sprachen sich ebenfalls für die Unterstützung des FORUM-Antrages aus, der dann – auch mit den beiden Stimmen der CDU – einstimmig beschlossen wurde. Nun ist der Rat am Zuge, dem Projekt seine Unterstützung zu geben. Und dann wird sich zeigen, ob sich Bürger zusammenfinden, die einen Bürgerbusverein gründen. Denn ohne diesen läuft gar nichts.

Im Top 2 (Informationen über die Arbeit des Vereins Calcarer Tafel e. V.) stellte der Vorsitzende Rainer Jürgenliemk die Arbeit des vor 20 Jahren gegründeten gemeinnützigen Vereins vor, in dem sich über 50 ehrenamtliche Mitstreiter unentgeltlich engagieren. Von Montag bis Samstag werden die gespendeten Lebensmittel abgeholt bzw. angenommen, sortiert und gesäubert. An zwei Tagen in der Woche werden die Waren an über 100 auf Bedürftigkeit überprüfte und registrierte Bürger ausgegeben und ggf. bei Notwendigkeit auch zu den Bedürftigen nach Hause gebracht. Alle Vorgänge werden dokumentiert, mehrfache Ausgaben pro Ausgabetag an eine Person sind ausgeschlossen. Die Calcarer Tafel erhält auch Waren von großen Firmen, die von weit her durch hiesige Speditionen kostenfrei angeliefert werden. Der Verein erhält keine Unterstützung von öffentlicher Hand. Er finanziert sich durch Spenden und den obligatorischen Euro für die Warenausgabe pro Person und Ausgabetag. Herr Jürgenliemk wies darauf hin, dass überwiegend ältere Mitbürger diese gemeinnützige Aufgabe mit großer Hingabe bewältigen und tatkräftige Hilfe jederzeit willkommen ist.

Top 1 und 8 (Einwohnerfragen) sowie Top 5 (Beschwerde gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW) befassten sich überwiegend mit den Anmerkungen und der Beschwerde von Herrn Wilfried van Haag zu Unvollständigkeiten in den Niederschriften u.v.m.. Die Verwaltung beantwortete den „Fragenkatalog“ ausführlich, jedoch erkennbar nicht zur Zufriedenheit des Bürgers, der sich weitere Maßnahmen gegen die Verwaltung vorbehielt.

Viktor Weyers regte eine Bürgerbefragung zur Namensgebung des neuen „Platzes der Begegnung“ am Ehrenmal, wo auch die Boule Bahnen eingerichtet wurden, an. Die Verwaltung wird die Anregung aufnehmen.

Im Top 7 (Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung) fragte die frisch „gekürte“ sachkundige Bürgerin Ellie van Gemmeren (CDU) nach der Möglichkeit, den Nikolausmarkt auf dem Marktplatz auch für geheingeschränkte Bürger zugänglich zu machen. Die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz weiß um das Übel des Rheinkieselpflasters, sieht derzeit jedoch keine zufriedenstellende Umsetzung in der Begehbarkeit. Eine Querung des Marktplatzes, wie im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“ dargestellt, wäre die einzige Möglichkeit, die ihrer Vorstellung nach realisierbar erscheint.

Die Verwaltung hatte im Top 6 (Mitteilungen) keine solchen vorzutragen.

 

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Entwicklung eines Baugebietes in Altkalkar

Das musste etwas Gewichtiges sein denn so etwas gibt es auch nicht alle Tage. Am Mittwoch, dem 17. November, tagten zwei Ausschüsse gemeinsam in einer Sondersitzung zur Bebauungsplanung an der Birkenallee in Altkalkar. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sowie der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss berieten über die zukünftige Bebauung der beiden großen Freiflächen rechts und links der Birkenallee. Auf der einen stand früher die Volksschule bzw. anschließend die Sozialgebäude der amerikanischen Soldaten, die andere Seite wurde durch den Abriss von zwei dreigeschossigen Wohnblocks zur Freifläche. Ca. 14.500 m² Nettobauland sollen nun einer städtebaulichen Nutzung zugeführt werden.

Das Fachbüro „pp a/s pesch partner architekten stadtplaner GmbH“ aus Dortmund hatte ein Strukturkonzept erarbeitet, das den Ausschüssen zur Beratung mit der Tageordnung übermittelt wurde. Die drei von Herrn Schönweitz vorgestellten Bebauungsvarianten trafen allerdings nicht den „Geschmack“ der Ausschussmitglieder. Aber das war kein Stein des Anstoßes, denn es sollten schließlich zum jetzigen Zeitpunkt keine Bebauungsdetails final beschlossen werden, sondern Eckpunkte für eine Grobplanung zur Auslobung eines Investorenauswahlverfahrens festgelegt werden. Alle Ausschussmitglieder waren sich einig, dass keine „nullachtfünfzehn“-Bebauung entstehen soll. Stattdessen sollen architektonisch anspruchsvolle Mehrfamiliengebäude (z. B. zur Nutzung für Mehrgenerationenwohnen), Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Singlewohnungen – allesamt sowohl im Eigentum als auch zur Miete – entstehen. Durch Lutz Kühnen (FORUM) wurde der Gedanke eingebracht, die Grundstücke im Eigentum der Stadtentwicklungsgesellschaft Kalkar (SEG Kalkar) und der Stadt nicht „als Tafelsilber“ zu verkaufen, sondern vielmehr zur Schaffung einer nachhaltigen Einnahmequelle auf der Basis einer Erbbaupacht in die Projektentwicklung einzubringen. Auf der einen Seite wird das Bauen für den Investor günstiger, da der einmalige Kaufpreis für Grund und Boden entfällt, auf der anderen Seite werden für die Stadt dauerhafte Einnahmen generiert. Günther Pageler (FBK) wies auf einen ausreichenden Parkraum für die gut 70 Wohneinheiten hin und wünschte sich, dass die Bürgerbegegnungsstätte in die Planung mit einbezogen wird. Generell war der Wunsch nach einer Aufteilung der Flächen in verschiedene Lose geäußert worden, so dass z. B. ein Einfamilienhaus auch in Eigenregie gebaut werden kann und nicht ein einziges Generalunternehmen die Flächen „beackert“.

Und so wurde einvernehmlich beschlossen, das Planverfahren auf den Weg zu bringen. Zudem wird zügig eine Kommission gegründet, die aus Vertretern von Politik und Verwaltung sowie des Planungsbüros bestehen soll. Der Auslobungstext für das Investorenauswahlverfahren wird den Ausschüssen vor dessen Versendung zur Prüfung vorgelegt.

Bei dem gesamten harmonischen Einvernehmen bleibt jedoch ein Wehrmutstropfen:

Wo waren die Bürger? Gerade einmal zwei hatten sich eingefunden, einer davon ein Ratsmitglied. Woran lag es? Kein Interesse oder fehlende Informationen?

Das ist eine elementare Baustelle und zwar für die Verwaltung und für die Politik!

 

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Wappenstreit und Ritterspiele

Wie auf der Schulbank musste sich das eine oder andere Mitglied des Ausschusses für Kultur und Tourismus vorgekommen sein, als Hans-Wilfried Görden (CDU) über „sein“ Wappen für Hönnepel referierte. Eigentlich wollte dieser erst gar nicht loslegen, da er für die CDU zuvor die Streichung dieses Tagesordnungspunktes beantragt hatte. Am 24. Juni hatte Norbert van de Sand, Vorsitzender der Vereinsrunde Hönnepel, einen Antrag auf Rücknahme des Beschlusses vom 10. Mai, wonach zukünftig das von Herrn Görden vorgeschlagene Wappen offiziell verwendet werden sollte, gestellt. In der Angelegenheit sind sich deutlich vernehmbar im Dorf nicht alle „grün“, so wollen die Mitglieder der Vereinsrunde Hönnepel das seit 50 Jahren verwendete „alte“ Wappen zu Ehren des Ritters Elbert auf jeden Fall behalten. Die Ausschussmitglieder wollten sich mit 7 gegen 3 Stimmen selbst ein Bild über die Sachlage und den historischen Hintergrund machen und so folgte die schwer verdauliche, geschichtsträchtige Kost. Und diese lag allen Anwesenden so schwer im Magen, dass keiner mehr zuhören mochte. Lutz Kühnen (FORUM) verwies auf eine Klärung unter den „Kontrahenten“ und Birgit Mosler (parteilos, Mitglied der SPD-Fraktion) brachte eine Bürgerversammlung ins Spiel. Diese wurde dann auch einvernehmlich beschlossen. Dr. Britta Schulz wird die Bürgerinnen und Bürger von Hönnepel zu gegebener Zeit zu einer Bürgerversammlung einladen und die Diskussion zum „Wappendisput“ moderieren. „Aber unter einer Voraussetzung, nach drei Stunden ist Schluss!“, so die Bürgermeisterin resolut.

 

Nach diesem 2. Tagesordnungspunkt folgte der Sachstandsbericht zu den geplanten Aktivitäten im Jubiläumsjahr 2017 zur Verleihung der Stadtrechte vor 775 Jahren. Harald Münzner, Leiter der Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus, kündigte in der Summe 28 Veranstaltungen an. Darunter Ritterspiele, ein Musik- und Kleinkunstfestival, ein ökumenisches Fest, sowie Kinder- und Jugendprogramme. Sämtliche Vereine und Ortsteile sind involviert. Alle Veranstaltungen werden unter dem Label des 775. Jahrestages durchgeführt. Bernhard Doll (sachkundiger Bürger FORUM) regte die Einrichtung eines „Ideenmelders“ in Anlehnung an den „Mängelmelder“ auf der städtischen Webseite an.

 

Unter Top 4. folgte ein weiterer Sachstandsbericht zum Tourismus- und Stadtmarketing. Harald Münzner machte deutlich, wie ungemein bedeutend die Netzwerkarbeit ist. Ob der Verein der Freunde Kalkars, die Kunstakademie und.. und…und, allein könnte die Stadt die Arbeit nicht stemmen. Das Außenmarketing wird aktiv betrieben. So tragen Fachkongresse, die Rheinische Hanse, die Reisemobillisten u.v.m. zur Bewerbung der Stadt Kalkar bei.

 

In Top 5. wurde der Antrag des FORUM zur Nutzung ausgewählter Flächen als Ausstellungsflächen für Kunstobjekte (vgl. hierzu FORUM-Antrag Nr. 0029 in der Rubrik „Ratsanträge“ auf www.forum-kalkar.org) einstimmig beschlossen. Lutz Kühnen verwies in seiner Vorstellung des Antrages auf die Bedeutung des Tourismus für die Stadt. Auf die Veröffentlichung der Antragstellung haben sich schon potentielle Förderer und konzeptionelle Unterstützer bei ihm gemeldet.

In Top 6. – Mitteilungen – wies die Verwaltung auf eine „technische Aufrüstung“ hin. Die Wiedergabe der Homepage der Stadt Kalkar ist in Kürze auch auf Smartphones und Tablets in identischer Darstellung wie auf einem PC oder Laptop zu sehen.

Der Alleenradweg wird ausgeschildert und im Frühjahr soll entlang des Weges eine „Bürgerpflanzaktion“ stattfinden. Der im letzten Jahr instand gesetzte Weg von Wissel nach Kalkar soll ebenfalls ausgeschildert werden.

 

Am 26. November, dem Wochenende des Nikolausmarktes, wird der alte Konzertflügel versteigert, Gebote können bereits vorher abgegeben werden. Das Mindestgebot beträgt 1.000 €, der Flügel kann selbstverständlich zuvor bei Georg Neinhuis in Appeldorn probegespielt werden.

 

Im nächsten Jahr wird auf die Initiative und durch die CDU eine Bürgerreise in die Partnerstadt Wolin/Polen organisiert. Es werden viele Teilnehmer erwartet.

 

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung in Top 7. schlug Lutz Kühnen vor, insbesondere den Herbstmarkt in der Monrestraße durch die Möglichkeit zu beleben, dass mindestens Anwohner, bestenfalls alle Bürger, die sich als Kalkarer ausweisen können, kostenfrei einen 3-Meter-Stand aufstellen dürfen. Durch diese kostenneutrale Maßnahme würde die Partizipation der Bürger gefördert und zusätzlich die Attraktivität der Veranstaltung durch mehr Stände erhöht. Die Verwaltung wird sich mit dem Werbering Kalkar aKtiv diesbezüglich austauschen.

 

Generell ist bereits der Wirtschaftsförderer Dr. Bruno Ketteler mit den Hauseigentümern der Monrestraße im Gespräch, um für die Leerstände eine Datenbasis zu erstellen. Es muss zuerst eruiert werden, was, wie und wo gewollt wird, um diese Informationen in das bereits in der Erarbeitung befindliche „Integrierte Handlungskonzept Innenstadt“ mit einfließen zu lassen. Das Konzept wird ausdrücklich mit Bürgerbeteiligung erstellt.

 

Günther Pageler (FBK) fragte u. a. nach einer Ausschilderung zum jüdischen Friedhof und zum Standort der ehemaligen Synagoge. Eine weitere Ausschilderung zu den Dünen in Wissel wurde vom Ausschussvorsitzenden Hubert Hell (FORUM) angeregt.

 

In Top 1. und 8. – Einwohnerfragen – wurden keine Fragen gestellt.

 

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Bericht über die Ratssitzung vom 3.11.2016

Sehr überschaubar war die Tagesordnung zur 27. Sitzung des Rates der Stadt am Donnerstag, dem 3. November, im großen Sitzungssaal des Rathauses in Kalkar. Die Tagesordnungspunkte zur Namensänderung von Grieth in „Grieth am Rhein“, zur Änderung des Bebauungsplanes am Schwanenhorst und zum Antrag der SPD bzgl. des Landesprogrammes „Gute Schule 2020“ wurden erwartungsgemäß, den Empfehlungen der Fachausschüsse folgend, einstimmig beschlossen. Eine Einwohnerfrage zu Mängeln in den Niederschriften, die u. a. bereits in einer vergangenen Sitzung gestellt worden war, wurde mit der Übergabe einer schriftlichen Ausarbeitung der Verwaltung beantwortet.

In den Mitteilungen gab der Kämmerer bekannt, dass die Nachtragshaushaltssatzung vom Kreis Kleve genehmigt wurde. Der Kreis wies wie erwartet auf die prekäre Haushaltslage hin und mahnte zu gegensteuernden Maßnahmen – auch wenn die dazu zu treffenden  Entscheidungen bekanntermaßen unpopulär sind.

Für die Mitarbeiter der Verwaltung ist der Versicherungsschutz erweitert worden. Im Fall der Fälle bietet nun eine Rechtsschutzversicherung Sicherheit. Auch die Rats- und Ausschussmitglieder können auf den Rechtsbeistand zurückgreifen, falls der Sachverhalt aus der ehrenamtlichen Tätigkeit herrührt.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung war die Nutzung des SchokoTickets der Höhepunkt des Abends. Insbesondere in den sozialen Medien wird mit viel Unwissenheit bzw. Halbwissen und Polemik zu diesem Thema gegen die Verwaltung Stellung bezogen. Fakt ist, dass sich die Verwaltung rechtmäßig verhält und auch keine unrechtmäßigen Vergünstigungen gewährt. Grundschülern steht ein SchokoTicket zu, wenn sie weiter als 2 km vom nächsten Schulstandort entfernt wohnen. Pro Ticket wird ein Einheitspreis entrichtet, anspruchsberechtigte Grundschüler sind von der Zahlung des Eigenanteils befreit. Es wird kein Cent mehr oder weniger bezahlt, unabhängig auch davon, ob ein Schulkind nun tatsächlich die nächstgelegene oder eine weiter entferntere Schule besucht. Letztendlich berechtigt das SchokoTicket dazu, z. B. auch nach Duisburg zu fahren.

Die Stellplätze der neuen orangefarbigen Sammelcontainer werden z. B. in Appeldorn, Grieth und Wissel von Teilen der Bevölkerung nicht mit Freude aufgenommen. Die Verwaltung verwies auf den Ratsbeschluss und die Rechtmäßigkeit der Aufstellung. Nichtsdestotrotz wird die Verwaltung alternative Standorte prüfen.

Es wurde keine Einwohnerfragen am Ende der öffentlichen Sitzung gestellt.

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Neue Sammelcontainer aufgestellt

Der Fraktionsvorsitzende des FORUM Kalkar, Lutz Kühnen (hinten) und sein 1. Stellvertreter, Dirk Altenburg (vorne), freuen sich, Vollzug melden zu können und die ersten Säcke mit Kleidung und Schuhen in einen der neu aufgestellten Sammelcontainer einwerfen zu können. Am 5. Mai 2015 wurde der entsprechende Ratsantrag zur Prüfung auf Aufstellung von Sammelcontainern für Kleidung und Schuhe vom FORUM gestellt – nun sind diese aufgrund ihrer auffälligen orangefarbenen Lackierung unübersehbaren Container im Stadtgebiet verteilt aufgestellt worden. Der Pachtzins für die Aufstellung der Sammelbehältnisse auf städtischem Grund und Boden sichert einen Teil der freiwilligen Aufwendungen der Stadt Kalkar für die Jugendarbeit. Die Bürger können zukünftig also entscheiden, ob sie ihre Altkleider und Schuhe zugunsten der Kalkarer Jugend in die orangefarbenen Container werfen, in einen für caritative Zwecke oder doch in einen mit rein kommerzieller Ausrichtung. Sogenannte „wilde Container“ werden demnächst aus dem Stadtgebiet entfernt.

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Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Oktober 2016

Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz war ihre Verstimmung über den Antrag der SPD deutlich anzumerken: Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zur Beteiligung der Stadt Kalkar am Programm des Landes NRW „Gute Schule 2020“ gestellt, obwohl die Verwaltung bereits in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am 23. August die Frage des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Walter Schwaya, ob das Programm bekannt sei, bejaht hatte. Die Verwaltung würde zu einem späteren Zeitpunkt – sobald weitere Details bekannt seien – berichten, hieß es damals. Das Investitionsprogramm sieht eine Förderung für die Stadt Kalkar in Höhe von 290.017 € pro Jahr von 2017 bis 2020 für Instandhaltungsmaßnahmen an den Schulen vor. Beratungsbedarf war nicht vorhanden und selbstverständlich wurde dieser streng genommen nicht notwendige Antrag einstimmig beschlossen.

Zuvor wurde ebenfalls einstimmig die Satzung zur 8. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kalkar beschlossen, damit die Namensänderung des Stadtteils Grieth in „Grieth am Rhein“ verwaltungstechnisch vollzogen werden kann.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass bis zum 1. November die neuen Sammelcontainer für Kleidung und Schuhe im Stadtgebiet aufgestellt werden. Das FORUM hatte im Mai letzten Jahres einen entsprechenden Ratsantrag gestellt. Der Erlös aus der Vermietung der Aufstellflächen auf städtischem Grund und Boden, ziemlich genau in der im Antrag genannten Größenordnung, kommt der Jugendarbeit in unserer Stadt zugute.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM) nach dem „Leerstandsmanagement“ in Bezug auf die seit Jahren leerstehende Wohnung über der Feuerwache in Kalkar sowie danach, ob die Verwaltung schon mal über die Verlagerung des Bauhofes in das Gründerzentrum im Gewerbepark Kehrum  nachgedacht habe. Die Verwaltung berücksichtigt diese Wohnung bereits in den Planungen zur Umstrukturierung des Bauhofes. Unter anderem werden auch weitere Gespräche mit der Verwaltung in Bedburg Hau geführt, um Gemeinsamkeiten in der interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten. Vor ca. vier Jahren ist bereits über eine Verlegung des Bauhofes nach Kehrum nachgedacht worden. Die Lage im „südlichen Außenbezirk“ wurde als wirtschaftlich uneffektiv eingestuft, da dadurch die Wegstrecken zu weit werden.

Jürgen Wenten (FBK) fragte nach, ob die Betankung der Fahrzeuge des Bauhofes nicht vom Morgen auf den Nachmittag verlegt werden kann, da die Preise für Treibstoff bekanntermaßen in den Morgenstunden höher sind. Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu.

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

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Bericht über die Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 25.10.2016

18 ist die Zahl des Tages, denn so viele Bushaltestellen werden im Kalkarer Stadtgebiet behindertengerecht umgebaut und zwar in den Siedlungsschwerpunkten Altkalkar, Appeldorn, Wissel, Hönnepel und Niedermörmter. Die Gesamtkosten für den Ausbau betragen gemäß einer Schätzung der Verwaltung ca. 220.000 €, davon werden 196.000 € (ca. 90 %) vom Land NRW übernommen. Eine Menge „Holz“ für die klamme Stadtkasse, aber mit Hinblick auf die Mobilität und die demographische Entwicklung muss diesem Umstand Rechnung getragen werden. Im Doppelhaushalt 2016/2017 sind 243.000 € für die Umbauten berücksichtigt. Einstimmig stimmten die Mitglieder des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses zu, diese Maßnahme auszuschreiben.

Zuvor wurde im Tagesordnungspunkt 2 die Ausbauplanung der Rosenstraße in Niedermörmter beraten. Dipl. Ing. Thomas Wagener von der Ingenieurgesellschaft mbH Kottowski stellte zwei Ausbauvarianten vor. Asphaltdecke oder Pflasterung, Begrünung oder nicht, das wird in der Bürgerversammlung, zu der die Anwohner eingeladen werden, entschieden. Der Ausbau ist wegen der zu erwartenden Kosten von grob geschätzten 18 € pro m² Grundstücksfläche unter den Anwohnern sicherlich nicht unumstritten, aber die Verkehrssicherungspflicht macht diese Maßnahme dringend notwendig. Und günstiger wird es zukünftig auch nicht werden. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass die Folgekosten bei der Anlage von Straßenbegleitgrün unbedingt berücksichtigt werden müssen und die Verlegung eines Leerrohres, z. B. für einen zukünftigen Glasfaseranschluss, mit eingeplant werden sollten. Die Kosten für die Verlegung eines Leerrohres wären für die Anwohner kostenneutral. Die Verwaltung wird mit den zuständigen Versorgern (RWE, Telekom usw.) Kontakt aufnehmen.

In Top 4 erläuterte Stadtoberbaurat Frank Sundermann die Stellungnahme der Stadt Kalkar im zweiten Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des neuen Regionalplanes der Bezirksregierung Düsseldorf. Es ist ärgerlich, wie wenig auf die Stellungnahmen der Stadt eingegangen wird. So ist weiterhin der Polder Bylerward in der Planung vorgesehen. Des Weiteren werden Appeldorn/Kehrum und Wissel im Plan weiterhin nicht als allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt. Der Stadtoberbaurat stuft die Vorgehensweise als Bevormundung ein. Dirk Altenburg (FORUM) fragte nach Unterstützung von höherer Stelle. Die Verwaltung hat diesbezüglich ohne Erfolg an den „Stellschrauben gedreht“.

In Top 5 wurde die 20. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 006 – Schwanenhorst beschlossen. Hier wurden die Baugrenzen geringfügig geändert.

In Top 6 berieten die Ausschussmitglieder lebhaft über die künftige Nutzung des alten Feuerwehrstandortes in Appeldorn. Carsten Nass (CDU) als „Appeldorner Jung“ sprach sich für eine Nutzung mit einem Mehrwert für die Bürger aus. Dem Wunsch schlossen sich alle Ausschussmitglieder an. Es sind bereits Interessenten an die Verwaltung herangetreten. Die Nachnutzung wird von der Verwaltung hinterfragt und dem Ausschuss zur weiteren Beratung  vorgestellt. Ein Verbleib der Immobilie im Stadtbesitz wird ausgeschlossen.

In Top 7 wurde die „unglückliche“ Situation im Bereich der Gocher Straße und dem Behrnenweg angesprochen. Hier entsteht regelmäßig eine verkehrsbedingte Gefahrenlage. Die Fußgänger überqueren gerne in diesem Bereich die Gocher Straße, statt 30 m weiter die sichere Querung über die Verkehrsinsel zu nutzen. Die Verwaltung wird die Situation nochmals überprüfen.

In Top 8 – Mitteilungen – erläuterte die Verwaltung den Sachstand des Klageverfahrens zur Errichtung einer 5. Windenergieanlage in Neulouisendorf. Die WEA darf voraussichtlich gebaut werden. Eine Prüfung von Seiten der Wehrbereichsleitung, ob die „Link 16 Stellungen“ durch die Windenergieanlagen beeinträchtigt werden, läuft noch. Es hat noch kein Austausch mit der Bundeswehr stattgefunden.

Der verwilderte Graben am Schulzentrum wird vom Deichverband freigeschnitten. Die Verwaltung hat auf die Anfrage von Lutz Kühnen (FORUM) die Zuständigkeit recherchiert und den Deichverband dahingehend informiert.

Am 16. November wird eine gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sowie für Bauen, Planung, Verkehr und Umwelt zur Bebauungsplanung im Bereich Postweg/Birkenallee stattfinden.

In Top 9 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg, wann der sogenannte Lenkungsausschuss, der das „Integrierte Handlungskonzept Innenstadt“ begleiten und unterstützen soll, seine Arbeit aufnimmt. Der Lenkungsausschuss wird die bereits am 9. September der Verwaltungsspitze präsentierten Ergebnisse des Arbeitskreises „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“, der auf Antrag des FORUM eingerichtet wurde und von Lutz Kühnen geleitet wird, in seine Innenstadtplanung mit einbeziehen. Dr. Ewald Mörsen (FORUM) fragte nach einer gesonderten Vorstellung der Ausarbeitung im Bauausschuss. Die Verwaltung würdigte die vom Arbeitskreis geleistete Arbeit und verwies auf die Mitglieder des Arbeitskreises für weitere Auskünfte.

Dr. Mörsen fragte nach einer Geschwindigkeitsmessung im unteren Bereich der Talstraße. Die Übertretungen scheinen massiv zu sein, die Verwaltung prüft den Sachverhalt.

In Top 1 und 10 – Einwohnerfragen – wurden keine Fragen gestellt.

 

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Bericht zur Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 1. September 2016

Die Sommerpause ist vorbei, der politische Alltag nimmt wieder Einzug in das Leben der Ausschuss- und Ratsmitglieder. Am Donnerstag, dem 1. September, tagte der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltschuss zur 14. Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Tagesordnung zeigte sich übersichtlich und die fünf Beschlussvorschläge wurden ohne sonderliche „Verstimmungen“ überwiegend einstimmig beschlossen.

Willibald Kunisch (Grüne) sprach die Verwaltung auf die Aufwendungen an, die der Stadt bei Änderungswünschen der Bauherren an Bebauungsplänen oder auch bei den sogenannten „Heilungen von Vergehen“ entstehen.

In der Regel ist der Aufwand gering, da die Vorarbeit von den Antragstellern geleistet wird und die Änderungen der Bebauungspläne durch die Verwendung von Textbausteinen vereinfacht wird. Bei einer Rechnungstellung durch die Verwaltung wären die Kosten zur Ermittlung des personellen Aufwandes höher als die zu erwartenden Einnahmen. Eine von Dirk Altenburg (FORUM) angeregte Pauschale für eine kostendeckende Aufwandsentschädigung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Jedoch werden den Bürgern bei besonders personalintensiven Aufwendungen die Kosten nach kalkulierten Viertelstundensätzen in Rechnung gestellt, so Stadtoberbaurat Herr Sundermann.

Auf Nachfrage von Dr. Ewald Mörsen (FORUM) erklärte Herr Sundermann, dass auch kleinere Änderungen, die ggf. vom Kreis Kleve nach §31 „Ausnahmen und Befreiungen“ des Baugesetzbuches (BauGB) bewertet werden könnten, an die Stadt Kalkar zurückverwiesen werden.

Ordnungs- oder Bußgelder können auf die Nachfrage von Dirk Altenburg nicht von der Stadt erhoben werden, wenn versehentlich oder absichtlich gegen die Bebauung innerhalb eines bestehenden Baufensters verstoßen wird. Diese werden ggf. vom Kreis erhoben.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ teilte die Verwaltung mit, dass die Eingaben zum Entwurf des neuen Regionalplans von der Bezirksregierung zu 95% nicht berücksichtigt wurden. So ist der Polder Bylerward weiterhin in der Planung vorgesehen und den Stadtteilen Wissel bzw. Appeldorn wird nicht wie beantragt der Status eines allgemeinen Siedlungsbereiches (ASB) zuerkannt. Bislang wurden seitens der Bezirksregierung keine Begründungen genannt. Die Stadt Kalkar wird eine weitere Stellungnahme abgeben, Stichtag ist der 17. Oktober. Der Entwurf der Stellungnahme wird in der nächsten BPVU-Ausschusssitzung beraten.

Die Firma Pfeifer & Langen hat einen Antrag zur Errichtung eines Sortier- und Versandgebäudes und für den Bau von zwei je 50 m hohen Zuckersilos beim Kreis Kleve eingereicht. Die Kunden können dann direkt vom Standort Appeldorn aus beliefert werden.

Im Bereich des Kanesgrabens bzw. des Wanderweges am Schulzentrum müssen 33 Hybridpappeln gefällt werden, da deren Standsicherheit gefährdet ist.

Die Stadt Kalkar treibt die Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes zur Innenstadtentwicklung voran. Es wird eine Lenkungsgruppe eingerichtet, in welche die Ratsfraktionen jeweils ein Mitglied entsenden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragten die Ausschussmitglieder des FORUM eine Reihe von offenen Punkten ab, beginnend mit dem Status des beantragten Grün- und Verkehrsflächenkatasters. Mit der Einstellung des neuen Bauhofleiters wird mit der Umsetzung begonnen. Der Bedarf ist zwingend, so sind die Straßenbegleitgrünflächen zum Teil stark in Mitleidenschaft gezogen. Am Ententeich wäre eine Einfassung des Uferbereiches vergleichbar mit der des Teiches „Vor dem Rheintor“ in Rees wünschenswert. Mitarbeiter der Verwaltung werden sich die Lösung in der Nachbarstadt ansehen.

Ebenfalls soll der verlandete Graben hinter der Grundschule entlang der Realschul-Turnhalle zur Entwässerung wiederhergestellt werden.

Mit der Neupflanzung von Bäumen und der Reparatur des Radweges an der Gocher Straße soll nun in der zweiten Jahreshälfte begonnen werden.

 

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Zusammenfassung der Ratssitzung vom 23. Juni 2016

Natürlich fällt es schwer, Entscheidungen zu treffen, wenn es um das Ausgeben von nicht vorhandenem Geld geht. Diese Erfahrung ist nicht neu für die Kalkarer Ratsmitglieder. Fest steht aber, dass Geld ausgegeben werden muss, um den Schulstandort Kalkar langfristig zu sichern.

Das Gebäude der Kalkarer Grundschule ist marode und das Hauptschulgebäude muss aufgrund dort verwendeter Finanzmittel des Landes als Schule weitergenutzt werden. Ein Dilemma, das sich im Nachtragshaushalt (TOP 6: Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016) in Zahlen widerspiegelt: Dort sind 961.000 € für Maßnahmen im Rahmen der geplanten „Schulumzüge“ veranschlagt.

Carsten Nass (CDU) fehlten generell Informationen, so dass ihm die Kosten für Umbau und Umzug nicht nachvollziehbar erschienen. Stadtoberbaurat Herr Sundermann und Kämmerer Herr Jaspers versuchten vergeblich die CDU zu „überzeugen“. Die bisher genannten Kosten beruhen auf einer Grobkostenschätzung, die genauen Kosten werden zurzeit ermittelt. Alle Maßnahmen müssen vor der Umsetzung in den Fachausschüssen besprochen und anschließend durch den Rat genehmigt werden. Der Kämmerer wies weiterhin auf den Instandhaltungsstau des Grundschulgebäudes hin. Sollte sich der Umzug verzögern und eine weitere Nutzung erforderlich sein, müsste gegebenenfalls in ein zum Abriss anstehendes Gebäude noch Geld investiert werden. In der Folge käme es für die Stadt deutlich teurer. Die Bürgermeisterin sorgte sich bei einer Verzögerung um den Grundschulstandort Kalkar. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass die Planungssicherheit gewährleistet werden muss und Vertrauen in die Verwaltungsarbeit zu setzen sei. Walter Schwaya hatte „Bauchweh“ angesichts der Kredithöhe und Willibald Kunisch (Grüne) mochte der Verwaltung nicht recht glauben. Er hat in der Vergangenheit schon einiges erlebt. Boris Gulan (FDP) äußerte sich zustimmend bzgl. der Investition.

Der Kompromiss wurde in der Zusage der Verwaltung gefunden, den Haupt- und Finanzausschuss zusammen mit dem Ausschuss für Schule, Jugend und Sport so zeitnah wie möglich umfassend über den aktuellen Planungsstand, die zu erwartenden Kosten und den weiteren Projektverlauf zu informieren. Die generelle Thematik der „Schulumzüge“ war in den letzten Sitzungen des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport beraten worden und somit nicht unbekannt. Den meisten Ratsmitgliedern fehlten jedoch detaillierte Informationen, die ihnen z. B. den „Vorschlag B“ (Umzug der Grundschule in das Gebäude des Gymnasiums, das in das Hauptschulgebäude umzieht) nachvollziehbar erscheinen lassen.

Die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wurde anschließend gegen die Stimmen der CDU und bei einer Enthaltung aus der SPD beschlossen.

 

  • TOP 1 und 20 – Einwohnerfragen: keine Meldungen

 

  • TOP 2 – Bestellung von sachverständigen Bürgern in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss: Es müssen zwei im Bereich „Denkmalschutz“ sachverständige Bürger gewählt werden, die den Ausschuss bei entsprechenden Themen beratend unterstützen sollen. Die CDU schlug Herrn Gerd Peters aus Wissel und Lutz Kühnen (FORUM) den Kalkarer Bürger Bernhard Doll vor. Dirk Altenburg (FORUM) und Marco van de Löcht (SPD) wünschten sich mehr Bürgerbeteiligung bei der Auswahl der Personen, die die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz in diesem Fall jedoch für nicht zwingend notwendig erachtete. Herr Peters wurde einstimmig ohne Enthaltungen, Herr Doll ebenfalls einstimmig bei zwei Enthaltungen gewählt.

 

  • TOP 3: Der Leiter der Stabsstelle für Kultur und Tourismus Harald Münzner vertritt zukünftig als persönlicher Stellvertreter die Bürgermeisterin im Euregiorat der Euregio Rhein-Waal. Er übernimmt den Posten vom Kämmerer Stefan Jaspers. Der Beschluss fiel einstimmig mit einer Enthaltung.

 

  • TOP 4: Der Kämmerer stellte kurz den Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 vor. In seiner Rede sprach er u. a. das „historische“ Haushaltsdefizit von 4,3 Mio. € an. Er hofft auf den dringend notwendigen Entscheidungswillen der Politik zur Haushaltskonsolidierung und die Suche nach Lösungen ohne parteitaktische Erwägungen. Zudem forderte er die Ratsmitglieder auf, der Verwaltung das seiner Ansicht nach verdiente Vertrauen entgegen zu bringen und mit ihr konstruktiv zusammenzuarbeiten. Der Abschluss wurde zur Kenntnis genommen und dem Rechnungsprüfungsausschuss übergeben.

 

  • TOP 5: Die Erhöhung des sogenannten „Hydrantengeldes“ wurde einstimmig beschlossen. Seit 1977 war keine Anpassung mehr erfolgt. Bislang wurden 3,07 € für die Kontrolle eines der ca. 1.000 Hydranten im Stadtgebiet bezahlt und 12,73 € für jede kleinere Reparatur. Nun werden 5 € bzw. 15 € fällig.

 

  • TOP 7 / 8 / 9 betrafen das Sondervermögen Abwassersammlung. Der Jahresabschluss 2015 wurde zur Kenntnis genommen, die Betriebsführung einstimmig entlastet und die Nachtragssatzung ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

  • TOP 10 und 11 zur Aufhebung und Neufassung der Entwässerungssatzung, als auch die folgenden Tagesordnungspunkte bis einschließlich TOP 16 mit Beschlüssen aus der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses wurden einstimmig beschlossen.

 

  • TOP 17: Der Vorschlag der Verwaltung zur Bereitstellung von großen Wasserflaschen während der Rats- und Ausschusssitzung wurde mit 15 Ja-, 10 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Die CDU hatte sich komplett diesem in der Tat eher symbolischen, aber auch Kosten- und Arbeitsaufwand einsparenden Beschluss verweigert.

 

  • TOP 18: Der Antrag der FBK zur Einführung regelmäßiger Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit der Bürgermeisterin und der Verwaltungsspitze wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Bürgermeisterin entschuldigte sich vor der Beratung für ihr Versäumnis, die Fraktionen nicht über die Kostenbeteiligung der Stadt Kalkar an der zu renovierenden Turnhalle an der Gesamtschule in Goch informiert zu haben. Sie stehe jederzeit auch telefonisch für Fragen zur Verfügung. CDU, SPD und die Grünen lehnten die Treffen ebenfalls ab, da jedes einzelne Ratsmitglied das Recht auf Informationen aus erster Hand hätte. Das FORUM unterstützte den FBK-Antrag mehrheitlich. Die Treffen sollten einem ersten Gedankenaustausch von anschließend in den Fraktionen, Ausschüssen sowie im Rat zu diskutierenden und zu beschließenden Themen und Visionen für die Zukunft Kalkars dienen.

 

  • TOP 19 – Mitteilungen: Die Bürgermeisterin informierte über die Aktivitäten der Deutschen Glasfaser GmbH, die Informationskampagne und die Kundenakquisition des Unternehmens beginnen in Kürze. Die Verwaltung informierte weiterhin über die ab Juli anstehende Zuweisung von 130 Flüchtlingen, ihre Unterbringung ist dank der vorausschauenden Planung der Verwaltung gesichert. Derzeit leben 162 Flüchtlinge in Kalkar. Der Kämmerer ist vom Einsatz des neuen IKVS-Programms zum Vergleich der Finanzkennzahlen von Kommunen und kommunalen Unternehmen zur Optimierung der Verwaltungsarbeit überzeugt.

Zu guter Letzt lud die Bürgermeisterin alle Bürgerinnen und Bürger zu der durch das FORUM vorgeschlagenen Informationsveranstaltung zum städtischen Haushalt am 28. Juni um 18:30 Uhr in den historischen Ratssaal ein.

 

  • TOP 20 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung: Dirk Altenburg fragte nach dem Einsatz von Glyphosat im Stadtgebiet. Der Stadtoberbaurat wies darauf hin, dass die Ausbringung derartiger Stoffe bei der Landwirtschaftskammer NRW mit Angabe der Teilflächen beantragt werden muss und die entsprechenden Genehmigungen jeweils zeitlich begrenzt sind.

 

Ihr FORUM Kalkar

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. Juni 2016

Es gehörte schon einiges dazu, dass unserem sonst so besonnenen Ratsherrn Dirk Altenburg der „Kamm schwoll“ und er sich lautstark in Richtung der CDU – Kollegen zu Wort meldete.

Was war passiert?

Bei der Beratung zu TOP 2 (Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar – Hebesatzsatzung), erklärte Klaus Dieter Leusch (CDU): „Wir sind gegen eine Veränderung der Hebesätze. Die Verwaltung muss erst den geforderten 10-Punkte-Sparplan vorlegen“.

Wilhelm Wolters (ebenfalls CDU) ergänzte: „Das FORUM hat die Chance vertan und trägt in der zweijährigen Ratsangehörigkeit die Mitverantwortung für die hohe Verschuldung der Stadt Kalkar“.

Also wieder keine eigenen Sparvorschläge und zudem noch den „schwarzen Peter“ der Mitverantwortung auf das FORUM schieben. So sieht also die selbst erklärte Oppositionsrolle der CDU aus.

Dirk Altenburg erinnerte das Triumvirat Leusch, Wolters und Reumer daran, dass in der exakt vor fünf Jahren am 16. Juni 2011 stattgefundenen Ratssitzung, die damals mit absoluter Mehrheit regierende CDU einer Hebesatzerhöhung nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass ein sieben Punkte umfassender Maßnahmenkatalog zur Optimierung und Reduzierung der Ausgaben geprüft wird. Altenburg machte deutlich, dass seitdem nichts passiert sei und die Verwaltung erst unter der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen hat.

Lutz Kühnen wies darauf hin, dass Mittel zur Tilgung der Liquiditätskredite nur durch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B bereitgestellt werden können und dass gleichzeitig der Eigenkapitalabbau durch die Reduzierung der Ausgaben gestoppt werden muss. Walter Schwaya (SPD), Günther Pageler (FBK) und Willibald Kunisch (Grüne) unterstützten die Vorgehensweise, Walter Schwaya hatte zudem eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 Hebesatzpunkte vorgeschlagen. Boris Gulan (FDP) brachte eine Erhöhung der Grundsteuer A ins Gespräch. Die Fraktionen FORUM, SPD, Grüne und FBK waren sich darüber einig, dass eine Steuererhöhung erst Anfang 2017 erfolgen soll.

Der Beschluss über die Erhöhung der Hebesätze wurde auf die nächste Haupt- und Finanzausschusssitzung am 8. September vertagt. Auch die noch ausstehenden Einsparvorschläge der Verwaltung sollen bis dahin beraten und zusammen mit der vom FORUM beantragten Nachhaltigkeitssatzung „auf einen Schlag“ verabschiedet werden. In der Nachhaltigkeitssatzung wird u. a. zwingend festgelegt, wie die Gelder aus der Hebesatzerhöhung verwendet werden. Die Tilgung der Liquiditätskredite hat dabei höchste Priorität. Ein bereits vom FORUM erarbeiteter erster Entwurf wird der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden kurzfristig vorgelegt.

Ähnlich turbulent ging es bei TOP 3 (Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016) zu. „Ist das Geld aus der Schulpauschale vorhanden oder wie verhält es sich? Wir benötigen mehr Informationen, wie sich die Sachverhalte darstellen“, so eine weitere Äußerung von Wolters.

Dirk Altenburg (FORUM) zeigte sich besorgt und verwundert über die Unwissenheit, mit der zumindest einzelne CDU-Ratsmitglieder in der Vergangenheit die Haushalte verabschiedet haben.

Nach der sich anschließenden Diskussion über den Nachtragshaushalt wurde dieser mehrheitlich genehmigt.

In TOP 6: „Wir sind gegen den Vorschlag der Verwaltung, die Getränke auf große Wasserflaschen zu reduzieren. Wie hoch ist die Ersparnis?“, so weitere Wortmeldungen von den drei CDU-Ausschussmitgliedern. Lutz Kühnen (FORUM): „Wie kann man sich diesem symbolischen Vorschlag aus der Verwaltung (auf Basis eines Vorschlags der FBK) verweigern? Der Hausmeister wird definitiv entlastet und kann sich in der nicht mehr für das Entgegennehmen und Herausgeben, das Ein- und Aussortieren sowie das Bereitstellen und Einsammeln der Flaschen erforderlichen Zeit um wesentlichere Dinge kümmern. Das nennt man Effizienzsteigerung und die spart unnötige Ausgaben ein.“

Diese Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat überdeutlich gezeigt, dass die CDU in Kalkar größtenteils noch weit davon entfernt ist, sich konstruktiv und verantwortungsvoll in die Rats- und Ausschussarbeit einzubringen.

Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zur Aufhebung und Neufassung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Kalkar wurden einstimmig beschlossen.

Einwohnerfragen (TOP 1 und 9) wurden nicht gestellt. In TOP 7 (Mitteilungen) machte die Verwaltung auf die öffentliche Informationsveranstaltung zur Haushaltslage der Stadt Kalkar am 28. Juni um 18.30 Uhr im Rathaussaal aufmerksam. Die Bürgermeisterin konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, dass das ein oder andere Ausschussmitglied dort sicherlich noch etwas lernen könnte.

Lutz Kühnen wies auf eine vom FORUM initiierte Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei Kleve zum leider auch in Kalkar sehr aktuellen Thema „Einbruch- und Diebstahlschutz“ hin, die am 29. Juni um 19.00 Uhr im „Campino“ (Freizeitpark Wisseler See) stattfindet.

 

Ihr FORUM Kalkar

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