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FORUM vor Ort in Wissel

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Das war überraschend – nicht der Verkauf des „Wisseler Sees“ war das Topthema auf der FORUM vor Ort – Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 28. November im Dünencafé, sondern die „Hinterlassenschaften“ der Deutschen Glasfaser beim nun beendeten Ausbau in Wissel.

Das FORUM Ratsmitglied (RM) für Wissel, Dirk Altenburg, stellte zu Anfang des allgemeinen Informationsaustausches mit den gut 20 interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Status Quo der aktuellen Ratsarbeit vor.

Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen des Bauhofs und der Verwaltung zeigten deutlich die dringende Notwendigkeit von Umstrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf. Für die zusätzlichen Aufgaben in der Verwaltung muss Personal eingestellt werden. Die Unfallkasse NRW stellte eine unmittelbare Gefährdung der Mitarbeiter am aktuellen Standort des Bauhofs fest. Die Investition in die Liegenschaft oder ggf. ein Umzug / ein Neubau wird die Stadtkasse nicht unerheblich belasten.

Der aktuelle Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) beinhaltet u. a. das Ergebnis, dass ein Controllingsystem in der Verwaltung, ein Gebäudemanagement für die städtischen Liegenschaften sowie ein Verkehrs- und Grünflächenkataster fundamentale Erfordernisse für eine zielgerichtete Verwaltungsarbeit sind. Das FORUM hatte bereits in den vergangenen Jahren entsprechende Ratsanträge gestellt.

Dirk Altenburg hob in diesem Zusammenhang den Antrag des FORUM zur Erstellung eines Konzeptes für die ländlichen Wirtschaftswege hervor. Der Antrag wurde, trotz der Förderfähigkeit durch das Land NRW, mit einer großen Mehrheit abgelehnt. DieWirtschaftswege sind zu über 80 % sanierungsbedürftig, die gpaNRW wies in ihrem Bericht diesbezüglich auf einen dringenden Handlungsbedarf hin.

Der Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt von Kalkar (InHk) steht nichts mehr im Weg, die Fördermittel für die ersten Maßnahmen wurden von der Bezirksregierung Düsseldorf bewilligt. Die Maßnahmen beziehen sich allerdings ausschließlich auf die historische Innenstadt mit z. B. dem Ausbau der Altkalkarer Straße und der Umgestaltung des Marktplatzes. Auch in Grieth wird der Umbau des Marktplatzes von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht. „Wie kann man einen Transformator mitten auf den Marktplatz stellen?“, so Hubert Hell (RM FORUM / Grieth).

Die Vereine sind von der Verwaltung angeschrieben worden und stehen auch schon miteinander in Kontakt. Das Ziel ist, z. B. die Betriebskosten bei den Vereinsheimen und Sportstätten zu reduzieren. Bislang übernimmt die Stadt alle anfallenden Kosten. So werden auch Strom- und Heizungskosten von allen Bürgern bezahlt, wenn in den Vereinsheimen private Feiern stattfinden. Hier müssen neue und faire Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Dr. Britta Schulz und Dirk Altenburg erläuterten den Zusammenhang zu den aktuellen Straßenbaumaßnahmen am Giltjes- und Bienemannsweg und der deutschlandweiten Diskussion um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Da es sich hier um Erstausbaumaßnahmen handelt, ist die gesetzliche Regelung eindeutig: Die Beiträge müssen bis zu einer Höhe von 90 % von den Grundstückseigentümernentrichtet werden.

Ärgerlich ist der Zustand der im letzten Jahr sanierten Hellendornstraße. Dort zeigten sich bereits kurz nach der Sanierung Querrisse in der Fahrbahndecke, die nun mit einer Bitumenmasse „versiegelt“ wurden. Das Ergebnis bleibt jetzt wie es ist, weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen. Auf die Anfrage von Dirk Altenburg zieht die Verwaltung in Betracht, bei zukünftigen Projekten ggf. auch den Unterbau sanieren zu lassen.

Hubert Hell zeigte wenig Verständnis für die Aufstellung von 17 Toren mit Schlössern auf dem Radweg, der über die Deichkrone des neuen ca. 1,5 km langen Deichteilstückes von Grieth zum Knollenkamp führt. „Diese Maßnahme versteht kein Mensch. Das ist völlig übertrieben.“, so Hubert Hell.

Absolutes Unverständnis zeigten die Bürger auch für die Sanierungsarbeiten im Eingangsbereich zum Wisseler See an der Mühlenstraße. „Warum steckt man noch Geld in die Anlage, wenn diese nun verkauft wird?“, so ein Bürger. Dirk Altenburg verwies auf die Entscheidung des Beirates der Freizeitpark Wisseler See GmbH. Politische Entscheidungen sind stellenweise nur schwer nachvollziehbar und zeigen hier wiederholt auf, dass unternehmerisches Denken fehlt. „Politik hat in einem Unternehmen nichts zu suchen.“, so Altenburg.

„Warum werden die Grundstücke am „Ärmen Düwel“ und „Am Tannenbusch“ ebenfalls mitverkauft? Warum können die Bürger hier nicht bauen?“, so eine Bürgerin. Dr. Britta Schulz verwies auf den Status des gesamten Gebietes als Erholungssondergebiet im Regionalplan Düsseldorf und die aktuelle Problematik bzgl. des Dauerwohnens in Wochenend- und Ferienhausgebieten. 

Die Deutsche Glasfaser hat auch in Wissel ihre „Duftspuren“ hinterlassen. Rote und schwarze Pflastersteine wurden z. T. in hellgraue Straßenbeläge eingebaut. „Ich habe beobachtet, wie im strömenden Regen verdichtet wurde. Das geht überhaupt nicht. Und in ein paar Jahren können wir die Schäden aus der eigenen Tasche bezahlen.“, so ein Bürger. Dirk Altenburg ergänzte die Beobachtung dahingehend, dass ein Bürger ihm erzählt habe: „Die würden mit 10 Pflastersteinen auskommen, wo vorher 12 Stück verbaut waren.“ „Am Heienberg gibt es ebenfalls Schadstellen.“, so eine Bürgerin. Dirk Altenburg verwies auf den Mängelmelder auf der Webseite der Stadt Kalkar und warb darum, alle Mängel zu melden, zudem ist ein Ingenieursbüro mit der Kontrolle und Prüfung der Arbeiten beauftragt. 

Nach dem informativen, zweistündigen Austausch bedankte sich Dirk Altenburg für die rege Teilnahme und versprach, auch im kommenden Jahr wieder im Dünencafé „anzutreten“.

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Unterschriftenaktion zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags

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Großen Zuspruch fand die Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW, die die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar zur Unterstützung der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW am 27. November durchgeführt hat. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Kalkar sowie den umliegenden Kommunen trugen sich in die bereitliegenden Listen ein, um so mit ihrer Unterschrift dazu beizutragen, das notwendige, landesweite Quorum von 66.000 Stimmen zu erreichen. Dann muss sich der nordrhein-westfälische Landtag innerhalb von drei Monaten mit diesem Thema befassen.

Das Land verpflichtet seine Kommunen gemäß § 8 Abs. 1 KAG (Kommunalabgabengesetz) NRW, die Grundstückseigentümer bei vorhandenen Straßen an den Kosten für eine Sanierung oder einen Ausbau (z. B. zusätzlicher Geh- oder Radweg, Parkstreifen oder Beleuchtung) zu beteiligen. Das kann, je nach Grundstücksgröße und -lage, für die Betroffenen teuer werden.

Deshalb unterstützen auch wir die Aktion des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in der heutigen Form. Hier sollte das Land NRW eine Lösung erarbeiten, bei der die Kosten gerecht verteilt werden.

Wichtig: Diese Aktion betrifft nicht die sogenannten Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch, die für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Straßen, Wege und Plätze u. a.) anfallen.

 

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„FORUM vor Ort“ in Kalkar-Wissel am 28. November 2018

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Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Veranstaltungsreihe „FORUM vor Ort“ am Mittwoch, den 28. November nach Kalkar-Wissel ein. Die Info-Veranstaltung findet im Dünencafé Laakmann (Hellendornstraße 37) statt und beginnt um 18 Uhr. Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und der Ratsvertreter für Wissel, Dirk Altenburg, sowie weitere Mitglieder der Ratsfraktion und des Vereins FORUM Kalkar freuen sich auf eine lebhafte Diskussionsrunde mit interessanten Gesprächen, Fragen und Anregungen.

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Monterburg – Kalkars historisches Profil stärken

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KAL statt KLE…Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre, so könnten wir heute im Kreis Kalkar wohnen, denn aus der Historie gründete sich der „Kreis Kleve“ in Kalkar, genauer betrachtet auf der Monterburg in Kalkar. Und diesen geschichtsträchtigen Ort möchte der Verein Monterburg e. V. aus dem „Dornröschenschlaf“ wecken. Am Dienstag, den 6. November in der 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus stellte der Vereinsvorsitzende, Carsten van Dornick, die Monterburg und die Tätigkeit des im Jahr 2014 gegründeten Vereins vor (www.monterburg.de).

Denn der Verein hat einen Antrag an die Stadt Kalkar gestellt, damit sich die Stadt Kalkar das Projekt zur „Sichtbar- und Erlebbarmachung der Monterburg“ zu eigen macht und auf die Stadtentwicklungsagenda der kommenden 20 Jahre setzt, um damit das kulturhistorische Profil der Stadt zu stärken.

Das Ziel ist keine Rekonstruktion der Anlage. Ganz im Gegenteil: Es soll eben keine zweite Burg Boetzelaer (mit dem aktuellen finanziellen Desaster) werden, sondern es soll um die Erforschung und Erhaltung der verbliebenen Relikte gehen. Um sie und ihre Geschichte den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Besuchern ansprechend und anschaulich präsentieren zu können.

Ein weiteres Highlight ist der gut erhaltene Römerbrunnen, der schon einmal in der Vergangenheit ein beliebtes Ausflugsziel war. Dort möchte der Verein anknüpfen. Das braucht Zeit und Geld, zur finanziellen Unterstützung solcher Projekte könnten Fördertöpfe angezapft werden. Die Verwaltung steht seit der Gründung des Vereins Monterburg e. V. mit diesem in Kontakt. Die Ausschussmitglieder beschlossen einstimmig die „politische“ Unterstützung des Projektes, eine finanzielle Hilfe wurde ausgeschlossen.

Der neue Archivar im historischen Stadtarchiv, Diplom-Archivar (FH) Mathis Ingenhaag, hat von Haus aus die „Geschichte im Blick“. Herr Ingenhaag stellte seine kurz-, mittel- und langfristigen Planungsinhalte zum Archiv vor. Von der Sicherung der Dokumente, die ältesten stammen aus dem 15. Jahrhundert, durch Umverpackung in zeitgemäße, säurefreie Verpackungen bis zur Digitalisierung, Onlinestellung von Findbüchern usw. gibt es für viele Jahre und Jahrzehnte ausreichend Arbeit. Ebenfalls soll die Kooperation mit den Schulen ausgeweitet werden. „Geben Sie mir 50 Millionen Euro und 50 Mitarbeiter, dann geht es natürlich schneller“, so Mathis Ingenhaag süffisant in Richtung der Bürgermeisterin.

Zur touristischen Weiterentwicklung beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig an dem INTERREG Projekt 2019 – 2021 teilzunehmen. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich auf 15.000 €, aufgeteilt auf die drei Projektjahre. Die niederländischen Hansestädte sind auf die rheinischen Hansestädte (Emmerich, Kalkar, Wesel, Neuss) zugekommen, um dieses gemeinsame INTERREG Projekt zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Hansestädte an Rhein und Ijssel durchzuführen. Das Projektvolumen umfasst insgesamt 2,4 Mio. €. Der Projektantrag ist bei der EUREGIO Rhein-Waal einzureichen. Der städtische Eigenanteil rechnet sich allein durch die Umsetzung der neuen „Hanseroute“, die zahlreiche Touristen in die attraktiven Hansestädte Kalkar und Grieth am Rhein lenken wird.

Ebenso einstimmig wurde beschlossen an der Aktion „Stadtradeln 2019“ (siehe www.stadtradeln.de) teilzunehmen. Hier ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger gefordert. Ziel der bundesweiten Aktion ist es, in einem Zeitraum von 21 aufeinanderfolgenden Tagen (frei wählbar von Mai bis September) möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, Gruppen, Vereine und Institutionen zum Radfahren zu motivieren und so den CO2-Ausstoß zu minimieren. Der Wettbewerb hat 2018 bereits zum elften Mal stattgefunden. 2017 beteiligten sich über 600 Kommunen aus ganz Deutschland mit 222.000 Teilnehmern am Stadtradeln. Die gefahrenen Kilometer werden in einem Wettbewerb, dem sogenannten Ranking, zusammengetragen.

Der Antrag der SPD zur Verleihung eines Heimatpreises im Jahr 2019 nach den Kriterien des Landesförderprogramms zur Förderung und Stärkung der Heimat in Nordrhein-Westfalen wurde vertagt, da zuerst ein konkretes Verfahren festgelegt werden muss. Eine Arbeitsgruppe wird entsprechende Richtlinien erarbeiten.

Der Antrag der CDU zu prüfen, ob eine Versetzung des Kriegerehrenmals und des Holocaust-Mahnmals zusammen auf den Friedhof als zentrale Gedenkstätte durchgeführt werden kann, verursachte überwiegend „Unverständnis“. Zudem war im Antrag ebenfalls angedacht, an dieser zentralen Gedenkstätte eine Gedenktafel für die gefallenen Bundeswehr- und Nato-Soldaten sowie der während der Friedensmissionen ums Leben gekommenen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen aufzustellen.

Zitat aus dem Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Oktober 2018:

„Die durch Zusammenlegung und ggfs. Erweiterung entstandene Gedenkstätte würde zudem den Friedhof enorm aufwerten.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Versetzung des Kriegerdenkmals  sowie des Holocaust-Mahnmals auf den Soldatenfriedhof möglich ist und eine Kostenschätzung vorzunehmen, sowie zu ermitteln was eine Vermarktung des Grundstücks wirtschaftlich erbringen würde.“

„Der Antrag ist unverschämt“, so Dietmar Klein (FORUM). „Wie kommt Ihr nur auf diese Idee? Das Kriegerdenkmal ist von einem NSDAP-Gauleiter angeordnet worden. Da ist so viel Ungeist drin“, so Klein weiter. „Und zusammen mit dem Holocaust-Mahnmal und Nato-Soldaten…das geht gar nicht!“ Auch Günther Pageler (FBK) konnte den Antrag nicht nachvollziehen und verwies u. a. auf die Beratungsinhalte aus der nahen Vergangenheit (2016 / 2017) in Bezug auf das Ehrenmal und den Platz der Begegnung. Sven Wolff (CDU) mochte den Antrag aufgrund des Beratungsverlaufes auch gerne „abspecken“ und ausschließlich die monetären Inhalte prüfen lassen. Ralf Janssen (CDU) konnte sich persönlich auch einen Abriss des Ehrenmals vorstellen. Bernhard Doll (Sachkundiger Bürger FORUM Kalkar) schätzte als Architekt die Kosten für die Versetzung auf 50 bis 60.000 € und verwies auf die öffentlich einsehbaren Bodenrichtwerte (110 € pro m², BORIS.NRW) für das Grundstück. Wolff wollte sich gerne von einem Fachmann informiert wissen. Die Bürgermeisterin verwies u. a. auf die damit verbundenen Kosten durch den Verwaltungsaufwand. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

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„Wir müssen positiv denken“

Allgemein, Presse /

NRZ vom 25.10.2018: Britta Schulz blickt positiv in die Zukunft, obwohl die Bürgermeisterin der Stadt Kalkar in den vergangenen Wochen und Monaten mit einer ganzen Reihe von Altlasten hat kämpfen müssen: die Wohnproblematik im Oybaum, der desolate Zustand des Bauhofes, die Planungsschwierigkeiten des Schulzentrums, die Probleme rund um Burg Boetzlaer. Trotzdem möchte sie nicht „in Sack und Asche gehen“: „Ich bin grundsätzlich zuversichtlich. Und ich sehe in Kalkar auch eine ganze Menge Potenzial und jede Menge engagierter Bürger und Vereine. Ge- meinsam haben wir schon eine Menge erreicht, zum Beispiel die Sandstadt. Es geht hier einfach um Imageförderung, die für jede zukünftige Entwicklung unerlässlich ist. Da hilft es überhaupt nicht, wenn man Trübsal bläst“, sagt sie im NRZ-Interview.

 

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Organisationsuntersuchung hat sich gelohnt

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„Das hat sich gelohnt“, so der erste Kommentar von Dirk Altenburg (FORUM) zu den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung in der Verwaltung. „Ich bin erschüttert“, so Walter Schwaya (SPD) zur Aktualität der Stellenbeschreibungen aus dieser Untersuchung. Denn die wurde in der 44. Ratssitzung am Donnerstag, dem 27. September, im Ratssaal des Rathauses in Kalkar von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) vorgestellt.

Die Organisationuntersuchung der Verwaltung gehörte von Anfang an zu den Hauptforderungen des FORUM Kalkar. Und nun liegt das detaillierte Werk endlich vor. Matthias Kreutzer, der an der Durchführung beteiligte Mitarbeiter der KGSt, stellte den Ratsmitgliedern und den zahlreichen Mitarbeitern aus der Verwaltung sowie den interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Zuschauerbereich des Ratssaals die Ausarbeitung vor.

Grundsätzlich fehlt in der bestehenden Verwaltungsstruktur eine zweite Ebene. Das heißt: Bislang müssen sich die Fachbereichsleiter um alle Aufgaben kümmern und haben in der Folge kein ausreichendes Zeitfenster, um ihren eigentlichen Führungsaufgaben nachzukommen. Ebenso sind die Aufgaben und Anforderungen in der Verwaltung durch zusätzliche gesetzliche Regelungen stetig gewachsen. Die Stellenbeschreibungen sind nicht aktuell. Wer wo was wann macht, ist somit nicht klar definiert. „Nicht ungewöhnlich“, so Mattias Kreutzer. Viele Verwaltungen „leiden“ unter dieser Problematik. „Die Verwaltung in Kalkar funktioniert. Die Mitarbeiter sind motiviert und gut ausgebildet. Allerdings ist die Altersstruktur besorgniserregend. Viele Mitarbeiter werden in naher Zukunft in den Ruhestand verabschiedet werden. Mit einem aktiven Personalmanagement muss diesbezüglich gegengesteuert werden, um in Zukunft die erfahrenen Mitarbeiter ersetzen zu können. „Die Stadt Kalkar steht in Konkurrenz zu den anderen Kommunen“, so Kreutzer.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Herausforderung, aber zwingend notwendig. Ein gesonderter Fachbereich, der z. B. für die Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung zuständig ist, sollte etabliert werden. Ebenso sind Gebäudemanagement und Controlling unabdingbare Verwaltungsaufgaben.

Die Untersuchung ergab einen zusätzlichen Bedarf in der gesamten Verwaltung von 5,49  Stellen. „Das mögen in der Regel die Ratsmitglieder weniger gerne hören“, so Matthias Kreutzer. Dirk Altenburg verwies in dem Zusammenhang auf den Einspareffekt, der sich zwangsläufig ergibt. „Mängel, die nicht innerhalb der Gewährleistungsfirst erkannt werden und Prüfungen, die nicht durchgeführt werden können, kosten im Nachhinein mehr Geld als zusätzliche Mitarbeiter“, so Altenburg. Walter Schwaya regte an, über eine Zusammenlegung von Verwaltungen nachzudenken, z. B. Kalkar, Uedem, Weeze und Bedburg-Hau, so wie es Kommunen in Schleswig-Holstein bereits praktiziert haben.

Nach der Vorstellung der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung präsentierte die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz – basierend auf den Erkenntnissen – eine mögliche zukünftige Verwaltungsstruktur aus ihrer und aus Sicht der Verwaltung. „Es wird einige Jahre in Anspruch nehmen, bis sich die Verwaltung neu aufgestellt hat“, so Britta Schulz. In einer Sondersitzung des Rates im November soll über das weitere Verfahren beraten werden.

Das weitere „High Light“ war die Vorstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2017 durch den Kämmerer. 692.000 € Überschuss und keine Freude, denn eigentlich ergibt sich ein Fehlbetrag in der Höhe von 411.000 €. Der Grund für den Überschuss liegt in den sogenannten Sondereffekten. Positiv wirkt sich die Erhöhung der Hebesätze aus. 630.000 €  wurden zusätzlich in die Stadtkasse „gespült“. Entgegen der Planung erfolgt aufgrund des positiven Jahresergebnisses keine Entnahme aus der sogenannten „Allgemeinen Rücklage“. Der Jahresüberschuss wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.

Auszug aus dem Lagebericht:

Entgegen dem fortgeführten Planergebnis zeigt das tatsächliche Jahresergebnis mit rd. + 692.000 € für das Haushaltsjahr 2017 eine Verbesserung in Höhe von ca. 3.807.000 €. Im Vergleich zum geplanten Jahresergebnis ist dies natürlich eine erfreuliche Entwicklung. In diesem Jahr erfolgt somit nach 2016 zum zweiten Mal in Folge keine Entnahme der „Allgemeinen Rücklage“ und die nach wie vor drohende Haushaltssicherung rückt ein wenig weiter in die Ferne. Die Ausgleichsrücklage kann somit auf rd. 1.047.000 € aufgefüllt werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Empfehlungen aus den Beratungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 13. September sowie des Haupt- und Finanzausschusses vom  20. September final im Rat beschlossen.

Der Antrag der CDU, zu den Anträgen aus den Fraktionen bereits eine Stellungnahme der Verwaltung  zu erhalten, wurde kontrovers diskutiert. Das FORUM erinnerte in der Sache an die Beeinträchtigung in der freien Meinungsbildung. Zudem ist die Verwaltung an den Beratungen beteiligt. Die FBK verwies auf einen unnützen Zeitaufwand. So wäre in Bezug auf einen abgelehnten FBK-Antrag zur Gestaltung der Verkehrsinseln ein erheblicher Aufwand vonseiten der Verwaltung zu erbringen gewesen. Der Antrag wurde jedoch von vornherein abgelehnt und somit wäre der geleistete Arbeitsaufwand für die „Tonne“ gewesen. Die Grünen und der Vertreter der FDP merkten an, dass erst mit dem Einzug der FORUM-Fraktion in den Rat der ehemalige Bürgermeister diese Vorgehensweise eingestellt hätte.  Zuvor hatte die Verwaltung immer eine Stellungnahme zu den Fraktionsanträgen eingebracht. Der Antrag wurde mit 15 Ja- bei 12 Neinstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung u. a. mit, dass die Deichbaumaßnahmen um Grieth am Rhein und Wisselward im geplanten Zeitrahmen verlaufen. Auf der in dem Zusammenhang stark frequentierten Mühlenstraße in Wissel  wurden bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Stadt Kalkar erhebliche Überschreitungen festgestellt. Nur 10% der Autofahrer hielten sich an die aufgrund des schlechten Straßenzustandes vorgegebene Geschwindigkeit von max. 30 km/h. 85 % fuhren bis zu 69 km/h und 5 % über 69 km/h. In der Spitze wurde ein Wert von 120 km/h gemessen. Der Leiter des Fachbereichs 3 Bürgerdienste Andreas Stechling: „Wir sollten, wie bereits schon in der Vergangenheit vorgeschlagen, über eine Abbindung nachdenken!“

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg nach einem „Fahrplan“ der Verwaltung zur Realisierung des dauerhaften Wohnens im Wochenendhausgebiet „Am Heienberg“ in Wissel. Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, das Verfahren im Rahmen der zurzeit laufenden Änderung des Landesentwicklungsplanes zu beschleunigen. „Wir müssen nun abwarten“, so Frank Sundermann, Leiter des Fachbereichs 2 Planen, Bauen, Umwelt.

Wie vom Rat am 12. Juli 2018 beschlossen, hat die Verwaltung eine Fachanwaltskanzlei beauftragt, sich mit der Thematik „Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien im Oybaum“ auseinanderzusetzen. Der Bericht der Kanzlei liegt jetzt vor, muss von der Verwaltung jedoch noch bewertet werden.

 

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Interkommunale Zusammenarbeit für die Bereiche IT und Finanzbuchhaltung

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Der TOP 3 der Tagesordnung zur 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Kalkar am Donnerstag, den 20. September lautete: Konkretisierung bzw. Umsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit für den Bereich IT und für den Bereich Finanzbuchhaltung.

Darauf haben die Kommunalpolitiker in Kalkar lange warten müssen, denn der Vorgang basiert auf einem von „der alten Regierung“ der Stadt Kalkar bei der Firma Allevo Kommunalberatung in Auftrag gegebenen Gutachten, das wiederum bereits im Jahr 2013 vorlag. Das FORUM hat unmittelbar nach Kenntnisnahme des „Allevo Gutachtens“ die zwingend notwendige Bearbeitung von dessen Ergebnissen eingefordert. Und im Zeitraum von Oktober 2016 bis Mai 2018 haben die Stadt Kalkar, die Gemeinden Bedburg-Hau (während des Projektverlaufs leider ausgestiegen!), Uedem und Weeze ein ebenfalls von der Allevo Kommunalberatung begleitetes Projekt zur Konkretisierung bzw. Umsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit für die Bereiche IT und Finanzbuchhaltung durchgeführt. So besteht für alle drei Kommunen in den beiden Bereichen ein Einsparpotential in einem hohen fünfstelligen Betrag. Das fanden alle Ausschussmitglieder gut und somit wurde auch einstimmig den Beschlussvorschlägen zugestimmt, diesbezügliche „Vereinbarungen herbeizuführen“.

Der Bau- und Betriebshof bedarf einer unverzüglichen „Generalüberholung und Erweiterung“ oder gar eines Neubaus an einer anderer Stelle. Die Unfallkasse NRW hat gravierende Unzulänglichkeiten festgestellt und der Verwaltung „die Pistole auf die Brust gesetzt“. Ein Neubau, so wie in der Beschlussvorlage aufgeführt, bereitete Ansgar Boßmann (CDU) großes Unbehagen. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf die Aufarbeitung einer weiteren „Altlast“ hin und forderte eine wirtschaftliche und auf die Zukunft ausgerichtete Variante. Walter Schwaya (SPD) fühlte sich geradezu überrumpelt. „Eigentlich sollte die Organisationsuntersuchung des Bauhofes zu Einsparungen führen…“, so Schwaya. Die Mitglieder des Ausschusses waren sich einig, dass die Lösung kostensparend und nachhaltig sein muss. Mit dem einstimmigen Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, alle denkbaren Lösungsansätze zu verfolgen.

Ebenfalls einstimmig wurde der Nachtragshaushalt zum Beschluss an den Rat der Stadt Kalkar empfohlen. Zusätzliche Personalausgaben in Höhe von 29.000 € zu den ursprünglich veranschlagten 36.000 € und weitere Kosten für eine Brückensanierung (45.000 €, in Summe jetzt 60.000 €) in Zusammenhang mit der „Causa Burg Boetzelaer“ stimmten die Ausschussmitglieder ärgerlich.

Dirk Altenburg verwies im Zusammenhang mit den Projekten zum integrierten Handlungskonzept (IHK) und den Aufwendungen für den fünften Arm an der Xantener Straße / Kreisverkehr auf die Notwendigkeit, eine präzise Reihenfolge bei der Umsetzung der Einzelmaßnahmen zu beschließen. „Es entsteht der Eindruck, dass die Maßnahme an der Xantener Straße als erste realisiert werden soll“, so Altenburg. Das war jedoch bei den seinerzeit geführten Beratungen ausdrücklich anders beraten worden.

In den Mitteilungen teilte Andreas Stechling u. a. mit, dass das bevorstehende Feuerwerkspektakel „Zena Trophy“ am Wunderland von der Bezirksregierung und den Behörden vor Ort begleitet wird. Das Event wurde bei der Stadt angemeldet. Es besteht eine sogenannte „Berufsausrichtungsfreiheit“. Einwände und Beschwerden müssen an die Bezirksregierung gerichtet werden. Herr Stechling warb auch für Verständnis, da viele tausend Besucher das Spektakel im Wunderland besuchen. Das im letzten Jahr für viel Aufregung sorgende Knallfeuerwerk „Spanische Mascleta“ wurde untersagt.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Jürgen Wenten (FBK) nach dem Wirtschaftswegekonzept. Darauf Dr. Britta Schulz: Den Antrag (des FORUM) habt ihr doch abgelehnt…!

Dirk Altenburg fragte in diesem Zusammenhang nach der Vorgehensweise bezüglich des aktuellen Berichts der Gemeindeprüfanstalt. Britta Schulz verwies auf die Vollauslastung der Verwaltung und eine gaaaanz laaaangsaaaame Bearbeitung in der Sache.

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Mit Hitachi ist Gründerzentrum „voll“

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Rheinische Post vom 18.09.2018: Die Hitachi High-Tech Analytical Science GmbH hat ihre Geschäftsleitung, den Vertrieb und das Marketing von Uedem in das Gründerzentrum Kalkar-Kehrum verlagert. Das Unternehmen hat große Pläne. Lange Zeit war das Gründerzentrum im Industriegebiet Kehrum, im Jahr 1996 mit Mitteln aus dem Programm „Kalkar 2000“ errichtet worden, für die Stadt Kalkar eher ein Problem. Ein Großteil des Gebäudes stand leer, die Vermarktung funktionierte nicht. Doch auf einmal läuft‘s im Gewerbe- und Gründerzentrum Kalkar (GGK). Das bringen Bürgermeisterin Britta Schulz und Wirtschaftsförderer Bruno Ketteler nicht zuletzt mit dem neu eingestellten Manager Christian van Aarßen in Verbindung. Er begleitet professionell Unternehmensgründungen und stellt ihnen die benötigte Infrastruktur zur Verfügung. Samt Bistro, das seine Lebensgefährtin betreibt. Für Vito Angona ist das Angebot des GGK geradezu maßgeschneidert. In Uedem fehlt dem Geschäftsführer der Platz für sein expandierendes Unternehmen, in Kehrum hat er ihn gefunden. Seit einigen Tagen prangt deshalb unter dem Schriftzug des Gründerzentrums auch „Hitachi High Tech“.

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Zusammenfassung der Sitzung des BPVU-Ausschusses vom 13.09.2018

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Ein „gut aufgelegter Bauausschuss“ traf sich beratungsfreudig nach der Sommerpause zur 26. Sitzung am Donnerstag, den 13. September im historischen Ratssaal. Der TOP zum Investorenwettbewerb Baugebiet „An der alten Schule – Birkenallee“ in Kalkar-Altkalkar stellte sich erwartungsgemäß als Hauptberatungsthema  dar.

Bevor das Projekt durch das Architekturbüro Ader und Kleemann GBR vorgestellt wurde, beschlossen die Mitglieder des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses u. a. die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 039 – Graben- und Wallzone. Das LVR-Amt für Denkmalschutz äußerte seine Bedenken, da der Einstieg in eine allgemeine Bebauung in der geschützten Zone „befürchtet“ wird. Die Beschlussfassung schließt jedoch eine weitere Bebauung aus.

Zum Bebauungsplan Nr. 016 Appeldorn Dorf liegt ein Antrag  auf die 7. Änderung vor. An der Ecke Grenzacker / Eselsweg möchte der Antragsteller / die Antragstellerin ein zweigeschossiges Wohnhaus errichten. Erlaubt ist bislang ausschließlich eine eingeschossige Bauweise. Carsten Nass (CDU) hat als „Appeldorner Jung“ keine Bedenken gegen das Projekt. Dirk Altenburg (FORUM) hingegen sieht sehr wohl mögliche Beeinträchtigungen durch die Staffelgeschossbauweise mit „umlaufender Terrasse“. Hier müssen die unmittelbar betroffenen Anwohner auf die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen werden, da der allgemeine Hinweis im Amtsblatt wenig wahrgenommen wird. Der Beschluss fiel einstimmig. Die Verwaltung sagte die Benachrichtigung der Anwohner zu.

Im Planfeststellungsverfahren zur „Abgrabung Birgelfeld“ soll auf Antrag der Heidelberger Sand und Kies GmbH eine Fläche getauscht werden, um das Kieswerk durch die im Rahmen des „10-ha-Ziels“ regionalplanerisch zulässige Erweiterung am Standort weiter betreiben zu können. Dirk Altenburg fragte nach den bislang nicht durchgeführten Renaturierungsmaßnahmen an den ausgekiesten Flächen und den Abnahmen durch den Kreis. Die Verwaltung verwies  auf die Zuständigkeit des Kreises und sagte die Kommunikation in der Sache mit dem Kreis zu. Willibald Kunisch (Grüne) verwies auf die Zusagen der Kiesunternehmen und auf die nachfolgend ausbleibenden Umsetzungen. Er forderte die Verwaltung auf, die Zusagen auch schlussendlich einzufordern. Norbert van den Berg (FBK) forderte den Mehrwert für die Bürger in einem Nachnutzungskonzept darzustellen, zudem sollten mehr Flachwasserzonen ausgebildet werden. Nachträglich sei eine entsprechende Umsetzung unwahrscheinlich. Die Verwaltung sagte zu, diesbezüglich tätig zu werden. Der Beschluss wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme gefasst.

Die öffentliche Vorstellung des Bauvorhabens an der Birkenallee wurde sehr kurzfristig von Carsten Nass in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender auf die Tagesordnung genommen. Herr Ader vom Architekturbüro stellte die Planung umfassend vor. Von dreigeschossigen Baukomplexen mit oben abschließenden Staffelgeschossen über eine Reihen- und Doppelhausbebauung, bis hin zu individuellen Einzelhäusern möchte der Investor das neue Quartier erlebbar machen. Senioren und mobilitätseingeschränkte Personen, als auch vom HPH betreute Menschen sowie Einzelhaushalte und Familien sollen hier eine neue Heimat finden. Carsten Nass äußerte seine Bedenken hinsichtlich der geringen „Auswahlmöglichkeit“. Dr. Britta Schulz verwies auf das seit 2016 laufende Verfahren und auf den enormen Arbeitsaufwand, der mit dem Verfahren verbunden war. „Kalkar ist keine Großstadt, wo die Investoren bei derartigen Projekten Schlange stehen“, so die Bürgermeisterin. Dirk Altenburg befürwortete das Konzept und verwies auf die Zeit nach der Realisierung, da allenthalben die Sorge vor einer neuen „Ghettoisierung“ geäußert wurde. „Es muss unbedingt dauerhaft für ein gepflegtes Umfeld Sorge getragen werden“, so Altenburg. Herr Ader verwies auf das langfristige Engagement des Investors und dem ureigenen Interesse an einem lebenswerten Wohnumfeld. Alle Ausschussmitglieder waren sich einig, dass die Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung informiert werden muss. Die Empfehlung an den Rat fiel einstimmig.

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Nachtigall, ick hör dir trapsen

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Dieses Zitat fällt einem sofort ein, liest man den Antrag der CDU auf der Tagesordnung für die nächste Ratssitzung am 27.09.2018.

Worum geht es?

Die CDU – Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung bei zukünftigen Fraktionsanträgen bereits im Vorfeld der Beratungen eine schriftliche Stellungnahme erstellt. Diese soll dann, zusammen mit den Einladungen zu den Rats- und Ausschusssitzungen an die Ratsmitglieder sowie die Sachkundigen Bürger verschickt werden.

Als Begründung wird angegeben: „…Damit bei der Entscheidung die Ratsmitglieder bzw. sachkundigen Bürger auch die Konsequenzen in der Verwaltung aus dem Fraktionsantrag einschätzen können, soll zukünftig…“.

Möchte man mit diesem Vorgehen schon im Vorfeld die Diskussionen im Rat und in den Ausschüssen eingrenzen und die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Meinungsbildung beeinflussen? Oder möchte man die Anträge, die ja hauptsächlich von den beiden Wählergemeinschaften im Rat der Stadt (FBK – Freie Bürger für Kalkar e. V., FORUM Kalkar e. V.) gestellt werden, zukünftig so unterlaufen?

Es gibt unserer Meinung nach absolut keine Notwendigkeit, die bisherige Praxis der Meinungsfindung dahingehend zu ändern. Die Auseinandersetzung mit dem Inhalt von Ratsanträgen muss in den Gremien stattfinden, frei von jeglicher Beeinflussung. Dort hat auch die Verwaltung jederzeit die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen abzugeben.

 

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