Redakteur

Grußwort der Bürgermeisterin zu Weihnachten 2017

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Liebe Kalkarer Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu, das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel stehen kurz bevor – Zeit auf das vergangene Jahr zurückzublicken.

Auch unser Jubiläumsjahr „775 Stadtrechte Kalkar“ geht nun zu Ende. Ein Bürger-Jubiläumsjahr, wie ich meine. Über das gesamte Jahr hinweg hat es großartige Veranstaltungen im ganzen Stadtgebiet gegeben, für eine kleine Stadt eine tolle Leistung. Darauf können wir miteinander stolz sein. Wir alle, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, haben das geschafft, mit viel Einsatz und wenig Geld. Alle Veranstaltungen aufzuzählen sprengt den Rahmen. Deshalb hier nur zur Erinnerung:

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Anschluss wieder verpasst!

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Der „Hammer“ kam zum Schluss des öffentlichen Teils der letzten Ratssitzung im Jahr 2017, am Donnerstag, dem 14. Dezember. In den Einwohnerfragen fragte ein Bürger u. a., wie es sichergestellt werden kann, dass die Kalkarer Schülerinnen und Schüler, die in Goch die Gesamtschule besuchen, beim Umsteigen in Kalkar ihrem Bus nach Hause nicht nur hinterherschauen müssen, sondern auch mitfahren können.

Denn das geschah in der Vergangenheit immer wieder und nach einer Intervention durch die Verwaltung schien das Problem gelöst zu sein. Aber zu früh gefreut! Es war mit der NIAG vereinbart worden, dass der Bus in Kalkar auf die zusteigenden Kinder wartet, sollte sich der Bus aus Goch verspäten. Und nun fängt das Dilemma wieder von vorne an. Am letzten Dienstag verspätete sich der Bus aus Goch dermaßen, dass der Kalkarer Bus nicht warten konnte. Und so hatten die Wisseler Kinder wieder mal den schwarzen Peter und das Nachsehen. So etwas darf nicht vorkommen, da waren sich alle Ratsmitglieder und die Kalkarer Verwaltung einig. Die Zuständigkeit liegt eindeutig bei der Gocher Verwaltung. Andreas Stechling (Leiter Fachbereich III) wird sich erneut um die Angelegenheit kümmern.

Denn die Kinder haben nicht nur den Ärger mit ihrem Bus, sondern auch mit ihrem „Unterstand“ an der Bushaltestelle. Dirk Altenburg (FORUM) fragte zuvor in den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, wann das Wartehäuschen an der Altkalkarer Straße wieder instand gesetzt wird, damit die wartenden Schulkinder nicht der Witterung ausgesetzt sind. Morgens durchnässt in der Schule anzukommen, ist sicherlich wenig förderlich für die Gesundheit und Leistungsfähigkeit. In der Vergangenheit wurde das Wartehäuschen immer wieder mutwillig zerstört. Die Verwaltung wird sich Gedanken machen, wie die Situation geändert werden kann.

Vorher wurde eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten, überwiegend bestehend aus den Empfehlungen aus den Beratungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses als auch des Haupt- und Finanzausschusses final beschlossen. Lediglich bei der 1. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung kam „Stimmung“ auf. Da feilschten CDU und Grüne wie auf dem Basar. Die Gebühren für Kopien (bisher 50 Cent/Stück, nach 16 Jahren nun eine Erhöhung auf 80 Cent/Stück) seien zu teuer und die Beglaubigungen ohnehin. Dirk Altenburg (FORUM) verwies auf die Notwendigkeit einer kostendeckenden Gebührenkalkulation, der Kämmerer auf die Möglichkeit der Berücksichtigung sozialer Härtefälle und am Ende einigte man sich auf eine Reduzierung der Gebührenerhöhung für Beglaubigungen um 2,50 € auf 3 € pro Stück. Bei statistisch ca. 120 Beglaubigungen pro Jahr wohl mehr eine symbolische „Wohltat“.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass die vom Land NRW vorgesehene zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden nun doch einer Neubewertung unterzogen wird. Der Widerstand aus den Stadt- und Gemeinderäten hat erfreulicherweise zumindest zu einem Nachdenken über die Verhältnismäßigkeit geführt.

Die Kosten für die Aufstellung eines Wegenetzkonzeptes betragen 68.000 €, 75 % würden vom Land NRW im Rahmen einer Fördermaßnahme übernommen werden. Das FORUM hatte am 26. Juli 2017 den Antrag (Nr. 0032) gestellt, die Kostenermittlung vorzunehmen. Die Erarbeitung eines Wegenetzkonzeptes ist die Voraussetzung für weitere Maßnahmen, wie z. B. die Entwidmung von Wegen oder auch die Aufwertung touristisch relevanter Wegstrecken.

Am 11. Januar 2018 berät der Haupt- und Finanzausschuss den Entwurf des Kämmerers für den Doppelhaushalt 2018/19. Am 18. Januar wird dieser dann im Rat der Stadt Kalkar beraten und voraussichtlich beschlossen.

Das FORUM Kalkar wünscht Ihnen und Ihren Lieben eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

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„Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“

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„Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“, so Walter Schwaya (SPD) zum Tagesordnungspunkt „Einbindung der städtischen Beamtinnen und Beamten in das System der leistungsorientierten Bezahlung“ und somit gibt es keine Bonuszahlung für besonders engagierte Beamte. Der Rat wird dieser Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses aus der Sitzung am 7. Dezember sicherlich Folge leisten.

 

Denn die Angestellten, bei denen ein solches Leistungssystem bereits Anwendung findet, finanzieren diese Zuwendung quasi aus der eigenen Tasche, da sie in der Vergangenheit einen prozentualen Verzicht auf ihre Gehaltserhöhung akzeptiert haben. Dieses Geld kommt nun den „Fleißigeren“ nach einer Beurteilung mit Hilfe eines Punktesystems zugute. Und mal eben jährlich 8.000 € zusätzlich aus der klammen Haushaltskasse für die Beamtenentlohnung zu bewilligen, lehnte der überwiegende Teil der Ausschussmitglieder ab.

 

Dafür wird sich die Stadt Kalkar nach dem einstimmigen Beschluss an der Finanzierung der Frauenberatungsstelle IMPULS des Kreises Kleve beteiligen. Seit Gründung in Jahr 2007 hatte sich die Stadt Kalkar an den anteiligen Kosten im Gegensatz zu anderen Kommunen nicht oder nur sporadisch mit privaten Spendengeldern beteiligt. Und nun wird die Stadt Kalkar der Vereinbarung zusammen mit 16 weiteren Kommunen zustimmen, die Kosten betragen überschaubare 1.300 bis 1.500 € pro Jahr. „Das wird auch Zeit“, so Dirk Altenburg (FORUM).

 

Die Verwaltungsgebühren, die die Stadt Kalkar für die Erbringung von individuellen Leistungen erhebt, werden angehoben. Der exakte Arbeitsaufwand für die vielen einzelnen Leistungen (Kopien, Beglaubigungen, Trauungen, Außenarbeiten usw.) wurde neu kalkuliert. Willibald Kunisch (Grüne) forderte die Verwaltung auf, zum Vergleich die Gebührenrechnung der Nachbarkommunen aufzuzeigen.

 

Des Weiteren werden die Besitzer von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben für die Entsorgung tiefer in die Tasche greifen müssen, ebenso wird der Niersverbandsbeitrag angepasst / erhöht. Die Friedhofsgebühren werden ebenfalls kräftig nach oben „korrigiert“ und der „Obolus“ in Sachen Niederschlagswasser steigt ebenfalls. Fast alles wird teurer, leider!

Die Abwassergebühren werden jedoch gesenkt und auch für die Restmülltonne müssen die Bürger im nächsten Jahr weniger bezahlen.

 

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass die Mühlenstraße in Wissel in Absprache mit dem Kreis Kleve von der Wayschen Straße bis zum Dünenweg für 7,5-Tonner und noch schwerere Fahrzeuge gesperrt und dass die Geschwindigkeit in diesem Bereich auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt wird. Ebenso wird das Verkehrsaufkommen weiter kontrolliert, um entsprechende Maßnahmen vorzuhalten.

 

Die Bauabnahme des neuen Feuerwehrgerätehauses in Appeldorn erfolgt jetzt endlich in der 50. Kalenderwoche. Die Verwaltung wies darauf hin, dass sich die Kosten exakt im veranschlagten Rahmen befinden und fordert die Ausschuss- und Ratsmitglieder auf, Aufklärungsarbeit in Bezug auf die verbreiteten anderslautenden Gerüchte zu leisten.

 

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Eine Menge Holz…und keine Baumschutzsatzung!

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Das war eine „Menge Holz“ für die Mitglieder des Bau- Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss auf ihrer letzten Ausschusssitzung in diesem Jahr am 30. November im großen Sitzungssaal des Rathauses. Gut vier Stunden dauerte die Sitzung, da die Tagesordnungspunkte viel Potential für einen zeitintensiven Beratungsverlauf boten.

Die erstmalige Herstellung der Straßen „Bienemannsweg“, „Giltjesweg“ und „Hortmannsweg“ in Wissel stand oben auf der Tagesordnung. Nach der Vorstellung der Ausbaumaßnahmen wurde beschlossen,die Herstellung des Hortmannsweges aufzuschieben, da derzeit nur ca. 30 % bebaute Flächen an den Weg angrenzen und bei einer zukünftigen Bebauung des unbebauten Areals Beschädigungen an der neuen Straße zu erwarten sind. Für den 18. Dezember um 19 Uhr werden die Anwohner zur Vorstellung der Ausbaumaßnahmen in das Kulturhaus in Wissel eingeladen.

Der städtebauliche Entwurf zum geplanten Neubaugebiet „Calcarberg“ fand ebenfalls die allgemeine Zustimmung der Ausschussmitglieder. Die Bebauung des „Biesemann-Geländes“ mit Einfamilien– und Doppelhäusern wurde als sehr wünschenswert angesehen. Allerdings erwarten die Anwohner des Vossegatweges ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, so dass der Wunsch nach einem gesonderten Fuß- und Radweg geäußert wurde.

Die Neuaufstellung des Flächennutzugsplanes (FNP), der nun schon seit vier Jahren auf „Halde“ liegt, so die Projektleiterin Angelique Ahn vom Planungsbüro WoltersPartner GmbH (Coesfeld) wörtlich, musste auf den Weg gebracht werden. Dirk Altenburg (FORUM) stellte zu Beginn der Beratungen den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben, da sich die vorgelegten Unterlagen in der„Papierversion“ und in elektronischer Form deutlich voneinander unterschieden. Stadtoberbaurat Frank Sundermann verwies auf eine voreilige Versendung der Papierunterlagen mit rot markierten Textbereichen, die jedoch nur intern von Belang waren. Nach der für Klarheit sorgenden Beratung zog Dirk Altenburg seinen Antrag zurück, so dass der Ausschuss nun den einstimmigen Beschluss über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der berührten Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange fassen konnte. Neben vielen redaktionellen Änderungen waren im neu vorgelegten Entwurf des FNP folgende wichtige Punkte geändert worden:

– Darstellung der Konzentrationszonen für die Windenergienutzung
– Änderung und Erweiterung der Sondergebietsdarstellung „Seeaffine Nutzung“ am Wisseler See
– Änderungder Darstellungen zum „Freizeitpark und freizeitparkaffine Nutzungen“
– Herausnahme des Planzeichens “Hafenumschlageanlage“ in Niedermörmter
– Herausnahme von Bauflächendarstellungen in den Landschaftsschutzgebieten (Freizeitpark Wunderland, Gewerbepark Kehrum).
– Aufnahme eines Sondergebietes „Gartenbau“ am Schafweg in Altkalkar

Ebenfalls einstimmig wurde das „Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar“ (IHK) beschlossen. Jedoch wurde die Beschlussfassung dahingehend geändert, dass die Einzelmaßnahmen jeweils im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss und im Rat nochmals beraten und beschlossen werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger werden ebenfalls im Falle der Realisierung weiter in das langjährige Verfahren mit einbezogen.

Durch die Beantragung des integrierten Handlungskonzeptes fand nun auch die Anbindung der Xantener Straße (Zufahrt Aldi) an den Kreisverkehr wieder den Weg auf die Tagesordnung. Ursprünglich aus Kostengründen verworfen, wird das Planverfahren nun nach Beschluss mit 9 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung erneut weiter verfolgt. Ein notwendiges Lärmschutzgutachten war bereits im bisherigen Verlauf des Verfahrens erstellt worden.

Für ein bereits in den 1920er Jahren errichtetes Wohnhaus in der Graben- und Wallzone (Bebauungsplan Nr. 039) ist die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden als auch der sonstigen Träger öffentlicher Belange einstimmig beschlossen worden. Die Thematik war zuvor bereits im Gestaltungsbeirat behandelt worden. Ziel des Verfahrens ist es, einen Bestandsschutz für das Wohnhaus herbeizuführen. Im Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ zweifelte ein Bürger das Legalisierungsverfahren für das Gebäude an, da dieses im Jahr 1984 umfangreich verändert wurde. Die Verwaltung sagte eine Überprüfung zu.

Ebenfalls einstimmig wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 014 – Altkalkar Postweg beschlossen. Aus städtebaulicher Sicht ist die beantragte Änderung der Baugrenzen zu begrüßen, da durch diese Maßnahme eine effizientere Nutzung des Wohnbaugrundstückes ermöglicht wird.

Ein Bürger aus Grieth stellte den Antrag, eine Lärmschutzwand entlang der Rheinuferstraße L8 auf seinem Grundstück errichten zu können. Die max. Höhe ist mit 2 m vom Niveau des angrenzenden Fahrradwegs aus gemessen begrenzt. Zudem muss diese „Wand“ begrünt werden. Mit 10 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 018 Grieth–West beschlossen. Im Zusammenhang mit dem Verfahren entstanden der Stadt Kalkar Kosten für ein Gutachten in Höhe von 950 €. Das „schmeckte“ den kommunalpolitischen Vertretern weniger gut, da es sich um ein rein privates Anliegen eines Anwohners handelt.

Richtig lebhaft wurde es noch einmal zur Beratung eines Antrages zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 073 – Wohngebiet „Auf den Behrnen“. Zwischen den Wohnhäusern und Hausgruppen sind nach einem Satzungsbeschluss aus dem Jahr 2006 Gehölzstreifen anzulegen. Dort, wo eigentlich Grünstreifen angelegt werden sollten, haben einige Hauseigentümer Gartenhäuser, Geräteschuppen und Kiesstreifen errichtet. Ein Anwohner stellte nun wegen eines gegen ihn gerichteten ordnungsbehördlichen Verfahrens der unteren Landschaftsbehörde einen Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes. Vorausgegangen war die Beschwerde eines Nachbarn wegen eines vom Antragssteller im Pflanzstreifen errichteten Gartenhäuschens, was laut Satzung unzulässig ist. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass dem Antrag nicht gefolgt werden kann und folgten dahingehend der Beschlussvorlage der Verwaltung.

In den „Mitteilungen“ teilte die Verwaltung mit, dass in der Schwester-Walburga-Straße in Appeldorn ein Test mit LED-Leuchtmitteln in den Straßenleuchten durchgeführt werden soll. Die Ergebnisse sollen bei zukünftigen Maßnahmen berücksichtigt werden.

Im Tagesordnungspunkt„Fragen nach §17 der Geschäftsordnung“ fragte Dirk Altenburg nach dem Sachstand zur Legalisierung des dauerhaften Wohnens im Oybaum. Die Bürgermeisterin und der Stadtoberbaurat können nach einem Treffen mit der zuständigen Landesministerin Ina Scharrenbach und der Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher leider keine Entwarnung geben. Die Bezirksregierung Düsseldorf wird dem Kreis Kleve als zuständiger Unteren Bauaufsichtsbehörde eine Handlungsanweisung erteilen, wie in der Angelegenheit weiter zu verfahren ist.

André Peters (CDU) fragte nach einem Sachstandsbericht zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses am Scholtenweg in Wissel. Dort „brodelt“ es in der Nachbarschaft. Die Verwaltung verwies auf die Genehmigung durch den Kreis Kleve.

Günter Pageler fragte u. a. nach der Einrichtung einer Baumschutzsatzung, da z. B. auf Baugrundstücken gerne gründlich „aufgeräumt“ wird. Die Verwaltung verwies auf die Stadt Kleve,wo die Umsetzung der Baumschutzsatzung mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden ist.

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Es kann losgehen! Stolpersteine können verlegt werden.

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Und nun ist die letzte Hürde genommen! Nach Jahren der „Unentschlossenheit“ werden ab dem nächsten Jahr auch in Kalkar Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer der NS-Zeit verlegt. Ein „Wermutstropfen“ blieb jedoch von der 37. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 9. November.

Acht Ratsmitglieder verweigerten dem Bürgerantrag der Interessengemeinschaft „STOLPERSTEINE in Kalkar“ in der geheimen Abstimmung ihre Zustimmung. Jürgen Wenten (FBK), der den Antrag zur geheimen Abstimmung stellte, hatte die Absicht, mit dieser Maßnahme möglicherweise bestehende Fraktionszwänge „unterlaufen“ zu können. Die Beweggründe für die Ablehnungen sind in der Vergangenheit zu suchen, da bekanntlich keine Stolpersteine verlegt werden sollten und stattdessen ein „viertes“ Denkmal errichtet werden sollte. Die Realisierung dieses Denkmals wurde jedoch in der Ratssitzung am 17. März 2016 durch einen Beschluss des im Jahr 2014 neu konstituierten Rates, mit in der Folge geänderten Mehrheiten, äußerst knapp abgelehnt. Die Verlegung der Stolpersteine ist für die Stadt Kalkar nahezu kostenneutral, da die Stolpersteine durch Spenden finanziert werden. Ein Stolperstein kostet 120 €.

In der Sitzung stellte der Kämmerer Stefan Jaspers seinen Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 vor. Der größte „Klops“ ist die Sanierung der Schulgebäude und der anschließende Umzug der Grundschule und des Gymnasiums. Obwohl sich die finanzielle Lage ein wenig entspannt hat, bleibt die Stadt – wie die meisten anderen Kommunen auch – unterfinanziert. „Die Gewerbesteuereinnahmen befinden sich mit ca. 4 Mio. € für Kalkar auf einem hohen Niveau“, so der Kämmerer. Die Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen an den Gebäuden sind mit 350.000 € weiterhin niedrig angesetzt und reichen realistisch gesehen nicht aus. „Wir leben von der Substanz“, so Jaspers. Für das Jahr 2018 wird eine Neuverschuldung in Höhe von 282.339 € notwendig und 2019 eine weitere über stolze 824.689 €. Weitere Maßnahmen, wie z. B. Aufwendungen für das integrierte Handlungskonzept, müssten bei seiner Realisierung in einem Nachtragshaushalt dargestellt werden. Der 517 Seiten umfassende Haushaltsentwurf 2018/2019 muss nun von den Kommunalpolitikern „durchgeackert“ werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, uns ihre Ideen und Vorschläge zukommen zu lassen.

Der Antrag des FORUM zur Wiederaufstellung der in Kalkar befindlichen Skulpturen des Künstlerpaares Kubach-Wilmsen wurde nach anfänglichen Bedenken aus den Reihen der CDU, die Lutz Kühnen (FORUM) jedoch zerstreuen konnte, einstimmig beschlossen.

Für kurzzeitige „Aufregung“ führte die resolute Vorgehensweise der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz auf den Versuch eines Bürgers unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ von seinem Recht Gebrauch zu machen, seine Frage(n) zu stellen. Die Bürgermeisterin bestand in diesem Fall auf einer schriftlichen Eingabe. Der Bürger hatte sich in der Vergangenheit häufiger den Aufforderungen der Bürgermeisterin widersetzt und in der letzten Ratssitzung zudem ein respektloses Verhalten gegenüber Dr. Britta Schulz gezeigt. Auf die Worte des Bürgers: „Das dürfen Sie nicht!“, folgte ein: „Und das darf ich doch!“, und so ist in der Folge nach der Antwort „Mit mir aber nicht!“ eine Fortsetzung dieses unsäglichen „Geplänkels“ zu befürchten.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung u. a. mit, dass die ordnungsbehördliche Verordnung über die Sicherheit und Ordnung in der Stadt Kalkar – nach einem schriftlichen Hinweis des FORUM im Frühjahr 2015 – nun überarbeitet wird. Anregungen zu Änderungen können noch berücksichtigt werden.

Für das Schuljahr 2018 sind in der Grundschule Kalkar 68, in Wissel 56 und in Appeldorn 26 Kinder angemeldet worden. Im nächsten Jahr ist noch mit ähnlich hohen Zahlen zu rechnen. Danach wird ein deutlicher Rückgang der Schülerzahlen erwartet.

Die Ergebnisse der durch das FORUM beantragten Organisationuntersuchung der Verwaltung werden nach Aussage des Kämmerers bis spätestens Anfang Juli 2018 vorliegen.

Aufgrund von Vorgaben des Landes NRW wird die Stadt Kalkar zukünftig für einen eventuellen Unfall im Atomkraftwerk Lingen (Emsland) Jodtabletten vorhalten. Im Falle eines entsprechenden Störfalles werden diese Tabletten dann nach einem jetzt zu erarbeitenden Plan an Personen bis 45 Jahre ausgeteilt. Bei älteren Personen überwiegen die potentiellen Nebenwirkungen, so dass ihnen keine Tabletten angeboten werden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM) nach den Auswertungsergebnissen der Verkehrszählung in der Mühlenstraße in Wissel. Die Auswertung ergab eine massive Verkehrsbelastung im Zusammenhang mit den Arbeiten am Deich nach Grieth. Durchschnittlich 1.500 Fahrzeuge täglich nutzen nun die Mühlenstraße. „Darüber werden wir reden müssen“, so der zuständige Fachbereichsleiter Andreas Stechling. Lutz Kühnen (FORUM) fragte nach dem Wahrheitsgehalt von Gerüchten über die Schließung der Postfiliale in der Monrestraße für den Fall, dass kein Nachpächter gefunden würde. Die Verwaltung ist bereits in Gesprächen mit der Post. Die Filiale wird Kalkar in jedem Fall – ggf. durch die Post selbst betrieben – erhalten bleiben.

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„Mascleta“ … schon mal gehört?

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„Mascleta“ … schon mal gehört? Die Überraschung für viele Kalkarer war groß und sehr, sehr laut! Entweder man mag die spanische Knall-Show oder nicht. Angekündigt als Feuerwerksspektakel im Wunderland, für jedermann und eintrittsfrei, nahm die Überraschung am Samstag, den 23. September seinen Lauf. Und zwar durch die Windrichtung bedingt schalltragend in Richtung Wissel. Punkt 18.17 Uhr startete die Show mit der „Mascleta“ und die hatte es zehn Minuten lang in sich und zwar nachhaltig.

 

Bevor der „Top Act“ auf der FORUM vor Ort-Veranstaltung am Mittwoch, dem 25. Oktober, im Dünencafé in Wissel „abgebrannt“ wurde, stellte Dirk Altenburg (FORUM) den knapp 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine kurzgefasste Halbzeitbilanz der politischen Arbeit des FORUM vor. 33 Ratsanträge wurden bislang gestellt, nicht alle zur Freude der Verwaltung und viele mit einer „langen Laufzeit“, denn jeder Beschluss ist in der Folge mit Mehrarbeit für die Verwaltung verbunden. „Die politische Arbeit ist ein zäher Prozess“, so Altenburg. Die Erstellung eines Grünflächenkatasters braucht seine Zeit, ebenso die eines Verkehrswegekatasters. Die Bürger sollten in Eigenverantwortung die Pflege der kleinen städtischen Grünflächen vor der Haustür durchführen und dafür „Patenschaften“ übernehmen. „Hier ist auch Eigeninitiative gefordert“, so Dirk Altenburg.

 

Ein weiterer Antrag zielt auf die vom Land NRW geförderte Maßnahme zur Erstellung eines Wegenetzkonzeptes ab. Dieses soll unter anderem aufzeigen, welche Wirtschaftswege entwidmet werden könnten. Jeder nicht weiter von der Stadt zu bewirtschaftende Weg spart Kosten, touristisch bedeutsame hingegen sollten entsprechend (besser) gepflegt werden.

 

Das vom FORUM geforderte Gebäudemanagement ist im Aufbau. Die Organisationsuntersuchung des Bauhofes ist abgeschlossen. „Das Ergebnis sollte in Kürze vorliegen und die Organisationsuntersuchung in der Verwaltung wird voraussichtlich bis Juli 2018 andauern“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM). Einigkeit herrschte unter den Bürgern, dass Kosteneinsparungen das Ziel sein sollten, aber auch ein höherer Personalbedarf aus der Untersuchung resultieren könnte.

 

Dirk Altenburg warb für Kalkar als „Kunststadt“. Der KuSSS-Antrag und der hiervon unabhängige Antrag zur Wiederaufstellung der „Bremer Stadtmusikanten“ sowie den weiteren drei Kunstwerken des Künstlerpaares Kubach-Wilmsen sollen der Beginn eines langen Prozesses sein und für die Stadt mit einem Imagewandel verbunden sein. In diesem Zusammenhang ist auch das sogenannte „Integrierte Handlungskonzept“ (IntHK) zu sehen, aus dem der Umbau der historischen Innenstadt hervorgehen soll, der bis zu acht Jahre dauern wird. Der vom FORUM beantragte und von Lutz Kühnen geleitete Arbeitskreis zur Verkehrsführung im historischen Stadtkern hat den „Grundstein“ für das IntHK gelegt.

 

Selbstverständlich liegt ein großes Interesse der Bürger darin, „ihren“ Wisseler See im Falle eines Verkaufs in guten Händen zu wissen. Es hat sich eine Interessengemeinschaft gegründet, die in Kontakt mit der Verwaltung steht. „Das nach europäischem Recht durchgeführte Pflichtausschreibungsverfahren ist nun abgeschlossen, aber bedauerlicherweise wollte keiner der Interessenten den avisierten Preis zahlen. „Es werden jedoch weitere Gespräche folgen, um das Machbare auszuloten“, so Dr. Britta Schulz.

 

Das hohe Verkehrsaufkommen in der Mühlenstraße nach dem Beginn der Deichbauarbeiten wird als große Belastung wahrgenommen. Eine frühzeitige Abbindung der Mühlenstraße scheint die vernünftigste Lösung zu sein. Dirk Altenburg wies darauf hin, dass er die Verwaltung bereits frühzeitig im Oktober 2016 auf einer Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses auf diese Notwendigkeit aufmerksam gemacht hat

 

In den Dünen wird die neu aufgestellte Sitzbank sehr gut angenommen und es gäbe dort schon eine regelrechte „Drängelei“. In der Folge wäre eine weitere Sitzgelegenheit wünschenswert. Eine ungenutzte Bank am Kaltenberg könnte demontiert und in der Düne zusätzlich neu aufgestellt werden. Ebenso wären weitere Abfallbehältnisse gerne gesehen. Dirk Altenburg mochte dem Wunsch nicht folgen, da jeder Abfallbehälter einen Mehraufwand für die Mitarbeiter des Bauhofes darstellt. „Ich bin ein Freund von Standardreduzierung. Das mag nicht jeder, aber wir müssen die Kosten im Auge behalten“, so Altenburg.

 

Und nun zum Feuerwerk. Haan Groot Obbink, vertretungsberechtigter Geschäftsführer des Wunderlands Kalkar, war der Einladung des FORUM zu einem Informationsaustausch in das Dünencafé gefolgt. Er selbst hatte vom Ausmaß der spanischen Knall-Show keine Ahnung. Ca. 9.000 Zuschauer hatten sich zu dem kostenlosen Spektakel, das bis nach 23 Uhr dauerte, ins Wunderland begeben. Auch die Bürgermeisterin war am Samstag ebenso überrascht. „Ich habe gedacht, wenn das bis in die Nacht so weitergeht, brauch ich mich am Montag nicht mehr ins Rathaus wagen“, so Britta Schulz. Die Meinungen der Bürger lagen naturgemäß weit auseinander. Auf der einen Seite „mehr davon“ und auf der anderen „nie wieder“, „beeindruckendes Erlebnis“ oder „Kriegsschauplatz“. Da ist Verständnis von allen Beteiligten von Nöten. Wir brauchen zugkräftige Veranstaltungen im Wunderland, jedoch war die Mascleta des „Guten“ zu viel. „Hier werden wir nachdenken müssen“, so Haan Groot Obbink.

 

Zu guter Letzt wurde auch die Situation in den Ferien- und Wochenendhausgebieten, z. B. „Heienberg“ und „Am Pappelwäldchen“ in Wissel, thematisiert. Dr. Britta Schulz hat Anfang November ein Treffen mit Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes NRW. Unverständlich für alle Bürger ist die in sich paradoxe Diskrepanz zwischen Melderecht und Bauplanungsrecht. Auf der einen Seite ist die Anmeldung des ersten Wohnsitzes in Ferien- und Wochenendhausgebieten zulässig, auf der anderen Seite darf man dort nicht dauerhaft wohnen. Wer soll das verstehen?

 

Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Interesse an der FORUM vor Ort-Veranstaltung im Dünencafé in Wissel und freuen uns auf ein Wiedersehen in 2018.

 

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Die erste Hürde ist genommen!

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Die erste Hürde ist genommen! Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen hat am Donnerstag, dem 19. Oktober, mit 7 Ja-Stimmen die Empfehlung an den Rat ausgesprochen, in Kalkar Stolpersteine zur Erinnerung an die Opfer der NS-Zeit zu verlegen. Die drei Ausschussmitglieder der CDU stimmten gegen den von einigen Kalkarer Bürgerinnen und Bürgern gestellten Antrag, ohne sich zuvor an der Beratung beteiligt zu haben.

 

Viktor Weyers stellte das Projekt der Interessengemeinschaft „STOLPERSTEINE in Kalkar“ vor. Bislang sind europaweit ca. 61.000 Stolpersteine in über 1100 Orten verlegt worden, siehe http://www.stolpersteine.eu/. Durch die alltägliche Präsenz der Stolpersteine soll das Bewusstsein für die Gefahr geschärft werden, die auch heute wieder durch verstärkt aufkeimendes nationalistisches Gedankengut entstehen kann. Die aktuellen Hauseigentümer werden in die Planungen mit einbezogen.

 

Vor der Beratung zu dem Bürgerantrag stellte Jessica Vogler in ihrer Funktion als Ehrenamtskoordinatorin in der Flüchtlingshilfe ihren Tätigkeitsbereich vor. Im Jahr 2015, dem Jahr des ungehinderten Flüchtlingszustroms, haben sich auch in Kalkar viele engagierte freiwillige Helfer für die Flüchtlingsbetreuung gemeldet. Ihre Tätigkeiten müssen koordiniert werden, auch die Helfer selbst brauchen oft Unterstützung und Betreuung. Die Arbeit mit den teils stark traumatisierten Menschen kann eine hohe psychische Belastung darstellen. In Kalkar leben augenblicklich 300 Geflüchtete, davon sind 30 % Syrer. Andreas Stechling als zuständiger Fachbereichsleiter erwartet bis Ende 2017 die Zuweisung von ca. weiteren 35 Personen aus Nigeria und Ghana. Die Integration kann nur durch das Erlernen der deutschen Sprache, Kontakte mit den Bürgern und der Teilhabe an der Gesellschaft funktionieren. Es werden vielfältige Angebote gemacht, aber die kulturellen Unterschiede sind enorm. So dürfen Frauen z. T. nicht allein an gemischtgeschlechtlichen Veranstaltungen teilnehmen.

Durch eine großzügige Spende der Katholischen Kirche ist die Arbeit von Frau Vogler, die beim Caritasverband Kleve e. V. beschäftigt ist, bis Mitte 2018 gesichert. „Dann müssen wir mal schauen, wie es weitergeht“, so Stechling.  Auf die Frage, warum der Kreis Kleve kein kommunales Integrationszentrum unterhält, antwortete Dr. Britta Schulz: „Landrat Spreen (CDU) lehnt das ab.“

 

In der Stadt Kalkar soll eine Senioren- sowie eine Jugendvertretung gegründet werden. In den umliegenden Kommunen, wie z. B. Bedburg-Hau, Emmerich, Goch, Rees und Uedem werden bereits Seniorenvertreter beratend in die politischen Prozesse mit einbezogen. Die Anträge der FBK wurden einstimmig beschlossen. Günter Pageler (FBK) wird die Gründung entsprechender Arbeitsgruppen initiieren.

 

In den Einwohnerfragen fragte ein Bürger, ob auch über die Burg Boetzelaer gesprochen würde. Die Bürgermeisterin verneinte und verwies auf das laufende Verfahren.

 

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„Das ist undemokratisch!“

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„Das ist undemokratisch!“ ereiferte sich Carsten Naß (CDU) auf der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 18. Oktober.

Die Mitglieder beider Fachausschüsse waren zusammengekommen, um die weitere Vorgehensweise bei der Erstellung des „Integrierten Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar (IHK)“ zu beraten.

 

Die Äußerung von Carsten Naß bezog sich auf die Besetzung der Lenkungsgruppe IHK, der überwiegend aus den Mitgliedern des Arbeitskreises, die zuvor das „Verkehrskonzept historischer Stadtkern (VhS)“ erarbeitet hatten, bestanden hat. Die Zusammensetzung des Arbeitskreises und in der Folge die der Lenkungsgruppe ist seiner Ansicht nach nicht entsprechend dem prozentualen Ergebnis der Parteien bei der Kommunalwahl 2014 erfolgt. Das Ergebnis der Arbeit, der Konzeptentwurf des IHK, sei somit nicht nachvollziehbar, so Naß in seiner Wortmeldung.

 

Mit dieser Meinung stand Carsten Naß jedoch mutterseelenallein auf weiter Flur. Lutz Kühnen (FORUM) „kochte“ sichtbar auf dem denkmalgeschützten Gestühl im historischen Ratssaal, da zudem der Sitzungsleiter Wilhelm Wolters (CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung) zuvor kurzerhand die Rednerliste geschlossen hatte. Das wollte Lutz Kühnen nicht widerstandslos hinnehmen und bestand auf der Wiedereröffnung der Liste, um der Reihenfolge entsprechend seinen Wortbeitrag zur Äußerung von Carsten Naß leisten zu können. Wolters kam seiner Forderung dann auch später nach.

 

In der Beratung zum IHK waren sich die meisten Ausschussmitglieder darüber einig, dass die vorgeschlagenen Straßenbaumaßnahmen, z. B. in der Altkalkarer und der Hanselaer Straße als auch die Instandsetzung des Marktplatzes mit einer zusätzlichen barrierefreien Querung, sinnvolle und notwendige Maßnahmen sind. Eine mögliche Förderung über das IHK in Höhe von 60 % durch das Land NRW wäre somit eine höchst willkommene Finanzspritze. Das IHK, eine Maßnahme des Landes zur Strukturoptimierung gemäß dem Leitbild „Eine lebendige Innenstadt im historischen Stadtkern“, hat in der Summe ein Volumen von ca. 4,7 Mio. €. Abzüglich der Förderung von ca. 2,8 Mio. € würde die Stadtkasse mit ca. 2 Mio. € belastet.

Die sind aber nicht vorhanden, daher müsste die Finanzierung über Kassenkredite erfolgen. Da wollte es Theodor Reumer (CDU) schon geradezu schwindelig werden, da tags zuvor bereits die Sanierungen und der Ringtausch im Schulzentrum mit einem Eigenanteil der Stadt von ca. 750.000 € beschlossen worden war. Dem konnte Carsten Naß nur beipflichten und hatte wenig Verständnis für die „Begeisterung“ von Birgit Mosler (parteilos/Mitglied der SPD-Fraktion) und Dirk Altenburg (FORUM). Birgit Mosler befürwortete das Konzept wegen der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen. Dirk Altenburg begründete seine Zustimmung zum IHK mit einem Imagegewinn für die Stadt Kalkar, der voraussichtlich mit neuen Gewerbeansiedlungen und erhöhter Tourismusaktivität  einhergehen werde und in der Folge einen positiven Effekt für die gebeutelte Stadtkasse haben wird. „Stillstand ist Rückschritt. Die Einnahmen müssen erhöht werden. Man muss säen, um ernten zu können“, so Altenburg.

 

Walter Schwaya (SPD) und Willibald Kunisch (Grüne) äußerten Bedenken im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahmen. Diese konnten jedoch „zerstreut“ werden, da erfahrungsgemäß derartige Konzepte nicht wie beantragt in der Gesamtheit umgesetzt werden müssen. Die Bezirksregierung räumt den Kommunen dahingehend eine gewisse Flexibilität ein. Eine Umsetzung in der Höhe von 50 % wird jedoch vorausgesetzt.

 

Aber wie kam es zu dem Vorwurf von Carsten Naß, dass seiner Meinung nach bei der Ausarbeitung des Konzeptentwurfes für das IHK ein undemokratischer Prozess seinen Lauf genommen hat?

In der Rednerliste endlich oben angekommen, konnte sich nun auch Lutz Kühnen nach einer sicherlich persönlich gefühlten Ewigkeit zu der gänzlich unangemessenen Demokratieschelte von Carsten Naß äußern, da Kühnen als Leiter des Arbeitskreises „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“ unmittelbar betroffen war. Lutz Kühnen verwies gewohnt sachlich auf die im Jahr 2015 von allen „Parteien“ beschlossene Besetzung des Arbeitskreises VhS und in der Folge der Lenkungsgruppe IHK durch den Bau-, Planungs-, Verkehrs und Umweltausschuss.

 

Faktencheck:

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 26.11.2015:

Als nächstes benennen die Fraktionen die Mitglieder des Arbeitskreises zum Thema „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“ und mindestens einen Vertreter wie folgt:

Fraktionen:Ordentliche MitgliederStellvertretende Mitglieder
Fraktion Forum Kalkar:RM Kühnen, LutzSB Dr. Mörsen, Ewald
CDU-Fraktionen:SB Kempkes, AnnikaSB Boßmann, Ansgar
SPD-Fraktion:SB Janßen, MarcoSB Wilmsen, Ida
Fraktion Grüne:SB Schacky, KatharinaSB Lohmüller, Josef, RM Kunisch, Willibald
FBK-Fraktion:RM Pageler, GünterSB van den Berg, Norbert
FDP-Fraktion:RM Gulan, BorisSB Sadlowski, Jörg

Den Vorsitz des Arbeitskreises übernimmt Lutz Kühnen – Fraktion Forum Kalkar -, der zu einer 1. Sitzung des Arbeitskreises einlädt.

 

Und weiter:

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 01.09.2016:

7.4. Stadtoberbaurat Sundermann teilt mit, dass im Zuge der Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes – Sicherung und Stärkung der Innenstadt – bereits eine Gesprächsrunde mit Vertretern des Planungsbüros stattgefunden habe. Es solle nun eine Lenkungsgruppe, besetzt mit Vertretern aller Fraktionen, eingerichtet werden, die den Prozess des Handlungskonzeptes Innenstadt begleitet. Er bittet um Benennung jeweils eines Vertreters der Fraktionen.

Von einer undemokratischen Vorgehensweise kann somit nicht die Rede sein. „Pikant“ ist, dass Carsten Naß Vorsitzender des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses ist und ihm somit die in „seinem“ Ausschuss gefassten Beschlüsse bestens bekannt sein müssten.

 

Nach eingehender und teils emotionaler Beratung beschloss der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung bei einer Gegenstimme (Carsten Naß), der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen: „Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 1. Dezember 2017 einen Antrag zur Aufnahme des IHK in das Stadterneuerungsprogramm bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu stellen.“ Weitere Beratungen werden in den zuständigen Fachausschüssen durchgeführt, die finale Beschlussfassung erfolgt durch den Rat der Stadt Kalkar.

 

In den Mitteilungen wies die Verwaltung u. a. darauf hin, dass der Investorenwettbewerb zum Wohnbauprojekt in der Birkenallee aufgehoben wurde, da sich wiederholt nur zwei Interessengemeinschaften gemeldet hatten. Das Projekt wird nun auf die freie Vergabe „umgestellt“.

 

In den Einwohnerfragen fragte ein Bürger, warum die Finanzierung im Rahmen des IHK nicht nach den tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten ausgerichtet wird. Die Stadt hat keine finanziellen Spielräume, so dass jede Maßnahme kreditfinanziert sein wird. Allerdings sind die finanziell vorstellbaren Investitionen in der Lenkungsgruppe sowie in – vermutlich – allen Fraktionen diskutiert worden.

 

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Die „Früchte der Vergangenheit“ schmecken bitter…seeehr bitter!

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Die „Früchte der Vergangenheit“ schmecken bitter…seeehr bitter! Der Investitionsstau (nicht aus den letzten zwei, drei Jahren, nein aus Jahrzehnten) beschäftigte die kommunalpolitischen Vertreter am Dienstag, dem 17. Oktober, in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport und des Haupt- und Finanzausschusses. Ca. 2,7 Mio. € sollen in das Schulzentrum investiert werden, davon knapp die Hälfte für Investitionen und Sanierungsmaßnahmen, die in der Vergangenheit einfach „verdrängt“ wurden und / oder schlichtweg nicht bekannt waren.

 

Der Brandschutz, die Elektroinstallationen, die Alarmierungsanlage und die Beleuchtung müssen an die aktuell geltenden gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Durch die unzureichende Personalausstattung im zuständigen Fachbereich der Verwaltung konnten die Überprüfungen in der Vergangenheit nicht sachgerecht durchgeführt werden. Mit einer personellen Aufstockung wird derzeit in Kalkar ein Gebäudemanagement installiert. Damit wird das längst überfällige und vom FORUM seit Beginn dieser Legislaturperiode geforderte Instrument geschaffen, um u. a. in den Liegenschaften der Stadt Kalkar frühestmöglich Mängel aufzudecken und möglichst kostensparend zu beseitigen.

 

In der ausführlichen Beratung stellte sich folglich auch nicht die Frage, ob die Investitionen geleistet werden müssen, sondern dass die Maßnahmen auch wirklich zukunftsorientiert ausgerichtet sind. Dirk Altenburg (FORUM) wies u. a. darauf hin, dass die Schulen in Konkurrenz zu denen in den Nachbarkommunen stehen und die Stadt Kalkar daher „1A-Standorte“ haben muss. „Die neueste EDV-Technik ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für einen zukunftsorientierten Schulstandort“, so Altenburg. Johannes Kösters (FORUM) fragte nach, ob noch weitere Mängel ans Licht kommen und Mehrkosten verursachen könnten. Nach Aussage des Planers Herrn Ader muss bei jeder Baumaßnahme mit Mehrkosten in Höhe von 5 bis 10 % gerechnet werden. Johannes Kösters vermisst in der Planung den im Rahmen der Inklusion wünschenswerten Personenaufzug für körperlich beeinträchtigte Lehrer und Schüler. Dieser ist nach Auskunft des Planers derzeit nicht vorgesehen, jedoch wird eine Rampe installiert.

Walter Schwaya (SPD) mochte gerne sparen. „Warum leisten wir uns die weiterführenden Schulen? Schauen wir nach Kranenburg, dort besuchen die Kinder die Schulen in den Nachbarkommunen.“ Fakt ist, dass nur ca. 50 % der Schüler des Gymnasiums bzw. ca. 35 bis 40 % der Schüler der Realschule aus Kalkar selbst kommen.

Günter Pageler (FBK) lobte die Arbeit der Lehrer und setzte sich ebenfalls für eine „gehobene“ technische Ausstattung ein. Die Verwaltung hat in der Beschlussvorlage eine um ca. 400.000 € „abgespeckte“ Version präsentiert. Aber das wollten die Ausschussmitglieder so nicht mittragen. Gemäß dem Motto „Jetzt aber richtig!“ wurde am Ende der Beratung einstimmig die Umsetzung der Maßnahme in vollem Umfang beschlossen, um zumindest in diesem Bereich das Flickschusterwerk der Vergangenheit zu beenden.

 

Eine haushalterisch schmerzliche aber alternativlose Entscheidung. Das Hauptschulgebäude muss weitergenutzt werden, da ansonsten bereits in den Jahren zuvor verbaute Fördergelder zum Teil zurückbezahlt werden müssten. Der sogenannte „Ringtausch“, also der Umzug des Gymnasiums in die Räume der ehemaligen Hauptschule sowie der Umzug der Grundschule in die jetzigen Räume des Gymnasiums, ist die ökonomischste Variante.

 

Der Vorsitzende der Schulpflegschaft bedankte sich am Ende der Beratung für diese Entscheidung und bat die Bürgermeisterin, die Teilnehmer der Schulkonferenz über die Bauphase auf dem Laufenden zu halten, was diese auch zusagte.

 

 

Ihr FORUM Kalkar

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Verärgerte Kalkarer Politik stimmt für die Schulsanierung

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NRZ vom 19.10.2017: Kalkar.   Im Schul- und Hauptausschuss zeigten sich Kalkarer Politiker aller Parteien verärgert über die Kostensteigerungen bei der Schulsanierung.

Die Verärgerung in der Kalkarer Politik ist groß. Mit Widerwillen haben Schul- und Hauptausschuss am Dienstagabend die deutlichen Kostensteigerungen für die Sanierung des Schulzentrums zur Kenntnis genommen (wir berichteten) und die Politiker richteten ihre deutliche Kritik an Verwaltung und Architekt Gunnar Ader: „Warum sind diese Mängel nicht schon bei der ersten Begehung aufgefallen?“, wollte ein sichtlich verärgerter Dirk Altenburg vom Architekten wissen. „Ich frage mich auch, wer überhaupt in der Vergangenheit die Brandschau durchgeführt hat, wenn er all diese Mängel nicht beanstandet hat? Diesen Mann möchte ich hier nicht mehr sehen“, so Altenburg.

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