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Gestaltungshandbuch soll überarbeitet werden

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„Makellos“ ist es noch nicht, das nigelnagelneue Gestaltungshandbuch für die Innenstadt von Kalkar. Dennoch wurde es in der 33. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 27. 02.2020, beschlossen und zur „Überarbeitung“ an den Gestaltungsbeirat verwiesen. Denn die Innenstadt besitzt aufgrund ihrer zentralen Funktion und hohen städtebaulichen Qualität eine besondere Bedeutung für die gesamte Stadt.

Und in der Innenstadt darf nicht einfach so am Häusle „herumgewerkelt“ werden, wie man gerne möchte. Mit den drei bereits vorhandenen Steuerungsinstrumenten – 1. der Denkmalbereichssatzung, 2. der Erhaltungssatzung und 3. der Gestaltungssatzung – wird die städtebauliche Qualität gesichert. Das aus dem integrierten Handlungskonzept „geborene“ Gestaltungshandbuch baut darauf auf und soll den eingeschlagenen Weg der behutsamen Innenstadtentwicklung fortführen. In den anschaulichen Erklärungen und Darstellungen wird der „Akteur“ für die Einhaltung der Satzungen „sensibilisiert“. Wir leben in einer dynamischen Zeit, und so müssen nach Auffassung der Ausschussmitglieder z. B. in die Dachlandschaft integrierte Photovoltaikanlagen, moderne Materialien und insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Daher soll die Gestaltungssatzung in dem zuständigen Gremium, dem Gestaltungsbeirat, entsprechend beraten und ggf. angepasst werden.

Des Weiteren ist in der Ausschusssitzung eine Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem „Hof- und Fassadenprogramm“ einstimmig beschlossen worden. Förderfähig sollen unter Beachtung der Förderrichtlinien Stadterneuerung des Landes z. B. die Renovierung und Restaurierung von Außenwänden und die Gestaltung von Hof- und Abstandsflächen sein. Diese Maßnahme basiert ebenfalls auf dem „Integrierten Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar“ (InHk). Die Laufzeit beträgt 3 Jahre und eine Fördersumme mit einem Volumen von insgesamt 190.000 € (60% Bund/Land und 40 % Stadt) steht zur Verfügung. Die Förderquote für den Antragsteller beträgt max. 50 % der gesamten Maßnahme und in Summe nicht mehr als 15.000 €. Vorhaben, bei denen ein Zuschuss geringer als 1.000 € beantragt wird, sollen nicht berücksichtigt werden.

Hintergrund:

Hauptziel des InHk ist es, die Stadt Kalkar nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandort zu stärken und entgegenstehende städtebauliche Missstände und Entwicklungsdefizite dauerhaft zu beheben.

Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes wird auch mit der Einleitung des Verfahrens zur Neuausweisung von weiteren Gewerbeflächen im Plangebiet „Wesselsbruch / St. Hubertus Weg“ im Stadtteil Kehrum verfolgt. Der Ausschuss beschloss, wie auch bei den weiteren Tagesordnungspunkten, einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

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Fakten, Fakten, Fakten…

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„Wahlgeschenk an die Bürgermeisterin“, so die Kritik zum Haushaltsplan für das Jahr 2020 auf der Internetseite der CDU Kalkar in Anlehnung an die Haushaltsrede vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Ansgar Boßmann.

Definition Kritik nach Wikipedia:
Neben der Bedeutung der prüfenden Beurteilung und deren Äußerung in entsprechenden Worten bezeichnet die Kritik – insbesondere in der Verbform kritisieren ebenso wie monieren und die Monierung – auch eine Beanstandung oder Bemängelung. In früheren sozialistischen Staaten laut Duden auch „Fehler und Versäumnisse beanstandende [öffentliche] kritische Stellungnahme als Mittel zur politischen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung“.

Wir fühlen uns als direkt kritisierte Wählergemeinschaft aus voller Überzeugung dem Bürger gegenüber verpflichtet, die „dicksten Brocken“ dieser CDU-Veröffentlichung transparent aufzuarbeiten. Wir stehen zu einer kritischen Betrachtung unseres Handelns, jedoch sollte diese im Sinne aller Bürger fair und ehrlich sein.

Die CDU kritisiert den fünf Jahre währenden Schulumzug statt einer Umsetzung der gesamten Maßnahme in einem knappen Jahr und die in der Tat nicht erwartete Kostensteigerung, die alle überrascht hat. Ungeachtet der Versäumnisse aus der Vergangenheit, auf Grund der unterlassenen Investitionen in das Hauptschulgebäude, hätte die Kostenschätzung aus den nun vorliegenden Erfahrungen deutlich höher ausfallen müssen und daraus müssen die Lehren gezogen werden. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2019 äußerte sich Dirk Altenburg (FORUM) in dem Zusammenhang / Auszug aus der Niederschrift:

RM Altenburg…erklärt, dass alle beim Ringtausch von ganz anderen Zahlen ausgegangen seien. Seiner Meinung nach, habe das Planungsbüro nicht zur Zufriedenheit „geplant“. Daraus müsse man für die Zukunft lernen und sich, falls nötig, auch frühzeitig von einem Planungsbüro wieder trennen.  

In den Ausschusssitzungen und Begehungen der Baustelle sind die politisch Verantwortlichen fortwährend informiert worden und die Maßnahme befindet sich in dem vorliegenden Bauzeit- und Kostenplan. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Der Verkauf des „Wisseler Sees“ ist nicht abgeschossen. Die Bürgermeisterin hat zu dem Thema in den nicht öffentlichen Sitzungen fortwährend auf die Verhandlungen mit dem Interessenten und die Steuerproblematik hingewiesen. Erst wenn das unterschriftsreife Vertragswerk vorliegt, kann dieses zur Beurteilung an die Finanzbehörde weitergeleitet werden. Dr. Britta Schulz hat ebenso mehrfach erklärt, dass der Rat der Stadt Kalkar vor der finalen Unterzeichnung selbstverständlich mit einbezogen wird. In der Ratssitzung am 12.12.2019 wies die Bürgermeisterin, als auch der Kämmerer darauf hin, dass die Zahlen zum angenommenen Verkauf nun einmal in den Haushalt einfließen müssen. Wenn es nicht zum Verkauf kommt, dann fällt das Defizit entsprechend aus.

Die Aussage, dass die Einnahmen aus der Steuererhöhung verpuffen ist rein pauschal, denn die Einnahmen fließen schließlich in den Haushalt ein. Die Aussage zur Zweitwohnsteuer ist eine Annahme von Seiten der CDU. Der Kämmerer hat bereits mehrfach zu Thema den relativ geringen Aufwand in Bezug auf die Einnahmen in der Höhe von ca. 100.000 € geäußert. Ebenso ist die Aussage zur Verfassungswidrigkeit eine Fehlinterpretation der CDU.

Auszug aus der Drucksache 10/740:
Die Stadt Kalkar erhebt seit dem Jahr 2018 eine Zweitwohnungssteuer. Ihre grundsätzliche Zulässigkeit ist durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts bestätigt.

Am 18. Juli 2019 hat das Bundesverfassungsgericht jedoch beschlossen, die Grundlage einer Zweitwohnungsbesteuerung anhand des überkommenen Steuermaßstabs ab April 2020 zu entziehen. Die Verfassungswidrigkeit wird dabei zwar bereits für den Zeitraum seit Beginn des Jahres 2009 festgestellt, ähnlich wie im Falle der Grundsteuer wird allerdings eine Fortgeltungsanordnung für das bestehende Satzungsrecht getroffen, das daher übergangsweise noch Anwendung finden darf. Im Tenor ist ausdrücklich festgehalten, dass auch bestandskräftige Steuerbescheide ab Ende der Fortgeltungsfrist (d. h. für die Zukunft) ihre Wirkung verlieren.
…
Auf dieses Ergebnis war durch eine Anpassung der Zweitwohnungssteuersatzung zu reagieren. Die aktuelle Fassung basiert auf Regelungen der geänderten Mustersatzung des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes und…

Durch die maßgebliche Intervention der CDU und den Grünen entgeht der Stadt Kalkar nun eine Einnahme in der Höhe von ca. 90.000-100.000 €, da die notwendig gewordenen Satzungsänderung zur Erhebung der Zweitwohnsteuer auf der Sitzung des Rates mit 13 Gegen- bei 12 J-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt wurde.

Die Einschätzung von der CDU zum Bauhof ist nicht nachvollziehbar. Der Bauhof muss umfangreich saniert werden, was allerdings am aktuellen Standort nicht realisiert werden kann. Durch die über die Jahrzehnte unterlassenen Investitionen in die Substanz sind die erforderlichen Maßnahmen so umfangreich, dass ein neues Schallschutzgutachten erforderlich sein wird.

Auszug aus der Niederschrift von der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 05.12.2019:
… Architekt Böhning erklärt, dass der Bau- und Betriebshof zurzeit aufgrund des Bestandschutzes noch betrieben werden könne. Sollte es am jetzigen Standort zu umfangreichen Sanierungen und Baumaßnahmen kommen, müsse ein Schallschutzgutachten vorgelegt werden, welches die Stadt Kalkar an dieser Stelle nicht bekommen werde. …

Das Gebäudemanagement befindet sich im Aufbau. Der CDU ist weiterhin bekannt, dass gerade in Bezug auf das Gebäudemanagement dringend weiteres Personal benötigt wird, welches allerdings u. a. die CDU der Verwaltung nicht zugestehen möchte.

Die Verwaltung befindet sich auf der Basis der Ergebnisse aus der Erfassung der Organisationsuntersuchung im „Strukturwandel“. Der Umbau wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Es besteht ein grundsätzliches Misstrauen, insbesondere in den Reihen der CDU, in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Verwaltung. So hat der zuständige Fachbereichsleiter, als auch der Kämmerer in den Sitzungen die Zahlen auf Nachfrage der CDU erläutert.

Auszug aus der Niederschrift von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.12.2019:
RM Wolff äußert sich dahingehend, dass er die Notwendigkeit der Stellen, die die Stellenbedarfsanalyse seinerzeit ergeben habe, einsehe. Allerdings würde dies, laut seiner Aussage, die Stadt jährlich 650.000,00 €, auf einen Zeitraum von zehn Jahren somit 6,5 Mio. €, mehr kosten und dieses Geld würde den Bürgern fehlen. Weiterhin vermisse er auch die Bemühungen der Verwaltung, durch interkommunale Zusammenarbeit oder durch Outsourcen von Aufgaben Gelder einzusparen. RM Wolff erklärt, dass die Bedarfsanalyse nur den Ist-Zustand erfasst habe. Seiner Meinung nach gebe es Ingenieurbüros, die Modelle erarbeiten, wie mit dem „Ist“ an Mitarbeitern die Aufgaben zu schaffen seien. 

Der Leiter des Fachbereiches Verwaltungssteuerung und -service, Herr Lindau, revidiert die Aussage des RM Wolff und erklärt, dass es nicht 6,5 Mio. € in zehn Jahren seien, sondern im Haushaltsplan von 350.000,00 € plus eventueller Tariferhöhungen jährlich gesprochen werde. Herr Lindau führt aus, dass sich die Verwaltung ständig weiterentwickele und in einzelnen Projekten auch mit anderen Kommunen eng zusammenarbeite. Outsourcing sei auch immer eine Möglichkeit; man müsse aber bedenken, dass dabei im ersten Moment ggf. die Personalaufwendungen sinken, dafür aber an anderer Stelle Mehraufwendungen entstehen und möglicherweise auch die Qualität der Leistungserbringung leide.
Auch RM Boßmann verlangt eine Antwort auf die Frage, warum die Stadt Kalkar über dem Durchschnitt liege.
Herr Lindau erklärt, dass die von der GPA NRW ermittelte durchschnittliche Personalquote bereits knapp zehn Jahre alt und eine hoch aggregierte Kennzahl sei. Die GPA NRW habe im gleichen Zuge empfohlen, tiefergehende Stellenbedarfsanalysen durchzuführen. Diese Analysen seien nun von der KGSt erstellt worden. Bei dem Gutachten der KGSt seien aufgabenbezogene Vergleichszahlen herangezogen worden, um den tatsächlich benötigten Personalbedarf zu errechnen.

Diesbezüglich vergleicht die CDU in der Folge Äpfel mit Birnen und stellt die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Verwaltung in ein schlechtes Licht.

Ebenso ist in den Niederschriften hinterlegt, dass die Bürgermeisterin sehr wohl mit den Nachbarkommunen nach Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit eruiert hat.

Auszug aus der Niederschrift von der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 20.09.2018:
Im Zeitraum von Oktober 2016 bis Mai 2018 haben die Stadt Kalkar sowie die Gemeinden Bedburg-Hau (im Projektverlauf ausgestiegen), Uedem und Weeze ein von der Allevo Kommunalberatung begleitetes Projekt zur Konkretisierung bzw. Umsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit für den Bereich IT und für den Bereich Finanzbuchhaltung durchgeführt.

Am 27.09.2018 wurde die Zusammenarbeit im Rat beschlossen. Ebenso wurde eine Zusammenarbeit mit dem Bauhof der Gemeinde Bedburg-Hau zur gemeinsamen Nutzung eines Friedhofbaggers vorgenommen; allerdings ohne Erfolg.

Auszug aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2018:
Der Leiter des Fachbereichs Bauen, Planen, Umwelt, Herr Sundermann, antwortet, …, dass im Rahmen der Organisationsuntersuchung am Bau- und Betriebshof eine Optimierung der Verwaltung der Friedhöfe durch den Bau- und Betriebshof mit betrachtet werden solle. Dies sei auch so geschehen. So sei beispielsweise im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit ein Friedhofsbagger ausgeliehen worden. Dieses Vorgehen habe sich dann allerdings als inpraktikabel und unwirtschaftlich dargestellt.

Es ist zudem eine ganze Liste von Vorschlägen zur interkommunalen Zusammenarbeit „abgeklopft“ worden, worauf die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz zuletzt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.12.2019 verwiesen hatte.

Auszug aus der Niederschrift:
Bürgermeisterin Dr. Schulz erwidert, dass die Beschäftigten zwar Geld kosten, dafür allerdings auch ausschließlich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dienstleistungen erbringen. Bezüglich der Aussage zur interkommunalen Zusammenarbeit verweist sie auf Drucksachen der Jahre 2018/2019, in welchen ausführlich die Möglichkeiten dargestellt wurden.

Ohne Zweifel werden bei den angestrebten Projekten und damit verbundenen Investitionen die liquiden Mittel der Stadt entsprechend schmelzen. Fakt ist zudem, dass kein politischer Vertreter die freiwilligen Leistungen der Stadt Kalkar kürzen oder gar eine Grundschule schließen möchte. Die Vorschläge sind bzw. sollten allen politischen Vertretern und politisch Engagierten bekannt sein.

Der kritische Bürger wird sich informieren und seine Meinung bilden. Wir werden weiterhin den fairen Umgang mit dem politischen Mitbewerber pflegen und den Bürgern nachvollziehbar und ggf.  anhand eines Faktenchecks transparent und in der Folge nachvollziehbar informieren.

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Keine Reduzierung der Osterfeuer

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„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt…“, so Dirk Altenburg (FORUM) auf der 55. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar, am Donnerstag, den 12. Dezember in seiner Rede zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 im historischen Ratssaal. Offensichtlich hatte eine Mehrzahl der Ratsmitglieder nicht richtig zugehört oder sind nicht ausreichend „wagemutig“ und/oder sind sich der Tragweite ihrer Entscheidung nicht bewusst gewesen, dem Beschussvorschlag der Verwaltung zur Zweitwohnungssteuer nicht zu folgen.

Denn aufgrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2019 zur Zweitwohnungssteuer wäre eine rückwirkende Satzungsänderung erforderlich geworden. Allerdings zweifelte der Fraktionsvorsitzende der CDU die Rechtmäßigkeit des Beschlussvorschlags an, obwohl der Kämmerer, Stefan Jaspers, diese auch auf Nachfrage ausdrücklich für rechtmäßig erklärt hatte. „Zudem erfolgt aus der Satzungsänderung keine Mehrbelastung“, so Jaspers. Aus der „Mutlosigkeit“ der „Zweifler“ resultiert nun keine Mehreinnahme von ca. 200.000 € jährlich für die Stadtkasse – trotz des bedeutsamen Zeitaufwandes, der seitens der Verwaltung bereits in die Umsetzung des entsprechenden Ratsbeschlusses investiert wurde. Wer nicht wagt, der …

Stattdessen resultiert aus einem CDU-Antrag zur Aufnahme der Straßen Eyland und Kalflakstraße in den winterlichen Streudienst eine Mehrbelastung für den Bauhof, da sich verwunderlicherweise – trotz fachlichen Gegenargumenten des Fachbereichsleiters – eine Mehrheit (angeführt von CDU und Grünen) für diesen Antrag fand. Dirk Altenburg mochte die freiwillige Leistung nicht umsetzen und nahm Bezug auf die Haushaltsrede der CDU. Wurden hier doch eindringlich von der Bürgermeisterin Einsparungen verlangt. Da diese anscheinend nicht als ausreichend angesehen wurden, lehnte die CDU den vorgelegten Haushaltsentwurf ab. Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss marschierte die „Schwarz-Grüne-Koalition“ in eine Richtung. Der Stellenplan fand ebenfalls nicht die Zustimmung der CDU. Allerdings hatte die Mehrheit der Ratsmitglieder die Weitsicht, die Verwaltung nicht in den „endgültigen (personellen) Kollaps“ zu manövrieren und stimmte beiden Plänen zu.

Ein weiteres frühes „Wahlgeschenk“ für die Bürger resultierte aus der massiven Intervention der CDU für die Beibehaltung der aktuellen Regelung in Bezug auf die Osterfeuer, obwohl die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur engen Auslegung gemäß der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land NRW gefolgt war. Man wähnte die betroffenen Bürger mit einer zum (Oster-)Feuer alternativen Entsorgung ihres Grünschnittes überfordert. Dietmar Klein (FORUM) konnte der erheblichen Umweltbelastung durch die Vielzahl der Osterfeuer (2005: 110, 2019: 247!) wenig abgewinnen und verwies auf die vorhandenen Entsorgungsmöglichkeiten (4x pro Jahr durch den Abfallentsorger, dauernd an der Müllumlade-Station in Moyland). Dirk Altenburg erinnerte an die aktuelle Diskussion zum Klimaschutz sowie an die dringende Notwendigkeit, auch unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen. „Die Einführung einer Gebühr für die Anmeldung der Brauchtumsfeuer in Höhe von 20 € würde die Anzahl der Osterfeuer automatisch zurückgehen lassen“, meinte Willibald Kunisch (Grüne) – allein der Verwaltungsaufwand für die Erhebung dieser Gebühr dürfte jedoch deutlich höhere Kosten verursachen!

Irritierend ist in dem Zusammenhang die „Kurzlebigkeit“ des „Mutes“ der kommunalpolitischen Vertreter, denn diese befürworteten in der Ratssitzung am 16. 05. 2019 die Reduzierung der Osterfeuer aufgrund einer SPD-Anfrage. Auszug aus dem Protokoll, siehe hier.

Der Leiter des Fachbereiches Bürgerdienste, Andreas Stechling, bezieht sich bei seiner Mitteilung auf den Fragenkatalog der SPD-Ratsfraktion. Da nicht allen Anwesenden die Fragen bekannt sind, liest er sie im Vorfeld noch einmal vor:

„Medienberichten zufolge hat es in verschiedenen Nachbargemeinden mit Osterfeuern teilweise erhebliche Probleme gegeben. Aus diesem Grund bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen in der kommenden Ratssitzung am 16. Mai 2019:

  1. Wie viele Osterfeuer wurden im Bezirk der Stadt Kalkar genehmigt und veranstaltet?
  2. Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit das Genehmigungsverfahren zukünftig zu ändern?“

Daraufhin antwortet Andreas Stechling wie folgt: 

Zu 1.: Es wurden insgesamt 247 Osterfeuer im Stadtgebiet angemeldet.

Zu 6.: Die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen etwa durch Verbrennen ist nach § 28 KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen erlaubt. Die zuständigen Behörden können Ausnahmen zulassen. Es ist zu beachten, dass auch pflanzliche Abfälle in erster Linie zu verwerten sind. Die Pflicht zur Verwertung der Abfälle ist u. a. dann gegeben, wenn die Verwertung technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Für das Verbrennen pflanzlicher Abfälle aus privaten Haushaltungen und aus Kleingärten besteht in der Regel keine Notwendigkeit. Diese Abfälle sind, sofern sie nicht durch den Abfallbesitzer selbst auf dem eigenen Grundstück kompostiert werden, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen, der sie seinerseits vorrangig verwerten muss.

Nach dem Merkblatt des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen haben Brauchtumsfeuer, wie z. B. Osterfeuer, nicht das Verbrennen von Abfällen zum Ziel, sondern dienen der Brauchtumspflege.

Das OVG Münster sieht ein starkes Indiz für ein Brauchtums-/Osterfeuer darin, dass das Feuer von in der Ortsgemeinschaft verankerten Glaubensgemeinschaften, Organisationen und Vereinen ausgerichtet wird und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich ist. Zum einen stelle das Gemeinschaftserlebnis den besonderen Sinnbezug des Osterfeuers her oder fördere ihn zumindest, zum anderen dränge sich in diesen Fällen nicht die ansonsten naheliegende Sorge auf, dass lediglich Pflanzenabfälle unter dem Vorwand des Osterfeuers illegal beseitigt werden sollen.

Ja, die Verwaltung sieht die Notwendigkeit, die Genehmigungsverfahren zukünftig zu ändern, insbesondere die Zahl der Osterfeuer deutlich zu reduzieren und wird dem Rat der Stadt rechtzeitig vor den Osterfeuern im nächsten Jahr eine entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.“

Und diese hat die Verwaltung wunschgemäß vorgelegt!

Einigkeit herrschte hingegen darin, den Empfehlungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses und den weiteren des Haupt- und Finanzausschusses zu folgen, ebenso wie beim letzten „echten“ Beratungspunkt auf der Tagesordnung. Dieser beschäftigte sich mit dem FORUM-Antrag, sogenannte „Dialog-Displays“ an besonders sensiblen Verkehrsbereichen, wie z. B. an der Grundschule in Wissel und der Ortsdurchfahrt in Neulouisendorf, aufzustellen.

Und mit dieser guten Nachricht wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern von Kalkar ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie aufmerksam und interessiert.

 

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Schwarz-grüne Blockade in Kalkar

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Nein zum Haushaltsentwurf, nein zum Stellenplan und nein zur Vorstellung für den Neubau des Bauhofes an dem alternativlosen Standort am Oyweg durch das Planungsbüro und große Bedenken zum Verkauf des „Wisseler Sees“: Es hagelte Misstrauensbekundungen und verbale Angriffe in Richtung der Verwaltung durch die „schwarz-grüne Koalition“ auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 5. Dezember.

Ansgar Boßmann, Sven Wolff (beide CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) mochten der Verwaltung keine bzw. nicht die erforderlichen sechs neuen Planstellen genehmigen, obwohl das Ergebnis aus der vom Rat beauftragten Organisationsuntersuchung der Verwaltung unter anderem diesen Bedarf ermittelt hatte. In den letzten Monaten gab sich die Verwaltung um Dr. Britta Schulz alle Mühe, dem Informationsbedarf und den „Wünschen“ der Kommunalpolitiker nachzukommen. So kam sogar Lob für das Engagement aus dem Munde der Zweifler, aber Sven Wolff forderte vor Neueinstellungen erst die Ausschöpfung der interkommunalen Zusammenarbeit und das Outsourcing von Verwaltungsaufgaben, als auch eine Untersuchung der Verwaltung auf Optimierungspotential. „Alles schon geschehen …“, so die Bürgermeisterin auf die Forderungen des „CDU Anwärters“ auf ihren Posten. Dirk Altenburg (FORUM) erinnerte unter anderem an die Auswertung der Organisationsuntersuchung mit den diversen Prüfungsergebnissen und letztendlich an die Verantwortung der Politik den überlasteten Verwaltungsmitarbeitern gegenüber. „Wir haben auch die Aufgabe, der Verwaltung genügend Personal zur Verfügung zu stellen…“, so Altenburg. Boris Gulan (FDP) vermisste die Anwesenheit der „Zweifler“ auf dem von der Verwaltung initiierten Tag „Politik meets (trifft) Verwaltung“, an dem die Ratsmitglieder eingeladen waren, mit den Mitarbeitern der Verwaltung zu sprechen. Aber die Mühe hat kein Umdenken bewirkt und so wurde der Stellenplan mit nur einer Stimme Mehrheit zum Beschluss an den Rat empfohlen.

Mit einer ebenso knappen Mehrheit wurde auch der Haushaltsplan 2020 an den Rat empfohlen, obwohl alle Maßnahmen von den Ausschussmitgliedern als unkritisch gesehen wurden. Dirk Altenburg vermisste mit Bezug auf die geringeren Einnahmen bei den Friedhofsgebühren Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation und beantragte die Erstellung eines Konzeptes für die Kalkarer Friedhöfe. Ansgar Boßmann mochte für die CDU dem Haushaltsplan nicht zustimmen, da für den Neubau des Bauhofes Kosten in Höhe von 4,3 Mio. € angegeben sind. Es macht den Eindruck, als ob alles schon festgelegt ist. Er misstraue der Verwaltung, so Boßmann.  Gleichermaßen mochte er den Erlös in Höhe von 1 Mio. € aus dem Verkauf des „Wisseler Sees“ so im Haushalt nicht eingeplant sehen und zweifelte nun auch die Sinnhaftigkeit des Verkaufes an, der allerdings gemeinsam im Rat beschlossen worden war. Willibald Kunisch schloss sich den Worten des CDU-Mannes an. Der Kämmerer Stefan Jaspers mochte ihren Worten kaum Glauben schenken und machte darauf aufmerksam, dass er nun einmal die aktuellen Gegebenheiten in den Haushaltsentwurf einarbeiten muss.

Diesen beiden Tagesordnungspunkten war die Vorstellung der Ergebnisse im Rahmen der Analyse des alten Bauhofstandortes vorausgegangen. Der Bauhof muss neu gebaut werden und der vorgesehene Standort am Oyweg ist geeignet und der einzige zur Verfügung stehende in städtischem Besitz. Das Gelände und die Räumlichkeiten am aktuellen Standort können mit „geringem“ Aufwand für die Feuerwehr nutzbar gemacht werden. Zum besseren Verständnis hat das Planungsbüro einen ersten Entwurf erarbeitet und die notwendigen und als sinnvoll erachteten Gebäudeteile und Räumlichkeiten auf den Standort am Oyweg projiziert. Die Kosten würden sich – ohne Grundstück – auf beachtliche 4,3 Mio. € belaufen. An diesem Ergebnis erhitzten sich nun erneut die Gemüter von Boßmann, Wolff und Kunisch. Zu teuer, Luxus, man möchte doch einmal prüfen, ob der Standort neben der Feuerwehr nicht doch zu halten ist … Zudem sei nicht, wie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vereinbart, der Kauf der gemieteten Halle am „Center Shop“ eruiert worden. Der Planer wies zum wiederholten Mal darauf hin, dass der Bauhof schon aus Schallschutzgründen nicht an dem aktuellen Standort verbleiben darf. Ein Neubau ist also unumgänglich. Britta Schulz ergänzte, dass der vorgesehene Standort am Oyweg alternativlos sei und die gemietete Halle am „Center Shop“ nicht zum Verkauf steht; zudem ist sie eine reine Lagerhalle. Auf Drängen von Ansgar Boßmann und Willibald Kunisch wurde der Beschlussvorschlag dahingehend geändert, dass nur ein Neubau des Bauhofes erforderlich ist. Der Zusatz, dass der Bauhof am Oyweg errichtet werden soll, wurde gestrichen. Dirk Altenburg machte zuvor darauf aufmerksam, dass durch einen geänderten Beschlussvorschlag lediglich Zeit verloren gehen wird.

In weiteren Tagesordnungspunkten wurden einige Satzungen geändert. So erhöhen sich unter anderem die Schmutzwassergebühren für Privathaushalte und sonstige, die gemäß § 12 Entwässerungssatzung der Stadt Kalkar vom 14.04.2003 an einem Druckentwässerungsnetz angeschlossen sind, von 1,43 €/m3 auf 1,52 €/m3. Dahingegen sinken die Abfallgebühren bei z. B. einem 120 L-Restmüllgefäß von 78 € auf 76 € und bei dem gleich großen Biomüllgefäß von 170 € auf 164 €.

Ebenso geändert wurde der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung für Brauchtumsfeuer (Osterfeuer) im Stadtgebiet Kalkar. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land NRW ist der Begriff des Osterfeuers eng (enger, als in der Vergangenheit geschehen) auszulegen. Privathaushalte, Nachbarschaften und Familien dürfen nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes keine Osterfeuer durchführen. Bislang war die Anzahl der angemeldeten Osterfeuer kontinuierlich gestiegen. Waren es im Jahr 2005 110 Osterfeuer, so wurden 2019 stattliche 247 angemeldet. Eigentümer und Pächter von Flächen mit einem hohen Besatz an ökologisch wertvollen Gehölzstrukturen, wie z. B. Hecken- und Strauchreihen oder Streuobstwiesen, sind von der Verordnungsänderung nicht betroffen.

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Silber-Pappeln bleiben stehen!

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„Baum ist nicht gleich Baum und Pappel ist nicht gleich Pappel“… und das macht den Unterschied am Stadtgraben von Kalkar, denn hier stehen 12 Silber-Pappeln (botanischer Name „Populus alba“), die gelegentlich bis zu 400 Jahre alt werden. Wären es die „schlachtreifen“ Hybridpappeln gewesen, die so häufig nach 50 Jahren gefällt werden müssen, so hätte der Antrag der in direkter Nachbarschaft der Bäume lebenden Bürger wohl die „Holzfäller“ aktiv werden lassen.

Aber die Mitglieder des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses folgten in der Sitzung am Donnerstag, den 28. November, der Beschlussvorlage der Verwaltung, die Bäume nicht zu fällen bzw. eine signifikante Beschneidung durchzuführen, sondern der Kontrolle der Bäume sorgfältig nachzukommen und ggf. festgestellte Pflege- und Handlungserfordernisse zügig zu bearbeiten. Der aktuellen Antragsstellung geht eine bereits seit ca. 10 Jahren währende regelmäßige Gefahrenmeldung in Bezug auf die Standsicherheit der Silber-Pappeln durch die angrenzenden Eigentümer voraus. Ebenso werden die aus Sicht der Anwohner notwendigen Rückschnitte regelmäßig angemahnt. Ausschlaggebend für den Antrag war allerdings ein Vorkommnis am Freitag, den 26.07.2019. An diesem Tag ist unvermittelt ein großer Ast – ohne Sturmeinwirkung – von einer der Pappeln am Stadtgraben abgebrochen und in den Garten eines privaten Grundstücks gefallen. Auf dem Grundstück entstand ein geringer Sachschaden, dessen Regulierung durch die Kommunalversicherung nicht erfolgt ist, da kein Verschulden der Stadt Kalkar erkennbar war. Dirk Altenburg (FORUM) zeigte Verständnis für die Sorgen der Bürger, mochte aber der Fällung der gesunden Bäume auch nicht zustimmen. Allerdings forderte er von der Verwaltung u. a. mehr Sensibilität bei der Schadensregulierung. Carsten Nass (CDU) mochte durch eine freiwillige Leistung keinen Präzedenzfall schaffen, die im Nachhinein unkalkulierbaren Forderungen an die Stadt „Tor und Tür öffnen“ würde. Die Verwaltung beurteilt den Vorfall als Schicksal. Gleichwohl sind alle Beteiligten froh, dass lediglich ein geringer Sach- und kein Personenschaden entstanden ist.

Ein großes Zuhörerinteresse bestand beim Tagesordnungspunkt zum Ausbau des Husenweges in Niedermörmter. Trotz der sorgfältigen Vorarbeit durch die Verwaltung bestehen – u. a. aufgrund von alten Unterlagen zum Thema, die durch Anwohner zusammengetragen und der Politik zur Verfügung gestellt worden waren – Zweifel, ob es sich bei dieser Maßnahme um einen „Erstausbau“ oder um eine „Sanierungsmaßnahme“ handelt. Für die Grundstückseigentümer ergeben sich aus dem Unterschied erhebliche finanzielle Unterschiede. Der Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage nach dem Baugesetzbuch (BauBG) würde einen Eigenanteil der Grundstückseigentümer von 90 % der gesamten Kosten bedeuten. Eine Abrechnung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für eine bereits bestehende Verkehrsanlage würde hingegen deutlich günstiger ausfallen. Alle Ausschussmitglieder waren sich einig, dass für die Abrechnung Rechtssicherheit bestehen muss und beschlossen somit einstimmig, dass die Verwaltung eine neutrale Bewertung des Sachverhaltes in Auftrag gibt.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden nach den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlagen an den Rat empfohlen. Für das zu Anfang der Ausschusssitzung vorgestellte Lichtkonzept für die Kalkarer Innenstadt wird von dem beauftragten Planungsbüro eine Broschüre mit entsprechenden Kostenschätzungen für die Maßnahmen erarbeitet. Anfang nächsten Jahres werden Testbeleuchtungen an verschiedenen Gebäuden und Straßen realisiert, zu der die Bürger ihre Rückmeldungen geben können.

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Gute Stimmung bei der Mitgliederversammlung

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Drangvolle Enge herrschte auf der ordentlichen Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, die am 25. November 2019 im Hotel Siekmann stattfand. Gleich neun neue Mitglieder konnte der Vorsitzende Heinz Igel herzlich begrüßen, bevor die weiteren Punkte der Tagesordnung abgearbeitet wurden. So wird Dr. Britta Schulz im nächsten Jahr wieder für das FORUM als Bürgermeisterin antreten.

In ihrer Rede warb sie um die Unterstützung durch die Vereinsmitglieder, der entsprechende Beschluss wurde erwartungsgemäß einstimmig gefasst. In diesem Zusammenhang wurde auch der Fahrplan für das kommende Jahr vorgestellt. Die Wählergemeinschaft wird im zeitigen Frühjahr 2020 u. a. die Aufstellungsversammlung für die Besetzung der 16 Wahlkreise durchführen. Heinz Igel betonte, dass der Wahlkampf vom FORUM Kalkar in sachlicher, fairer und vorwärtsgewandter Weise vonstattengehen wird. Um den freien und unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern Kalkars auch den Zugang zum Kreistag zu ermöglichen, wird das FORUM als Mitglied der „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve e. V.“ einen Kandidaten aufstellen.

Heinz Igel gratuliert Dr. Britta Schulz im Namen der Mitglieder.

Als Gastredner begrüßte Igel den amtierenden und parteilosen Bürgermeister der Nachbarkommune Bedburg-Hau, Peter Driessen. Driessen, der für den Posten des Landrates kandidiert, machte in seiner informativen und kurzweiligen Vorstellung deutlich, wie wichtig ihm die Arbeit auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern ist. Ein fairer Umgang zwischen Politik und Verwaltung sei dringend notwendig. Die Wählergemeinschaft wird auf der nächsten Mitgliederversammlung einen Beschluss zur Unterstützung seiner Kandidatur fassen.

Nachfolgend informierte der Fraktionsvorsitzende Lutz Kühnen die Mitglieder über die geleistete Arbeit und erläuterte u. a. den Werdegang zum Antrag auf die Erstellung eines Wegenetzkonzeptes. „Wir hätten schon viel weiter sein können“, so Kühnen mit dem Verweis auf die Stadt Rees, wo das Konzept jüngst vorgestellt wurde. Der erstmals in 2018 vom FORUM gestellte Antrag auf die Erstellung eines vom Land NRW geförderten Wegenetzkonzeptes wurde seinerzeit mehrheitlich abgelehnt. Erst die Aussicht auf die Förderung von Sanierungsmaßnahmen ließ die ablehnende Haltung gegen den 2019 erneut vom FORUM gestellten Antrag kippen. Zuvor wurde im Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt auf den Handlungsbedarf in Bezug auf die in die Jahre gekommenen Wirtschaftswege in Kalkar hingewiesen. Auch in Bezug auf das wichtige Thema Klimaschutz hat die Fraktion einen Antrag zum Beitritt der Stadt zum Klimabündnis der Kommunen im Kreis Kleve eingereicht. Neben einer vom Land geförderten Beratung zum Klimaschutz sollen die Mitgliedsgemeinden kreisweit Maßnahmen hinsichtlich der Folgen des Klimawandels unterstützen. Kürzlich wurde ein Antrag auf Aufstellung sogenannter „Dialog-Displays“ an besonders gefährdeten Straßenabschnitten wie z. B. an der Neulouisendorfer Straße, gestellt. Durch diese elektronischen Anzeigetafeln sollen Autofahrer mit Hilfe von leuchtenden Smileys für die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit belohnt werden. Als Ergebnis des Abends wurde festgehalten, dass das FORUM Kalkar nach über fünf Jahren in der kommunalpolitischen Verantwortung nicht nachlassen wird und weiterhin aktiv gestalterische Akzente zum Wohle der Stadt Kalkar und seiner Bürgerinnen und Bürger setzen wird. An den offiziellen Teil der Mitgliederversammlung schloss sich ein zwangloser Austausch in gemütlicher Atmosphäre an.

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Maroder Zustand der Feuerwehrgerätehäuser

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„Ordnung“ muss sein! Ein Brandschutzbedarfsplan ist keine wohlmeinende Erklärung, sondern ein Planungswerk mit Rechtskraft. Und daher musste ein Beschluss her, damit der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel nun vor der Maßnahme am Standort in Grieth am Rhein angegangen werden kann. Denn im aktuellen Brandschutzbedarfsplan war die Maßnahme in Grieth am Rhein bislang vorrangig. Mittlerweile besteht am Standort in Wissel allerdings noch größerer Handlungsbedarf und so fiel der Beschluss auf der 8. Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Katastrophenschutz am Donnerstag, dem 21. November erwartungsgemäß einstimmig aus.

Der Brandschutzbedarfsplan wurde federführend von der Freiwilligen Feuerwehr Kalkar erarbeitet. Allerdings sind sämtliche Feuerwehrgerätehäuser im Stadtgebiet, bis auf den im Frühjahr 2018 bezogenen Neubau in Appeldorn, in einem maroden Zustand. Da fragt sich der Bürger zurecht, wie so etwas passieren kann. Nun rächt sich die „verhaltene“ Vorgehensweise der zurückliegenden Jahre. Ganz nach dem Motto „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ knubbeln sich nun die zwingend notwendigen Maßnahmen und andere „schieben“ sich noch dazwischen, wie die Großbaustelle am Schulzentrum und nun „on top“ der Neubau des Bauhofs. Das ohnehin personell unterbesetzte Ressort zur Begleitung der Hochbaumaßnahmen in der Kalkarer Verwaltung war und ist nicht in der Lage, den „Sanierungsstau“, bedingt durch das zumindest rückblickend wenig umsichtige Verhalten in der Vergangenheit, zügig abzuwickeln. Der „Flaschenhals“ ist der Personalengpass in der Verwaltung, so der für das Gebäudemanagement zuständige Kämmerer Stefan Jaspers in einem im Herbst mit Lutz Kühnen und Dirk Altenburg geführten persönlichen Gespräch. Theoretisch wäre es möglich gleichzeitig an allen Gerätehausstandorten zu „arbeiten“, so Stefan Jaspers, aber je enger der Flaschenhals, desto geringer der „Durchfluss“. Da bleibt die Hoffnung, dass mit den aus der Organisationsuntersuchung resultierenden Umbau der Verwaltungsstrukturen und der zwingend notwendigen Personalaufstockung eben dieser Flaschenhals deutlich durchgängiger wird. Aus den Fehlern der Vergangenheit müssen die Lehren gezogen werden. Sparen, insbesondere im Umgang mit den von den Bürgern zur Verfügung gestellten Finanzmitteln ist unumgänglich, jedoch kann auch am verkehrten Ende gespart werden, sowie es sich nun schmerzlich offenbarte. Und so sieht der Stellenplan, der am 5. Dezember um 18:00 Uhr zur Beratung dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt werden wird, auch die zwingend notwendigen Personalaufstockungen vor.

Der Beschluss zum Brandschutzbedarfsplan sieht neben dem „Platzwechsel“, der Neuordnung der bisher angedachten Reihenfolge, insgesamt eine neutrale Begutachtung der Gerätehäuser vor. Das Gerätehaus in Grieth am Rhein wird laut Beschluss parallel zur Maßnahme in Wissel auf die Sanierbarkeit oder den Neubau hin geprüft, so dass auch „zeitnah“ die Umsetzung erfolgen kann.

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FORUM-Klausurtagung

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Die Fraktion und der Vorstand des FORUM Kalkar haben auf einer gemeinsamen Klausurtagung intensiv den Haushaltsplanentwurf für 2020 beraten und über die vergangenen und zukünftigen Ziele der Wählergemeinschaft diskutiert. Dabei erfährt das FORUM vor allem für die Umsetzung des Ziels „Informationspolitik“ regelmäßig positive Rückmeldungen. Über beinahe jede öffentliche Sitzung wird auf der Webseite (www.forum-kalkar.org) berichtet und den Bürgerinnen und Bürgern somit das aktuelle Stimmungsbild aus den Ausschuss- und Ratssitzungen präsentiert. Mit ihren zahlreichen Ratsanträgen hat die FORUM-Fraktion von Anfang an ihren Gestaltungswillen deutlich gemacht. Die vom FORUM geforderte Organisationsuntersuchung z. B. hat nachgewiesen, dass gravierende Veränderungen in der Verwaltungsstruktur erforderlich sind, die nun durch die verantwortliche Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) umgesetzt werden. In den vergangenen Jahrzehnten sind die zwingend notwendigen Kontrollfunktionen wie Gebäudemanagement und Controlling von den politisch Verantwortlichen sträflich vernachlässigt worden. Zudem wird die Verwaltung durch den Gesetzgeber mit immer neuen Aufgaben „konfrontiert“. Dafür wiederum wird (zusätzliches) Personal benötigt, das in der Folge den Haushalt entsprechend belastet. Das FORUM ist von der Notwendigkeit der Umstrukturierungen überzeugt und unterstützt daher diesen „Strukturwandel“, der allerdings nicht von heute auf morgen umgesetzt und wirksam werden kann. Nach und nach aber werden die Ergebnisse der Maßnahmen dem Bürger zu Gute kommen und auf lange Sicht auch die Stadtkasse entlasten. Das FORUM möchte den eingeschlagenen Weg fortsetzen und mit einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Politik das positive Image der Stadt untermauern. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden im gesamten Stadtgebiet. Jeder, der Interesse hat daran mitzugestalten, ist herzlich willkommen.

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100% Zustimmung

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100% Förderung = 100% Zustimmung für die Auslobung des Heimatpreises 2020 in Kalkar! So leicht fällt es den kommunalpolitischen Vertretern selten „Geld zu verschenken“, aber die 5.000 € für den Heimatpreis werden vom Land NRW an die Stadtkasse überwiesen. Allerdings muss die Teilnahme vom Rat beschlossen und nachfolgend beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW beantragt werden und zwar Jahr für Jahr.

Und so fiel der Startschuss für das Verfahren 2020 auf der 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am Dienstag, den 5. November in „vorweihnachtlicher Harmonie“. Allerdings stand auf dem Wunschzettel der CDU für das interne Vergabeverfahren im nächsten Jahr, eine Beratung der Jury unter Ausschluss der Öffentlichkeit, also im nicht öffentlichen Teil der Ausschusssitzung, vorzunehmen. Harald Münzner (Leiter Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus) verwies auf die nächste Sitzung des Ausschusses, in der die Kriterien festgelegt werden können. Schnell einig waren sich die Ausschussmitglieder bei der thematischen Auswahl. Sven Wolff (CDU) mochte gerne „Soziales“, Frank Vermaasen (FORUM) favorisierte den Bereich „Naturschutz“, damit möglichst auch Einzelpersonen die Chance auf Teilnahme haben. Diese Begründung zog bei den Ausschussmitgliedern und so fiel der Beschluss einstimmig für das Thema „Naturschutz“. Die Thematik wird jährlich neu festgelegt, so dass im Laufe der Zeit unterschiedlichen Themen bedient werden können … und so lange der Heimatpreis so komfortabel für die Stadtkasse ausgelobt werden kann.

Ebenso einig waren sich die Ausschussmitglieder über die Versetzung der Skulptur „St. Nikolaus“ des Kalkarer Bildhauers Alfred Sabisch (1905 – 1986). Die Skulptur steht aktuell noch vor dem Haupteingang der ehemaligen St. Nikolaus-Hauptschule Kalkar und soll nun – auch um die Arbeit des Künstlers aus Kalkar mit einem Werk im öffentlichen Raum angemessen zu würdigen – vor dem St. Nikolaus Kindergarten in der Bollwerkstege aufgestellt werden. Auf die Nachfrage, wann die Bremer Stadtmusikanten endlich wieder aufgestellt werden, antwortete Harald Münzner, dass diese nicht vergessen seien und deren Wiederaufstellung für das Frühjahr 2020 auf der Agenda steht. Hintergrund: Das Ratsmitglied Lutz Kühnen (FORUM) hatte das Kunstwerk des Künstlerpaares Kubach Wilmsen nach einem Hinweis aus der Bevölkerung gesucht und schließlich in einer Halle im Gewerbe- und Gründerzentrum Kalkar (GGK) in Kehrum entdeckt. Zu den weiteren Kunstwerken des Künstlerpaares gehört unter anderem der drei Tonnen schwere Fischbrunnen aus Muschelkalk in Hönnepel (im Bereich Ritter-Elbert-Zentrum (REZ) / Feuerwehrgerätehaus) und das mächtige Schneckenlabyrinth in Appeldorn (im Bereich der Heinrich Eger Grundschule).

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung unter anderem mit, dass der Erfolg der Tanzveranstaltungen auf der Burg Boetzelaer in Appeldorn „durchschlagend“ ist. Die Anziehungskraft lässt sogar Tanzbegeisterte aus Düsseldorf, Mönchengladbach oder aus den Niederlanden nach Kalkar anreisen. Auch werden die Führungen in Kombination mit einem Frühstück gut angenommen. Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass am 14. Dezember um 15 Uhr die nächsten 14 Stolpersteine zum Gedenken an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in Kalkar in der Kesselstraße verlegt werden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Marlies Arntz-Klopf (FORUM), warum so wenige Besucher des Wunderlandes den Weg in das historische Stadtzentrum finden. Harald Münzner verwies auf die Hinweistafeln am Wunderland. In den Anfangsjahren fuhr noch der „Zug“ regelmäßig vom Wunderland in die Stadt. Herr Münzner lobte die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Wunderland und nimmt die Anfrage zum Anlass, dahingehend mit dem Geschäftsführer Kontakt aufzunehmen.

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Für eine saubere Stadt

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Viel „Lärm“ um nichts – nicht ganz! Viel „Lärm“ um ein Infoblatt zum Ordnungswesen, das auf Antrag des FORUM von der Verwaltung an die Kalkarer Bürgerschaft auf den Weg gebracht werden soll. Selbstverständlich nicht nur mit dem Hinweis auf die Pflichten, sondern insbesondere als Werbebotschaft für ein ansehnliches Wohnumfeld im gesamten Stadtgebiet. Und die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz traf „leicht genervt“ über die Dauer der Beratung mit einem Wortbeitrag auf der 54. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 31. Oktober, den Nagel auf den Kopf. „Das Problem sind nicht die, die den Müll liegenlassen, sondern die, die ihn wegschmeißen“, so die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz auf den Wortbeitrag von Sven Wolff (CDU), der mit dem Hinweis auf die Pflichten auch eine Reglementierung der Bürger verbindet. Es ist nicht nur das leichtfertig weggeworfene Papiertaschentuch oder Bonbonpapier, auch die dauerhaft auf den Bürgersteigen und im Straßenraum abgestellten Mülltonnen sind kein „Augenschmaus“. Und Dirk Altenburg (FORUM) mochte auch vor einer Reglementierung nicht zurückschrecken. „Wir haben eine Satzung. Wenn diese nicht gelten soll, muss diese geändert werden…“, so Altenburg an Sven Wolff.

Hier der Link zur Satzung, die im Jahre 2013 (vor FORUM-Zeit) aufgestellt wurde. Darin heißt es u. a. in § 12:

Die Abfallgefäße dürfen nur zu den festgesetzten Abfuhrterminen an die Straße gestellt werden. Sie sind nach der Entleerung unverzüglich auf das Grundstück zurückzubringen.

Birgit Mosler (parteiloses Ratsmitglied für die SPD-Fraktion) begrüßte ebenfalls die Versendung eines Infoblattes, da auch in Grieth die Situation mit den im öffentlichen Raum abgestellten „grundstückbezogenen Müllsammelgefäßen“ (= Mülltonnen) ebenfalls wenig erbaulich ist.

Aufgrund der angespannten Personallage werden die städtischen „Kleinstgrünflächen“ mehr oder weniger „stiefmütterlich“ behandelt. Für diese kleinen Bereiche vor der Haustüre könnte durch Pflegepatenschaften das städtische Erscheinungsbild auf einer freiwilligen Basis deutlich verbessert werden. Auch hier soll mit dem Infoblatt für ein ehrenamtliches Engagement geworben werden. Damit die ca. 5.000 Infoblätter die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger erreichen, müssen 1.300 € an die Niederrhein Nachrichten überwiesen werden. Viel Geld, findet die CDU Fraktion. „Das Geld haben wir nicht…,“, so Ansgar Boßmann (CDU). Die deutliche Mehrheit der Ratsmitglieder hatte allerdings eine andere Meinung, und so wurde der FORUM Antrag bei acht Gegenstimmen beschlossen.

Die zuvor durchgeführte Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters mochte Wilhelm Wolters (CDU) nicht unkommentiert lassen und äußerte seinen Verdruss. Statt des von der CDU nominierten Sven Wolff, gewann der von der SPD ins Rennen geschickte Marco van de Löcht die geheime Wahl. Diese war notwendig war geworden, da Karl-Heinz Rottmann nach 25-jähriger Ratszugehörigkeit sein Mandat niedergelegt hatte. Für den Rest der Legislaturperiode folgt nun Annika Kempkes nach, die zu Anfang der Ratssitzung von der Bürgermeisterin feierlich verpflichtet wurde. Dr. Britta Schulz lobte die gewissenhafte Ratstätigkeit und auch die pflichtbewusste Erfüllung der Aufgaben als 2. stellvertretender Bürgermeister durch Karl-Heinz Rottmann, der auf eine öffentliche Verabschiedung verzichtete.

Der Antrag der CDU, die neue in der Mitte des Friedhofs aufgestellte Abfallsammelstelle in einem weniger einsehbaren Bereich zu platzieren, wurde bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen. Die Verwaltung machte zudem das Angebot, zukünftig die auch auf den anderen städtischen Friedhöfen geplanten Änderungen in Bezug auf die Sammelstellen im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beraten zu lassen.

Lange hat es gedauert, aber nun ist es „vollbracht“! Der Seniorenbeirat, bestehend aus 13 Mitgliedern, wird nach seiner Konstituierung die Arbeit aufnehmen. Leider haben sich nicht aus allen Stadtteilen Interessenten gemeldet, so dass zum Teil in einem Losverfahren die Mitglieder des Seniorenbeirates ermittelt werden mussten.

Und auch der Kämmerer Stefan Jaspers hatte seinen „Auftritt“. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ist ausgeglichen. So rechnet er sogar mit einem „Überschuss“ von ca. 32.500 €, der allerdings einem „Einmaleffekt“ geschuldet ist. Trotz der erheblichen Investitionen einhergehend mit den Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept (InHK), dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel, dem Neubau des Bauhofes, den Sanierungsmaßnahmen im Schulzentrum und den geplanten Straßenausbaumaßnahmen besteht weiterhin ein beträchtlicher Sanierungsstau. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf „darf“ nun von den politischen Vertretern intern beraten werden.

Die Fraktion FORUM Kalkar wird am Samstag, den 9. November auf einer ganztägigen Klausurtagung unter anderem den vorgelegten Haushaltsplanentwurf beraten.

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