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Bericht zur Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 1. September 2016

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Die Sommerpause ist vorbei, der politische Alltag nimmt wieder Einzug in das Leben der Ausschuss- und Ratsmitglieder. Am Donnerstag, dem 1. September, tagte der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltschuss zur 14. Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Tagesordnung zeigte sich übersichtlich und die fünf Beschlussvorschläge wurden ohne sonderliche „Verstimmungen“ überwiegend einstimmig beschlossen.

Willibald Kunisch (Grüne) sprach die Verwaltung auf die Aufwendungen an, die der Stadt bei Änderungswünschen der Bauherren an Bebauungsplänen oder auch bei den sogenannten „Heilungen von Vergehen“ entstehen.

In der Regel ist der Aufwand gering, da die Vorarbeit von den Antragstellern geleistet wird und die Änderungen der Bebauungspläne durch die Verwendung von Textbausteinen vereinfacht wird. Bei einer Rechnungstellung durch die Verwaltung wären die Kosten zur Ermittlung des personellen Aufwandes höher als die zu erwartenden Einnahmen. Eine von Dirk Altenburg (FORUM) angeregte Pauschale für eine kostendeckende Aufwandsentschädigung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Jedoch werden den Bürgern bei besonders personalintensiven Aufwendungen die Kosten nach kalkulierten Viertelstundensätzen in Rechnung gestellt, so Stadtoberbaurat Herr Sundermann.

Auf Nachfrage von Dr. Ewald Mörsen (FORUM) erklärte Herr Sundermann, dass auch kleinere Änderungen, die ggf. vom Kreis Kleve nach §31 „Ausnahmen und Befreiungen“ des Baugesetzbuches (BauGB) bewertet werden könnten, an die Stadt Kalkar zurückverwiesen werden.

Ordnungs- oder Bußgelder können auf die Nachfrage von Dirk Altenburg nicht von der Stadt erhoben werden, wenn versehentlich oder absichtlich gegen die Bebauung innerhalb eines bestehenden Baufensters verstoßen wird. Diese werden ggf. vom Kreis erhoben.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ teilte die Verwaltung mit, dass die Eingaben zum Entwurf des neuen Regionalplans von der Bezirksregierung zu 95% nicht berücksichtigt wurden. So ist der Polder Bylerward weiterhin in der Planung vorgesehen und den Stadtteilen Wissel bzw. Appeldorn wird nicht wie beantragt der Status eines allgemeinen Siedlungsbereiches (ASB) zuerkannt. Bislang wurden seitens der Bezirksregierung keine Begründungen genannt. Die Stadt Kalkar wird eine weitere Stellungnahme abgeben, Stichtag ist der 17. Oktober. Der Entwurf der Stellungnahme wird in der nächsten BPVU-Ausschusssitzung beraten.

Die Firma Pfeifer & Langen hat einen Antrag zur Errichtung eines Sortier- und Versandgebäudes und für den Bau von zwei je 50 m hohen Zuckersilos beim Kreis Kleve eingereicht. Die Kunden können dann direkt vom Standort Appeldorn aus beliefert werden.

Im Bereich des Kanesgrabens bzw. des Wanderweges am Schulzentrum müssen 33 Hybridpappeln gefällt werden, da deren Standsicherheit gefährdet ist.

Die Stadt Kalkar treibt die Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes zur Innenstadtentwicklung voran. Es wird eine Lenkungsgruppe eingerichtet, in welche die Ratsfraktionen jeweils ein Mitglied entsenden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragten die Ausschussmitglieder des FORUM eine Reihe von offenen Punkten ab, beginnend mit dem Status des beantragten Grün- und Verkehrsflächenkatasters. Mit der Einstellung des neuen Bauhofleiters wird mit der Umsetzung begonnen. Der Bedarf ist zwingend, so sind die Straßenbegleitgrünflächen zum Teil stark in Mitleidenschaft gezogen. Am Ententeich wäre eine Einfassung des Uferbereiches vergleichbar mit der des Teiches „Vor dem Rheintor“ in Rees wünschenswert. Mitarbeiter der Verwaltung werden sich die Lösung in der Nachbarstadt ansehen.

Ebenfalls soll der verlandete Graben hinter der Grundschule entlang der Realschul-Turnhalle zur Entwässerung wiederhergestellt werden.

Mit der Neupflanzung von Bäumen und der Reparatur des Radweges an der Gocher Straße soll nun in der zweiten Jahreshälfte begonnen werden.

 

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Zusammenfassung der Ratssitzung vom 23. Juni 2016

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Natürlich fällt es schwer, Entscheidungen zu treffen, wenn es um das Ausgeben von nicht vorhandenem Geld geht. Diese Erfahrung ist nicht neu für die Kalkarer Ratsmitglieder. Fest steht aber, dass Geld ausgegeben werden muss, um den Schulstandort Kalkar langfristig zu sichern.

Das Gebäude der Kalkarer Grundschule ist marode und das Hauptschulgebäude muss aufgrund dort verwendeter Finanzmittel des Landes als Schule weitergenutzt werden. Ein Dilemma, das sich im Nachtragshaushalt (TOP 6: Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016) in Zahlen widerspiegelt: Dort sind 961.000 € für Maßnahmen im Rahmen der geplanten „Schulumzüge“ veranschlagt.

Carsten Nass (CDU) fehlten generell Informationen, so dass ihm die Kosten für Umbau und Umzug nicht nachvollziehbar erschienen. Stadtoberbaurat Herr Sundermann und Kämmerer Herr Jaspers versuchten vergeblich die CDU zu „überzeugen“. Die bisher genannten Kosten beruhen auf einer Grobkostenschätzung, die genauen Kosten werden zurzeit ermittelt. Alle Maßnahmen müssen vor der Umsetzung in den Fachausschüssen besprochen und anschließend durch den Rat genehmigt werden. Der Kämmerer wies weiterhin auf den Instandhaltungsstau des Grundschulgebäudes hin. Sollte sich der Umzug verzögern und eine weitere Nutzung erforderlich sein, müsste gegebenenfalls in ein zum Abriss anstehendes Gebäude noch Geld investiert werden. In der Folge käme es für die Stadt deutlich teurer. Die Bürgermeisterin sorgte sich bei einer Verzögerung um den Grundschulstandort Kalkar. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass die Planungssicherheit gewährleistet werden muss und Vertrauen in die Verwaltungsarbeit zu setzen sei. Walter Schwaya hatte „Bauchweh“ angesichts der Kredithöhe und Willibald Kunisch (Grüne) mochte der Verwaltung nicht recht glauben. Er hat in der Vergangenheit schon einiges erlebt. Boris Gulan (FDP) äußerte sich zustimmend bzgl. der Investition.

Der Kompromiss wurde in der Zusage der Verwaltung gefunden, den Haupt- und Finanzausschuss zusammen mit dem Ausschuss für Schule, Jugend und Sport so zeitnah wie möglich umfassend über den aktuellen Planungsstand, die zu erwartenden Kosten und den weiteren Projektverlauf zu informieren. Die generelle Thematik der „Schulumzüge“ war in den letzten Sitzungen des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport beraten worden und somit nicht unbekannt. Den meisten Ratsmitgliedern fehlten jedoch detaillierte Informationen, die ihnen z. B. den „Vorschlag B“ (Umzug der Grundschule in das Gebäude des Gymnasiums, das in das Hauptschulgebäude umzieht) nachvollziehbar erscheinen lassen.

Die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wurde anschließend gegen die Stimmen der CDU und bei einer Enthaltung aus der SPD beschlossen.

 

  • TOP 1 und 20 – Einwohnerfragen: keine Meldungen

 

  • TOP 2 – Bestellung von sachverständigen Bürgern in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss: Es müssen zwei im Bereich „Denkmalschutz“ sachverständige Bürger gewählt werden, die den Ausschuss bei entsprechenden Themen beratend unterstützen sollen. Die CDU schlug Herrn Gerd Peters aus Wissel und Lutz Kühnen (FORUM) den Kalkarer Bürger Bernhard Doll vor. Dirk Altenburg (FORUM) und Marco van de Löcht (SPD) wünschten sich mehr Bürgerbeteiligung bei der Auswahl der Personen, die die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz in diesem Fall jedoch für nicht zwingend notwendig erachtete. Herr Peters wurde einstimmig ohne Enthaltungen, Herr Doll ebenfalls einstimmig bei zwei Enthaltungen gewählt.

 

  • TOP 3: Der Leiter der Stabsstelle für Kultur und Tourismus Harald Münzner vertritt zukünftig als persönlicher Stellvertreter die Bürgermeisterin im Euregiorat der Euregio Rhein-Waal. Er übernimmt den Posten vom Kämmerer Stefan Jaspers. Der Beschluss fiel einstimmig mit einer Enthaltung.

 

  • TOP 4: Der Kämmerer stellte kurz den Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 vor. In seiner Rede sprach er u. a. das „historische“ Haushaltsdefizit von 4,3 Mio. € an. Er hofft auf den dringend notwendigen Entscheidungswillen der Politik zur Haushaltskonsolidierung und die Suche nach Lösungen ohne parteitaktische Erwägungen. Zudem forderte er die Ratsmitglieder auf, der Verwaltung das seiner Ansicht nach verdiente Vertrauen entgegen zu bringen und mit ihr konstruktiv zusammenzuarbeiten. Der Abschluss wurde zur Kenntnis genommen und dem Rechnungsprüfungsausschuss übergeben.

 

  • TOP 5: Die Erhöhung des sogenannten „Hydrantengeldes“ wurde einstimmig beschlossen. Seit 1977 war keine Anpassung mehr erfolgt. Bislang wurden 3,07 € für die Kontrolle eines der ca. 1.000 Hydranten im Stadtgebiet bezahlt und 12,73 € für jede kleinere Reparatur. Nun werden 5 € bzw. 15 € fällig.

 

  • TOP 7 / 8 / 9 betrafen das Sondervermögen Abwassersammlung. Der Jahresabschluss 2015 wurde zur Kenntnis genommen, die Betriebsführung einstimmig entlastet und die Nachtragssatzung ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

  • TOP 10 und 11 zur Aufhebung und Neufassung der Entwässerungssatzung, als auch die folgenden Tagesordnungspunkte bis einschließlich TOP 16 mit Beschlüssen aus der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses wurden einstimmig beschlossen.

 

  • TOP 17: Der Vorschlag der Verwaltung zur Bereitstellung von großen Wasserflaschen während der Rats- und Ausschusssitzung wurde mit 15 Ja-, 10 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Die CDU hatte sich komplett diesem in der Tat eher symbolischen, aber auch Kosten- und Arbeitsaufwand einsparenden Beschluss verweigert.

 

  • TOP 18: Der Antrag der FBK zur Einführung regelmäßiger Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit der Bürgermeisterin und der Verwaltungsspitze wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Bürgermeisterin entschuldigte sich vor der Beratung für ihr Versäumnis, die Fraktionen nicht über die Kostenbeteiligung der Stadt Kalkar an der zu renovierenden Turnhalle an der Gesamtschule in Goch informiert zu haben. Sie stehe jederzeit auch telefonisch für Fragen zur Verfügung. CDU, SPD und die Grünen lehnten die Treffen ebenfalls ab, da jedes einzelne Ratsmitglied das Recht auf Informationen aus erster Hand hätte. Das FORUM unterstützte den FBK-Antrag mehrheitlich. Die Treffen sollten einem ersten Gedankenaustausch von anschließend in den Fraktionen, Ausschüssen sowie im Rat zu diskutierenden und zu beschließenden Themen und Visionen für die Zukunft Kalkars dienen.

 

  • TOP 19 – Mitteilungen: Die Bürgermeisterin informierte über die Aktivitäten der Deutschen Glasfaser GmbH, die Informationskampagne und die Kundenakquisition des Unternehmens beginnen in Kürze. Die Verwaltung informierte weiterhin über die ab Juli anstehende Zuweisung von 130 Flüchtlingen, ihre Unterbringung ist dank der vorausschauenden Planung der Verwaltung gesichert. Derzeit leben 162 Flüchtlinge in Kalkar. Der Kämmerer ist vom Einsatz des neuen IKVS-Programms zum Vergleich der Finanzkennzahlen von Kommunen und kommunalen Unternehmen zur Optimierung der Verwaltungsarbeit überzeugt.

Zu guter Letzt lud die Bürgermeisterin alle Bürgerinnen und Bürger zu der durch das FORUM vorgeschlagenen Informationsveranstaltung zum städtischen Haushalt am 28. Juni um 18:30 Uhr in den historischen Ratssaal ein.

 

  • TOP 20 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung: Dirk Altenburg fragte nach dem Einsatz von Glyphosat im Stadtgebiet. Der Stadtoberbaurat wies darauf hin, dass die Ausbringung derartiger Stoffe bei der Landwirtschaftskammer NRW mit Angabe der Teilflächen beantragt werden muss und die entsprechenden Genehmigungen jeweils zeitlich begrenzt sind.

 

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. Juni 2016

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Es gehörte schon einiges dazu, dass unserem sonst so besonnenen Ratsherrn Dirk Altenburg der „Kamm schwoll“ und er sich lautstark in Richtung der CDU – Kollegen zu Wort meldete.

Was war passiert?

Bei der Beratung zu TOP 2 (Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar – Hebesatzsatzung), erklärte Klaus Dieter Leusch (CDU): „Wir sind gegen eine Veränderung der Hebesätze. Die Verwaltung muss erst den geforderten 10-Punkte-Sparplan vorlegen“.

Wilhelm Wolters (ebenfalls CDU) ergänzte: „Das FORUM hat die Chance vertan und trägt in der zweijährigen Ratsangehörigkeit die Mitverantwortung für die hohe Verschuldung der Stadt Kalkar“.

Also wieder keine eigenen Sparvorschläge und zudem noch den „schwarzen Peter“ der Mitverantwortung auf das FORUM schieben. So sieht also die selbst erklärte Oppositionsrolle der CDU aus.

Dirk Altenburg erinnerte das Triumvirat Leusch, Wolters und Reumer daran, dass in der exakt vor fünf Jahren am 16. Juni 2011 stattgefundenen Ratssitzung, die damals mit absoluter Mehrheit regierende CDU einer Hebesatzerhöhung nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass ein sieben Punkte umfassender Maßnahmenkatalog zur Optimierung und Reduzierung der Ausgaben geprüft wird. Altenburg machte deutlich, dass seitdem nichts passiert sei und die Verwaltung erst unter der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen hat.

Lutz Kühnen wies darauf hin, dass Mittel zur Tilgung der Liquiditätskredite nur durch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B bereitgestellt werden können und dass gleichzeitig der Eigenkapitalabbau durch die Reduzierung der Ausgaben gestoppt werden muss. Walter Schwaya (SPD), Günther Pageler (FBK) und Willibald Kunisch (Grüne) unterstützten die Vorgehensweise, Walter Schwaya hatte zudem eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 Hebesatzpunkte vorgeschlagen. Boris Gulan (FDP) brachte eine Erhöhung der Grundsteuer A ins Gespräch. Die Fraktionen FORUM, SPD, Grüne und FBK waren sich darüber einig, dass eine Steuererhöhung erst Anfang 2017 erfolgen soll.

Der Beschluss über die Erhöhung der Hebesätze wurde auf die nächste Haupt- und Finanzausschusssitzung am 8. September vertagt. Auch die noch ausstehenden Einsparvorschläge der Verwaltung sollen bis dahin beraten und zusammen mit der vom FORUM beantragten Nachhaltigkeitssatzung „auf einen Schlag“ verabschiedet werden. In der Nachhaltigkeitssatzung wird u. a. zwingend festgelegt, wie die Gelder aus der Hebesatzerhöhung verwendet werden. Die Tilgung der Liquiditätskredite hat dabei höchste Priorität. Ein bereits vom FORUM erarbeiteter erster Entwurf wird der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden kurzfristig vorgelegt.

Ähnlich turbulent ging es bei TOP 3 (Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016) zu. „Ist das Geld aus der Schulpauschale vorhanden oder wie verhält es sich? Wir benötigen mehr Informationen, wie sich die Sachverhalte darstellen“, so eine weitere Äußerung von Wolters.

Dirk Altenburg (FORUM) zeigte sich besorgt und verwundert über die Unwissenheit, mit der zumindest einzelne CDU-Ratsmitglieder in der Vergangenheit die Haushalte verabschiedet haben.

Nach der sich anschließenden Diskussion über den Nachtragshaushalt wurde dieser mehrheitlich genehmigt.

In TOP 6: „Wir sind gegen den Vorschlag der Verwaltung, die Getränke auf große Wasserflaschen zu reduzieren. Wie hoch ist die Ersparnis?“, so weitere Wortmeldungen von den drei CDU-Ausschussmitgliedern. Lutz Kühnen (FORUM): „Wie kann man sich diesem symbolischen Vorschlag aus der Verwaltung (auf Basis eines Vorschlags der FBK) verweigern? Der Hausmeister wird definitiv entlastet und kann sich in der nicht mehr für das Entgegennehmen und Herausgeben, das Ein- und Aussortieren sowie das Bereitstellen und Einsammeln der Flaschen erforderlichen Zeit um wesentlichere Dinge kümmern. Das nennt man Effizienzsteigerung und die spart unnötige Ausgaben ein.“

Diese Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat überdeutlich gezeigt, dass die CDU in Kalkar größtenteils noch weit davon entfernt ist, sich konstruktiv und verantwortungsvoll in die Rats- und Ausschussarbeit einzubringen.

Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zur Aufhebung und Neufassung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Kalkar wurden einstimmig beschlossen.

Einwohnerfragen (TOP 1 und 9) wurden nicht gestellt. In TOP 7 (Mitteilungen) machte die Verwaltung auf die öffentliche Informationsveranstaltung zur Haushaltslage der Stadt Kalkar am 28. Juni um 18.30 Uhr im Rathaussaal aufmerksam. Die Bürgermeisterin konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, dass das ein oder andere Ausschussmitglied dort sicherlich noch etwas lernen könnte.

Lutz Kühnen wies auf eine vom FORUM initiierte Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei Kleve zum leider auch in Kalkar sehr aktuellen Thema „Einbruch- und Diebstahlschutz“ hin, die am 29. Juni um 19.00 Uhr im „Campino“ (Freizeitpark Wisseler See) stattfindet.

 

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Lutz Kühnen und Dirk Altenburg als Vorsitzende der Ratsfraktion FORUM bestätigt

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Die Fraktion FORUM Kalkar hat am 13. Juni den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Lutz Kühnen in den turnusmäßig durchzuführenden Wahlen zum Fraktionsvorstand für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auch Dirk Altenburg wurde in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt.

Die Fraktionsmitglieder würdigten mit der Wiederwahl die hervorragende Arbeit ihres Vorstandes in den vergangenen zwei Jahren. Für Johannes Peters, der aus beruflichen Gründen auf eine weitere Kandidatur verzichtete, wählte die Fraktion Marlies Arntz-Klopf als zweite Stellvertreterin in den Fraktionsvorstand.

Fraktionsvorstand FORUM Kalkar
von links: Lutz Kühnen, Dirk Altenburg, Marlies Arntz-Klopf

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Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 9. Juni 2016

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Zuweilen ging es heiter zu auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 9. Juni. „Die Akte rutscht langsam nach oben“, so Stadtoberbaurat Frank Sundermann auf die Frage von Dirk Altenburg (FORUM)  im Tagesordnungspunkt 11 (Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung), wann die Änderung der Friedhofssatzung zu erwarten sei. Der FORUM-Antrag zur Aufstellung von Gedenkstelen am Aschestreufeld auf dem Kalkarer Friedhof, an denen bei einer nicht anonymen Verstreuung Namensschilder angebracht werden können, stammt vom 3. Februar 2015. „Nach der Sommerpause wird der Vorgang ganz oben angekommen sein“, so schmunzelnd der Stadtoberbaurat.

  • TOP 1: Einwohnerfragen – keine Meldung
  • TOP 2: Dr. Ewald Mörsen (FORUM) hatte eine Einwendung mit Bezug auf die Niederschrift der vergangenen Sitzung. Eistimmig wurde festgestellt, dass das Protokoll in den bemängelten Punkten falsch bzw. unvollständig ist.
  • In TOP 3 und TOP 4 standen die eigentlich „abgehakten“ Windenergieanlagen in Neulouisendorf / Teilbereich 1 (Bereich nordwestlich der Bergstraße) wieder zur Beratung an. Der Bebauungsplan Nr. 089 / Teil 1 sieht in diesem Teilbereich der Neulouisendorfer Konzentrationszone zwei Anlagen vor, von denen eine bereits errichtet und eine zweite sich in Bau befindet. Dem Kreis Kleve als zuständiger Genehmigungsbehörde liegt jedoch ein weiterer Bauantrag für eine dritte Anlage in diesem Bereich vor. Die Stadt Kalkar hat dieser Anlage bisher ihr Einvernehmen verweigert, da sich diese ungünstig auf das dem Bebauungsplan zugrunde gelegte städtebauliche Konzept für Neulouisendorf auswirken würde. Da der Standort jedoch innerhalb der im Flächennutzungsplan festgelegten Konzentrationszone liegt, hat der Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Eine Überprüfung des Kreises Kleve ergab nun, dass der Bebauungsplan nicht – wie vorgeschrieben – vollständig aus dem Flächennutzungsplan abgeleitet wurde. Der Kreis Kleve hat der Stadt Kalkar daraufhin empfohlen, den fehlerhaften Bebauungsplan aufzuheben und einen neuen aufzustellen. Die Verwaltung der Stadt Kalkar legt daher zeitgleich Beschlussvorschläge für die Aufhebung des alten Bebauungsplans und zur Aufstellung eines neuen Plans vor, der aus dem Flächennutzungsplan abgeleitet ist und nun die Vorgaben für die gesamte Konzentrationszone festlegen soll. Der neu aufzustellende Bebauungsplan Nr. 094 verfolgt das bisher vorgesehene Konzept mit insgesamt vier Anlagen weiter. Für zwei von der Stadt gewünschte Anlagenstandorte südöstlich der Bergstraße konnte jedoch noch keine abschließende Klärung mit der Bundeswehr herbeigeführt werden. Der Bebauungsplan liegt daher nur als Entwurf vor und geht noch nicht in die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Beide Beschlussvorlagen wurden einstimmig beschlossen. Auch für die Aufhebung des alten Bebauungsplanes Nr. 089 müssen nun zwei Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen durchgeführt werden.
  • In TOP 4, 5 und 6 wurden Änderungen an Bebauungsplänen im Bereich der Gocher Straße, in Grieth-West und im Gewerbegebiet „Auf dem großen Damm“ beschlossen. Letzterer mit einer Enthaltung. Allgemeine Zustimmung fand die Anmerkung von Walter Schwaya (SPD), die Verwaltungsarbeit zu vereinfachen. Lutz Kühnen (FORUM) hatte bereits mehrfach die Aufstellung weiträumigerer Bebauungspläne vorgeschlagen, um weniger Einzelverfahren und zeitgleich mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. Beides könnte die Mitarbeiter der eingebundenen Fachbereiche entlasten.
  • In TOP 8 wurde der Antrag vom FORUM (Nr. 0025, 25.4.2016) einstimmig beschlossen, die Eigentümer der denkmalgeschützten Gebäude im Stadtgebiet anzuschreiben, damit diese eine landesweit einheitliche Baudenkmal-Plakette kostenfrei von ehrenamtlich tätigen Mitbürgern an ihrem Baudenkmal montiert bekommen. Es wurde zudem beraten, ob es nur die vom Land NRW kostenlos zur Verfügung gestellten Plaketten mit dem Landeswappen und / oder diejenigen aus Kunststoff sein sollen, die in der Vergangenheit für einige wenige Baudenkmäler von der Stadt Kalkar zur Verfügung gestellt wurden. Lutz Kühnen merkte an, dass die landesweit einheitliche Kennzeichnung der Baudenkmäler lediglich ein erster Schritt hin zur touristischen Belebung sein soll.
  • In TOP 9 stellte Herr Sundermann den Bericht der Straßen- und Wegekommission vor, in dem u. a. aufgelistet ist, welche Maßnahmen zur Ertüchtigung der Infrastruktur in 2014 / 15 abgeschlossen wurden. Ebenso werden die Maßnahmen aufgeführt, die noch nicht durchgeführt worden sind sowie weitere, die während der letzten Sitzung der Straßen- und Wegekommission am 6. Juni 2016 neu aufgenommen wurden.
  • In den Mitteilungen unter TOP 10 wies Herr Sundermann darauf hin, dass für den Bereich des neuen Baugebietes an der Kirchstraße ein Antrag auf Freistellung bei Straßen.NRW gestellt wurde, da das Gebiet hinter der offiziellen Ortsausfahrt (nicht identisch mit der Position des Ortsschildes) liegt. Nach dem Fernstraßengesetz gilt eine Bauverbotszone von 20 m. Aus diesem Grund könnten mehrere Baugrundstücke nicht wie geplant von der SEG vermarktet werden.
  • Neben der bereits erwähnten, für allgemeine Heiterkeit sorgenden Bemerkung im TOP 11, fragte Lutz Kühnen nach der „unglücklichen Situation“ am Ententeich. Der Anblick sei „sehr unvorteilhaft“ für die Stadt. Auch die Verwaltung hat von den Mängeln bereits Kenntnis genommen und wird tätig werden. Eine weitere Frage von Lutz Kühnen bezog sich auf die innerhalb kurzer Zeit erneut zerstörte und in der Folge fehlende Verglasung an den beiden Bushaltestellen an der Altkalkarer Straße. Die Verglasung wird bis auf weiteres nicht ersetzt. Über eine alternative Ausführung wird nachgedacht.
  • Eine Bürgerin fragte im TOP 12 (Einwohnerfragen) warum sich häufig die Straßennamen im historischen Stadtkern ändern würden und nannte als Beispiel die Douvermannstege. Der Stadtoberbaurat bedankte sich für den Hinweis und wird in der Angelegenheit eruieren. Falls Änderungen erfolgt sind, die nicht an die Denkmalbehörde weitergegeben wurden, könnten falsche Informationen z. B. zu Baudenkmälern vorliegen. Ein anderer Bürger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er in der Vergangenheit kein Schreiben von der Verwaltung erhalten habe, obwohl er seit langem in einem Baudenkmal wohnt.

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Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am 12.05.2016

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Ein Herz für die Belange der Bürgerinnen und Bürger hat er, der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen, Paul van Laak (FORUM). Das hat er auf der letzten Ausschusssitzung am Donnerstag, dem 12. Mai, eindrucksvoll bewiesen. Im Tagesordnungspunkt 6, Mitteilungen, teilte er mit, dass zukünftig den Bürgerinnen und Bürgern 30 Minuten vor Beginn der eigentlichen Ausschusssitzung die Gelegenheit gegeben wird, Fragen zu stellen und sich mit den Ausschussmitgliedern auszutauschen. In Xanten haben die Bürger sogar eine komplette Stunde Zeit, um vor der Sitzung ihres Bürgerausschusses Beschwerden zu äußern und Fragen zu stellen. Aber so einfach ist es nicht, der offizielle Verfahrensweg muss eingehalten werden! Und nun wird dieser „Antrag“ in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten. Ausschlaggebend für die überraschende Mitteilung war der ablehnende Beschluss des Rates, insbesondere durch die CDU vehement vertreten, die Geschäftsordnung um zwei weitere Absätze zu ergänzen, die eine Diskussion und Beteiligung der Bürger während der Ausschusssitzung vereinfacht hätte.

Im Tagesordnungspunkt 1, Einwohnerfragen, fragte ein Bürger nach dem Stand der Bearbeitung seiner Anfrage zur Verkehrssituation in Grieth, insbesondere zur angeblich unzureichenden Erreichbarkeit vieler Häuser und des Altenheims durch Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr. Die Verwaltung hat bereits Kontakt mit Polizei, Feuerwehr und der Straßenverkehrsbehörde aufgenommen, danach ist die Erreichbarkeit umfänglich gewährleistet. Für die Feuerwehr in Grieth wurde vor 20 Jahren extra ein kleines Fahrzeug angeschafft, eine Drehleiter ist wegen der geringen Gebäudehöhen nicht notwendig.

Eine Bürgerin fragte nach „Werbemaßnahmen“ aus der Verwaltung für weitere ehrenamtliche Initiativen wie „Kalkar hilft“, z. B. im Bereich der Jugendarbeit und der Seniorenbetreuung. Die Verwaltung wird die Umsetzbarkeit prüfen.

Im Tagesordnungspunkt 2, Aktionstag „Saubere Stadt“, berichtete die Initiatorin Elke Adler über ihre Erfahrungen bei den zwei bisher durchgeführten „Clean Days“. Im September 2015 wurden mit einer kleineren Mannschaft (30 Personen) 60 Müllsäcke gefüllt. Im März 2016 halfen schon 60 Bürgerinnen und Bürger mit, zwei Container voller Müll zu sammeln. Die Beteiligung der Bevölkerung, von Unternehmen und Vereinen war sehr erfreulich. Auch 11 Asylbewerber beteiligten sich an der Maßnahme, die nun regelmäßig im Frühjahr und Herbst durchgeführt wird. Wünschenswert, so Frau Adler, wäre die Teilnahme aller Ortsteile am „Clean Day“. Auf diese Weise wird etwas Nützliches getan und das Gemeinschaftsgefühl gestärkt.

Im Tageordnungspunkt 3, Flüchtlingssituation im Stadtgebiet Kalkar, gab der Fachbereichsleiter Herr Stechling einen Sachstandsbericht ab. Derzeit sind 164 Asylsuchende in den beiden städtischen Sammelunterkünften bzw. in angemieteten Wohnungen untergebracht. Zusätzlich leben 46 anerkannte Asylbewerber mit Bleiberecht im Stadtgebiet. 2015 musste die Stadt rund 435.000 € aufwenden, die nicht vom Bund oder dem Land NRW erstattet wurden. Die Bereitstellung der Notunterkunft in Wissel hatte die Lage deutlich entspannt, da bis jetzt keine weiteren Zuweisungen erfolgt sind und die gesamten Kosten in voller Höhe vom Land erstattet wurden. Dass sich dieser Zustand bald ändern wird, ist absehbar. Eine kalkulierbare Zuweisungsquote vom Land ist allerdings nicht zu erwarten. Zudem ist die schleppende Bearbeitung der Anträge nicht nur für die Asylsuchenden eine große Belastung, sondern auch eine Herausforderung für die Stadt.

Viktor Weyers, Mitbegründer von „Kalkar hilft“, berichtete anschließend über die Tätigkeiten der im Sommer 2015 gegründeten Initiative: Kleiderkammer zur Versorgung der Flüchtlinge in der Notunterkunft in Wissel (30 ehrenamtliche Helfer), Übernahme von Patenschaften (zur Zeit ca. 20 Personen, u. a. Begleitung bei Behördengängen und Arztbesuchen), Sprachkurse, Flüchtlingscafé (14-tägig, ca. 40 Besucher), Fahrradwerkstatt usw.

Ehrenamtliche Helfer können nicht die komplette Betreuung der Flüchtlinge übernehmen, wünschenswert wäre eine zusätzliche Verwaltungsfachkraft. Viktor Weyers bittet die Verwaltung, sich aktiv bei den in Kalkar ansässigen Unternehmen z. B. für die Bereitstellung von unbezahlten Praktikumsplätzen, einzusetzen.

Im Tagesordnungspunkt 4, Moderierte Veranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung in Kalkar“, stellte Dr. Caroline Breidenbach (parteilos, Sachkundige Bürgerin / FORUM) ein Konzept des FORUM vor. Durch eine von kompetenter Stelle moderierte Veranstaltung, können die unterschiedlichen Varianten einer Bürgerbeteiligung u. a. anhand von Beispielen aus anderen Kommunen aufgezeigt werden. So erhalten die Rats- und Ausschussmitglieder, die Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger eine präzise Vorstellung, was  „Bürgerbeteiligung“ und „Gemeinwesen“ eigentlich bedeuten und wie sie umgesetzt werden können. Die Verwaltung wird ein Konzept für die weitere Vorgehensweise erstellen, diesem Antrag der Grünen wurde bei einer Enthaltung zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt 5, Erfassung von Anregungen, Wünschen und anderen Bürgerbelangen („Mehr- und Weniger“-Aktion), ebenfalls ein Vorschlag des FORUM, wird von der Verwaltung in das Konzept mit einbezogen. Die Bürger sollten in einem vorgegebenen Aktionszeitraum zur Abgabe von „Wunschzetteln“ aufgefordert werden, die nachfolgend von einer Arbeitsgruppe ausgewertet werden. Die Ergebnisse werden auf einer Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen vorgestellt.

Im Tagesordnungspunkt 7, Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, erkundigte sich Dr. Caroline Breidenbach (Sachkundige Bürgerin / FORUM) nach dem Stand der „E-Partizipation“ (internetgestützten Verfahren, die eine Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen), in Kalkar. Der Verwaltung ist dieser Themenkomplex bekannt, allerdings muss hier ein Gesamtkonzept erstellt werden.

Hier der Link zur weiteren Erklärung des Begriffes E-Partizipation

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Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 10. Mai 2016

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Kriegsverherrlichendes Denkmal aus der NS-Zeit oder Mahnmal und seit Jahrzehnten Gedenkstätte für die gefallenen Soldaten zweier Weltkriege? Denkmal oder Mahnmal – es kommt wie immer auf die Sichtweise des Betrachters an. Im Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus wurde lebhaft beraten, wie mit dem Kriegerdenkmal verfahren werden soll. Das Denkmal wurde während der NS-Herrschaft im Jahr 1936 zum Gedenken an die im Ersten Weltkrieg gefallenen Soldaten errichtet. Etwas später wurde auf der Rückseite ein Spruch aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“ hinzugefügt:

MÖGEN JAHRTAUSENDE VERGEHEN MAN WID NIE VON HELDENTUM REDEN KÖNNEN OHNE DES DEUTSCHEN SOLDATEN IM WELTKRIEG ZU GEDENKEN

Inschrift auf der Rückseite des Kriegerdenkmals

Sehr speziell an diesem Kriegerdenkmal ist, dass dort auch die Namen von vier jüdischen, im 1. Weltkrieg gefallenen Soldaten angegeben sind. In einem Vorschlag der Verwaltung sollte der Blick über den ehemaligen „Aufmarschplatz“ hin zum Kriegerdenkmal mit einer Installation aus mehreren gläsernen Informationstafeln unterbrochen werden. Bernhard Doll (Sachkundiger Bürger / FORUM) erhob den Einwand, dass dieses Vorhaben selbst ein „Kunstwerk“ darstellen würde, das in Konkurrenz zum Denkmal treten könnte. Seiner Ansicht nach wäre eine rein sachliche Darstellung besser geeignet. Es wurde einstimmig beschlossen, eine „Foto-Text-Dokumentation der Geschichte des Denkmals in unmittelbarer Nähe des Denkmals ohne Verdeckung der Inschrift“ aufzustellen. Gestaltungs- und Textvorschläge werden von der Verwaltung erarbeitet und auf der Ratssitzung im September beraten. Der Vorschlag der CDU, das Kriegerdenkmal auf den Soldatenfriedhof zu versetzen, wurde abgelehnt. Jedoch wurde die einzige Einwohnerfrage befürwortet, in die Überlegungen mit einzubeziehen, ob es nicht sinnvoll wäre, das Mahnmal zum Gedenken an die Gewalttaten aus der NS-Zeit (Holocaust-Denkmal am „Ententeich“) in die Nähe des Kriegerdenkmals zu versetzen.

Mehr zur Geschichte des Kriegerdenkmals lesen Sie hier

Im Tagesordnungspunkt 2, Tourismus in Kalkar 2015 – Statistische Übersicht, stellte die Verwaltung die aktuelle Sachlage dar. Die Besucherzahl steigt seit Jahren an, die Touristen informieren sich gerne und häufig bei der Touristik-Information (TIK) im städtischen Museum. Der Wohnmobilstellplatz verzeichnete in 2015 mehr als 3000 Übernachtungen. Die Besucherzahlen bei den klassischen Stadtführungen nehmen immer weiter ab. Beliebt und gut besucht sind jedoch weiterhin Thementouren für 20 bis 25 Personen. Das Wunderland Kalkar soll wieder verstärkt in die Überlegungen eingebunden werden und Gäste von dort in die Stadt „gelockt“ werden. Bernhard Doll (SB / FORUM) fragte nach einer möglichen Attraktivitätssteigerung mit Bezug auf die Dauerausstellung im Museum. Harald Münzner, Leiter der Stabsstelle für Kultur und Tourismus, wies darauf hin, dass im Museum keine Stadtgeschichte gezeigt wird, sondern regelmäßig wechselnde Kunstausstellungen aus der stadteigenen Sammlung. Die Ausstellungen haben ein anerkannt hohes Niveau. Die Räume der oberen Stockwerke des Museums sind relativ dunkel, die Beleuchtung soll für eine bessere Präsentation der Kunstwerke optimiert werden.

Im Tagesordnungspunkt 3, Städte-Partnerschaftsverein Kalkar, informierte die Verwaltung über den Sachstand. Der Verein steht kurz vor der Gründung, zurzeit wird eine Satzung vorbereitet. Alle Vereine im Stadtgebiet sollen informiert werden, nach den Sommerferien ist ein französisch/ polnisch/deutscher Abend geplant. Der Städte-Partnerschaftsverein wird sich um die Kooperation mit den Partnerstädten kümmern und Projekte „anschieben“.

Im Tagesordnungspunkt 4, Antrag des Organisationsteams „Unser Dorf hat Zukunft“ auf Ergänzung des Stadt(teil)namens, wurde dem Antrag  einstimmig zugestimmt. Demnächst heißt es „Grieth am Rhein“ auf den Ortsschildern und in Informationen zu Grieth.

Im Tagesordnungspunkt 5, Neues Wappen für Hönnepel – Bürgerantrag, wurde einstimmig bei einer Enthaltung für ein neues Wappen gestimmt. Die Änderungen sind ohne großen Aufwand auf der Homepage und am Wappenbaum an der Mühle zu realisieren.

Im Tagesordnungspunkt 7, Mitteilungen, teilte die Verwaltung mit, dass 10 Hinweistafeln auf besondere Baudenkmäler im Stadtgebiet nun Stück für Stück erstellt werden. Die Verzögerung nimmt Herr Münzner auf seine „Kappe“.

Der Antrag des FORUM, die Eigentümer der denkmalgeschützten Häuser anzuschreiben, um diese auf die Denkmalplakette hinzuweisen, ist ein rein verwaltungstechnisches Verfahren und wird umgesetzt. Eine Abstimmung mit Beschluss ist daher nicht notwendig.

Weiter wies die Verwaltung auf die folgenden Termine hin:

  1. Mai – Jazzkonzert im Rathaus
  2. Mai – Kalkar on Wheels
  3. Mai – Klavierkonzert im Rathaus
  4. Juni – Öffentliche Fachtagung der NRW-weiten Arbeitsgemeinschaft „Historischer Stadtkern“ im Rathaussaal

21.-22. Juni – Kulturtage Kreis Kleve

Im Tagesordnungspunkt 8, Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, fragte Steffen Bettray (SB / FORUM), ob die Anzahl der Ausschusssitzungen nicht von zwei auf drei oder vier pro Jahr erhöht werden könnte. Dr Britta Schulz wies darauf hin, dass außerplanmäßig jederzeit eine Sitzung einberufen werden kann, wenn wichtige Themen zur Beratung und zur Beschlussfassung anstehen.

Ihr FORUM Kalkar

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Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 03.05.2016

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Und so nahm das „Schicksal“ seinen Lauf, auf der letzten Ratssitzung am 3. Mai 2016. Fünf FORUM Ratsmitglieder fehlten, drei waren beruflich verhindert und je eines krank bzw. im Urlaub. Und so schlug im Tagesordnungspunkt 3, 7. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar, die Stunde der CDU. Da kam es wieder auf, das lange vermisste Gefühl, eine Mehrheitsfraktion zu sein! Wie bereits auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses setzte sich die CDU gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erweiterung der Geschäftsordnung ein. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses hatte die CDU mit ihrer Argumentation nicht überzeugen können. In der entscheidenden Abstimmung im Rat wurde die Erweiterung der Geschäftsordnung, die eine vereinfachte Bürgerbeteiligung, insbesondere im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen ermöglicht hätte, mit 15 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Im Tagesordnungspunkt 4, Aufstellung der Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz, wurden die Tätigkeiten zur Kenntnis genommen. Dr. Britta Schulz verlegte diesen bislang von ihrem Vorgänger im nicht öffentlichen Teil behandelten Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Ratssitzung!

In den zusammengefassten Tagesordnungspunkten 5 und 6 informierte der Kämmerer Herr Jaspers über die geplante Änderung der Hebesatzsatzung (Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar) und über die Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 2016. Die Verwaltung schlägt vor, die Grundsteuer B von derzeit 429 auf 499 Hebesatzpunkte zu erhöhen, was Mehreinnahmen für die Stadt von ca. 300.000 € bedeuten würde. Der Gewerbesteuerhebesatz soll hingegen auf 417 Hebesatzpunkten verbleiben. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf den ungewöhnlichen Zeitpunkt des Vorschlags aus der Verwaltung hin, der wohl aus dem Antrag des FORUM im Januar hervorging. Die Sachverhalte werden nun innerhalb der Fraktionen und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die Entscheidung fällt in der nächsten Ratssitzung am 23. Juni. Hier der Link zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2016:

https://www.kalkar.de/de/dienstleistungen/haushalt/

Des Weiteren erläuterte Herr Jaspers die Kosten für den geplanten Umzug der Grundschule in das Gebäude des Gymnasiums und des Gymnasiums in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf ca. 1,1 Millionen €, sie sollen aus Geldern der Schulpauschale, die die Stadt vom Land NRW erhält, finanziert werden.

Der Tagesordnungspunkt 7 beinhaltete einen Antrag der SPD, die Teilnahme am IKVS (Interkommunales-Kennzahlen-Vergleichs-System) zu prüfen. Mit Hilfe eines  entsprechenden Computerprogrammes sollen Kennzahlen für verschiedene Bereiche ermittelt werden und mit ähnlichen großen Kommunen verglichen werden. Aus den Erkenntnissen können dann möglicherweise Einsparpotentiale ermittelt werden. Die Kosten würden jährlich ca. 3.000 € betragen. Der Kämmerer befürwortet diese Maßnahme. Das System kommt bereits in über 100 Städten und Gemeinden in NRW, so auch in Bedburg-Hau, zum Einsatz. Der Rat stimmte einstimmig einer Prüfung durch die Verwaltung zu.

Im Tagesordnungspunkt 8 stimmte der Rat ebenfalls einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Firma Deutsche Glasfaser GmbH. Dirk Altenburg forderte die Verwaltung auf, sich auch für die entlegenen Stadtteile, wie z. B. Emmericher Eyland, einzusetzen.

In den Tagesordnungspunkten 9 bis 12 wurden Änderungen des Flächennutzungsplanes (Wunderland Kalkar) und verschiedener Bebauungspläne (Auf dem Behrnen und Dammweg) wie bereits vorher einstimmig im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschlossen, nun auch final im Rat einstimmig beschlossen.

In den Mitteilungen, Tagesordnungspunkt 13, teilte Stadtoberbaurat Herr Sundermann mit, dass in einem Modellvorhaben der Friedhofsbagger der Gemeinde Bedburg-Hau nun auch in Kalkar eingesetzt wird.

Der Kämmerer, Herr Jaspers, berichtete aus dem Prüfbericht des Kreises zur Haushaltssatzung 2016/17. Die Stadt muss noch nicht in die formelle Haushaltssicherung, aber es müssen große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu verhindern.

Der Leiter der Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus, Herr Münzner, wies auf den neuen Mängelmelder auf der Webseite der Stadt Kalkar hin und teilte folgende Termine mit:

  1. Mai – 20 Jahre Kalkarer Mühle
  2. Mai – Gold Wing Motorrad Treffen im Wunderland und auf dem Marktplatz
  3. Mai – Kalkar On Wheels

Bei den Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung (Punkt 14) fragte Jürgen Wenten (FBK) nach der Verwendung der alten Poller und Straßenlaternen vom Marktplatz sowie nach der Verwertung des Holzes nach Baumfällungen. Die Poller und Laternen sind eingelagert, das Holz wird von den beauftragten Unternehmen vermarktet. Der Marktpreis des Holzes wird bei der Rechnungstellung berücksichtigt.

Marlies Arntz-Klopf (FORUM) fragte nach einer Abfräsung des grünen Randbereiches im Bereich des Patersdeiches. Der Bereich sieht sehr schlecht aus und birgt ein gewisses Gefahrenpotential. Die Verwaltung nimmt sich der Angelegenheit an.

Beim Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ (Punkt 1 und 15) überreichte ein Bürger eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung.

 

Ihr FORUM Kalkar

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. 04. 2016

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„Schwere Kost“, so eine Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar, wenn man mit Paragraphen (§) und Absätzen (Abs.) auf Kriegsfuß steht. So stand am Donnerstag, dem 28. April, im Tagesordnungspunkt 3 die 7. Änderung der Geschäftsordnung zur Beratung an. Eigentlich sollten nur zwei klärende Absätze zugefügt werden, die darstellen, wie die Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf direkt an den Beratungen beteiligt werden können. Auf der ersten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen wurde deutlich, dass Regelungsbedarf für den Ausschuss / die Ausschüsse besteht. Aber da taten sich die Vertreter der CDU sichtlich schwer, weil sie der Auffassung sind, dass die bestehenden Regelungen vollkommen genügen würden. Gegen die Stimmen der CDU wurde beschlossen, nun einen 4. und 5. Absatz in den § 27 der Geschäftsordnung einzufügen.

4. Die Ausschüsse können beschließen, dass Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen einer Sitzung hinzugezogen werden. Der Ausschuss soll den entsprechenden Beschluss in einer der Hinzuziehung vorausgehenden Sitzung fassen. In Ausnahmefällen, insbesondere in Fällen besonderer Dringlichkeit, ist eine sofortige Hinzuziehung möglich. Die Hinzugezogenen haben bei nichtöffentlichen Sitzungsteilen den Sitzungsraum zu verlassen, bevor in der Angelegenheit, zu der sie gehört werden, eine Beratung oder Beschlussfassung erfolgt.

5. Der Person, die sich nach § 4 der Hauptsatzung schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat der Stadt wendet, ist in dem Ausschuss, der für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden zuständig ist, die Möglichkeit zu geben, ihre Anregung oder Beschwerde zu begründen. Bei in Gemeinschaft mit anderen eingereichten Anregungen oder Beschwerden hat die Erläuterung stellvertretend durch bis zu zwei Personen zu erfolgen. Die Redezeit pro Antrag soll insgesamt fünf Minuten nicht überschreiten. Sofern Verständnisfragen seitens der Ausschussmitglieder bestehen, dürfen diese ebenfalls in kurzer Form beantwortet werden.

Der Beschluss wurde an den Rat verwiesen.

Ebenfalls schwerfällig in der Beratung war im vorangegangenen Tagesordnungspunkt 2 der Antrag vom FORUM, die Fraktionszimmer im Rathaus aufzugeben. Ursächlich für den Antrag war die Äußerung der Verwaltung während eines Treffens mit allen Fraktionsvorsitzenden, dass sich die Aufgabenstrukturen in den Fachbereichen dynamisch gestalten. Die Mitarbeiter haben zum Teil keinen angemessenen Arbeitsbereich als auch keine Möglichkeit, außerhalb des eigentlichen Arbeitsplatzes ihre Pausen im Gebäude zu verbringen. Im Antrag war dargestellt, dass sich beispielsweise ungenutzte Klassenräume in den Schulen für die Fraktionstreffen eignen könnten, da diese nach dem Schulbetrieb ungenutzt sind. Bei dem einen oder anderen Ratsmitglied war der Eindruck entstanden, dass sie aus dem Rathaus vertrieben werden sollten. Nach einer langen Diskussion einigten sich alle Ausschussmitglieder darauf, dass die Verwaltung nach geeigneten Räumlichkeiten für die Fraktionen „sucht“, damit die oberste Etage im Verwaltungsneubau von der Verwaltung genutzt werden kann.

Im Tageordnungspunkt 4 wurde beschlossen, dass am Sonntag, dem 3. Juli, die Geschäfte im Stadtgebiet in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein dürfen („Sommergenuss in Kalkar“).

Im Tagesordnungspunkt 6 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – fragte Wilhelm Wolters (CDU), ob die Stadt landwirtschaftliche Flächen veräußern würde. Ihm ist dies des Öfteren durch Bürger berichtet worden und es könne nicht sein, dass er als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung keine Kenntnis von den Vorgängen hat. Herr Sundermann stellte fest, dass die Stadt zurzeit keine derartigen Flächen veräußert. Der Verkauf unter Privatpersonen muss der Stadt nicht angezeigt werden.

Boris Gulan (FDP) fragte nach, warum der ruhende Verkehr unkontrolliert bleibt. Es gibt in der Stadt einen Personalengpass. Lutz Kühnen (FORUM) fragte, ob die Kontrollen nicht auch von Ehrenamtlichen durchgeführt werden könnten. Die Möglichkeit wäre rein rechtlich gegeben, birgt jedoch nach Ansicht der Verwaltung ein erhebliches Konfliktpotential.

Zu den Tagesordnungspunkten 1 und 7 – Einwohnerfragen – wurden keine Fragen gestellt und unter TOP 5 – Mitteilungen – gab es keine Mitteilungen von Seiten der Verwaltung.

Ihr FORUM Kalkar

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CDU Kalkar: Schulschließung ist politisch gewollt!

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Den Appell der CDU, dass zumindest die Eltern in Appeldorn ihre Kinder an der dortigen Grundschule anmelden sollen, um so den Erhalt der Heinrich-Eger-Schule zu sichern, unterstützt das FORUM – nach wie vor – voll und ganz. Unverständlich ist für uns jedoch die Äußerung der CDU, dass die Schulschließung „politisch“ gewollt ist. Daher unsere Frage an die CDU: Welche politische Gruppierung in Kalkar möchte die Grundschule schließen? Soweit uns bekannt ist – keine!!! Auch und gerade das FORUM Kalkar nicht! Was also, liebe CDU-Kollegen, heißt in diesem Zusammenhang eigentlich „politisch“ gewollt?

Wenn die Verwaltung, wie z. B. der Kämmerer Herr Jaspers in seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2016/2017 erwähnt, dass die Grundschule Appeldorn u. a. aufgrund sinkender Anmeldezahlen und hoher Kosten für absehbar anstehende Sanierungsmaßnahmen möglicherweise geschlossen werden muss, so ist dies eine Aussage der Verwaltung und nicht die der „Politik“ in Kalkar!

Wer mitreden möchte und zu gegebener Zeit Entscheidungen treffen muss, sollte sich erst einmal intensiv mit der Faktenlage vertraut machen.

Auf der letzten Sitzung der Fraktion FORUM am 12. April wurden Fakten zum Themenbereich „Schule“ gesammelt. Lutz Kühnen hatte in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender zu diesem Thema den zuständigen Fachbereichsleiter Herrn Stechling von der Verwaltung eingeladen.

In der Presse war in den letzten Wochen mehrfach zu lesen, dass die Heinrich- Eger-Grundschule in Appeldorn auf der „Abschussliste“ stehen soll. Angeblich wird die vom Land vorgeschriebene Mindestanzahl an Schülern zum Betrieb einer Grundschule aufgrund der absehbaren Anmeldungen in den nächsten Jahren dauerhaft unterschritten. Außerdem sei der Immobilienbestand der Stadt Kalkar zu hoch. Diese Fakten treffen zu und in der Folge liegt eine Schließung – zumindest auf einen ersten Blick hin – nahe. Doch die alleinige Betrachtung dieser beiden Umstände wäre deutlich zu oberflächlich.

Wie so häufig, kommt es auch hier auf die Sichtweise des Betrachters an. Die Anmeldezahlen und die räumlichen Gegebenheiten ermöglichen derzeit einen ordentlichen Schulbetrieb. Kritisch wird es erst, wenn die Schülerzahl dauerhaft unter die gesetzlich festgelegte Grenze von 92 Grundschülern sinkt. Dann wird die Bezirksregierung auf Basis der nordrheinwestfälischen Schulgesetzte tätig werden müssen und die Verwaltung auffordern, per Ratsbeschluss die Grundschule zu schließen. Denn das Land NRW stellt die Lehrkräfte ein und bezahlt sie, nicht die Kommune. Die Stadt – in ihrer Funktion als Schulträger – ist für die Bereitstellung der Schulgebäude, deren Betrieb und Ausstattung zuständig. Und genau dort liegt neben der bereits erwähnten Schülerzahl eine weitere Herausforderung.

In der Vergangenheit wurden sträflicherweise für keine der zahlreichen städtischen Immobilien Betriebskostenaufstellungen (Strom, Wasser, Heizkosten, Versicherungen, etc.), geschweige denn ein Investitionsplan für absehbar notwendig werdende Reparaturmaßnahmen an den Gebäuden erstellt.

Für nachhaltige und begründete Entscheidungen ist es aber für den Entscheidungsträger, den Rat der Stadt, unabdingbar zu wissen, was der Unterhalt der einzelnen Immobilien, darunter auch die Schulen, kostet. Auch die absehbar erforderlichen Investitionen für den Erhalt der Gebäude und die Höhe der Abschreibungen sind eine sehr wesentliche Entscheidungsgrundlage. Zudem müssen die Folgekosten nach dem Nutzungsende einer städtischen Immobilie berücksichtigt und Pläne für die weitere Verwendung des jeweiligen Gebäudes erarbeitet werden. Diese Argumentation ist die emotionslose Seite der Betrachtung. Die populäre Formulierung „Kurze Beine, kurze Wege!“ zeigt die emotionale Seite. Auch infrastrukturell ist eine (Grund-)Schule eine sehr wesentlich Komponente für die Attraktivität und Zukunftssicherheit eines Stadtteils.

Zwangsläufig kommen auch noch die Kosten für die Beförderung der Schüler ins Spiel, die von der Stadt Kalkar bezahlt werden müssen. Und auch hier wäre es zu oberflächlich betrachtet, nur die Kosten für die sogenannten „Schulbusse“ zu berücksichtigen. Reine „Schulbusse“, die ausschließlich Schüler befördern, gibt es in Kalkar schon lange nicht mehr. Die Busse sind Teil des öffentlichen Nahverkehrs, die jeder Bürger nutzen darf! Eine Stadt hat auf der einen Seite die Pflicht, die Schüler zu den Schulen zu transportieren, ist auf der anderen Seite aber gesetzlich auch dazu verpflichtet, den allgemeinen Personennahverkehr in einem gewissen Umfang zu gewährleisten. Die Stadt bezahlt die NIAG für die Bereitstellung der Leistung und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Umfang das Angebot genutzt wird. Zudem muss die Kommune auch für die Fahrtkosten aufkommen, die für Schüler aus benachbarten Gemeinden anfallen, die Kalkarer Schulen besuchen.

Hier kommt die freie Schulwahl zum Tragen und schon sind wir wieder bei der Grundschule in Appeldorn. Ob der Schulstandort gesichert werden kann, liegt in erster Linie an den Anmeldezahlen, also dem Anmeldeverhalten der Eltern. Wenn immer mehr Eltern aus Appeldorn und benachbarten Stadtteilen ihre Kinder an den Grundschulen in Wissel, Kalkar, Marienbaum oder Xanten anmelden, kann die Grundschule in Appeldorn nicht erhalten werden.

Politik und Verwaltung haben die Pflicht, verantwortungsvoll mit den Bedürfnissen, aber auch mit den Steuergeldern und Gebühren der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Dafür ist u. a. ein effizientes Gebäudemanagement erforderlich, damit auch die Schulgebäude betriebswirtschaftlich bewertet und sinnvoll unterhalten werden können.

Kein Verantwortlicher, weder in der Verwaltung noch in der „Politik“ will „mal  eben schnell“ eine Schule schließen! Allerdings darf die Problematik auch nicht verschwiegen werden. Wir halten es daher für sinnvoll, mit allen Beteiligten einen „Zukunftsplan Kalkarer Schulen“ zu entwickeln, der die Ausrichtung der Schullandschaft für die nächsten 5 bis 10 Jahre festlegt.

 

Ihr

FORUM Kalkar

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