Mit großem Erstaunen haben wir den aktuellen Beitrag von Norbert van de Sand auf seiner Webseite www.hoennepel.de zur Kenntnis genommen:
50 Jahre alter Brunnen bleibt in Hönnepel! Im Rahmen des vom FORUM beantragten Projektes KuSSS(Kunst und Schafe, Schwanenhorst, Stadtpark) gab es zwar Überlegungen, diesen aus fränkischen Muschelkalk gemeißelten Brunnen künftig nach Kalkar umzusiedeln, was in Hönnepel viele Spekulationen und Kopfschütteln auslöste. Auf Anfrage der Vereinsrunde hat nun Lutz Kühnen (FORUM) verbindlich mitgeteilt, dass diese Überlegungen nicht mehr weiter verfolgt werden, wohl auch wegen des befürchteten Widerstandes in Hönnepel. 1966 wurde die Skulptur für die neue Ritter-Elbert-Schule geschaffen von der Steinbildhauerin Anna Marie Kubach-Wilmsen, geb. 1937 in Appeldorn, jetzt wohnhaft in Bad Kreuznach. Auch der Brunnen „Bremer Stadtmusikanten“, der ebenfalls Mitte der 60-er Jahre für die Volksschule Altkalkar geschaffen wurde, ist von dieser Künstlerin, und nicht von Alfred Sabisch, wie FORUM im Antrag vom 26. Juli fälschlich behauptet. Das wurde am 9. Sept.auf der FORUM-Homepage aufgrund der Anfrage aus Hönnepel und der folgenden Diskussion mit L. Kühnen prompt korrigiert!
Zu diesen Ausführungen des Herrn van de Sand möchten wir Folgendes klarstellen:
Wir haben zu keiner Zeit Überlegungen angestellt, Kunstwerke aus den Kalkarer Stadtteilen zu versetzen!
In dem von der Ratsfraktion FORUM Kalkar am 17. Oktober 2016 gestellten Antrag („KUSSS-Projekt“) an die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz wurde „das grundsätzliche Einverständnis des Rates zur Nutzung ausgewählter Flächen als Ausstellungsflächen für Kunstobjekte einzuholen“ beantragt. Im Beschlussvorschlag heißt es: „Die benannten Flächen werden, sollten sich ausreichend viele Sponsoren für die Her- und Einrichtung der Flächen finden, von der Stadt für die Nutzung im Sinne des KUSSS-Projektes zur Verfügung gestellt.“
Seit dem positiven Beschluss zu obigem Antrag haben sich engagierte Kalkarer Bürger, Künstler und Kunstinteressierte zu einer Arbeitsgruppe zusammengefunden, um die Realisierung der KUSSS-Projektidee zu erarbeiten.
Völlig unabhängig vom KUSSS-Projekt ist die Information bzgl. der seit etlichen Jahren in den Räumlichkeiten des Gründerzentrums in Kehrum stehenden Skulptur „Bremer Stadtmusikanten“ an Lutz Kühnen (FORUM-Fraktionsvorsitzender) herangetragen worden. Nach der Antragstellung zur Wiederaufstellung stellte sich heraus, dass diese Skulptur nicht – wie anfänglich angenommen – dem Kalkarer Künstler Sabisch zuzuschreiben ist, sondern dem Künstlerpaar Kubach-Wilmsen. Weitere Recherchen ergaben, dass sich insgesamt vier weitere Arbeiten (ggf. unbekannterweise noch mehr) dieses Künstlerpaares in Kalkar befinden, mindestens drei davon im Besitz der Stadt Kalkar.
Bei der Besichtigung des Brunnens am Ritter-Elbert-Zentrum in Hönnepel wurde anwesenden Mitbürgern durch Lutz Kühnen mitgeteilt, dass er und weitere Mitglieder der KUSSS-Arbeitsgruppe sich das Objekt aus Interesse an den Werken des Künstlerpaares Kubach-Wilmsen angesehen haben. Dieser und weitere Sachverhalte wurden Herrn van de Sand von Lutz Kühnen in zwei Telefonaten und einer E-Mail ausführlich erläutert.
„Warum Herr van de Sand entgegen besseren Wissens falsche Zusammenhänge her- bzw. darstellt, kann ich nur mutmaßen, nicht aber nachvollziehen. Wir haben zu keiner Zeit Überlegungen angestellt, Kunstwerke aus den Kalkarer Stadtteilen zu versetzen“, so Lutz Kühnen.
Der Ausschuss für Kultur und Tourismus hat sich mit dem Thema „Kunstwerke des Künstlerpaares Kubach-Wilmsen“ bisher noch nicht befasst. Zu seiner nächsten Sitzung wird eine geänderte Fassung des FORUM-Antrags Nr. 0033 auf der Basis dann aktuellster Erkenntnisse vorgelegt werden.
„Wer den Geist aus der Flasche lässt“, so die wohl der eigenen Ratlosigkeit geschuldete Kommentierung eines Sachkundigen Bürgers in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 29. Juni, gefallen in der Beratung zur 22. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 027 – Erholungsgebiet Oybaum.
Denn dort musste erst einmal tüchtig „geheilt“ werden. Und zwar auf Antrag von zwei Bürgern, die im Oybaum ein Haus besitzen und dieses – wie fast alle anderen dort lebenden Bürgerinnen und Bürger auch – dauerhaft bewohnen. Die Bürger hatten von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kalkar – Windenergie abzugeben, sowie – aufgrund der zu erwartenden Lärmbelästigung für die Bewohner des Oybaums – Widerspruch gegen die Genehmigung der Windenergieanlage südlich der Rheinstraße (zwischen Rheinstraße und Leuthweg) einzulegen. Das veranlasste die Bezirksregierung Düsseldorf, den Kreis Kleve mit der Überprüfung des im Jahr 2011 erworbenen Hauses zu beauftragen. Bei dem 1998 errichteten Haus wurden mehrere Mängel festgestellt, u. a. eine größere Grundfläche und Dachneigung als im aktuell gültigen Bebauungsplan erlaubt, sowie das Vorhandensein einer Garage auf dem Grundstück. Zulässig sind im Oybaum bisher lediglich nicht überdachte Stellplätze. Die Mängel wurden vom Kreis Kleve beanstandet und führten zusammen mit dem Vorwurf des nicht rechtmäßigen Dauerwohnens in einem Wochenendhausgebiet zu der Feststellung, dass die Hausbesitzer illegal im Oybaum wohnen und daher keine Rechtsposition besitzen.
Erholungsgebiet Oybaum in Kalkar (Quelle: OpenStreetMap)
Das Haus wurde 1998 auf der Basis eines Erschließungs- und Investitionsvertrages zwischen der Stadt Kalkar und den damaligen „Oybaum-Entwicklern“ errichtet. Die erst im Jahr 2002 vom Rat der Stadt Kalkar verabschiedete 20. Änderung des Bebauungsplanes beinhaltete dann jedoch u. a. eine kleinere Grundfläche (max. 90 statt 95 qm) als im Erschließungsvertrag vereinbart. Zu diesem Zeitpunkt war das Haus bereits seit vier Jahren fertiggestellt und wurde seitdem dauerhaft von den Erstbesitzern bewohnt.
Und was ist mit der Garage? Der im Jahr 2000 errichtete Carport wurde 2002 vom Vorbesitzer nachträglich mit einem Holztor ausgestattet. Dirk Altenburg (FORUM) erläuterte die Definition des Begriffes „Garage“ gemäß den Bestimmungen der Sonderbauverordnung: Ein Stellplatz hat definitionsgemäß kein Dach, ein überdachter Stellplatz ist bereits eine offene Garage. Darunter fallen auch alle sogenannten „Carports“. Im Oybaum befindet sich ein großer Teil der Stellplätze unter den Schleppdächern, d. h. den verlängerten Dächern der Häuser. Nach dem aktuell gültigem Bebauungsplan müssten die Eigentümer ihre Dächer „einkürzen“ und / oder die „Carports“ abreißen, damit aus diesen ein genehmigter Stellplatz wird. Und so nahm die Beratung Fahrt auf, die als Beschluss auch die „Heilung“ aller Garagen beinhaltete, die sich im überbaubaren Raum, also innerhalb des Baufensters der Grundstücke befinden. Hat ein „Garagenerrichter“ auch dagegen verstoßen, könnte dies im laufenden Verfahren ggf. durch Anpassung des Baufensters ebenfalls geheilt werden.
Obwohl nach dem Melderecht der erste Wohnsitz im Oybaum angemeldet werden darf, ist das Dauerwohnen in einem Wochenendhausgebiet jedoch gemäß Baurecht nicht zulässig. Nach Auskunft der Verwaltung haben 250 Mitbürger ihren Erstwohnsitz im Oybaum, d. h. vom Dauerwohnen wird in diesem Gebiet nachweislich überwiegend Gebrauch gemacht.
Ein kleiner Lichtblick im Hinblick auf eine mögliche Legalisierung der Wohnsituation ist die kürzlich verabschiedete Änderung des Baugesetzbuches (BauGB), der §12 wurde um den Absatz 7 ergänzt. Diese Änderung trat Mitte Mai 2017 in Kraft und ermöglicht es den Kommunen, das dauerhafte Wohnen in Erholungssondergebieten (Ferien- und Wochenendhausgebiete) unter Vorlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans in Abstimmung mit den übergeordneten Behörden nachträglich zu legalisieren.
Das Wochenendhausgebiet Oybaum wurde – in weiser Voraussicht – bereits im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes entwickelt, so dass heute aus Sicht der betroffenen Bürger nur eine einfache Ergänzung des Bebauungsplanes erforderlich ist und auch beantragt wurde:
„Das Wochenendhausgebiet Oybaum dient zu Zwecken der Erholung.Neben dem Freizeitwohnen in Wochenendhäusern ist auch der dauerhafte Aufenthalt von Menschen und die Begründung eines Erstwohnsitzes gem. §12, Abs. 7 BauGB in diesen Häusern zulässig.“
Diese Variante hätte zudem den Vorteil, dass weder der Flächennutzungsplan noch der Regionalplan geändert werden müssten, da der Oybaum weiterhin ein Wochenendhausgebiet bleibt.
Aber so einfach ist die Angelegenheit anscheinend leider nicht, wie Stadtoberbaurat Sundermann anmerkte, der diesbezüglich schon einen ersten Austausch mit der Bezirksregierung hatte.
Was nun? Die Stadt Xanten plant alternativ in ihrem Ferienhausgebiet „Am Nibelungenbad“ den Bebauungsplan aufgrund der eingetretenen Funktionslosigkeit aufzuheben, auch hier wird überwiegend dauerhaft gewohnt. Vorhaben würden in diesem Gebiet in Zukunft dann nach § 34 BauGB beurteilt:
§ 34: Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
In diesem Fall müssten jedoch wohl Flächennutzungsplan und Regionalplan geändert werden. Soweit wollten die Ausschussmitglieder zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht gehen. Lutz Kühnen (FORUM) mahnte eine rechtssichere Grundlage für den Beschluss an. Eine Rechtsberatung wiederum kostet Geld, das die Stadt nicht hat und somit einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, dass die Verwaltung weiterhin intern an einer Lösung arbeitet.
Die Angelegenheit ist durchaus heikel, da das Land NRW die Kreise bereits 2008 / 2009 aufgefordert hat, gegen den „Tatbestand des illegalen Dauerwohnens“ in Erholungssondergebieten vorzugehen. Es ist allerdings kaum davon auszugehen, dass die betroffenen Bürger nun ihre Häuser verlassen müssen. Zur Not könnte der Kreis zeitlich begrenzte Duldungen aussprechen.
Neben diesem „Top Act“ beschlossen die Ausschussmitglieder ein paar „olle Kamellen“ aus der Vergangenheit, die im Rahmen des Planverfahrens die Öffentlichkeitsbeteiligungen durchlaufen haben.
Ein Novum ist sicherlich die Ergänzung des Beschlusses zu einem Antrag zur 7. Änderung des Bebauungsplanes 073 – Auf den Behrnen, projektbezogene Informationen unmittelbar an die betroffenen Bürger zu kommunizieren. Dort möchte der Hausbesitzer eines Doppelhauses jeweils auf der links- und rechtsseitig angebauten Garage einen „Freisitz“ errichten. Da nicht anzunehmen ist, dass die Anwohner regelmäßig die öffentlichen Bekanntmachungen lesen, werden diese nun direkt von der Verwaltung auf die Möglichkeit des Einspruches in der Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen.
Eine Einwohnerfrage nahm Bezug auf die Gülleausbringung in einem Naturschutzgebiet. Die Verwaltung verwies auf die Kontrollen der unteren Landschaftsbehörde. Eine weitere Frage wurde zur aktuellen Situation auf dem Spielplatz im Schwanenhorst gestellt. Die Verwaltung verwies auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport.
Im Projekt „Integriertes Handlungskonzept Innenstadt Kalkar“ – in Zusammenarbeit mit einem Lenkungskreis begleitet von den Fachbüros Junker + Kruse und Runge IVP – sind erste Ideen für eine Aufwertung und Optimierung einzelner Bereiche in der Innenstadt in den Blick genommen, beschrieben und begutachtet.
Von großer Bedeutung ist jedoch eine aktive und vielgestaltige Bürgerbeteiligung. Die Auftaktveranstaltung dazu – mit Kurz-Präsentationen, Stadtrundgängen, Ideensammlungen – findet statt am: Mittwoch, 21. Juni 2017, um 18:00 Uhr im Ratssaal des historischen Rathauses. Um ca. 18:45 Uhr erfolgen die thematisch gegliederten begleiteten Rundgänge; ein abschließendes Forum zur konkreten Ideensammlung ist für 20:30 Uhr geplant.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme und Mitwirkung eingeladen.
Unabhängig von diesem und weiteren Terminen – Bürger-Dialog am 2. Juli/Markt und am 8. Juli/Fachmarktzentrum – können die ausliegenden Postkarten für Anmerkungen genutzt werden.
Das war eine „schnelle Nummer“, die Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 12. Mai. Ob es daran lag, dass die Sitzung wegen der Abwesenheit des Vorsitzenden Carsten Nass (CDU) von seinem Stellvertreter Winfried van den Boom (SPD) geleitet wurde? Wohl kaum, die Tagesordnungspunkte ließen von vornherein wenig zeitaufwändigen Beratungsbedarf vermuten.
Am Anfang und am Ende der Sitzung wurden keine Einwohnerfragen gestellt. Der TOP 2 zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 077 (Bahnhofstraße West, II. Abschnitt) wurde einstimmig beschlossen. Die Stadt Xanten hatte Bedenken wegen möglicher negativer Auswirkungen u. a. auf den „Netto“-Markt in Marienbaum durch die Vergrößerung des „Netto“-Marktes in Kalkar geäußert. Die Stadt Kalkar hat den Einwand der Stadt Xanten zurückgewiesen. Danach ist durch die geringfügige Markterweiterung um 200 qm keine signifikante Verlagerung der Kaufkraft von Xanten bzw. Marienbaum nach Kalkar zu erwarten.
In TOP 3 wurde die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 089 (Windenergieanlagen Neulouisendorf / Teilbereich 1) bei einer Enthaltung beschlossen. Herr Frank Hohl hatte als unmittelbar Betroffener seine Einwände öffentlich gemacht, die jedoch keine rechtlichen Auswirkungen auf das Verfahren haben. Dirk Altenburg (FORUM) äußerte sein Verständnis und wies auf den langwierigen Entscheidungsprozess bei der Festlegung der Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Kalkar hin, der von mehrmals angemahnter Verhinderungsplanung in der Anfangsphase bis zu den „Heilungen“ zum Ende des Verfahrens geprägt war.
In Top 4 berichtete Stadtoberbaurat Frank Sundermann in groben Zügen aus dem Lenkungskreis zum „Integrierten Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar“ (IHK). Die durch die beiden beauftragten Ingenieurbüros konkretisierten Maßnahmen, wie z. B. Barrierefreiheit am Marktplatz, den „Umbau“ der Altkalkarer Straße und die Verkehrsführung in der Innenstadt sind tiefgreifende Vorhaben, die durch die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“ (beantragt und geleitet vom FORUM) erarbeitet und Anfang September letzten Jahres verwaltungsintern vorgestellt wurden. Diese Maßnahmen werden im Rahmen der Städtebauförderung zu 60 % gefördert und sollen peu à peu in einem Zeitraum von ca. 5 bis 8 Jahren umgesetzt werden. Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz verwies auf die zwingend vorgeschriebene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung des IHK. Diese soll nicht nur „abstrakt“ im Rathaussaal, sondern direkt vor Ort erfolgen. Und das nicht nur einmal! Die erste „Begehung“ zusammen mit interessierten Bürgern soll noch vor der Sommerpause stattfinden.
In TOP 5 wurde von der Sitzung der Straßen- und Wegekommission und den Besichtigungen vor Ort am 27. April berichtet. Die zu sanierenden bzw. zurückzubauenden Holzbrücken werden in das IHK miteinbezogen. Lediglich die Brücke H12 (unter der Brücke „Monretor“) am Schulzentrum soll zeitnah, unabhängig vom IHK, abgerissen werden. Ein Neubau ist nicht geplant. Dirk Altenburg lobte die erstmalige Durchführung der visuellen Zustandserfassung von 358 Straßen und Wirtschaftswegen im Stadtgebiet und der vorgenommenen Bewertungen. Die daraus resultierenden Zustandsnoten reichen von Stufe 1 (keine Schäden) bis 6 (nicht verkehrssicher). Diese Kontrollen werden je nach Verkehrsbedeutung der Straßen in vorgegebenen Intervallen (wöchentlich bis vierteljährlich) durchgeführt. Das FORUM hatte u. a. eben diese Einführung eines Verkehrswegekatasters (vgl. Antrag Nr. 21) im November 2015 beantragt, um erstmalig eine Übersicht über die Infrastruktur und deren Zustand zu erhalten. Dirk Altenburg fragte zudem nach der Abbindung der Mühlenstraße vor Beginn der Arbeiten am Deich zwischen Grieth und dem ehemaligen „Haus Kleipass“, da das zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen zu weiteren Schäden an der Straße führen würde. Die Verwaltung ist bereits „an der Sache dran“. Des Weiteren fragte Altenburg nach dauerhaften Befestigungen in den Kurvenbereichen der Wirtschaftswege. Die Mängel sind bereits innerhalb der Straßen- und Wegekommission thematisiert worden. Die Verwaltung sucht nach Lösungen, so Winfried van den Boom.
In TOP 6 wurde der Antrag der FBK zur Bereitstellung von Spielmöglichkeiten auf dem „Platz der Begegnung“ vor dem Kriegerehrenmal beraten. Es entstehen keine Kosten für die Stadt. Für die Installation wird um die Unterstützung des Bau- und Betriebshofes gebeten. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Ein weiterer Antrag der FBK zur Aufstellung einer visuellen Trennung zwischen dem Kriegerehrenmal und dem Spielbereich wurde zurückgezogen, da diese Thematik in das IHK und der damit verbundenen Bürgerbeteiligung mit einbezogen werden soll.
In den „Mitteilungen“ verwies die Verwaltung auf die anstehenden Beratungen zur Neufassung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Sämtlichen Anregungen der Stadt Kalkar wurde nicht gefolgt. Eventuell kann zusammen mit dem Kreis Kleve in den anstehenden Beratungen noch Einfluss genommen werden.
Das Wettbewerbsverfahren zur Bebauung an der Birkenallee / Postweg läuft an. Bis zum Stichtag 9. Juni können Interessenten ihre Bewerbungen einreichen.
Bei den „Einwohnerfragen“ fragte die Bürgerin Elisabeth van Gemmeren nach Maßnahmen gegen die Pappelblüte entlang des Stadtgrabens. Der Stadtoberbaurat verwies auf die jährliche Baumkontrolle. Gesunde Bäume dürfen nicht einfach so gefällt werden, wenn sich Anwohner oder Spaziergänger durch die Blüten gestört fühlen. Die Baumblüte unterliegt den natürlichen biologischen Prozessen im Frühling.
Gesucht werden engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich ehrenamtlich in dem Verein und auch als mögliche Fahrerin bzw. Fahrer eines Bürgerbusses betätigen wollen. Nähere Informationen zum Thema Bürgerbus gibt es auf der Internetseite www.buergerbus-kalkar.de, hier besteht zudem die Möglichkeit, sich bei Interesse zu registrieren.
Einstimmig – das ist das Wort des Abends in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 16. Februar 2016. Beinahe quer durch alle Stadtteile wird gebaut. Der Stadtoberbaurat merkte an, dass die günstigen Konditionen am Kapitalmarkt wohl ursächlich für die städteplanerisch willkommene Lückenbebauung sind.
So werden in Grieth am Bockskamp, in Wissel am Swartkopweg und in Appeldorn sogenannte Baulücken geschlossen. Das ist aus Sicht der Verwaltung so erfreulich, dass über eine Erweiterung der Wohnbebauung nachgedacht werden darf.
Auf der einen Seite werden Lücken geschlossen, auf der anderen Baufenster verschoben und / oder erweitert und Satzungen beschlossen. Viel Arbeit für die Verwaltung, die die Unterlagen erstellt und auch für die Ausschussmitglieder, die die Unterlagen durchzuarbeiten haben. Manchmal könnte es auch einfacher laufen. Der Kreis Kleve könnte hier und dort auch eine Entscheidung treffen, ohne dass die Verwaltung den Bebauungsplan ändern müsste. So macht der Kreis Kleve als Bauaufsichtsbehörde die Genehmigungsfähigkeit der Errichtung einer Überdachung an der Gocher Straße 19, wo die Calcarer Tafel e. V. ihren Sitz hat und nun trockenen Hauptes die Lebensmittel ein- und abladen möchte, von der Änderung des Bebauungsplanes abhängig. So ist es nun einmal, auch wenn es wünschenswert wäre, dass die „einfachen“ Verfahren etwas unbürokratischer und damit schneller durchgeführt werden könnten.
Im Industrie- und Gewerbepark Kehrum besteht ebenfalls Bedarf nach einer Änderung des Bebauungsplanes. Hermann Untervossbeck (FORUM) wies darauf hin, dass die Gewerbegrundstücke bevorzugt an Unternehmen veräußert werden sollten, die die Gewerbesteuer an die Stadtkasse in Kalkar abführen und nicht an einem anderen Ort irgendwo in der Republik.
In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurde nach dem Stand des Grün- und Verkehrsflächenkatasters gefragt. Es gibt verschiedene „Grünwege“, die bereits untergepflügt seien und dort könnte sicherlich der ein und andere Euro akquiriert werden. Die Bauhofleitung ist dahingehend schon sehr aktiv gewesen, so der Stadtoberbaurat. Die Bestandsaufnahme ist weitestgehend erfolgt. Jedoch sind diese Flächen anscheinend nur zum Teil erfasst und es werden wohl auch schon Gelder eingenommen. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass die Stadt alle ihre Flächen kennen muss, damit diese bewertet werden können. Wir werden natürlich auch dieses wesentliche Thema weiter nachhalten.
Es gab keine Mitteilungen und es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.
Wir vom FORUM Kalkar sind ja schon einigen Kummer gewohnt, aber dass wir uns jetzt gezwungen sehen, einer etablierten Partei, nämlich der CDU, Nachhilfe in Politikwissenschaften geben zu müssen, das macht uns schon ein wenig Sorge.
Warum, so fragen wir uns, kommt diese Erkenntnis so spät, sitzt die CDU doch schon seit mehr als 2 Jahren als zweitstärkste Ratsfraktion (FORUM: 11, CDU: 10, SPD: 5, Grüne: 3, FBK:2, FDP: 1) in der Opposition und hat bis heute nicht viel zu einer gemeinsamen Ratsarbeit beigetragen. Still ruhte der See. Sollte sich das nun endlich ändern, wir würden uns darüber freuen!
Aber der Reihe nach: Das FORUM ist keine „(Schulz)-Partei“, sondern eine unabhängige Wählergemeinschaft. Dr. Britta Schulz hat das FORUM mitgegründet, ihr allerdings diesen Stempel aufdrücken zu wollen, ist schlichtweg nicht richtig. Es gibt eine ganze Reihe engagierter FORUM-Mitglieder, die sich für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt einsetzen und politisch aktiv sind.
Es mag der CDU fremd sein, aber es gibt in der Fraktion FORUM Kalkar KEINEN Fraktionszwang. Das FORUM praktiziert einen ausgiebigen Austausch von sachlichen Argumenten in Fraktion und Verein, um eine möglichst einheitliche Meinung zu entwickeln. Am Ende aber entscheidet jedes FORUM-Ratsmitglied nach seiner Überzeugung. Das hat zur Folge, dass die Fraktionsmitglieder des FORUM bei Abstimmungen eben nicht immer einheitlich entscheiden. Eine starke Demokratie hält die andere Meinung nicht nur aus, sondern wächst an ihr.
Wir haben in der Tat Ziele, die wir in den beiden Wahlkämpfen auch beworben haben. Hier einige Beispiele, was wir bisher angestoßen haben:
Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Verkehrskonzept historischer Stadtkern“, deren aktuelle Arbeitsaufgabe bereits vor einigen Wochen erfolgreich abgeschlossen wurde.
Initiierung eines „Bürgerbusses für Kalkar“
Optimierung der Pflege der städtischen Grün- u. Verkehrsflächen
Interkommunale Zusammenarbeit
Gebäudemanagement
Öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema „Städtischer Haushalt“
Supervision zur Optimierung der Handlungsabläufe in der Verwaltung
Einrichtung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen
Was ist daran Klein-Klein? Dinge, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten einfach nicht angegangen worden sind – die man schlichtweg nicht angehen wollte, weil sie teils – zumindest auf den ersten Blick – negative Begleiterscheinungen mit sich bringen, die unpopulär sind.
Wir haben zum Thema „Schulden“ einem Vorschlag ausgearbeitet, der ebenfalls nicht populär ist. Aber eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B ist – ausdrücklich bei parallel erfolgender Intensivierung der Bemühungen um Kürzung von Ausgaben sowie der Erhöhung von Effizienz und der städtischen Einnahmen – die unvermeidliche Maßnahme, um nicht noch tiefer in die Schuldenfalle zu geraten. Die Analyse der „10-Punkte-Sparliste“ der Verwaltung hat doch gezeigt, dass allein durch die Streichung der aufgezeigten freiwilligen Leistungen keine großen Einsparungen für den Gesamthaushalt möglich sind.
Da ist es als ein positives „Zeichen“ anzusehen, wenn eine Mehrheit im Rat den Wegfall der Kosten für das Aufstellen der Weihnachtsbäume beschließt und diese dann durch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern aufgestellt werden (z. B. vor dem Rathaus, in Grieth oder an den drei Grundschulen). Was ist daran so traurig?
Hat die CDU nicht den Mut, ihren Wählerinnen und Wählern als auch der gesamten Bürgerschaft eine Steuererhöhung als eine der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der ständig wachsenden Schulden zu vermitteln?
Oder hat man Angst, dadurch die letzten treuen Mitglieder und Anhänger zu verprellen (auch in Anbetracht der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen)?
Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar steht jedenfalls zu ihrer Politik, die Missstände in dieser Stadt zu benennen und diesen auch mit unpopulären Maßnahmen entgegenzutreten.
Zum Thema „Appeldorner Schule“ hat sich das FORUM eindeutig für den Erhalt der Schule ausgesprochen.
Halt, stop! Gänzlich untätig war die CDU in den letzten zwei Jahren nicht. Die Informationsveranstaltung der CDU zum Thema „Polder Bylerward“ war eine wichtige Aktion, wurde aber leider nicht von Erfolg gekrönt. Im Landesentwicklungsplan wird weiter am Polder festgehalten.
Eine erfolgreiche Ratsarbeit ist unserem Verständnis nach eine vertrauensvolle und kreative Zusammenarbeit aller politischen Parteien und Wählergemeinschaften dieser Stadt – abseits jeglicher Missgunst. Nur – das muss man auch wollen!
Was kann die lokale Politik unternehmen, um die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt zu gewährleisten?
Darüber haben sich die Mitglieder der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar schon während der Kommunalwahl 2014 Gedanken gemacht und festgestellt, dass die vorhandene Infrastruktur seitens des öffentlichen Personennahverkehrs, kurz ÖPNV, nicht die Bedürfnisse der Menschen in der heutigen Zeit erfüllt. Die unzureichende Anbindung der Kalkarer Stadtteile an die Kernstadt und somit die Möglichkeit, Ärzte, Behörden, Banken, Geschäfte usw. zu erreichen, ist für Mitbürger ohne eigenen PKW mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Es ist somit ein erklärtes Ziel des FORUM Kalkar, sich hier aktiv für eine Verbesserung einzusetzen.
Der jetzt gestellte Ratsantrag des FORUM verfolgt die Idee und deren Umsetzung zur Einführung eines Bürgerbusses, dessen Modell in fast 130 Kommunen in NRW bereits seit Jahren – teilweise schon Jahrzehnten – erfolgreich realisiert worden ist. „Bürger fahren Bürger“, so lautet der Slogan. Mit diesem bürgerschaftlichen Engagement sorgen ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer für ein zusätzliches Verkehrsangebot.
Foto zeigt den Bürgerbus Rheinberg. Bildmaterial: Mit freundlicher Genehmigung des Bürgerbusverein Rheinberg e. V.
Hierbei soll der Bürgerbus das vorhandene Angebot des ÖPNV ergänzen und die Gebiete und die Zeiten abdecken, die durch den konventionellen Linienverkehr nicht versorgt werden.
Die Einführung eines Bürgerbusses ist in Nordrhein-Westfalen an gesetzlich festgelegte Verfahrenswege gebunden, denn das Land übernimmt den überwiegenden Teil der Anschubfinanzierung für das Fahrzeug und unterstützt die Arbeit des zu gründenden Bürgerbusvereins durch eine jährliche Kostenpauschale. Der Bürgerbusverein ist verantwortlich für die Finanzierung und die Durchführung des Fahrbetriebes.
„Dieser Ratsantrag des FORUM soll im ersten Schritt eine fraktionsübergreifende Willenserklärung aller Parteien und Wählergemeinschaften sein, dieses Projekt grundsätzlich zu unterstützen“, so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, Heinz Igel.
Im nächsten Schritt soll dann eine Bürgerversammlung den Bürgerbusverein gründen, der sich um Finanzierung, Sponsoren, Werbung, Mitglieder, Linien usw. kümmern wird. Das geschieht in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Stadt und dem Verkehrsunternehmen NIAG. Erst wenn die genauen Kosten für dieses Projekt kalkuliert sind, entscheidet der Rat bezüglich der Übernahme einer entsprechenden Bürgschaft.
Es ist immer wieder erschreckend, wie wenig CDU und FDP aus ihrer Niederlage bei der Kommunalwahl 2014 gelernt zu haben scheinen. Da diskutiert der Rat der Stadt Kalkar über eine kostenfreie Informationsveranstaltung für den Rat und interessierte Einwohner zum Thema Bürgerbeteiligung, und den Volksvertretern der oben genannten Parteien fällt nichts Anderes dazu ein als zu behaupten, dass das die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht interessieren würde.
Schlimmer noch die Aussage von Boris Gulan (FDP): „Der Antrag vom FORUM ist reiner Aktionismus und Schaumschlägerei“.
Entweder hat man sich bisher inhaltlich mit dem Thema Bürgerbeteiligung nicht auseinandergesetzt, oder man will es einfach nicht. Warum sollen die Bürger überhaupt beteiligt werden? Es funktioniert doch auch so, zumindest hat es nach Ansicht der Kalkarer CDU in den letzten Jahrzehnten funktioniert.
Hat es aber eben nicht, wie die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahlen gezeigt haben.
Die monatlichen Sprechstunden der Bürgermeisterin (FORUM), die Einrichtung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen sowie die Beantwortung von Einwohnerfragen in den Rats- und Ausschusssitzungen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Aber wie die CDU anzunehmen, dass diese Maßnahmen bereits ausreichen, zeigt doch wie wenig man über das Thema Bürgerbeteiligung weiß.
Doch diese Möglichkeiten reichen noch lange nicht aus, um Bürgerinnen und Bürger aktiv in die politische Mitverantwortung für ihre Kommune einzubinden.
Wodurch ist das zunehmende politische Desinteresse entstanden? Warum heißt es immer wieder „Die da oben machen doch sowieso was sie wollen“?
Das politische Kalkar hat jahrzehntelang in einem Dornröschenschlaf verbracht, während andere Kommunen in Deutschland seit Jahren das Modell der Bürgerbeteiligung erfolgreich entwickelt haben. Selbst das Land NRW versucht durch vielschichtige Angebote, dem Desinteresse der Bürger an Politik entgegenzuwirken.
Die gewählten Ratsvertreter sind gefordert, auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen und aufzuzeigen, welche Möglichkeiten der Partizipation es gibt und wie diese gemeinsam entwickelt und umgesetzt werden können. Das bedeutet Zusammenarbeit, Mut zu neuen Wegen und das Loslassen von alten Strukturen.
Daher ist es mehr ein Zeichen der Hilflosigkeit, wenn gesagt wird: „…es gibt heutzutage kein großes Interesse mitzudiskutieren“. Das beweist doch nur, dass der alte Stallgeruch immer noch nicht verflogen ist und die oft propagierte Erneuerung innerhalb der Kalkarer CDU nur eine Farce ist.
Erfreulich dagegen ist, dass SPD, FBK und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit dem FORUM dem Thema Bürgerbeteiligung positiv gegenüberstehen. So geht Politik! Gemeinsam für Kalkar!
Die Beschlussvorlage der Ausschusssitzung ist hier einzusehen.
Und das ist die Liste mit den sogenannten „freiwilligen Leistungen“, die den Ratsmitgliedern am 23. Juni von der Verwaltung übergeben worden war und die auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstmals öffentlich diskutiert wurde. Die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig (!) dafür aus, dass die Zuschüsse an Dritte (Vereine, Jugendarbeit, Kultur; siehe Punkt 4) unverändert bleiben sollen.
Einzelmaßnahmen:
Beendigung der Personalgestellung für die katholische Bücherei (Einsparpotential 60.000 € jährlich), Wirksamkeit ggf. erst nach Ausscheiden der derzeitigen MA
Reduzierung des Rates auf die Mindestgröße von 26 Mitgliedern (Einsparpotential 15.000 € jährlich)
Wegfall der Übernahme des Eigenanteils am SchokoTicket für Grundschülerinnen und -schüler (Einsparpotential ca. 10.000 € jährlich)
Zuschüsse an Dritte gemäß der Auflistung im Vorbericht zum aktuellen Haushaltsplan:
a) Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr für Kameradschaftspflege 2.000 €
b) Zuschuss an das Museum Grieth 1.550 €
c) Zuschuss an das Stiftsmuseum Wissel 1.550 €
d) Zuschuss an den Verein der Freunde Kalkar e. V. 10.250 €
e) Zuschüsse zu Martinsfeiern 2.000 €
f) Zuwendungen für kulturelle Vereine und Vereinigungen 1.300 €
g) Zuschuss an die evangelische Kirche für das Gemeindehaus Neulouisendorf 3.000 €
h) Zuschuss an den Trägerverein Begegnungsstätte Altkalkar 5.000 €
i) Zuschuss an die Katholische Kirche für Sozialberatung 4.000 €
j) Zuschuss an den Trägerverein Katholisches Bildungswerk 2.150 €
k) Zuschuss an den Verein Kalkar aKtiv e. V. 5.000 €
l) Zuschüsse für die Unterhaltung der Sportanlagen 500 €
m) Zuschüsse an Sportvereine 6.950 €
n) Zuschuss an den Verein f. Voltigiersport Kleve e. V. aus Mitteln der Sportpauschale 4.000 €
o) Zuschüsse zur Denkmal- und Fassadengestaltung 5.000 €
p) Zuschuss an den Malteser Hilfsdienst 400 €
q) Zuschüsse für die Stadtranderholung am Fingerhutshof 2.600 €
r) Zuschüsse für Jugendfreizeitgestaltung 750 €
s) Zuschuss an die Kath. Kirche für eine Schreibkraft in der Bücherei 4.800 €
Repräsentationskosten 14.000 € (Hierüber werden beispielsweise auch Ehrengeschenke der Stadt für Ehe- und Altersjubiläen finanziert, jährliche Kosten rd. 3.800 €, Tendenz steigend)
Erstattung von Personalkosten an die evangelische Kirche für Jugendarbeit 45.000 €
Mitgliedschaft Euregio Rhein-Waal 4.000 €
Unterhaltung Weihnachtsbeleuchtung 5.000 €
Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 29 Mio. €, einer aktuellen Schuldenlast von mehr als 10 Mio. € im Jahr 2016 sowie einem jährlichen strukturellen Defizit von ca. 2 Mio. € wären insgesamt gut 200.000 € an Aufwendungen reduziert worden, wenn diese komplett gestrichen worden wären. Ein Tropfen auf den heißen Stein und mit dem Resultat von unmittelbaren Einschränkungen für das Vereinsleben, die Jugendarbeit und das kulturelle Leben in der Stadt Kalkar.
Eine Reduzierung des Rates wäre erst ab dem Jahr 2020 möglich (was einer Minderung von Aufwandentschädigungen in Höhe von ca. 15.000 €/Jahr entspräche) und mit Mehrarbeit für die übrigen Ratsmitglieder in den Ausschüssen verbunden. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass die Ausschüsse in der Folge ebenfalls in ihrer Stärke angepasst werden könnten. Den 2. Stellvertretenden Bürgermeister nicht mehr aufzustellen (was einer Minderung der Aufwandentschädigungen in Höhe von rd. 3.800 €/Jahr entspräche), wie Dirk Altenburg angeregt hatte, stieß auch nicht auf viel Gegenliebe. An die Öffnungszeiten der Kalkarer Bücherei, die im Umkreis der Gemeinden und Städte an der Spitze liegen, wie vom FORUM recherchiert wurde, wollte keiner rechten Willens ran. Die liebgewonnenen Standards zu senken, wie Dirk Altenburg anmerkte, tut nun mal weh.
Den „großen Wurf“ erwarten die Ausschussmitglieder von einem aktiven Gebäudemanagement, welches bislang seit Jahren zwar immer mal wieder erwähnt, aber nicht in die Tat umgesetzt wurde. Da wunderte sich selbst die ehemalige Mehrheitspartei, als die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) ein Papier aus dem Jahr 2004 aus der Mappe zog, nachdem Ausschussmitglied Wilhelm Wolters (CDU) die Umsetzung im Bereich Gebäudemanagement anmahnte. „Hätte schon längst geschehen sein können“, so die Bürgermeisterin, „wenn in der Richtung von Ihnen in der Vergangenheit nachgehakt worden wäre. Und nun wird das gemacht!“
Ebenso weckt ein Personalkostencontrolling die Hoffnung auf Effektivitätssteigerung und Kosteneinsparungen im Verwaltungsapparat. Dirk Altenburg wies auf die Notwendigkeit einer neutralen Überprüfung und auch der Kontrolle der Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt hin. Die entstehenden Kosten sind zwar „schmerzhaft“, aber ohne diesen Prozess können keine Optimierungen bei eventuell seit Jahrzehnten festgefahrenen Arbeitsabläufen in Gang gebracht werden.
Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer wird geprüft, sowie die Erweiterung der Eigenkapitalverzinsung beim Sondervermögen Abwassersammlung bzw. beim Zweckverband Abwasser. Zudem soll ein Gebührenkatalog für bislang unentgeltlich durchgeführte städtische Leistungen erstellt werden.
Alle Abstimmungen zu den von der Verwaltung durchzuführenden Überprüfungen und Arbeitsanweisungen fielen ohne Gegenstimmen.
Trotz des gut besuchten Zuschauerbereiches gab es keine Einwohnerfragen.
Im Tagesordnungspunkt 2 wurde der Einwand des FORUM als richtig bestätigt, dass die Installation einer Nachhaltigkeitssatzung für Kalkar, so wie im Protokoll der letzten Ausschusssitzung dokumentiert – nicht nur angeregt, sondern beantragt wurde. Der Entwurf einer Nachhaltigkeitssatzung ist bereits vom FORUM an die entsprechenden Adressaten versandt worden.
