FORUM im Rat

Erst überall sparen, dann Steuern erhöhen

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NRZ vom 18.06.2016: Es wäre kein gutes Zeichen an die Bürger, wenn man erst die Steuern erhöht und dann über Einsparungen beschließt. Zu der Erkenntnis kam auch das Forum Kalkar und einigte sich im Hauptausschuss mit allen anderen Fraktionen, dass man erst zum 1.1.2017 Steuern anheben will. Das hatten alle anderen gefordert. Das Forum erweiterte den Vorschlag: Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss mögen alle eine konzertierte Aktion auf den Weg bringen: Gleichzeitig eine „Nachhaltigkeitssatzung“ beschließen, die sei verlässlicher als eine freiwillige Haushaltssicherung. „Damit legen wir uns selbst Fesseln an“, so Lutz Kühnen, Forum.

Drittens will man Einsparvorschläge vorlegen. Ihre Ideen dazu wollte die CDU zwar schon am Donnerstagabend nennen, kam aber zu diesem Thema nicht zu Wort.

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Lutz Kühnen und Dirk Altenburg als Vorsitzende der Ratsfraktion FORUM bestätigt

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Die Fraktion FORUM Kalkar hat am 13. Juni den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Lutz Kühnen in den turnusmäßig durchzuführenden Wahlen zum Fraktionsvorstand für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auch Dirk Altenburg wurde in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt.

Die Fraktionsmitglieder würdigten mit der Wiederwahl die hervorragende Arbeit ihres Vorstandes in den vergangenen zwei Jahren. Für Johannes Peters, der aus beruflichen Gründen auf eine weitere Kandidatur verzichtete, wählte die Fraktion Marlies Arntz-Klopf als zweite Stellvertreterin in den Fraktionsvorstand.

Fraktionsvorstand FORUM Kalkar
von links: Lutz Kühnen, Dirk Altenburg, Marlies Arntz-Klopf

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Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 9. Juni 2016

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Zuweilen ging es heiter zu auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 9. Juni. „Die Akte rutscht langsam nach oben“, so Stadtoberbaurat Frank Sundermann auf die Frage von Dirk Altenburg (FORUM)  im Tagesordnungspunkt 11 (Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung), wann die Änderung der Friedhofssatzung zu erwarten sei. Der FORUM-Antrag zur Aufstellung von Gedenkstelen am Aschestreufeld auf dem Kalkarer Friedhof, an denen bei einer nicht anonymen Verstreuung Namensschilder angebracht werden können, stammt vom 3. Februar 2015. „Nach der Sommerpause wird der Vorgang ganz oben angekommen sein“, so schmunzelnd der Stadtoberbaurat.

  • TOP 1: Einwohnerfragen – keine Meldung
  • TOP 2: Dr. Ewald Mörsen (FORUM) hatte eine Einwendung mit Bezug auf die Niederschrift der vergangenen Sitzung. Eistimmig wurde festgestellt, dass das Protokoll in den bemängelten Punkten falsch bzw. unvollständig ist.
  • In TOP 3 und TOP 4 standen die eigentlich „abgehakten“ Windenergieanlagen in Neulouisendorf / Teilbereich 1 (Bereich nordwestlich der Bergstraße) wieder zur Beratung an. Der Bebauungsplan Nr. 089 / Teil 1 sieht in diesem Teilbereich der Neulouisendorfer Konzentrationszone zwei Anlagen vor, von denen eine bereits errichtet und eine zweite sich in Bau befindet. Dem Kreis Kleve als zuständiger Genehmigungsbehörde liegt jedoch ein weiterer Bauantrag für eine dritte Anlage in diesem Bereich vor. Die Stadt Kalkar hat dieser Anlage bisher ihr Einvernehmen verweigert, da sich diese ungünstig auf das dem Bebauungsplan zugrunde gelegte städtebauliche Konzept für Neulouisendorf auswirken würde. Da der Standort jedoch innerhalb der im Flächennutzungsplan festgelegten Konzentrationszone liegt, hat der Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Eine Überprüfung des Kreises Kleve ergab nun, dass der Bebauungsplan nicht – wie vorgeschrieben – vollständig aus dem Flächennutzungsplan abgeleitet wurde. Der Kreis Kleve hat der Stadt Kalkar daraufhin empfohlen, den fehlerhaften Bebauungsplan aufzuheben und einen neuen aufzustellen. Die Verwaltung der Stadt Kalkar legt daher zeitgleich Beschlussvorschläge für die Aufhebung des alten Bebauungsplans und zur Aufstellung eines neuen Plans vor, der aus dem Flächennutzungsplan abgeleitet ist und nun die Vorgaben für die gesamte Konzentrationszone festlegen soll. Der neu aufzustellende Bebauungsplan Nr. 094 verfolgt das bisher vorgesehene Konzept mit insgesamt vier Anlagen weiter. Für zwei von der Stadt gewünschte Anlagenstandorte südöstlich der Bergstraße konnte jedoch noch keine abschließende Klärung mit der Bundeswehr herbeigeführt werden. Der Bebauungsplan liegt daher nur als Entwurf vor und geht noch nicht in die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Beide Beschlussvorlagen wurden einstimmig beschlossen. Auch für die Aufhebung des alten Bebauungsplanes Nr. 089 müssen nun zwei Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen durchgeführt werden.
  • In TOP 4, 5 und 6 wurden Änderungen an Bebauungsplänen im Bereich der Gocher Straße, in Grieth-West und im Gewerbegebiet „Auf dem großen Damm“ beschlossen. Letzterer mit einer Enthaltung. Allgemeine Zustimmung fand die Anmerkung von Walter Schwaya (SPD), die Verwaltungsarbeit zu vereinfachen. Lutz Kühnen (FORUM) hatte bereits mehrfach die Aufstellung weiträumigerer Bebauungspläne vorgeschlagen, um weniger Einzelverfahren und zeitgleich mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. Beides könnte die Mitarbeiter der eingebundenen Fachbereiche entlasten.
  • In TOP 8 wurde der Antrag vom FORUM (Nr. 0025, 25.4.2016) einstimmig beschlossen, die Eigentümer der denkmalgeschützten Gebäude im Stadtgebiet anzuschreiben, damit diese eine landesweit einheitliche Baudenkmal-Plakette kostenfrei von ehrenamtlich tätigen Mitbürgern an ihrem Baudenkmal montiert bekommen. Es wurde zudem beraten, ob es nur die vom Land NRW kostenlos zur Verfügung gestellten Plaketten mit dem Landeswappen und / oder diejenigen aus Kunststoff sein sollen, die in der Vergangenheit für einige wenige Baudenkmäler von der Stadt Kalkar zur Verfügung gestellt wurden. Lutz Kühnen merkte an, dass die landesweit einheitliche Kennzeichnung der Baudenkmäler lediglich ein erster Schritt hin zur touristischen Belebung sein soll.
  • In TOP 9 stellte Herr Sundermann den Bericht der Straßen- und Wegekommission vor, in dem u. a. aufgelistet ist, welche Maßnahmen zur Ertüchtigung der Infrastruktur in 2014 / 15 abgeschlossen wurden. Ebenso werden die Maßnahmen aufgeführt, die noch nicht durchgeführt worden sind sowie weitere, die während der letzten Sitzung der Straßen- und Wegekommission am 6. Juni 2016 neu aufgenommen wurden.
  • In den Mitteilungen unter TOP 10 wies Herr Sundermann darauf hin, dass für den Bereich des neuen Baugebietes an der Kirchstraße ein Antrag auf Freistellung bei Straßen.NRW gestellt wurde, da das Gebiet hinter der offiziellen Ortsausfahrt (nicht identisch mit der Position des Ortsschildes) liegt. Nach dem Fernstraßengesetz gilt eine Bauverbotszone von 20 m. Aus diesem Grund könnten mehrere Baugrundstücke nicht wie geplant von der SEG vermarktet werden.
  • Neben der bereits erwähnten, für allgemeine Heiterkeit sorgenden Bemerkung im TOP 11, fragte Lutz Kühnen nach der „unglücklichen Situation“ am Ententeich. Der Anblick sei „sehr unvorteilhaft“ für die Stadt. Auch die Verwaltung hat von den Mängeln bereits Kenntnis genommen und wird tätig werden. Eine weitere Frage von Lutz Kühnen bezog sich auf die innerhalb kurzer Zeit erneut zerstörte und in der Folge fehlende Verglasung an den beiden Bushaltestellen an der Altkalkarer Straße. Die Verglasung wird bis auf weiteres nicht ersetzt. Über eine alternative Ausführung wird nachgedacht.
  • Eine Bürgerin fragte im TOP 12 (Einwohnerfragen) warum sich häufig die Straßennamen im historischen Stadtkern ändern würden und nannte als Beispiel die Douvermannstege. Der Stadtoberbaurat bedankte sich für den Hinweis und wird in der Angelegenheit eruieren. Falls Änderungen erfolgt sind, die nicht an die Denkmalbehörde weitergegeben wurden, könnten falsche Informationen z. B. zu Baudenkmälern vorliegen. Ein anderer Bürger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er in der Vergangenheit kein Schreiben von der Verwaltung erhalten habe, obwohl er seit langem in einem Baudenkmal wohnt.

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Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am 12.05.2016

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Ein Herz für die Belange der Bürgerinnen und Bürger hat er, der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen, Paul van Laak (FORUM). Das hat er auf der letzten Ausschusssitzung am Donnerstag, dem 12. Mai, eindrucksvoll bewiesen. Im Tagesordnungspunkt 6, Mitteilungen, teilte er mit, dass zukünftig den Bürgerinnen und Bürgern 30 Minuten vor Beginn der eigentlichen Ausschusssitzung die Gelegenheit gegeben wird, Fragen zu stellen und sich mit den Ausschussmitgliedern auszutauschen. In Xanten haben die Bürger sogar eine komplette Stunde Zeit, um vor der Sitzung ihres Bürgerausschusses Beschwerden zu äußern und Fragen zu stellen. Aber so einfach ist es nicht, der offizielle Verfahrensweg muss eingehalten werden! Und nun wird dieser „Antrag“ in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten. Ausschlaggebend für die überraschende Mitteilung war der ablehnende Beschluss des Rates, insbesondere durch die CDU vehement vertreten, die Geschäftsordnung um zwei weitere Absätze zu ergänzen, die eine Diskussion und Beteiligung der Bürger während der Ausschusssitzung vereinfacht hätte.

Im Tagesordnungspunkt 1, Einwohnerfragen, fragte ein Bürger nach dem Stand der Bearbeitung seiner Anfrage zur Verkehrssituation in Grieth, insbesondere zur angeblich unzureichenden Erreichbarkeit vieler Häuser und des Altenheims durch Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr. Die Verwaltung hat bereits Kontakt mit Polizei, Feuerwehr und der Straßenverkehrsbehörde aufgenommen, danach ist die Erreichbarkeit umfänglich gewährleistet. Für die Feuerwehr in Grieth wurde vor 20 Jahren extra ein kleines Fahrzeug angeschafft, eine Drehleiter ist wegen der geringen Gebäudehöhen nicht notwendig.

Eine Bürgerin fragte nach „Werbemaßnahmen“ aus der Verwaltung für weitere ehrenamtliche Initiativen wie „Kalkar hilft“, z. B. im Bereich der Jugendarbeit und der Seniorenbetreuung. Die Verwaltung wird die Umsetzbarkeit prüfen.

Im Tagesordnungspunkt 2, Aktionstag „Saubere Stadt“, berichtete die Initiatorin Elke Adler über ihre Erfahrungen bei den zwei bisher durchgeführten „Clean Days“. Im September 2015 wurden mit einer kleineren Mannschaft (30 Personen) 60 Müllsäcke gefüllt. Im März 2016 halfen schon 60 Bürgerinnen und Bürger mit, zwei Container voller Müll zu sammeln. Die Beteiligung der Bevölkerung, von Unternehmen und Vereinen war sehr erfreulich. Auch 11 Asylbewerber beteiligten sich an der Maßnahme, die nun regelmäßig im Frühjahr und Herbst durchgeführt wird. Wünschenswert, so Frau Adler, wäre die Teilnahme aller Ortsteile am „Clean Day“. Auf diese Weise wird etwas Nützliches getan und das Gemeinschaftsgefühl gestärkt.

Im Tageordnungspunkt 3, Flüchtlingssituation im Stadtgebiet Kalkar, gab der Fachbereichsleiter Herr Stechling einen Sachstandsbericht ab. Derzeit sind 164 Asylsuchende in den beiden städtischen Sammelunterkünften bzw. in angemieteten Wohnungen untergebracht. Zusätzlich leben 46 anerkannte Asylbewerber mit Bleiberecht im Stadtgebiet. 2015 musste die Stadt rund 435.000 € aufwenden, die nicht vom Bund oder dem Land NRW erstattet wurden. Die Bereitstellung der Notunterkunft in Wissel hatte die Lage deutlich entspannt, da bis jetzt keine weiteren Zuweisungen erfolgt sind und die gesamten Kosten in voller Höhe vom Land erstattet wurden. Dass sich dieser Zustand bald ändern wird, ist absehbar. Eine kalkulierbare Zuweisungsquote vom Land ist allerdings nicht zu erwarten. Zudem ist die schleppende Bearbeitung der Anträge nicht nur für die Asylsuchenden eine große Belastung, sondern auch eine Herausforderung für die Stadt.

Viktor Weyers, Mitbegründer von „Kalkar hilft“, berichtete anschließend über die Tätigkeiten der im Sommer 2015 gegründeten Initiative: Kleiderkammer zur Versorgung der Flüchtlinge in der Notunterkunft in Wissel (30 ehrenamtliche Helfer), Übernahme von Patenschaften (zur Zeit ca. 20 Personen, u. a. Begleitung bei Behördengängen und Arztbesuchen), Sprachkurse, Flüchtlingscafé (14-tägig, ca. 40 Besucher), Fahrradwerkstatt usw.

Ehrenamtliche Helfer können nicht die komplette Betreuung der Flüchtlinge übernehmen, wünschenswert wäre eine zusätzliche Verwaltungsfachkraft. Viktor Weyers bittet die Verwaltung, sich aktiv bei den in Kalkar ansässigen Unternehmen z. B. für die Bereitstellung von unbezahlten Praktikumsplätzen, einzusetzen.

Im Tagesordnungspunkt 4, Moderierte Veranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung in Kalkar“, stellte Dr. Caroline Breidenbach (parteilos, Sachkundige Bürgerin / FORUM) ein Konzept des FORUM vor. Durch eine von kompetenter Stelle moderierte Veranstaltung, können die unterschiedlichen Varianten einer Bürgerbeteiligung u. a. anhand von Beispielen aus anderen Kommunen aufgezeigt werden. So erhalten die Rats- und Ausschussmitglieder, die Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger eine präzise Vorstellung, was  „Bürgerbeteiligung“ und „Gemeinwesen“ eigentlich bedeuten und wie sie umgesetzt werden können. Die Verwaltung wird ein Konzept für die weitere Vorgehensweise erstellen, diesem Antrag der Grünen wurde bei einer Enthaltung zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt 5, Erfassung von Anregungen, Wünschen und anderen Bürgerbelangen („Mehr- und Weniger“-Aktion), ebenfalls ein Vorschlag des FORUM, wird von der Verwaltung in das Konzept mit einbezogen. Die Bürger sollten in einem vorgegebenen Aktionszeitraum zur Abgabe von „Wunschzetteln“ aufgefordert werden, die nachfolgend von einer Arbeitsgruppe ausgewertet werden. Die Ergebnisse werden auf einer Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen vorgestellt.

Im Tagesordnungspunkt 7, Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, erkundigte sich Dr. Caroline Breidenbach (Sachkundige Bürgerin / FORUM) nach dem Stand der „E-Partizipation“ (internetgestützten Verfahren, die eine Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen), in Kalkar. Der Verwaltung ist dieser Themenkomplex bekannt, allerdings muss hier ein Gesamtkonzept erstellt werden.

Hier der Link zur weiteren Erklärung des Begriffes E-Partizipation

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Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 10. Mai 2016

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Kriegsverherrlichendes Denkmal aus der NS-Zeit oder Mahnmal und seit Jahrzehnten Gedenkstätte für die gefallenen Soldaten zweier Weltkriege? Denkmal oder Mahnmal – es kommt wie immer auf die Sichtweise des Betrachters an. Im Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus wurde lebhaft beraten, wie mit dem Kriegerdenkmal verfahren werden soll. Das Denkmal wurde während der NS-Herrschaft im Jahr 1936 zum Gedenken an die im Ersten Weltkrieg gefallenen Soldaten errichtet. Etwas später wurde auf der Rückseite ein Spruch aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“ hinzugefügt:

MÖGEN JAHRTAUSENDE VERGEHEN MAN WID NIE VON HELDENTUM REDEN KÖNNEN OHNE DES DEUTSCHEN SOLDATEN IM WELTKRIEG ZU GEDENKEN

Inschrift auf der Rückseite des Kriegerdenkmals

Sehr speziell an diesem Kriegerdenkmal ist, dass dort auch die Namen von vier jüdischen, im 1. Weltkrieg gefallenen Soldaten angegeben sind. In einem Vorschlag der Verwaltung sollte der Blick über den ehemaligen „Aufmarschplatz“ hin zum Kriegerdenkmal mit einer Installation aus mehreren gläsernen Informationstafeln unterbrochen werden. Bernhard Doll (Sachkundiger Bürger / FORUM) erhob den Einwand, dass dieses Vorhaben selbst ein „Kunstwerk“ darstellen würde, das in Konkurrenz zum Denkmal treten könnte. Seiner Ansicht nach wäre eine rein sachliche Darstellung besser geeignet. Es wurde einstimmig beschlossen, eine „Foto-Text-Dokumentation der Geschichte des Denkmals in unmittelbarer Nähe des Denkmals ohne Verdeckung der Inschrift“ aufzustellen. Gestaltungs- und Textvorschläge werden von der Verwaltung erarbeitet und auf der Ratssitzung im September beraten. Der Vorschlag der CDU, das Kriegerdenkmal auf den Soldatenfriedhof zu versetzen, wurde abgelehnt. Jedoch wurde die einzige Einwohnerfrage befürwortet, in die Überlegungen mit einzubeziehen, ob es nicht sinnvoll wäre, das Mahnmal zum Gedenken an die Gewalttaten aus der NS-Zeit (Holocaust-Denkmal am „Ententeich“) in die Nähe des Kriegerdenkmals zu versetzen.

Mehr zur Geschichte des Kriegerdenkmals lesen Sie hier

Im Tagesordnungspunkt 2, Tourismus in Kalkar 2015 – Statistische Übersicht, stellte die Verwaltung die aktuelle Sachlage dar. Die Besucherzahl steigt seit Jahren an, die Touristen informieren sich gerne und häufig bei der Touristik-Information (TIK) im städtischen Museum. Der Wohnmobilstellplatz verzeichnete in 2015 mehr als 3000 Übernachtungen. Die Besucherzahlen bei den klassischen Stadtführungen nehmen immer weiter ab. Beliebt und gut besucht sind jedoch weiterhin Thementouren für 20 bis 25 Personen. Das Wunderland Kalkar soll wieder verstärkt in die Überlegungen eingebunden werden und Gäste von dort in die Stadt „gelockt“ werden. Bernhard Doll (SB / FORUM) fragte nach einer möglichen Attraktivitätssteigerung mit Bezug auf die Dauerausstellung im Museum. Harald Münzner, Leiter der Stabsstelle für Kultur und Tourismus, wies darauf hin, dass im Museum keine Stadtgeschichte gezeigt wird, sondern regelmäßig wechselnde Kunstausstellungen aus der stadteigenen Sammlung. Die Ausstellungen haben ein anerkannt hohes Niveau. Die Räume der oberen Stockwerke des Museums sind relativ dunkel, die Beleuchtung soll für eine bessere Präsentation der Kunstwerke optimiert werden.

Im Tagesordnungspunkt 3, Städte-Partnerschaftsverein Kalkar, informierte die Verwaltung über den Sachstand. Der Verein steht kurz vor der Gründung, zurzeit wird eine Satzung vorbereitet. Alle Vereine im Stadtgebiet sollen informiert werden, nach den Sommerferien ist ein französisch/ polnisch/deutscher Abend geplant. Der Städte-Partnerschaftsverein wird sich um die Kooperation mit den Partnerstädten kümmern und Projekte „anschieben“.

Im Tagesordnungspunkt 4, Antrag des Organisationsteams „Unser Dorf hat Zukunft“ auf Ergänzung des Stadt(teil)namens, wurde dem Antrag  einstimmig zugestimmt. Demnächst heißt es „Grieth am Rhein“ auf den Ortsschildern und in Informationen zu Grieth.

Im Tagesordnungspunkt 5, Neues Wappen für Hönnepel – Bürgerantrag, wurde einstimmig bei einer Enthaltung für ein neues Wappen gestimmt. Die Änderungen sind ohne großen Aufwand auf der Homepage und am Wappenbaum an der Mühle zu realisieren.

Im Tagesordnungspunkt 7, Mitteilungen, teilte die Verwaltung mit, dass 10 Hinweistafeln auf besondere Baudenkmäler im Stadtgebiet nun Stück für Stück erstellt werden. Die Verzögerung nimmt Herr Münzner auf seine „Kappe“.

Der Antrag des FORUM, die Eigentümer der denkmalgeschützten Häuser anzuschreiben, um diese auf die Denkmalplakette hinzuweisen, ist ein rein verwaltungstechnisches Verfahren und wird umgesetzt. Eine Abstimmung mit Beschluss ist daher nicht notwendig.

Weiter wies die Verwaltung auf die folgenden Termine hin:

  1. Mai – Jazzkonzert im Rathaus
  2. Mai – Kalkar on Wheels
  3. Mai – Klavierkonzert im Rathaus
  4. Juni – Öffentliche Fachtagung der NRW-weiten Arbeitsgemeinschaft „Historischer Stadtkern“ im Rathaussaal

21.-22. Juni – Kulturtage Kreis Kleve

Im Tagesordnungspunkt 8, Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, fragte Steffen Bettray (SB / FORUM), ob die Anzahl der Ausschusssitzungen nicht von zwei auf drei oder vier pro Jahr erhöht werden könnte. Dr Britta Schulz wies darauf hin, dass außerplanmäßig jederzeit eine Sitzung einberufen werden kann, wenn wichtige Themen zur Beratung und zur Beschlussfassung anstehen.

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Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 03.05.2016

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Und so nahm das „Schicksal“ seinen Lauf, auf der letzten Ratssitzung am 3. Mai 2016. Fünf FORUM Ratsmitglieder fehlten, drei waren beruflich verhindert und je eines krank bzw. im Urlaub. Und so schlug im Tagesordnungspunkt 3, 7. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar, die Stunde der CDU. Da kam es wieder auf, das lange vermisste Gefühl, eine Mehrheitsfraktion zu sein! Wie bereits auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses setzte sich die CDU gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erweiterung der Geschäftsordnung ein. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses hatte die CDU mit ihrer Argumentation nicht überzeugen können. In der entscheidenden Abstimmung im Rat wurde die Erweiterung der Geschäftsordnung, die eine vereinfachte Bürgerbeteiligung, insbesondere im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen ermöglicht hätte, mit 15 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Im Tagesordnungspunkt 4, Aufstellung der Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz, wurden die Tätigkeiten zur Kenntnis genommen. Dr. Britta Schulz verlegte diesen bislang von ihrem Vorgänger im nicht öffentlichen Teil behandelten Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Ratssitzung!

In den zusammengefassten Tagesordnungspunkten 5 und 6 informierte der Kämmerer Herr Jaspers über die geplante Änderung der Hebesatzsatzung (Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar) und über die Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 2016. Die Verwaltung schlägt vor, die Grundsteuer B von derzeit 429 auf 499 Hebesatzpunkte zu erhöhen, was Mehreinnahmen für die Stadt von ca. 300.000 € bedeuten würde. Der Gewerbesteuerhebesatz soll hingegen auf 417 Hebesatzpunkten verbleiben. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf den ungewöhnlichen Zeitpunkt des Vorschlags aus der Verwaltung hin, der wohl aus dem Antrag des FORUM im Januar hervorging. Die Sachverhalte werden nun innerhalb der Fraktionen und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die Entscheidung fällt in der nächsten Ratssitzung am 23. Juni. Hier der Link zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2016:

https://www.kalkar.de/de/dienstleistungen/haushalt/

Des Weiteren erläuterte Herr Jaspers die Kosten für den geplanten Umzug der Grundschule in das Gebäude des Gymnasiums und des Gymnasiums in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf ca. 1,1 Millionen €, sie sollen aus Geldern der Schulpauschale, die die Stadt vom Land NRW erhält, finanziert werden.

Der Tagesordnungspunkt 7 beinhaltete einen Antrag der SPD, die Teilnahme am IKVS (Interkommunales-Kennzahlen-Vergleichs-System) zu prüfen. Mit Hilfe eines  entsprechenden Computerprogrammes sollen Kennzahlen für verschiedene Bereiche ermittelt werden und mit ähnlichen großen Kommunen verglichen werden. Aus den Erkenntnissen können dann möglicherweise Einsparpotentiale ermittelt werden. Die Kosten würden jährlich ca. 3.000 € betragen. Der Kämmerer befürwortet diese Maßnahme. Das System kommt bereits in über 100 Städten und Gemeinden in NRW, so auch in Bedburg-Hau, zum Einsatz. Der Rat stimmte einstimmig einer Prüfung durch die Verwaltung zu.

Im Tagesordnungspunkt 8 stimmte der Rat ebenfalls einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Firma Deutsche Glasfaser GmbH. Dirk Altenburg forderte die Verwaltung auf, sich auch für die entlegenen Stadtteile, wie z. B. Emmericher Eyland, einzusetzen.

In den Tagesordnungspunkten 9 bis 12 wurden Änderungen des Flächennutzungsplanes (Wunderland Kalkar) und verschiedener Bebauungspläne (Auf dem Behrnen und Dammweg) wie bereits vorher einstimmig im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschlossen, nun auch final im Rat einstimmig beschlossen.

In den Mitteilungen, Tagesordnungspunkt 13, teilte Stadtoberbaurat Herr Sundermann mit, dass in einem Modellvorhaben der Friedhofsbagger der Gemeinde Bedburg-Hau nun auch in Kalkar eingesetzt wird.

Der Kämmerer, Herr Jaspers, berichtete aus dem Prüfbericht des Kreises zur Haushaltssatzung 2016/17. Die Stadt muss noch nicht in die formelle Haushaltssicherung, aber es müssen große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu verhindern.

Der Leiter der Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus, Herr Münzner, wies auf den neuen Mängelmelder auf der Webseite der Stadt Kalkar hin und teilte folgende Termine mit:

  1. Mai – 20 Jahre Kalkarer Mühle
  2. Mai – Gold Wing Motorrad Treffen im Wunderland und auf dem Marktplatz
  3. Mai – Kalkar On Wheels

Bei den Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung (Punkt 14) fragte Jürgen Wenten (FBK) nach der Verwendung der alten Poller und Straßenlaternen vom Marktplatz sowie nach der Verwertung des Holzes nach Baumfällungen. Die Poller und Laternen sind eingelagert, das Holz wird von den beauftragten Unternehmen vermarktet. Der Marktpreis des Holzes wird bei der Rechnungstellung berücksichtigt.

Marlies Arntz-Klopf (FORUM) fragte nach einer Abfräsung des grünen Randbereiches im Bereich des Patersdeiches. Der Bereich sieht sehr schlecht aus und birgt ein gewisses Gefahrenpotential. Die Verwaltung nimmt sich der Angelegenheit an.

Beim Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ (Punkt 1 und 15) überreichte ein Bürger eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung.

 

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. 04. 2016

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„Schwere Kost“, so eine Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar, wenn man mit Paragraphen (§) und Absätzen (Abs.) auf Kriegsfuß steht. So stand am Donnerstag, dem 28. April, im Tagesordnungspunkt 3 die 7. Änderung der Geschäftsordnung zur Beratung an. Eigentlich sollten nur zwei klärende Absätze zugefügt werden, die darstellen, wie die Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf direkt an den Beratungen beteiligt werden können. Auf der ersten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen wurde deutlich, dass Regelungsbedarf für den Ausschuss / die Ausschüsse besteht. Aber da taten sich die Vertreter der CDU sichtlich schwer, weil sie der Auffassung sind, dass die bestehenden Regelungen vollkommen genügen würden. Gegen die Stimmen der CDU wurde beschlossen, nun einen 4. und 5. Absatz in den § 27 der Geschäftsordnung einzufügen.

4. Die Ausschüsse können beschließen, dass Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen einer Sitzung hinzugezogen werden. Der Ausschuss soll den entsprechenden Beschluss in einer der Hinzuziehung vorausgehenden Sitzung fassen. In Ausnahmefällen, insbesondere in Fällen besonderer Dringlichkeit, ist eine sofortige Hinzuziehung möglich. Die Hinzugezogenen haben bei nichtöffentlichen Sitzungsteilen den Sitzungsraum zu verlassen, bevor in der Angelegenheit, zu der sie gehört werden, eine Beratung oder Beschlussfassung erfolgt.

5. Der Person, die sich nach § 4 der Hauptsatzung schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat der Stadt wendet, ist in dem Ausschuss, der für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden zuständig ist, die Möglichkeit zu geben, ihre Anregung oder Beschwerde zu begründen. Bei in Gemeinschaft mit anderen eingereichten Anregungen oder Beschwerden hat die Erläuterung stellvertretend durch bis zu zwei Personen zu erfolgen. Die Redezeit pro Antrag soll insgesamt fünf Minuten nicht überschreiten. Sofern Verständnisfragen seitens der Ausschussmitglieder bestehen, dürfen diese ebenfalls in kurzer Form beantwortet werden.

Der Beschluss wurde an den Rat verwiesen.

Ebenfalls schwerfällig in der Beratung war im vorangegangenen Tagesordnungspunkt 2 der Antrag vom FORUM, die Fraktionszimmer im Rathaus aufzugeben. Ursächlich für den Antrag war die Äußerung der Verwaltung während eines Treffens mit allen Fraktionsvorsitzenden, dass sich die Aufgabenstrukturen in den Fachbereichen dynamisch gestalten. Die Mitarbeiter haben zum Teil keinen angemessenen Arbeitsbereich als auch keine Möglichkeit, außerhalb des eigentlichen Arbeitsplatzes ihre Pausen im Gebäude zu verbringen. Im Antrag war dargestellt, dass sich beispielsweise ungenutzte Klassenräume in den Schulen für die Fraktionstreffen eignen könnten, da diese nach dem Schulbetrieb ungenutzt sind. Bei dem einen oder anderen Ratsmitglied war der Eindruck entstanden, dass sie aus dem Rathaus vertrieben werden sollten. Nach einer langen Diskussion einigten sich alle Ausschussmitglieder darauf, dass die Verwaltung nach geeigneten Räumlichkeiten für die Fraktionen „sucht“, damit die oberste Etage im Verwaltungsneubau von der Verwaltung genutzt werden kann.

Im Tageordnungspunkt 4 wurde beschlossen, dass am Sonntag, dem 3. Juli, die Geschäfte im Stadtgebiet in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein dürfen („Sommergenuss in Kalkar“).

Im Tagesordnungspunkt 6 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – fragte Wilhelm Wolters (CDU), ob die Stadt landwirtschaftliche Flächen veräußern würde. Ihm ist dies des Öfteren durch Bürger berichtet worden und es könne nicht sein, dass er als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung keine Kenntnis von den Vorgängen hat. Herr Sundermann stellte fest, dass die Stadt zurzeit keine derartigen Flächen veräußert. Der Verkauf unter Privatpersonen muss der Stadt nicht angezeigt werden.

Boris Gulan (FDP) fragte nach, warum der ruhende Verkehr unkontrolliert bleibt. Es gibt in der Stadt einen Personalengpass. Lutz Kühnen (FORUM) fragte, ob die Kontrollen nicht auch von Ehrenamtlichen durchgeführt werden könnten. Die Möglichkeit wäre rein rechtlich gegeben, birgt jedoch nach Ansicht der Verwaltung ein erhebliches Konfliktpotential.

Zu den Tagesordnungspunkten 1 und 7 – Einwohnerfragen – wurden keine Fragen gestellt und unter TOP 5 – Mitteilungen – gab es keine Mitteilungen von Seiten der Verwaltung.

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Bericht über die Ratssitzung der Stadt Kalkar am 17.03.2016

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Und dann war es entschieden: Das lange und viel diskutierte weitere Denkmal zur Erinnerung an die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde wird nicht realisiert.

Am 17. März beschäftigten sich die Ratsmitglieder in einer Sondersitzung des Rats im Tagesordnungspunkt 6 mit dem Projekt „Erinnerungskultur“. Nach der Vorstellung des einzig verbliebenen Entwurfs durch die Künstlerin Nicole Peters stimmten 15 Ratsmitglieder äußerst knapp gegen die Errichtung eines weiteren Denkmals in Kalkar. 13 befürworteten die Errichtung und 2 enthielten sich der Stimme. Insgesamt waren 29 Ratsmitglieder anwesend, hinzu kam die Stimme der Bürgermeisterin.

Willibald Kunisch (Grüne) stellte zuvor den Antrag auf eine geheime Abstimmung, der von 7 weiteren Ratsmitgliedern unterstützt wurde. Eine geheime Abstimmung bedarf der Unterstützung von einem Fünftel der anwesenden Ratsmitglieder. Die Sitzung wurde zwischenzeitlich sogar unterbrochen, so dass sich die Bürger mit Fragen an die Künstlerin direkt an der Diskussion beteiligen konnten. Der künstlerische Wert der Arbeit wurde in keiner Wortmeldung in Frage gestellt. Dirk Altenburg (FORUM) vermutete einen hohen pflegerischen Aufwand und verwies auf ein, seiner Ansicht nach, vorhandenes Gefährdungspotential für die Verkehrsteilnehmer durch den Standort im Kreuzungsbereich vor dem Museum. Birgit Mosler (für die SPD) hatte diesbezüglich auch „Bauchschmerzen“, ist jedoch im Nachhinein zu einer anderen Einschätzung gekommen. Willibald Kunisch verwies auf die bereits vorhandenen Denkmäler. Klaus-Dieter Leusch (CDU) und Boris Gulan (FDP) gehörten zu den uneingeschränkten Unterstützern des Denkmals. Boris Gulan gab nach der Abstimmung noch ein persönliches Statement ab. Er wünschte sich ein weiteres Denkmal und schlug eine Finanzierung durch Sponsorenunterstützung vor, um so eine mögliche zukünftige Realisierung ohne finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt zu gewährleisten.

Vorher wurden im Tagesordnungspunkt 2 – Einführung und Verpflichtung von Ratsmitgliedern – André Peters und Ansgar Boßmann von der CDU anstelle der ausgeschiedenen Ratsmitglieder Leo Kösters und Paul Giesen verpflichtet.

In den Tagesordnungspunkten 3 bis 5 wurden die beiden neuen Ratsherren in ihren Ausschüssen bestätigt und in die Gremien gewählt.

Der Stellenplan wurde im Tagesordnungspunkt 7 ohne weitere Beratung mit 25 Stimmen beschlossen. 3 Ratsmitglieder stimmten dagegen und 2 enthielten sich der Stimme.

Die Mitteilungen, Tagesordnungspunkt 8, werden laut Dr. Britta Schulz zukünftig intensiver dazu genutzt, die Rats- und Ausschussmitglieder über die aktuell in der Verwaltung anstehenden Themen zu informieren. Das FORUM hatte in der Vergangenheit vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt entsprechend verstärkt zu nutzen. Dr. Britta Schulz kündigte die nächste Bürgermeistersprechstunde für den 24. März an. Das Angebot wird bisher erfreulich gut von den Bürgern angenommen. Am 25. März wird im Pädagogischen Zentrum (PZ) eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung zur Situation der Flüchtlinge in Kalkar durchgeführt.

Harald Münzner informierte über weitere Termine mit musikalischen Events im Ratssaal zur Finanzierung des neuen Flügels. Der Eintritt zu diesen Veranstaltungen ist frei und Spenden zur Finanzierung hoch willkommen.

  1. April – Lesung
  2. Mai – Jazzkonzert
  3. Mai – Klassisches Klavierkonzert

 

Am kommenden Sonntag, dem 20. März, findet der Zweiradmarkt in Verbindung mit einem verkaufsoffenen Sonntag statt.

Am Sonntag, den 1. Mai wird „Kalkar in Blüte“ gefeiert, die Geschäfte hingegen bleiben auf Ministererlass geschlossen.

Im Tagesordnungspunkt 9 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – wurde u. a. nach der Pflege der Pappeln am frisch sanierten Wanderweg entlang der Ley gefragt. Die Bäume würden regelmäßig begutachtet und gepflegt, so die Verwaltung.

Weiter wurde gefragt, wer für die Schäden durch Vandalismus an den Bushaltestellen aufkommt. Die Taten werden von der Verwaltung zur Anzeige gebracht und bisher auf Kosten der Stadt behoben. Seitens des FORUM wurde angeregt, die zerstörten Glasscheiben zukünftig gegen ein geeignetes anderes Material zu ersetzen, so dass die Funktion des Witterungsschutzes erhalten bleibt, dem Vandalismus aber gleichzeitig entgegen gewirkt wird.

Zu den Einwohnerfragen im Tagesordnungspunkt 10 fragte ein Bürger nach, warum die Niederschriften zu den Ausschuss- und Ratssitzungen so oft zeitverzögert veröffentlicht werden und teilweise auch „unvollständig“ seien. Eine Protokollierung (bisher kein Beschluss-, sondern ein Verlaufsprotokoll) ist äußerst schwierig und zeitaufwendig. Ein Audio-Mitschnitt der Beratungen wäre sinnvoll und würde helfen, den Arbeitsaufwand zu reduzieren.

Eine weitere Frage bezog sich auf den Alleenradweg: „Ob die Verwaltung Berechnungen angestellt habe, ab welchem Jahr diese Investition sich wirtschaftlich auszahle“? Die Frage konnte von der Bürgermeisterin nur verneint werden, da es unmöglich ist, die touristische Nutzung des Radweges mit daraus direkt generierbaren Einnahmen für die Stadt in Relation zu stellen.

 

Ihr FORUM Kalkar

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Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses am 15.03.2016

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Überschaubar waren die Tagesordnung und der Beratungsbedarf in der 4. Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses am Dienstag, dem 15. März.

  1. Zum ersten Tagesordnungspunkt – Einwohnerfragen – gab es keine Wortmeldungen.
  1. Zum Tagesordnungspunkt – Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen der Stadt Kalkar – stellte die Verwaltung die aktuellen Zahlen vor. 123 Kinder verlassen die Kalkarer Grundschulen, 68 von ihnen wurden für die weiterführenden Schulen in Kalkar angemeldet. Am Jan-Joest-Gymnasium werden 58 neue Schüler ihren „Horizont erweitern“ und an der städtischen Realschule 87. Auffallend ist nach Ansicht der Verwaltung, dass 20 Neuanmeldungen aus Xanten für die Realschule erfolgt sind, obwohl dort die neue Gesamtschule Xanten-Sonsbeck an den Start geht. Generell gibt es in den Bezug auf die Neuanmeldungen immer wieder Schwankungen, die nicht ergründbar bzw. vorhersehbar sind. Die Eltern werden bislang nicht nach ihren Motiven zur Wahl des Schulstandorts befragt. Lutz Kühnen (FORUM) regte an, gerade an diesem Punkt anzusetzen, um frühzeitig auf Tendenzen reagieren zu können.
  1. Zum Tagesordnungspunkt – Umzug der Josef-Lörks-Grundschule Kalkar ins Schulzentrum – gab die Verwaltung einen Sachstandsbericht ab. Es ist möglich, die Grundschule in den Neubautrakt des Gymnasiums zu verlegen. Es müssten vier Räume des Altbaus mitgenutzt werden und das Gymnasium könnte in das freigewordene Hauptschulgebäude umziehen. Die Kosten für diese Umzugsvariante fallen nach derzeitiger Kenntnis günstiger aus als die zuerst angedachte Umsiedlung der Grundschule in die Räumlichkeiten der Hauptschule. Die Verwaltung möchte zur genaueren Ermittlung des Aufwandes einen Fachplaner beauftragen. Die Kosten hierfür könnten im Nachtragshaushalt für 2016 / 17 eingestellt werden. Marco van de Löcht (SPD) fragte nach, ob in diesem Zusammenhang nach Fördergeldern Ausschau gehalten wird. Die Verwaltung bestätigte dies.
  1. Zu dem Tagesordnungspunkt – Würdigung des Ehrenamtes – gab Günther Pageler (FBK) als Sprecher des Arbeitskreises einen Sachstandsbericht ab. Der Arbeitskreis schlägt vor, dass von den ca. 75 Vereinen je 2 bis 3 Personen jährlich als Abordnung zu einem „Tag des Ehrenamtes“ eingeladen werden. Eine spezielle Würdigung einzelner Ehrenamtler würde entfallen. Der Arbeitskreis stellt sich zudem vor, dass der Einzelhandel und die Gastronomie als Sponsoren für diese Veranstaltung gewonnen werden können. Der Ausschuss beschloss einstimmig diesem Vorschlag zu folgen. Der Arbeitskreis wird das Thema weiter verfolgen und ein Konzept zur Ausrichtung des Ehrenamtstages, der erstmals 2017 stattfinden soll, erarbeiten.
  1. In den – Mitteilungen – teilte die Verwaltung mit, dass die Zusammenlegung des städtischen KOT-Heimes mit dem evangelischen Jugendhaus ohne nennenswerten Aufwand umgesetzt werden kann. Die Gespräche mit dem Vermieter der Räumlichkeiten verliefen positiv. Nun liegt eine Anfrage des Kolping-Kindergartens vor, ob dieser bis zur Fertigstellung des neuen Kindergartengebäudes an der Birkenallee eben diese Räumlichkeiten nutzen könnte. Die Zusammenlegung der Jugendhäuser würde sich dadurch um ca. ein halbes Jahr verzögern.
  1. Zu den – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung -, erkundigte sich Marco van de Löcht nach den Gründen für die derzeit schlechte telefonische Erreichbarkeit des Bauhofes. Die Verwaltung vermutet einen Zusammenhang mit der neuen Telefonanlage oder, eher wahrscheinlich, mit der personell angespannten Situation des Bauhofes.
  1. In den – Einwohnerfragen – am Ende der öffentlichen Sitzung fragte ein Bürger nach, ob die Situation der Grundschule in Appeldorn in die Planungen mit einbezogen würde und ob die Klassenstärke von 29 Schülern bei einer zweizügigen Verfahrensweise am Jan-Joest-Gymnasium nicht zu groß sei. Die Rektorin des Gymnasiums wies darauf hin, dass diese Klassenstärke nicht ungewöhnlich ist und keine Probleme bereitet. Die Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz (FORUM), bestätigte, dass die Schule in Appeldorn in den Planungen berücksichtigt wird.

Ihr

FORUM Kalkar

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Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.03.2016

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„Phantasie“, das ist das Wort des Abends auf der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, dem 7. März, im großen Sitzungssaal des Rathauses in Kalkar. Phantasie wird von Seiten der CDU gefordert und zwar von der Verwaltung, was den Einsatz der Mitarbeiter für die anfallenden Arbeiten in ihren Fachbereichen angeht. Hat die ehemalige Mehrheitspartei nun tatsächlich die Zeichen der Zeit erkannt? Es scheint so zu sein. Mit Bezug auf die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden vom FORUM, Lutz Kühnen, forderten die Ratsherren der CDU Personal einzusparen.

Der Stellenplan (Tagesordnungspunkt 2), der vom Kämmerer nach der Ratssitzung am 2. Februar überarbeitet wurde, gab der CDU nicht genügend Auskunft, obwohl der Plan mehrfach im Vorfeld der Sitzung von der Verwaltung begründet wurde. Zudem sei dieser nicht  übersichtlich genug. Jahrzehntelang wurde der Stellenplan in der vorgelegten Form kommentarlos „durchgewunken“. Da stellt sich der staunende Zuhörer die Frage, was in der Vergangenheit geschah. Wurde etwa nicht Verstandenes beschlossen? Nun denn, diese Zeiten scheinen mit dem Wechsel im Bürgermeisteramt auch für die CDU vorbei zu sein. Die Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz (FORUM) und Herr Stechling (Leiter Fachbereich 3) erläuterten wiederholt den Sachverhalt. Es soll faktisch nicht mehr Personal eingestellt werden, obwohl es auf den ersten Blick den Anschein hat. Die Steigerungen bei den Personalkosten basieren auf Umschichtungen, begründeten Beförderungen und systembedingten Tariferhöhungen. Besonders im Sozialbereich ist die Personalfindung schwierig bis beinahe unmöglich, da die Ausbildung samt Einarbeitung annähernd 8 Jahre beträgt, bis in diesem Bereich selbstständig gearbeitet werden kann. Die Kommunen werben schon untereinander qualifiziertes Personal ab, weil mit der aktuellen Migrantenzuweisung entsprechend qualifizierte Mitarbeiter überall händeringend gesucht werden. In Kalkar leben zur Zeit 200 Asylsuchende. Die Verwaltung bereitet sich auf eine Zuweisung von weiteren 200 Personen in diesem Jahr vor.

Der Stellenplan wurde nachfolgend mit acht Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mit der Empfehlung zur Zustimmung an den Rat verwiesen.

 

Im Tagesordnungspunkt 3 – Mitteilungen – berichtet die Verwaltung von den beiden zur Überführung bereitstehenden Feuerwehrfahrzeugen (HLF und MLF). Mitte April und im Mai werden die Fahrzeuge von der Freiwilligen Feuerwehr, Löschzug Mitte, abgeholt.

 

Seit dem 21. Februar ist die Notunterkunft für Flüchtlinge in Wissel geräumt. Die Freizeitstätte verfügt nun über einen kostenlos vom Land zur Verfügung gestellten Schutzboden, der bei entsprechenden Gelegenheiten wieder ausgelegt werden kann. Zudem konnte die Verwaltung 160 Betten aus der Notunterkunft zu 10 % der Anschaffungskosten aus Landeseigentum übernehmen. Die Betten stehen jetzt zur Ausstattung der angemieteten Unterkünfte zur Verfügung.

 

Die Unterbringung der Asylsuchenden erfolgt in den beiden städtischen Unterkünften und in derzeit 54 angemieteten Wohnungen bzw. Häusern. 22 davon dienen als Reserve für die nahe Zukunft. Es werden weitere Unterkünfte als „Polster“ gesucht.

 

Der Stadt steht nun eine kostenfreie Software zur Verfügung, mit der u. a. Hallenbelegungspläne er- und bearbeitet werden können, sowie eine objektbezogene Betriebskostenaufstellung erstellt werden kann. Diese Informationen können somit für zukünftige faktenbasierte Entscheidungen zur Nutzung dieser Gebäude herangezogen werden.

 

Der neue städtische Konzertflügel wartet – noch abgedeckt – auf seinen ersten Einsatz, der am Donnerstag, den 10. März im Ratssaal stattfinden wird. Die Verwaltung hofft auf rege Teilnahme und großzügige Spendenbereitschaft. Von den 88 Tasten sind schon 4 „verkauft“.

 

Im Tagesordnungspunkt 4 – Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung – fragte Lutz Kühnen nach den Auswahlkriterien der anzumietenden Unterkünfte für die Asylsuchenden. Die Verwaltung mietet, entgegen diverser Gerüchte, die Unterkünfte zu den ortsüblichen Mieten und in einem wohnungsmarktüblichen Zustand an. Die Stadt muss keine zusätzlichen Gelder für zusätzliche Sanierungsmaßnahmen aufbringen.

 

Boris Gulan (FDP), beratendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, fragte nach, ob die Verwaltung an dem Sonderprogramm zur Förderung der Unterbringung der Asylsuchenden teilgenommen hat. Die Stadt hat sich nicht um Mittel beworben, da das Programm für den Neubau von Unterkünften vorgesehen war.

 

Zu den Tagesordnungspunkten 1 und 5 – Einwohnerfragen – gab es keine Meldungen.

 

Ihr

FORUM Kalkar

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