Eigentlich sind wir uns ja einig, aber…

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„Eigentlich sind wir uns ja einig, aber…“ – und einig sind sich in der Tat alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, dass die Verwaltung Zahlen vorlegen muss. Und zwar zu den Bereichen Gebäudemanagement und Personalkostencontrolling, denn ohne Zahlen möchten die Ratsfraktionen nicht „einfach so“ die Grundsteuern erhöhen. Diese müssen jedoch – zusätzlich zur parallelen Überprüfung und Nutzung aller nur denkbaren Ausgabenreduzierungen – erhöht werden. An dieser schmerzhaften  Mehrbelastung aller Bürger führt bedauerlicherweise aufgrund der seit Jahren defizitären Haushaltslage kein Weg mehr vorbei.

 

Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 8. Dezember, wurde im Tagesordnungspunkt 9 die „Satzung über die Festlegung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar (Hebesatzsatzung)“ beraten. Das FORUM hatte bereits im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 im Januar diesen Jahres die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 429 auf 575 Hebesatzpunkte beantragt, da die desolate Haushaltslage diese unpopuläre Maßnahme – zusätzlich zur Umsetzung aller realisierbaren Ausgabenreduzierungen – unumgänglich macht. Im Juni wurde die Beratung auf das Ende der Sommerpause verschoben. Erst sollte auf Antrag der CDU ein 10-Punkte-Sparplan von der Verwaltung aufgestellt werden. Die Beratungen endeten letztendlich mit dem Ergebnis, dass die freiwilligen Leistungen unangetastet bleiben und die Verwaltung u. a. die Bereiche Personalkostencontrolling und Gebäudemanagement weiter verfolgt. Schon im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 forderte das FORUM deren Umsetzung.

Mittlerweile ist eine Software gekauft worden, die nach Aussage der Verwaltung für ein effizientes Gebäudemanagement notwendig ist. Die Realisierung steckt noch in den „Kinderschuhen“. Für alle Ausschussmitglieder ist jedoch schwer zu verstehen, warum der Kämmerer keine Beispielrechnung vorlegen will, die schon seit geraumer Zeit von Seiten des FORUM eingefordert und zugesagt wurde. Zu Beginn der Beratung erläuterte Dirk Altenburg (FORUM) detailliert den komplexen Sachverhalt, der eine Erhöhung der Hebesätze unumgänglich macht. „Ein Jahr haben wir bereits verloren“, so Altenburg. Walter Schwaya (SPD) kann sich einer Erhöhung anschließen, aber nur, wenn auch der Gewerbesteuerhebesatz erhöht wird. Boris Gulan (FDP) sieht ebenfalls die Notwendigkeit, aber nur unter der Bedingung, dass der Hebesatz für die Grundsteuer A zusätzlich mit in die Überlegungen einbezogen wird. Die CDU, die Grünen und die FBK wollten der Verwaltung – auch unter der neuen Leitung – keinen Vertrauensvorschuss einräumen. Da die Beratung zu diesem Zeitpunkt regelrecht festgefahren war und die Bürgermeisterin und der Kämmerer zeitweise ihren Unmut nicht verbergen konnten, einigten sich die politischen Vertreter auf einer Sitzungsunterbrechung einvernehmlich auf eine Verschiebung des finalen Beschlusses zu möglichen Steuererhöhungen auf die nächste Ratssitzung am 15. Dezember. Zur Vorbereitung werden sich die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und ihre Stellvertreter vorher noch einmal zu Sondierungsgesprächen treffen.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung teilte mit, dass die am 29. November von der Landesregierung beschlossene Wohnsitzauflage als Bestandteil des neuen Integrationsgesetzes nun auch die Kommunen im Kreis Kleve mit weiteren Herausforderungen konfrontiert. Danach können die Bundesländer anerkannten Flüchtlingen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, einen Wohnort zuweisen. Die Auflage gilt für maximal drei Jahre. Die Stadt Kalkar rechnet mit der Zuweisung von 70 anerkannten Flüchtlingen. Diese haben einen gesetzlichen Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II, darunter fällt auch der Anspruch auf eine Wohnung. Die Unterbringung in einer Sammelunterkunft ist nicht zulässig. Aus einem vom Bund aufgelegten Integrationsbudget werden die Personalkosten erstattet, die sich aus dem verwaltungstechnischen Mehraufwand für die Betreuung der Flüchtlinge ergeben. Von großer Bedeutung ist die Integration in den Arbeitsmarkt, da diese unter anderem auch einen unmittelbaren Einfluss auf die Reduzierung der Unterhaltskosten beinhaltet. Lutz Kühnen (FORUM) bat um eine unverzügliche Pressemitteilung, damit die Kalkarer Bürger nun zeitnah durch ihre Verwaltung über den Sachverhalt informiert werden.

 

Einwohnerfragen und Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurden nicht gestellt.

 

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CDU kritisiert jetzt Container für Altkleider

Presse / /

NRZ vom 14.12.2016: Die CDU in Kalkar kümmert sich um immer fragwürdigere Themen. Nachdem jüngst im Ausschuss über das Wappen von Hönnepel ernsthaft diskutiert werden musste, kommt die CDU Kalkar jetzt mit einer Presseerklärung über das Aussehen der neuen Altkleider-Container. Diese würden die Ortsbilder verunstalten. Die CDU zielt damit gegen das Forum, die das Aufstellen der Container auf den Weg gebracht hatten, damit die klamme Stadtkasse etwas aufgebessert wird. Der Hauptausschuss bestimmte, dass die durch die Standgebühren generierten Einnahmen der Jugendarbeit in Kalkar zugutekommen sollen. Die Container wurden nun Ende Oktober aufgestellt.

Der neue CDU-Vorsitzende David Kerkenhoff meint dazu: „Wir müssen die Umsetzung des Ratsbeschlusses durch Bürgermeisterin Britta Schulz scharf kritisieren. Der Beschluss ist gut, die Umsetzung miserabel. […] Die

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Ja ist denn schon Weihnachten?

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„Es kommt nicht häufig vor, aber ich kann mich der Ansicht von Herrn Altenburg (FORUM) anschließen“, so Carsten Naß, der CDU- Ausschussvorsitzende des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses in der Sitzung am Donnerstag, dem 1. Dezember, zu Top 4 der Tagesordnung.

Und in dem wurde der Antrag eines Bürgers auf vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet entlang des Prostewardsweges in Wissel beraten. Die Verwaltung möchte keine Veränderungen zulassen, aber Dirk Altenburg vertrat die Ansicht, dass in der Baulücke durchaus wieder eine Wohnbebauung ermöglicht werden sollte und zwar nicht nur auf dem Grundstück des Antragsstellers, sondern im gesamten Gebiet. Zurzeit sind lediglich eine Gewerbebebauung und maximal ein Betriebswohnungsbau zulässig. Die Verwaltung argumentierte mit eventuellen Nutzungskonflikten und Einschränkungen für die Gewerbebetriebe bei einer weiteren Wohnbebauung. Zudem wäre eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Die Bürgermeisterin wies energisch darauf hin, dass ein solches Verfahren außerordentlich arbeitsintensiv ist und auf absehbare Zeit von der Verwaltung nicht zu leisten sei. Die Einwände der Verwaltung konnten die Ausschussmitglieder nicht überzeugen. Der Antrag über die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes wurde zwar mit 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, aber der Antragssteller wurde nach der Sitzung aufgrund seiner Einwohnerfrage im Top 8 über den weiteren Verfahrensweg für eine reguläre Änderung des Bebauungsplanes unter „vier Augen“ aufgeklärt. Alle Ausschussvertreter teilten die Auffassung, dass der Verwaltung in dem weiteren Verfahren keine Kosten entstehen dürften.

In Top 2 wurde die Änderung des Bebauungsplanes / Erweiterung des Nettomarktes einstimmig beschlossen, ebenso eine Änderung des Bebauungsplanes 059 auf dem Gelände der Firma Friesland Foods in Kehrum in Top 3.

In Top 5 wurde der Antrag des FORUM zur Überprüfung der Vollständigkeit sowie ggf. Ergänzung der Denkmalliste der Stadt Kalkar zurückgezogen, da die Verwaltung bereits aufgrund der gleichen Thematik in einer Sitzung des Gestaltungsbeirates tätig geworden ist. Der Stadtoberbaurat wies jedoch darauf hin, dass mit einer zügigen Bearbeitung nicht zu rechnen ist. Die Denkmalbehörde hat bereits auf ihre schwache Personaldecke hingewiesen.

In Top 6 – Mitteilungen – informierte die Verwaltung in einem „Sachstandsbericht“ von der Anliegerversammlung zum Ausbau der Rosenstraße in Niedermörmter. Die Kosten werden sich von den geschätzten 18 € auf 24 € pro m² Grundstücksfläche erhöhen, da die anliegende Ackerfläche nicht gleichermaßen eingerechnet werden darf. Die Anregung einiger Bürger zu einer Einbahnstraßenregelung von der Einfahrt hinter der Rheinbrücke bis zum Nelkenweg wird die Verwaltung prüfen.

Die Reeser Rheinbrücke wird im Verlauf des 1. Quartals 2017 mit einer Power LED Beleuchtung bestückt. Die Anschaffungs- und Betriebskosten werden allein durch die Stadt Rees getragen.

In Top 7 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – wurde nochmals nach einer Verlegung des Altkleidercontainers in Wissel gefragt. „Da ist nichts zu machen. Die Müllkalender mit Angabe der Containerstellplätze sind gedruckt. Das kommende Jahr bleibt alles so, wie es ist“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz.

In Top 1 und 8 wurden keine weiteren Einwohnerfragen gestellt.

 

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Bitte weiter so!

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Die Mitglieder des FORUM Kalkar bestätigten auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. November im Haus Siekmann die politische Arbeit der Wählergemeinschaft und ihrer FORUM Ratsmitglieder.

Proppenvoll war der Saal im Haus Siekmann und so stellte der bestens aufgelegte Vorsitzende des FORUM Kalkar, Heinz Igel, den Vereinsmitgliedern die bisherige und zukünftige Vereinsarbeit vor.

Das Projekt „Ein Bürgerbus für Kalkar“, ein Herzensprojekt des FORUM, ist auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen „angeschoben“ worden. Das FORUM wird seine FORUM on Tour – Aktionen auch in 2017 weiter durchführen und mit interessierten Mitgliedern und Bürgern lokale Unternehmen und Gewerbebetriebe besuchen. Ein neues Grundsatzprogramm soll erarbeitet und weitere, für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Themen angegangen werden.

Heinz Igel forderte die Mitglieder auf, sowohl die Arbeit des Vereinsvorstandes, als auch die der Fraktion kritisch zu begleiten. „Wir sind weiterhin auf Eure Informationen und Rückmeldungen angewiesen, sonst können wir nichts ändern“, so Igel. Die Neugier der Jugend an kommunalpolitischen Themen zu wecken und zur Mitarbeit zu bewegen, ist eine herausfordernde Aufgabe. Hier müssen zukünftig neue Wege beschritten und Konzepte entwickelt werden.

Der Fraktionsvorsitzende des FORUM, Lutz Kühnen, vergegenwärtigte den Mitgliedern die Arbeit der Fraktion beispielhaft anhand der in der jüngsten Vergangenheit gestellten Ratsanträge. Die Entwicklung des „Verkehrskonzeptes historischer Stadtkern“ ist abgeschlossen, das Konzept wird Grundlage für das von der Verwaltung in Auftrag gegebene „Integrierte Handlungskonzept Innenstadt“.

Die vom FORUM erfolgreich beantragte Aktion zur Anbringung der offiziellen Denkmalplaketten des Landes Nordrhein-Westfalen an den insgesamt 181 denkmalgeschützten Häusern hat im Herbst begonnen und wird witterungsabhängig vervollständigt. 65 Hauseigentümer haben erstmals ihre Zustimmung gegeben, die Plaketten anbringen zu lassen. Helfer sind herzlich willkommen und können sich bei Heinz Igel oder Lutz Kühnen melden.

Das Verkehrswege- und Grünflächenkataster als Basis für eine strukturierte und kostenoptimierte Arbeit sind in der Umsetzung, ebenfalls das Gebäudemanagement und die interkommunale Zusammenarbeit. Dr. Britta Schulz wies auf den zähen Prozessverlauf hin: „Da gibt es nichts zu beschönigen. Es wird seine Zeit dauern, bis wir zum Ziel kommen.“ Angesprochen wurde auch die „Dienstwagenaffäre“. „Das und vieles mehr gehört zur Vergangenheitsbewältigung!“, so die Bürgermeisterin.

„Mehr Opposition wagen“, das neue Motto der CDU Kalkar erregte die Gemüter. Unverständnis herrschte über die Äußerungen der CDU, dass das FORUM sich lediglich mit dem „Klein-Klein“ beschäftige. Ganz im Gegenteil, die Arbeit, die die CDU in der Vergangenheit nicht bewältigen konnte und wollte, ist durch das FORUM aus den „verstaubten Regalen“ herausgeholt und durch die Bürgermeisterin des FORUM in die Umsetzung gebracht worden. „So etwas müssen wir auch deutlich in der Presse kommunizieren!“ wünschten sich einige der anwesenden Mitglieder und „Die Bürgerinnen und Bürger kennen oftmals die genauen Zusammenhänge nicht“. Dr. Andrea Mörsen (stellvertretende Vereinsvorsitzende) wies darauf hin, dass Pressemitteilungen des FORUM oft gar nicht veröffentlicht werden.

Fazit des Abends: Bitte weiter so!!!

 

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Zustimmung für das Projekt „Bürgerbus für Kalkar“ und eine neue Einwohnersprechstunde

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„Mehr Opposition wagen“, so steht es auf der Homepage der CDU Kalkar und dieses Vorhaben hat diese ohne Umschweife auf der 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen „bürgerfreundlich“ nach Art der CDU in die Tat umgesetzt.

Der Zuschauerbereich war bis auf den letzten Stuhl besetzt und Theodor Reumer (CDU) zeigte – „angewärmt“ durch Top 3 – im Tagesordnungspunkt 4 (Durchführung einer Einwohnersprechstunde vor den Sitzungen des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen), wie man sich das „mehr“ an Oppositionsarbeit vorzustellen hat:

„Wir sind gegen den Antrag vom FORUM!“, so Reumer.

Wie schon in vielen Städten und Gemeinden mit einem Bürgerausschuss erfolgreich praktiziert, sollen auch die Kalkarer Bürger die Gelegenheit erhalten, vor den eigentlichen Sitzungen mit den Ausschussmitgliedern zu sprechen. Und zwar über alle Themen, die ihnen auf den Herzen liegen. Jedoch ist das ein freiwilliges Engagement der Ausschussmitglieder, ohne Protokollierung und nachfolgender Niederschrift durch die Verwaltung. Reumer vertrat die Auffassung, dass die CDU ausreichend Kontakt zur Bevölkerung unterhält. Dieser „Rumeierei“ sichtbar überdrüssig, wollte Walter Schwaya (SPD) auch mit seinen Gefühlen nicht hinterm Berg halten. „Was ist dagegen einzuwenden, hier mit den Bürgern zu sprechen? Man kann es doch wenigstens versuchen“. Und so wurde gegen die zwei Stimmen der CDU beschlossen, dass die „willigen“ Ausschussmitglieder bei den nächsten drei Terminen eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Beginn der Sitzung den Bürgern Rede und Antwort stehen, allerdings moderiert. Der aufmerksame Bürger wird gewiss zur Kenntnis nehmen, wie die CDU im Wahljahr 2017 „mehr Opposition wagt“.

Im Top 3 (Einführung eines Bürgerbusses im Stadtgebiet Kalkar) stellte Frau Astrid Kutscha von der NIAG die Rahmenbedingungen zur Einrichtung eines Bürgerbusses vor. Theodor Reumer sah in der Mitte der Ausführungen schon keine Notwendigkeit mehr, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. „Die Bürger können ein Sammeltaxi für 2,50 € bestellen, aber das ist eben nicht bekannt. Das Thema hatten wir bereits“, so Reumer. Boris Gulan (FDP) hingegen begrüßte die Wiederaufnahme dieses bürgernahen Projektes durch das FORUM, das die FDP schon vor Jahren unterstützt hatte. Walter Schwaya (SPD) und Heinz Schopen (Grüne) sprachen sich ebenfalls für die Unterstützung des FORUM-Antrages aus, der dann – auch mit den beiden Stimmen der CDU – einstimmig beschlossen wurde. Nun ist der Rat am Zuge, dem Projekt seine Unterstützung zu geben. Und dann wird sich zeigen, ob sich Bürger zusammenfinden, die einen Bürgerbusverein gründen. Denn ohne diesen läuft gar nichts.

Im Top 2 (Informationen über die Arbeit des Vereins Calcarer Tafel e. V.) stellte der Vorsitzende Rainer Jürgenliemk die Arbeit des vor 20 Jahren gegründeten gemeinnützigen Vereins vor, in dem sich über 50 ehrenamtliche Mitstreiter unentgeltlich engagieren. Von Montag bis Samstag werden die gespendeten Lebensmittel abgeholt bzw. angenommen, sortiert und gesäubert. An zwei Tagen in der Woche werden die Waren an über 100 auf Bedürftigkeit überprüfte und registrierte Bürger ausgegeben und ggf. bei Notwendigkeit auch zu den Bedürftigen nach Hause gebracht. Alle Vorgänge werden dokumentiert, mehrfache Ausgaben pro Ausgabetag an eine Person sind ausgeschlossen. Die Calcarer Tafel erhält auch Waren von großen Firmen, die von weit her durch hiesige Speditionen kostenfrei angeliefert werden. Der Verein erhält keine Unterstützung von öffentlicher Hand. Er finanziert sich durch Spenden und den obligatorischen Euro für die Warenausgabe pro Person und Ausgabetag. Herr Jürgenliemk wies darauf hin, dass überwiegend ältere Mitbürger diese gemeinnützige Aufgabe mit großer Hingabe bewältigen und tatkräftige Hilfe jederzeit willkommen ist.

Top 1 und 8 (Einwohnerfragen) sowie Top 5 (Beschwerde gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW) befassten sich überwiegend mit den Anmerkungen und der Beschwerde von Herrn Wilfried van Haag zu Unvollständigkeiten in den Niederschriften u.v.m.. Die Verwaltung beantwortete den „Fragenkatalog“ ausführlich, jedoch erkennbar nicht zur Zufriedenheit des Bürgers, der sich weitere Maßnahmen gegen die Verwaltung vorbehielt.

Viktor Weyers regte eine Bürgerbefragung zur Namensgebung des neuen „Platzes der Begegnung“ am Ehrenmal, wo auch die Boule Bahnen eingerichtet wurden, an. Die Verwaltung wird die Anregung aufnehmen.

Im Top 7 (Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung) fragte die frisch „gekürte“ sachkundige Bürgerin Ellie van Gemmeren (CDU) nach der Möglichkeit, den Nikolausmarkt auf dem Marktplatz auch für geheingeschränkte Bürger zugänglich zu machen. Die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz weiß um das Übel des Rheinkieselpflasters, sieht derzeit jedoch keine zufriedenstellende Umsetzung in der Begehbarkeit. Eine Querung des Marktplatzes, wie im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“ dargestellt, wäre die einzige Möglichkeit, die ihrer Vorstellung nach realisierbar erscheint.

Die Verwaltung hatte im Top 6 (Mitteilungen) keine solchen vorzutragen.

 

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Stadt prüft Chancen für Bürgerbus

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RP Online vom 25.11.2016: In der Stadt Kalkar wird (erneut) über die Einführung eines Bürgerbus-Systems nachgedacht. Auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung soll eine Empfehlung zu einem Grundsatzbeschluss kommen. Das hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung auf Antrag des Forums beschlossen. Voraussetzung für eine Umsetzung des Plans ist die Gründung eines Vereins, dem genügend ehrenamtliche Fahrer beitreten müssen. Dass dies gelingen könnte, hält Theodor Reumer (CDU) für unwahrscheinlich, denn mit diesem Vorsatz sei man in Kalkar schon vor Jahren gescheitert. Allerdings hat sich laut Verwaltung an den Rahmenbedingungen etwas geändert, was auch die Vertreterin der NIAG in der Sitzung bestätigte.

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Entwicklung eines Baugebietes in Altkalkar

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Das musste etwas Gewichtiges sein denn so etwas gibt es auch nicht alle Tage. Am Mittwoch, dem 17. November, tagten zwei Ausschüsse gemeinsam in einer Sondersitzung zur Bebauungsplanung an der Birkenallee in Altkalkar. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sowie der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss berieten über die zukünftige Bebauung der beiden großen Freiflächen rechts und links der Birkenallee. Auf der einen stand früher die Volksschule bzw. anschließend die Sozialgebäude der amerikanischen Soldaten, die andere Seite wurde durch den Abriss von zwei dreigeschossigen Wohnblocks zur Freifläche. Ca. 14.500 m² Nettobauland sollen nun einer städtebaulichen Nutzung zugeführt werden.

Das Fachbüro „pp a/s pesch partner architekten stadtplaner GmbH“ aus Dortmund hatte ein Strukturkonzept erarbeitet, das den Ausschüssen zur Beratung mit der Tageordnung übermittelt wurde. Die drei von Herrn Schönweitz vorgestellten Bebauungsvarianten trafen allerdings nicht den „Geschmack“ der Ausschussmitglieder. Aber das war kein Stein des Anstoßes, denn es sollten schließlich zum jetzigen Zeitpunkt keine Bebauungsdetails final beschlossen werden, sondern Eckpunkte für eine Grobplanung zur Auslobung eines Investorenauswahlverfahrens festgelegt werden. Alle Ausschussmitglieder waren sich einig, dass keine „nullachtfünfzehn“-Bebauung entstehen soll. Stattdessen sollen architektonisch anspruchsvolle Mehrfamiliengebäude (z. B. zur Nutzung für Mehrgenerationenwohnen), Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Singlewohnungen – allesamt sowohl im Eigentum als auch zur Miete – entstehen. Durch Lutz Kühnen (FORUM) wurde der Gedanke eingebracht, die Grundstücke im Eigentum der Stadtentwicklungsgesellschaft Kalkar (SEG Kalkar) und der Stadt nicht „als Tafelsilber“ zu verkaufen, sondern vielmehr zur Schaffung einer nachhaltigen Einnahmequelle auf der Basis einer Erbbaupacht in die Projektentwicklung einzubringen. Auf der einen Seite wird das Bauen für den Investor günstiger, da der einmalige Kaufpreis für Grund und Boden entfällt, auf der anderen Seite werden für die Stadt dauerhafte Einnahmen generiert. Günther Pageler (FBK) wies auf einen ausreichenden Parkraum für die gut 70 Wohneinheiten hin und wünschte sich, dass die Bürgerbegegnungsstätte in die Planung mit einbezogen wird. Generell war der Wunsch nach einer Aufteilung der Flächen in verschiedene Lose geäußert worden, so dass z. B. ein Einfamilienhaus auch in Eigenregie gebaut werden kann und nicht ein einziges Generalunternehmen die Flächen „beackert“.

Und so wurde einvernehmlich beschlossen, das Planverfahren auf den Weg zu bringen. Zudem wird zügig eine Kommission gegründet, die aus Vertretern von Politik und Verwaltung sowie des Planungsbüros bestehen soll. Der Auslobungstext für das Investorenauswahlverfahren wird den Ausschüssen vor dessen Versendung zur Prüfung vorgelegt.

Bei dem gesamten harmonischen Einvernehmen bleibt jedoch ein Wehrmutstropfen:

Wo waren die Bürger? Gerade einmal zwei hatten sich eingefunden, einer davon ein Ratsmitglied. Woran lag es? Kein Interesse oder fehlende Informationen?

Das ist eine elementare Baustelle und zwar für die Verwaltung und für die Politik!

 

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„Mehr Opposition wagen“ – na klar, aber bitte konstruktiv!

im Fokus, Verein / / , ,

Wir vom FORUM Kalkar sind ja schon einigen Kummer gewohnt, aber dass wir uns jetzt gezwungen sehen, einer etablierten Partei, nämlich der CDU, Nachhilfe in Politikwissenschaften geben zu müssen, das macht uns schon ein wenig Sorge.

Anders ist der Beitrag „Sehen uns auf einem guten Weg – Mehr Opposition wagen“ nicht zu verstehen.

Warum, so fragen wir uns, kommt diese Erkenntnis so spät, sitzt die CDU doch schon seit mehr als 2 Jahren als zweitstärkste Ratsfraktion (FORUM: 11, CDU: 10, SPD: 5, Grüne: 3, FBK:2, FDP: 1) in der Opposition und hat bis heute nicht viel zu einer gemeinsamen Ratsarbeit beigetragen. Still ruhte der See. Sollte sich das nun endlich ändern, wir würden uns darüber freuen!

Aber der Reihe nach: Das FORUM ist keine „(Schulz)-Partei“, sondern eine unabhängige Wählergemeinschaft. Dr. Britta Schulz hat das FORUM mitgegründet, ihr allerdings diesen Stempel aufdrücken zu wollen, ist schlichtweg nicht richtig. Es gibt eine ganze Reihe engagierter FORUM-Mitglieder, die sich für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt einsetzen und politisch aktiv sind.

Es mag der CDU fremd sein, aber es gibt in der Fraktion FORUM Kalkar KEINEN Fraktionszwang. Das FORUM praktiziert einen ausgiebigen Austausch von sachlichen Argumenten in Fraktion und Verein, um eine möglichst einheitliche Meinung zu entwickeln. Am Ende aber entscheidet jedes FORUM-Ratsmitglied nach seiner Überzeugung. Das hat zur Folge, dass die Fraktionsmitglieder des FORUM bei Abstimmungen eben nicht immer einheitlich entscheiden. Eine starke Demokratie hält die andere Meinung nicht nur aus, sondern wächst an ihr.

Wir haben in der Tat Ziele, die wir in den beiden Wahlkämpfen auch beworben haben. Hier einige Beispiele, was wir bisher angestoßen haben:

  • Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Verkehrskonzept historischer Stadtkern“, deren aktuelle Arbeitsaufgabe bereits vor einigen Wochen erfolgreich abgeschlossen wurde.
  • Initiierung eines „Bürgerbusses für Kalkar“
  • Optimierung der Pflege der städtischen Grün- u. Verkehrsflächen
  • Interkommunale Zusammenarbeit
  • Gebäudemanagement
  • Öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema „Städtischer Haushalt“
  • Supervision zur Optimierung der Handlungsabläufe in der Verwaltung
  • Einrichtung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen

Was ist daran Klein-Klein? Dinge, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten einfach nicht angegangen worden sind – die man schlichtweg nicht angehen wollte, weil sie teils – zumindest auf den ersten Blick – negative Begleiterscheinungen mit sich bringen, die unpopulär sind.

Wir haben zum Thema „Schulden“ einem Vorschlag ausgearbeitet, der ebenfalls nicht populär ist. Aber eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B ist – ausdrücklich bei parallel erfolgender Intensivierung der Bemühungen um Kürzung von Ausgaben sowie der Erhöhung von Effizienz und der städtischen Einnahmen – die unvermeidliche Maßnahme, um nicht noch tiefer in die Schuldenfalle zu geraten. Die Analyse der „10-Punkte-Sparliste“ der Verwaltung hat doch gezeigt, dass allein durch die Streichung der aufgezeigten freiwilligen Leistungen keine großen Einsparungen für den Gesamthaushalt möglich sind.

Da ist es als ein positives „Zeichen“ anzusehen, wenn eine Mehrheit im Rat den Wegfall der Kosten für das Aufstellen der Weihnachtsbäume beschließt und diese dann durch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern aufgestellt werden (z. B. vor dem Rathaus, in Grieth oder an den drei Grundschulen). Was ist daran so traurig?

Hat die CDU nicht den Mut, ihren Wählerinnen und Wählern als auch der gesamten Bürgerschaft eine Steuererhöhung als eine der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der ständig wachsenden Schulden zu vermitteln?

Oder hat man Angst, dadurch die letzten treuen Mitglieder und Anhänger zu verprellen (auch in Anbetracht der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen)?

Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar steht jedenfalls zu ihrer Politik, die Missstände in dieser Stadt zu benennen und diesen auch mit unpopulären Maßnahmen entgegenzutreten.

Zum Thema „Appeldorner Schule“ hat sich das FORUM eindeutig für den Erhalt der Schule ausgesprochen.

Halt, stop! Gänzlich untätig war die CDU in den letzten zwei Jahren nicht. Die Informationsveranstaltung der CDU zum Thema „Polder Bylerward“ war eine wichtige Aktion, wurde aber leider nicht von Erfolg gekrönt. Im Landesentwicklungsplan wird weiter am Polder festgehalten.

Eine erfolgreiche Ratsarbeit ist unserem Verständnis nach eine vertrauensvolle und kreative Zusammenarbeit aller politischen Parteien und Wählergemeinschaften dieser Stadt – abseits jeglicher Missgunst. Nur – das muss man auch wollen!

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Wappenstreit und Ritterspiele

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Wie auf der Schulbank musste sich das eine oder andere Mitglied des Ausschusses für Kultur und Tourismus vorgekommen sein, als Hans-Wilfried Görden (CDU) über „sein“ Wappen für Hönnepel referierte. Eigentlich wollte dieser erst gar nicht loslegen, da er für die CDU zuvor die Streichung dieses Tagesordnungspunktes beantragt hatte. Am 24. Juni hatte Norbert van de Sand, Vorsitzender der Vereinsrunde Hönnepel, einen Antrag auf Rücknahme des Beschlusses vom 10. Mai, wonach zukünftig das von Herrn Görden vorgeschlagene Wappen offiziell verwendet werden sollte, gestellt. In der Angelegenheit sind sich deutlich vernehmbar im Dorf nicht alle „grün“, so wollen die Mitglieder der Vereinsrunde Hönnepel das seit 50 Jahren verwendete „alte“ Wappen zu Ehren des Ritters Elbert auf jeden Fall behalten. Die Ausschussmitglieder wollten sich mit 7 gegen 3 Stimmen selbst ein Bild über die Sachlage und den historischen Hintergrund machen und so folgte die schwer verdauliche, geschichtsträchtige Kost. Und diese lag allen Anwesenden so schwer im Magen, dass keiner mehr zuhören mochte. Lutz Kühnen (FORUM) verwies auf eine Klärung unter den „Kontrahenten“ und Birgit Mosler (parteilos, Mitglied der SPD-Fraktion) brachte eine Bürgerversammlung ins Spiel. Diese wurde dann auch einvernehmlich beschlossen. Dr. Britta Schulz wird die Bürgerinnen und Bürger von Hönnepel zu gegebener Zeit zu einer Bürgerversammlung einladen und die Diskussion zum „Wappendisput“ moderieren. „Aber unter einer Voraussetzung, nach drei Stunden ist Schluss!“, so die Bürgermeisterin resolut.

 

Nach diesem 2. Tagesordnungspunkt folgte der Sachstandsbericht zu den geplanten Aktivitäten im Jubiläumsjahr 2017 zur Verleihung der Stadtrechte vor 775 Jahren. Harald Münzner, Leiter der Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus, kündigte in der Summe 28 Veranstaltungen an. Darunter Ritterspiele, ein Musik- und Kleinkunstfestival, ein ökumenisches Fest, sowie Kinder- und Jugendprogramme. Sämtliche Vereine und Ortsteile sind involviert. Alle Veranstaltungen werden unter dem Label des 775. Jahrestages durchgeführt. Bernhard Doll (sachkundiger Bürger FORUM) regte die Einrichtung eines „Ideenmelders“ in Anlehnung an den „Mängelmelder“ auf der städtischen Webseite an.

 

Unter Top 4. folgte ein weiterer Sachstandsbericht zum Tourismus- und Stadtmarketing. Harald Münzner machte deutlich, wie ungemein bedeutend die Netzwerkarbeit ist. Ob der Verein der Freunde Kalkars, die Kunstakademie und.. und…und, allein könnte die Stadt die Arbeit nicht stemmen. Das Außenmarketing wird aktiv betrieben. So tragen Fachkongresse, die Rheinische Hanse, die Reisemobillisten u.v.m. zur Bewerbung der Stadt Kalkar bei.

 

In Top 5. wurde der Antrag des FORUM zur Nutzung ausgewählter Flächen als Ausstellungsflächen für Kunstobjekte (vgl. hierzu FORUM-Antrag Nr. 0029 in der Rubrik „Ratsanträge“ auf www.forum-kalkar.org) einstimmig beschlossen. Lutz Kühnen verwies in seiner Vorstellung des Antrages auf die Bedeutung des Tourismus für die Stadt. Auf die Veröffentlichung der Antragstellung haben sich schon potentielle Förderer und konzeptionelle Unterstützer bei ihm gemeldet.

In Top 6. – Mitteilungen – wies die Verwaltung auf eine „technische Aufrüstung“ hin. Die Wiedergabe der Homepage der Stadt Kalkar ist in Kürze auch auf Smartphones und Tablets in identischer Darstellung wie auf einem PC oder Laptop zu sehen.

Der Alleenradweg wird ausgeschildert und im Frühjahr soll entlang des Weges eine „Bürgerpflanzaktion“ stattfinden. Der im letzten Jahr instand gesetzte Weg von Wissel nach Kalkar soll ebenfalls ausgeschildert werden.

 

Am 26. November, dem Wochenende des Nikolausmarktes, wird der alte Konzertflügel versteigert, Gebote können bereits vorher abgegeben werden. Das Mindestgebot beträgt 1.000 €, der Flügel kann selbstverständlich zuvor bei Georg Neinhuis in Appeldorn probegespielt werden.

 

Im nächsten Jahr wird auf die Initiative und durch die CDU eine Bürgerreise in die Partnerstadt Wolin/Polen organisiert. Es werden viele Teilnehmer erwartet.

 

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung in Top 7. schlug Lutz Kühnen vor, insbesondere den Herbstmarkt in der Monrestraße durch die Möglichkeit zu beleben, dass mindestens Anwohner, bestenfalls alle Bürger, die sich als Kalkarer ausweisen können, kostenfrei einen 3-Meter-Stand aufstellen dürfen. Durch diese kostenneutrale Maßnahme würde die Partizipation der Bürger gefördert und zusätzlich die Attraktivität der Veranstaltung durch mehr Stände erhöht. Die Verwaltung wird sich mit dem Werbering Kalkar aKtiv diesbezüglich austauschen.

 

Generell ist bereits der Wirtschaftsförderer Dr. Bruno Ketteler mit den Hauseigentümern der Monrestraße im Gespräch, um für die Leerstände eine Datenbasis zu erstellen. Es muss zuerst eruiert werden, was, wie und wo gewollt wird, um diese Informationen in das bereits in der Erarbeitung befindliche „Integrierte Handlungskonzept Innenstadt“ mit einfließen zu lassen. Das Konzept wird ausdrücklich mit Bürgerbeteiligung erstellt.

 

Günther Pageler (FBK) fragte u. a. nach einer Ausschilderung zum jüdischen Friedhof und zum Standort der ehemaligen Synagoge. Eine weitere Ausschilderung zu den Dünen in Wissel wurde vom Ausschussvorsitzenden Hubert Hell (FORUM) angeregt.

 

In Top 1. und 8. – Einwohnerfragen – wurden keine Fragen gestellt.

 

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Ein gutes, spannendes Jahr für Schulz

Allgemein, Presse /

Aus der Rheinischen Post online vom 9.11.2016:

Auch Kalkars neue Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz ist in diesen Tagen ein Jahr Chefin im Rathaus. Ihr Fokus hat sich zwangsläufig vom Forum auf die gesamte Bürgerschaft verschoben. Haushalt bereitet Probleme, Sparen genügt nicht. Von Anja Settnik

Das erste Jahr war nicht einfach, aber spannend, lehrreich und unterm Strich besser als erwartet, sagt Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz. Nicht zuletzt die Unterstützung der leitenden Mitarbeiter habe ihr geholfen, Fuß zu fassen. „Das Fachwissen, das die Kollegen haben, kann ich nicht in kurzer Zeit aufholen. Dafür sind lange Ausbildungen oder Studien nötig. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass jeder Mitarbeite

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