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Schulumbau Kalkar braucht doch mehr Zeit

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NRZ vom 7. Juni 2018: Erneut um einige Monate verschoben. Architekt nennt neue Termine in einer Sondersitzung des Schulausschusses. Grundschule ziehe Ostern 2020 um.

Eine Sondersitzung des Schulausschusses hatte die Fraktion der Freien Bürger Kalkar FBK beantragt. Thema: Warum und um wie viele Wochen verzögern sich die Umzüge der Schulen am Schulzentrum Bollwerk? Die Antwort: Nimmt man den letzten Sachstandsbericht aus der März-Sitzung, geht es um drei Monate mehr. Nimmt man aber die ursprüngliche Planung, dann verschiebt sich der Umzug der Josef-Lörks-Grundschule um ein ganzes Jahr. In den Osterferien 2020 soll es soweit sein. So überschlägt es jedenfalls bisher Architekt Gunnar Ader.

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Der Teufel steckt bekanntlich im Detail

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„Wie, das war es schon?“, so eine Stimme im Zuschauerbereich nach dem kurz und knapp gefassten Beschluss zum Tagesordnungspunkt 2 „Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien im Oybaum“ (Anregung der Bürgerinitiative Oybaum gemäß § 24 GO NRW). Etwa 40 Mitglieder der Bürgerinitiative waren zur 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am Dienstag, dem 15. Mai, in das Rathaus gekommen. Der „Bürgerantrag“ wurde vom Sprecher der BI Oybaum, Egbert Peters, kurz erläutert. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen empfahl die Beratung in dieser Angelegenheit auf den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu übertragen.

Denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail, genauer in der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar. Danach behandelt der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen „die an den Rat der Stadt gerichteten schriftlichen Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW einschließlich Beschlussempfehlung an die entscheidungsbefugte Stelle (§ 4 der Hauptsatzung)“.

Und so ereilte die Anregung / der Antrag der dreizehn Griether Vereine im Tagesordnungspunkt 3, den Marktplatz in Grieth gestalterisch aufzuwerten, das gleiche Schicksal. Statt den Antrag im Bürgerausschuss zu beraten, wurde die Beratung über die Realisierung einer möglicherweise geförderten Maßnahme ebenfalls dem Bauausschuss „zugeschustert“, denn der ist fachlich u. a. für diese Themen zuständig.

Pikanterweise war jedoch der Antrag bereits im November des vergangenen Jahres eingereicht worden und so verzögert sich der Beratungsverlauf wiederum um weitere sechs Wochen. Da wurde auch prompt ein gewisses Kalkül vermutet, Maßnahmen auf diese Art und Weise zu „verschleppen“, worauf die Bürgermeisterin eben auf diese Zuständigkeiten und die festgesetzten Termine verwies, an denen die Ausschüsse tagen.

Schon lange sind die Griether mit der Parksituation, dem Transformator, den Pollern usw. am Marktplatz unzufrieden. Ein Antrag auf Fördermittel muss ein schlüssiges Konzept und eine fundierte Kostenkalkulation beinhalten und bis zum 1. Dezember eines Jahres beim Land eingereicht sein. Diesbezüglich wollte der Stadtoberbaurat Frank Sundermann keine Zusage machen, da er als „Ein-Mann-Betrieb in der Bauplanungsabteilung“ vollkommen ausgelastet sei.

Zu einem gewissen „Unbehagen“ unter den Griether Zuhören sorgte die Äußerung von Andreas Stechling (Fachbereichsleiter), der die gesamte Parksituation in Grieth in dem Konzept mit berücksichtigt wissen möchte. Durch das Aufstellen von z. B. Blumenkübeln zur Sicherung der eigenen Parkmöglichkeit vor der Haustür verschärft sich die Parksituation in den schmalen Straßen, so dass es im Ernstfall für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes besorgniserregend eng werden könnte.

Den letzten Tagesordnungspunkt „Bürgerschaftliches Engagement in der Grünflächenpflege“ wollten Theodor Reumer und Elli van Gemmeren (beide CDU) zu Anfang der Sitzung von der Tagesordnung absetzen lassen, da keine Drucksache zu dem Thema vorlag und in der Folge „keine“ Vorbereitung möglich war. Die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz warb erfolgreich um die Anhörung des anwesenden Bürgers, der diese Anfrage eingebracht hatte.

Dieser möchte gerne öffentliche Bereiche pflegen und benötigt eigentlich nur den Zugang zu geeigneten Geräten, z. B. einem Benzinrasenmäher. So sieht er in dem stellenweise ausufernden Brennnesselbewuchs eine wenig erfreuliche Begleiterscheinung für die Kinder, die sich dort täglich auf dem Schulweg befinden. Ein / Sein Elektrorasenmäher ist bekanntlich in seinem Aktionsradius durch die Länge der Zuleitung eingeschränkt. Die Verwaltung kann aus organisatorischen und versicherungstechnischen Gründen keine Gerätschaften zur Verfügung stellen, so Dr. Britta Schulz und Andreas Stechling in ihren Ausführungen.

Dr. Caroline Breidenbach (Sachkundige Bürgerin für das FORUM Kalkar) nahm das bürgerschaftliche Anliegen zum Anlass, um u. a. für eine Kampagne zu werben, Privatpersonen für einen persönlichen Einsatz vor der eigenen Haustür zu gewinnen. So könnten z. B. die unbepflanzten Straßenbaumscheiben mit einer entsprechenden Bepflanzung einen wertvollen Beitrag für die Artenvielfalt leisten. „Das ist kein Wunsch, sondern absolut notwendig“, so Frau Dr. Breidenbach. Die Bürgermeisterin sagte umgehend ihre Unterstützung zu, eine entsprechende Kampagne in das bis zum Ende des Jahres zu erarbeitende Blühflächenkonzept „einzubauen“. „Das ist kein Problem!“, so Dr. Britta Schulz.

Walter Schwaya (SPD) stellte im Zusammenhang mit den nicht beratenen und zum Beschluss gebrachten Tagesordnungspunkten 2 und 3 die Frage in den Raum, warum der Bürgerausschuss eigentlich zusammenkommt, wenn lediglich kurzerhand der Vorgang auf einen anderen Ausschuss übertragen wird? Diese Frage bewegte an diesem Abend gewiss nicht nur Walter Schwaya, denn in dieser Außendarstellung macht der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen keinen Sinn.

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Doppelt gefragt hält besser?

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Resümee der Sitzungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 2. Mai und des Rates der Stadt Kalkar am 3. Mai 2018 

Die regelmäßige Kontrolle der Bäume auf öffentlichem Grund und Boden gehört zu den Pflichtaufgaben jeder Kommune. Auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind, besteht trotzdem die sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“. Und dazu wird speziell geschultes Personal benötigt, welches selbstverständlich für seine Tätigkeit entlohnt werden möchte. Die entsprechende Stelle wird im Stellenplan der Kommune ausgewiesen.

Am Dienstag, dem 26. April, hat die Verwaltung auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung zu der ausführlichen Drucksache bezüglich dieser Personalie den Fragen aus den Reihen der CDU Rede und Antwort gestanden (siehe: https://www.forum-kalkar.org/05-05/). Und nun das gleiche „Frage- und Antwortspiel“ noch einmal in der Ratssitzung am Donnerstag, den 3. Mai – wiederum aus den Reihen der CDU. Da wurde Dirk Altenburg (FORUM Kalkar) nach einiger Zeit der Kragen zu eng. „Ich bitte die Kollegen darum, die Drucksachen vor einer Sitzung zu lesen und nach Möglichkeit auch zu verstehen…“, so Altenburg in Richtung der CDU. Dieser Angriff auf den „CDU-IQ“ führte nun wiederum zu einer „geräuschuntermalten Unruhe“ in der angesprochenen Sitzreihe. Carsten Nass (CDU) schlug am Ende der „Beratung“ eine vollständige Vergabe an externe Dienstleister vor, da keine Kosten z. B. im Krankheitsfall anfallen würden. Da bei einer externen Vergabe jedoch die sehr wesentliche Kommunikation mit den Bürgern vor Ort nicht gewährleistet wäre und auch kleinere Arbeiten nicht sofort durchgeführt werden könnten, wurde nachfolgend der Empfehlung aus dem Haupt- und Finanzausschuss gefolgt und der Stellenplan entsprechend angepasst.

Das gute Ende vorweg: Auch in Kalkar soll demnächst mehr Lebensraum für Insekten geschaffen werden und ihnen so das Überleben erleichtern. Das FORUM Kalkar hatte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beantragt, die ein Blühflächenkonzept für das gesamte Stadtgebiet erarbeiten und umsetzen sollte. Dieser Antrag wurde bereits in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 2. Mai mit der Begründung abgelehnt, dass die Verwaltung die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen und  immer in die Beratungen involviert sein müsste. Dirk Altenburg verwies u. a. auf die akute Auslastung der Verwaltung sowie auf den bereits beschlossenen FORUM Antrag zur Erstellung eines Grünflächenkatasters, das als Grundlage für das Blühflächenkonzept dienen sollte und das noch von der Verwaltung erarbeitet werden muss. Carsten Naß (CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) mochten solch einen „Unterausschuss“ schlichtweg nicht haben. Norbert van den Berg (Landwirt, sachkundiger Bürger der FBK-Fraktion) hingegen konnte sich eine Mitarbeit sehr wohl vorstellen und verwies auf die nicht mehr genutzten Wirtschaftswege. Da alle Ausschussmitglieder von der Notwendigkeit, in der Sache tätig werden zu müssen, überzeugt waren, wurde dem in der Beratung erarbeiteten zweiten Beschlussvorschlag zugestimmt. Nun wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bauhof ein Blühflächenkonzept erarbeiten, in dem u. a. die Ausgleichsflächen der Stadt und die Grünflächen der Graben- und Wallzone berücksichtigt werden sollen. Im Frühjahr 2019 soll das Konzept vorliegen und mit der Realisierung begonnen werden.

Und noch ein gutes Ende ist hoffentlich bald in Sicht: Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan eines Gebäudes in der Wallgrabenzone wurde abgelehnt. Das Gebäude aus den 1920er Jahren genießt bislang lediglich Bestandsschutz. Der Denkmalschutz hat sich gegen den Antrag der Eigentümer, der zudem eine Erweiterung des Baufensters beinhaltete, ausgesprochen. Das Bodendenkmal „Wallgrabenzone“ müsse gesichert werden. Dirk Altenburg hatte bereits in der Bauausschusssitzung argumentiert, dass das Gebäude ebenfalls ein „Zeitzeuge“ sei und in dem derzeitigen Grundriss planerisch durch die Aufstellung eines Bebauungsplans abgesichert werden sollte. Im Falle einer mehr als 50%igen Zerstörung des Gebäudes, z. B. durch einen Brand, dürfte es sonst nicht wieder aufgebaut werden. Nun bleibt abzuwarten, ob der Denkmalschutz diesem Kompromiss folgen kann.

Zu Verwunderung und Irritation führte das Abstimmungsergebnis zur Neubesetzung eines Sitzes im Gestaltungsbeirat, der dem FORUM Kalkar zusteht. Auf Vorschlag des FORUM sollte Boris Gulan (FDP) für David van Aken (FORUM Kalkar), der aus persönlichen Gründen aus dem Gremium ausgeschieden ist, als ordentliches Mitglied den Sitz übernehmen. Pikant war jedoch die Tatsache, dass Gulan vor kurzem von der SPD als Nachfolger eines SPD-Mitgliedes benannt wurde, dann aber in der entscheidenden Ratssitzung einen SPD-ler als Gegenkandidaten vor die Nase gesetzt bekam, der auch gewählt wurde. Die SPD stimmte nun auch bei dieser Abstimmung geschlossen gegen Boris Gulan, die Ratsmitglieder der CDU enthielten sich. Das führte wiederum in der Verwaltung zu einer kurzzeitigen Unsicherheit, ob nun die Wahl zugunsten von Boris Gulan verlaufen war. Da mehr als 50 % der Stimmen gültig waren (Enthaltungen werden als ungültig gewertet), wurde die Wahl bestätigt. Ein „Geschmäckle“ bleibt, zumindest bisher galt bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien etc. die ungeschriebene Vereinbarung, den Vorschlag der Antragsteller zu unterstützen!

Neben diesen Tagesordnungspunkten wurden noch diverse weitere beschlossen, die jedoch ohne „großen“ Beratungsbedarf verliefen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Hermann Untervoßbeck (FORUM Kalkar) im Bauausschuss nach einer Möglichkeit, die „Hundekotsituation“ rund um die Agility-Halle in Kehrum in den Griff zu bekommen. Die Verwaltung wird mit dem Betreiber in Kontakt treten. Norbert van den Berg (FBK) fragte nach dem zukünftigen Umgang mit der maroden Aussegnungshalle in Niedermörmter. Die Verwaltung wird in Absprache mit der Kirche bis zum Ende der Sommerpause ein Gesamtkonzept für diese Hallen im Stadtgebiet erstellen.

In der Ratssitzung fragte Dirk Altenburg nach der Anbringung von Hinweisschildern zur Wisseler Düne, Harald Münzner (Kultur und Tourismus) wird sich darum kümmern.

Lutz Kühnen (FORUM Kalkar) wies die Verwaltung erneut darauf hin, dass die Sicherungsbarken an den Querungen des Alleenradwegs reihenweise „umfahren“ werden, wodurch die sinnvollen und teuren Installationen ad absurdum geführt werden. Er bat daher erneut um eine Sicherungsmaßnahme in Form von Baumstämmen oder Findlingen.

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Manchmal „sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht“, oder man hat sprichwörtlich einen „Knoten im Kopf“. Und den hatte wohl das eine oder andere Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses auf der Sitzung am Donnerstag, dem 26. April, als die Änderung des Stellenplanes zur Beratung anstand.

Die Notwendigkeit zur Änderung der bisherigen Angestellten- in eine Beamtenstelle zur Neubesetzung der Position des Stadtarchivars stand außer Frage. Die Stelle soll – nach dem bevorstehenden Ausscheiden der langjährigen Archivarin, Frau Anne Gamerschlag, in den wohlverdienten Ruhestand – mit dem qualifizierten und hochmotivierten Kandidaten besetzt werden, der sich im Auswahlverfahren als der mit großem Abstand beste Bewerber dargestellt hatte. Das Stadtarchiv Kalkar ist – nach Köln – das älteste und bedeutendste Archiv des Rheinlandes.

Dahingegen wurde die Besetzung der Stelle des Baumkontrolleurs zum „Mysterium“. „Was kostet das nun? Oder sparen wir etwas? Warum reicht der externe Kontrolleur nicht aus?“ Und so weiter und so fort! Bei den vielen Nachfragen geriet sogar die Verwaltung ins „Schwimmen“, obwohl der Sachverhalt präzise in der Drucksache dargestellt war. Am Anfang des Jahres wurde die Stelle „Feuerwehrgerätewartung“ von einer halben auf eine ganze Stelle angehoben. Somit war ein bislang „halber“ Mitarbeiter nun voll bei der Feuerwehr beschäftigt. Zuvor besetzte dieser neben der halben Stelle für die Gerätewartung auch eine halbe Stelle für die Baumkontrolle, im Stellenplan dargestellt mit 0,5 Stellenanteilen für die Feuerwehrgerätewartung und 0,5 für die Baumkontrolle. Da nun kein fachkundiger Mitarbeiter die Kontrolle übernehmen konnte, wurde die Kontrolle von 6.000 Bäumen an eine externe Firma vergeben, was sich aber als „suboptimal“ herausstellte. Mittlerweile wurde ein Mitarbeiter des Bauhofes geschult. Da die Stadt Kalkar etwa 11.500 Bäume zu „betreuen“ hat und eine volle Stelle für durchschnittlich 8.000 Bäume vorgesehen ist, musste mindestens eine Vollzeitstelle geschaffen werden. Ergo musste neben der bereits bestehenden halben Stelle für die Baumkontrolle, eine weitere halbe geschaffen werden, um wenigstens die angenommenen 8.000 Bäume aus eigener Kraft unter Kontrolle zu bringen. Und das soll nun der geschulte Mitarbeiter in Angriff nehmen. Ganz klar, oder? Wurde so auch einstimmig zum Beschluss an den Rat empfohlen.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass das Integrierte Handlungskonzept (IHK) termingerecht beim Land NRW eingereicht wurde und nun nach einem Kontakt mit der Bezirksregierung das erste positive Signal gegeben wurde. Um in diesem Jahr noch zum Zuge zu kommen, müssen in 6 bis 8 Wochen Unterlagen in Entwurfsqualität eingereicht werden. Die Verwaltung möchte die Planungsunterlagen zum fünften Arm am Kreisverkehr B 57 / Xantener Straße sowie die zur Sanierung der Holzbrücken vorlegen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM Kalkar), ob der Verwaltung bekannt sei, dass der im letzten Jahr sanierte Teilbereich der Hellendornstraße in Wissel bereits Beschädigungen / Risse aufweise. Das war nicht bekannt und wird geprüft.

Weiter fragte Altenburg nach Erkenntnissen der Verwaltung über die enorm gestiegenen Betriebskosten in Bezug auf Strom und Wasser in der Begegnungsstätte / Turnhalle Grieth. Eine Stromkostensteigerung von 4.668,51 € in 2016 auf 13.672,85 € in 2017 und gleichermaßen ein Wasserkostenanstieg von 260,46 € auf 7.884,04 € bedürfen dringend einer Erklärung. Die Verwaltung steht im Zusammenhang mit den Betriebskosten vor Gesprächen mit allen Vereinen.

Dirk Altenburg fragte zudem nach dem Verbleib der Drucksache zur unrühmlichen Mülltonnensituaton um St. Nicolai und Umgebung. Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar) hatte in den Ratssitzungen im Februar und im Mai des vergangenen Jahres auf die Missstände hingewiesen. Die Verwaltung wollte einen Lösungsvorschlag erarbeiten, dieses wurde jetzt erneut zugesagt.

Willibald Kunisch (Grüne) fragte nach dem neuesten Sachstand zu den Vorgängen in den Kalkarer Wochenendhausgebieten. Die Verwaltung wird in der Bauausschusssitzung am 28. Juni entsprechende Informationen geben können, zudem hat die Bürgerinitiative Oybaum einen Antrag an den Rat der Stadt eingereicht.

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„Da müssen wir was machen“

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„Da müssen wir was machen“, so Harald Münzner (Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus) in Bezug auf die gesunkenen Übernachtungszahlen auf dem Wohnmobilplatz. Und nicht nur dort!

Auf der 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am Dienstag, dem 17. April, gab es für die Ausschussmitglieder wenig Beratungsbedarf, sondern überwiegend die Kenntnisnahme von Sachstandsberichten.

Der Wohnmobilplatz ist in die „Jahre geraten“. Die Infrastruktur muss auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Entsorgungssituation der Abwässer lässt arg zu wünschen übrig und auch die Pflege der Anlage ist suboptimal. „So etwas spricht sich in der Wohnmobilistenszene schnell herum“, resümierte Harald Münzner. In dem Zusammenhang bekundete er seine „Sympathie“ für eine private Bewirtschaftung.

Die Touristik-Information Kalkar (TIK) wird immer weniger aufgesucht. Von 9.917 Kontakten im Jahr 2015 sank die Besucherzahl auf 5.558 im Jahr 2017, obwohl die Information und dies ist einzigartig im Kreis Kleve, an sieben Tagen in der Woche geöffnet ist. Münzner sieht den Rückgang sowohl in der zunehmenden Digitalisierung als auch in der unzeitgemäßen Wegweisung durch die mittlerweile unübersichtliche Ausschilderung begründet. Hier könnten moderne Infosäulen Abhilfe schaffen.

Am nächsten verkaufsoffenen Sonntag, dem 13. Mai, findet der klassische Trödelmarkt statt. Als erstmaliges „Highlight“ zum Muttertag können Mütter ihre Männer und Kinder an Ort und Stelle „abgeben“ und sich einen schönen Tag machen, so Dr. Britta Schulz schmunzelnd. Für das Wohl aller wird gesorgt.

Die Sommerkirmes (27. bis 30. Juli) bleibt auf Wunsch der Schausteller auf dem Marktplatz. Es ist angedacht, einen Kindertrödelmarkt entlang der Hauptzuwege zum Marktplatz zu veranstalten, um den Kirmessonntag zu bereichern.

Ein besonders Lob gab es für den Einsatz des Werberinges Kalkar aKtiv e. V.. Es wurden 23.000 € Spendengelder gesammelt, so dass die geplanten Veranstaltungen in der Stadt ohne finanzielle Sorgen durchgeführt werden können.

Das Konzertprogramm 2018 im historischen Stadtkern umfasst drei Konzerte im Rathaus, zudem vier Klavierkonzerte im Rahmen des Internationalen Studentenmusikfestivals sowie sechs Konzerte der geistlichen Abendmusik in St. Nicolai. Nicht zu vergessen die musikalisch-künstlerischen Angebote im Zusammenhang mit den Stadt- und Vereinsfesten.

Ein buntes Potpourri an Veranstaltungen wird von Mai bis Oktober hoffentlich viele Besucher auf die Burg Boetzelaer locken. Einziger Wehrmutstropfen ist die noch weiterhin ungewisse Situation durch die Insolvenz des Vereins und die daraus resultierenden Folgen in Bezug auf die ausgezahlten Fördergelder durch das Land NRW. Die Neufassung des Nutzungskonzeptes ist von der Verwaltung beim Land NRW eingereicht worden und nun stehen noch weitere Gespräche an. Da gilt es die Daumen zu drücken!

Ein wenig „lebhaft“ wurde es beim Sachstandsbericht zur Reaktivierung der Skulpturen der Kalkarer Künstlerin Anna Kubach-Wilmsen. Ausgangspunkt für die kulturelle und touristische Attraktivitätssteigerung war der Antrag des FORUM Kalkar vom 10.10.2017 (https://www.forum-kalkar.org/forum/wp-content/uploads/2017/10/0033K_Kubach-Wilmsen-Skulpturen_20171010.pdf).

In der Ratssitzung am 09.11.17 wurde dazu folgender Beschluss gefasst:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig:

a) Die Skulptur „Bremer Stadtmusikanten“ soll an geeigneter Stelle – möglichst im Umfeld ihres letzten Standorts – und idealerweise funktionsfähig als Brunnen wieder aufgestellt werden. In die Realisierung des Vorhabens sollen Verantwortliche des Kolping-Kindergartens eingebunden werden.

b) Der „Fischbrunnen“ und der „Spiralbrunnen“ sollen – möglichst am jeweiligen originalen Standort aufgestellt – und idealerweise ebenfalls wieder funktionsfähig gemacht werden. In die Planung und Realisierung des Vorhabens sollen interessierte Bürger/innen der jeweiligen Stadtteile einbezogen werden.

c) Der Grundstein der ehemaligen Hauptschule Altkalkar soll an einer für Besucher zugänglichen Stelle im Städtischen Museum Kalkar präsentiert werden.

d) An allen fünf Kunstwerken sollen einheitlich gestaltete Tafeln mit Informationen zu den Künstlern und ihren Kunstwerken montiert werden. Aus ihnen soll auch hervorgehen, dass und wo die fünf Werke des Künstlerpaares Kubach-Wilmsen in Kalkar stehen.

e) Eine derartige Informationstafel wäre auch für die Nikolaus-Figur des Kalkarer Künstlers Alfred Sabisch, die vor dem Gebäude der ehemaligen Hauptschule steht, wünschenswert.

f) Nach Instandsetzung und Kennzeichnung der Kunstwerke soll in Zusammenarbeit mit dem Verein der Freunde Kalkars e. V. eine Kubach-Wilmsen Ausstellung im Städtischen Museum konzeptioniert und durchgeführt werden, die auch die vier aushäusigen Exponate einbindet.

g) Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und mit welcher Summe die im städtischen Eigentum befindlichen Kunstwerke im Eigenkapital der Stadt berücksichtigt werden können. Kubach-Wilmsen-Werke, wie z. B. das „römisches Steinbuch“ und der „Steinthron“, die im Park von Schloss Moyland stehen, können erhebliche Werte darstellen. Der Brunnen „Bremer Stadtmusikanten“ stellt aufgrund der verwendeten Materialien eine Besonderheit unter den Werken des Künstlerpaares Kubach-Wilmsen dar.

Dieser Beschluss war dem Ausschussmitglied Hans-Wilfried Görden (CDU) offensichtlich nicht mehr präsent. In Hönnepel regte sich in der Vereinsrunde bereits ein gewisser Unmut, da die Mitglieder schon längst gerne zur Tat geschritten wären. Jedoch fand im November noch die vereinbarte Begehung mit der Künstlerin Anna Kubach-Wilmsen statt. Ihr Neffe, der Kalkarer Bildhauer Christoph Wilmsen-Wiegmann, hatte sich mit seinem künstlerischen Blick ebenfalls für diverse kleine Veränderungen stark gemacht. So werden durch dezente Umsetzmaßnahmen deutliche Sichtachsenoptimierungen erzielt. Und diese Ergebnisse wurden nun in dem Sachstandsbericht vorgestellt und auch einstimmig ergänzend zum bereits gefassten Beschluss an den Rat empfohlen. Der „Fischbrunnen“ in Hönnepel soll wie gewünscht als wasserführender Brunnen reaktiviert werden.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ teilte die Verwaltung mit, dass vom neuen Heimatministerium des Landes NRW Fördergelder für kulturelle Projekte zur Verfügung gestellt werden sollen. Harald Münzner wird nach Möglichkeiten Ausschau halten, damit auch die Stadt Kalkar von diesen Fördermitteln profitieren kann.

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Wer ist der Maulwurf?

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Wer ist der „Maulwurf“? Wer plaudert aus nicht öffentlichen Sitzungen und / oder gibt z. B. der Presse Einsicht in die nur für Ratsmitglieder bestimmten Unterlagen aus diesen? Diese Frage stellte sich aufgrund der aktuellen Ereignisse auf der letzten Ratssitzung am Donnerstag, dem 8. März.

Aus den nicht öffentlichen Beratungen darf kein „Sterbenswort“ nach außen dringen, dazu sind die Ratsmitglieder verpflichtet. Aber das fällt wohl zumindest einem Mitglied oder anderweitig „Eingeweihten“ schwer. Schon aus den nicht öffentlichen Beratungen über die Insolvenz des Vereins Burg Boetzelaer hat es unerlaubte „Berichterstattungen“ gegeben und nun erneut zum Verkauf des Wisseler Sees.

Diesen Umstand hat nun das FORUM Kalkar zum Anlass genommen ein Zeichen zu setzen. Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM) übergab in der Ratssitzung eine von allen Fraktionsmitgliedern des FORUM unterzeichnete Erklärung, worin diese im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Mandatsantritt ihr Verantwortungsbewusstsein bekunden und die Verfehlungen auf das Schärfste verurteilen. Hier der Wortlaut ihrer Erklärung vom 8. März 2018:

Sehr geehrte Frau Dr. Schulz,

aus aktuellem Anlass erklären wir, die Mitglieder der Fraktion FORUM Kalkar, dass wir uns vollumfänglich unserer mit der Verpflichtung vom 17.06.2014 eingegangenen Verantwortung bewusst sind und uns an diese gehalten haben.

Auszug aus der Niederschrift vom 17.06.2014:

Nach § 67 Abs. 3 GO NRW werden die ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters und die übrigen Ratsmitglieder vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde.“

Die Veröffentlichungen aus nicht öffentlichen Dokumenten und Sitzungsinhalten verurteilen wir auf das Schärfste!

Dr. Britta Schulz nahm diese Aktion zum Anlass nochmals eindringlich auf die Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder hinzuwiesen. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und darf sich nie wiederholen“, so Dr. Schulz.

 

Die Tagesordnung zur Sitzung, die neben diversen Neubesetzungen in Gremien und Ausschüssen aus den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs-, Verkehrs und Umweltausschusses bestand, war im öffentlichen Teil zügig durchgearbeitet. Sämtliche Empfehlungen wurden im Rat final beschlossen. Die ca. 40 Bewohner des Oybaums, die zur Ratssitzung gekommen waren, hatten leider vergeblich auf Neuigkeiten hinsichtlich der Legalisierung des dauerhaften Wohnens gehofft.

Eine spannende Beratungsrunde stand den Ratsmitgliedern im nicht öffentlichen Teil bevor, denn dort wurde über den weiteren Verlauf zur Veräußerung des Wisseler Sees diskutiert.

Nachfolgende Pressemeldung hat die Bürgermeisterin frei gegeben:

 Abschließende Entscheidung fällt Anfang Mai

Der Verkauf des Ferien- und Campingplatzes Wisseler See hat eine weitere Hürde genommen. Der Rat der Stadt Kalkar hat die Verwaltung in seiner gestrigen Sitzung beauftragt, die Veräußerung der Anlage einschließlich weiterer Grundstücke vorzubereiten und die Verträge nunmehr endzuverhandeln. Dabei werden die Eckpunkte jenes Bieters zugrunde gelegt, dessen Angebot Rat und Verwaltung favorisieren. 

Der Interessent hatte sein Unternehmen und das Konzept, das er in Wissel in den kommenden zehn Jahren umsetzen will, zuvor in der Ratssitzung vorgestellt. Vor der notariellen Beurkundung und Veräußerung wird das Vertragswerk dem Rat erneut zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt. 

„Auch wenn ich das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nachvollziehen kann, darf mit Rücksicht auf das noch laufende nichtöffentliche Vergabeverfahren weder zum Konzept oder zu weiteren Aspekten eine Aussage getroffen werden, erläuterte Bürgermeisterin Britta Schulz den Verfahrensstand. „Erst wenn die Verträge in trockenen Tüchern sind, können Ross und Reiter genannt werden. Dann wird es auch eine öffentliche Informationsveranstaltung in Wissel geben“, kündigte die Verwaltungschefin an.

 

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„Alternative“ Fakten und das Geheimnis der Aktentasche…

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Wer hat’s erfunden? Nicht wie berichtet die CDU, sondern Dirk Altenburg vom FORUM Kalkar! Er hat den Antrag auf EU-Fördermittel für öffentlich frei zugängliches WLAN an stark frequentierten Orten im Stadtgebiet auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Februar gestellt. Siehe auch unseren bereits am 1. März veröffentlichten Bericht über die Sitzung unter https://www.forum-kalkar.org/5304-2/ .

Und was mussten wir dann in der NRZ lesen? Elli van Gemmeren, Stadtverbandsvorsitzende der CDU Kalkar, möchte ihre Partei als treibende Kraft für die Digitalisierung der Stadt präsentieren und reklamiert die Antragstellung für sich – nicht das FORUM, sondern die CDU hätte den Antrag auf der Ausschusssitzung gestellt!

Hat die CDU-Presseabteilung hier voreilig gehandelt und die entsprechende Mitteilung schon vor der Sitzung an die Presse verschickt, da die Vorfreude über den vermeintlichen „Coup“ so groß war?

Und weiter geht’s in Sachen Fehlinformation: Die gleiche, inhaltlich falsche Pressemitteilung wurde noch am 4. März auf der Facebook-Seite der CDU Kalkar veröffentlicht!

Was ist da gerade los bei der CDU in Kalkar? Gibt es etwa interne Kommunikationsprobleme?

Ansgar Boßmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, nahm die Sache während der Ausschusssitzung jedenfalls mit Humor: Er erklärte lachend, dass der Antrag sich noch in seiner Aktentasche befinden würde!

Wir hoffen, dass die Anträge der CDU zukünftig ihren Weg aus der Aktentasche des Fraktionsvorsitzenden herausfinden und ordnungsgemäß eingereicht werden. Wir nehmen die Angelegenheit sportlich und hoffen, dass die besagte Aktentasche noch viele weitere Vorschläge zu möglichen Anträgen enthält, denn nur mit allen Parteien und Wählergemeinschaften zusammen können wir unsere Stadt voranbringen. Das setzt aber einen vertrauensvollen und ehrlichen Umgang miteinander voraus.

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Bitte wenden!

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Definiere Wendeanlage: „Eine Wendeanlage, auch Wendeplatz genannt, kann als Wendekreis oder Wendehammer ausgebildet werden und ist eine rechteckige, trapezförmige oder runde Verbreiterung am Ende einer Sackgasse für das Wenden von Fahrzeugen. Sie sind dann anzulegen, wenn keine Flächen von Gehwegen oder Garagenvorplätzen für das Wenden mitbenutzt werden können. Die Größe und Ausgestaltung des Wendehammers ist abhängig von dem Bemessungsfahrzeug und dessen Schleppkurve. Üblicherweise handelt es sich dabei um kommunale Müllfahrzeuge, Gelenkbusse oder Fahrzeuge der Feuerwehr“ (Quelle: Wikipedia).

 

Und eine Wendeanlage wollen die meisten Anwohner des Giltjesweges in Wissel nicht, denn sie ist mit dem von der Verwaltung geplanten Radius von ca. 6 Metern viel zu klein für die LKW der Müllabfuhr und somit ohne Mehrwert für die Bürger. Zudem schlägt der Bau zusätzlich mit gut 2 € pro Quadratmeter Grundstücksfläche zu Buche. Und da der Bürger, der 90 % der Kosten tragen muss, „König“ ist, wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung auf der 23. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 22. Februar, „gekippt“. Sechs Ausschussmitglieder stimmten bei TOP 10 „Erstmalige Herstellung der Straßen „Bienemannsweg“ und „Giltjesweg“ im Sinne der Bürger gegen den Bau der Wendeanlage, fünf Ausschussmitglieder enthielten sich. Vorausgegangen war eine intensive Beratung, in der sowohl der Sprecher der Anwohner, die gegen den Bau der Wendeanlage sind, als auch ein Befürworter des Wendehammers in einer Sitzungsunterbrechung ihre Ansichten vortrugen. Der Ausbau der beiden Wege wurde von den Ausschussmitgliedern beschlossen.

 

Dass den Wünschen der Bürger nicht immer entsprochen werden kann, wurde im Zusammenhang mit dem Ausbau der Rosenstraße in Niedermörmter deutlich. Dort wünschten sich die Anwohner, dass ein Teil der Straße in eine Einbahnstraße umgewandelt werden sollte. Dieses Anliegen wurde jedoch von der Polizei- und der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Kleve abgelehnt, da aus ihrer Sicht keine besondere Gefahrenlage in der Tempo-30-Zone besteht. Und somit waren den Ausschussmitgliedern die Hände gebunden, so dass der Antrag zur Umwandlung der Rosenstraße in eine Einbahnstraße mit neun Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung abgelehnt wurde.

 

Demgegenüber stimmten sechs Ausschussmitglieder bei vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung gegen die Aufnahme des Gebäudes „Jan-Joest-Straße 50“ in die Denkmalliste der Stadt Kalkar. Die Eigentümerin möchte das Gebäude abreißen lassen, da die Standfestigkeit nicht mehr gewährleistet ist und nur mit einem hohen finanziellen Aufwand gesichert werden kann. Jedoch ist an dieser Stelle nachweislich der Gebäudekern um das Jahr 1830 errichtet worden, so dass für den Erhalt städtebauliche und wissenschaftliche Gründe vorliegen.

Siehe hier.

Im Gestaltungsbeirat, der den Bauausschuss in denkmalrechtlichen Angelegenheiten berät, hatten sich die Mitglieder mehrheitlich für einen Status dieses Gebäudes als „erhaltenswerte Bausubstanz“ und somit für den Erhalt des Gebäudes ausgesprochen.

 

Die 37. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 023 – Niedermörmter-West wurde einstimmig auf den Verfahrensweg gebracht. Die Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Niedermörmter, Flur 5, Flurstück 213 planen den südwestlichen Teil ihres Grundstückes im Bereich der Einfahrt der Straße „An der Woy“ auf die Rheinstraße zu bebauen.

 

Ebenso einstimmig wurde die 22. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 027 – Erholungsgebiet Oybaum beschlossen. Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Anregungen wurden zur Kenntnis genommen. Überwiegend bezogen sich die Anregungen der Anwohner, darunter eine Liste mit den Unterschriften von 101 Personen, auf die Legalisierung des dauerhaften Wohnens. Dieses Thema war jedoch nicht Gegenstand der aktuellen Änderung des Bebauungsplans. Die 22. Änderung bezieht sich auf die Anpassung von baulichen Abweichungen bei Grundflächen, Dachneigungen, Nebenanlagen, Garagen und Carports, die nicht den Bestimmungen des bisherigen Bebauungsplans entsprechen.

 

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 076 – Niedermörmter-Mitte (Realisierung eines allgemeinen Wohngebietes an der Rheinstraße / Ewald-Scholten-Straße) wurde vertagt. Der Investor soll auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses seine Planungen vorstellen. Die Ausschussmitglieder möchten eventuelle „optische Verfehlungen“ ausschließen.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 088 – Kirchstraße/Altkalkar wurde einstimmig beschlossen. Die geplante Bebauung wird um zwei Baufenster verkleinert, auf denen ein sogenanntes „Verkehrsabstandsgrün“, ein Grünstreifen zwischen stark befahrener Straße und Wohnbebauung, realisiert werden muss. Ein Versickerungsgutachten muss noch erstellt werden.

 

Der Antrag eines Bürgers aus dem Wohngebiet „Auf dem Behrnen“ zum Zweck der Aufhebung von Bauverboten für Nebenanlagen auf den Pflanzstreifen wurde mit neun Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Diese Thematik wurde bereits in einer vorangegangenen Sitzung im Rahmen einer „allgemeinen“ Antragstellung intensiv beraten und nicht befürwortet. Mit einer positiven Einzelfallentscheidung wäre diese Grundsatzentscheidung ad absurdum geführt worden.

 

Die Aufstellung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 BauGB für das Gebiet der Innenstadt von Kalkar wurde ebenfalls beschlossen. Diese Erhaltungssatzung ist eine Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln des Landes für das Integrierte Handlungskonzept (IHK). Betroffen sind Änderungen an Gebäuden und Anlagen in dem festgelegten Fördergebiet. Siehe Anlage 1 zur Erhaltungsatzung Innenstadt.

 

Der Antrag des FORUM Kalkar zur Erstellung eines ländlichen Wegenetzkonzeptes wurde mit vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Carsten Naß (CDU) argumentierte gegen den Antrag und bezog sich die mittlerweile zahlreichen Konzeptanträge. Dirk Altenburg (FORUM) hielt dagegen, dass Konzepte selbstverständlich nur in Abhängigkeit von ihrer Finanzierbarkeit umgesetzt werden können. Für viele wichtige Projekte muss vorab eine aussagekräftige Bewertungsgrundlage erarbeitet werden. Stadtoberbaurat Sundermann verwies darauf, dass die Erfassung und Bewertung der landwirtschaftlich genutzten Wege bereits in zahlreichen anderen Kommunen durchgeführt worden ist. Der Eigenanteil der Stadt Kalkar an der zu 75 % vom Land NRW geförderten Maßnahme hätte voraussichtlich 17.000 € betragen.

 

Der Antrag der FBK zur zeitnahen Errichtung eines Managements für Aufbrucharbeiten im Straßenraum wurde vertagt, bis das Ergebnis der Organisationsuntersuchung des städtischen Bauhofes vorliegt. Dirk Altenburg mahnte in dem Zusammenhang die dringend notwendige umgehende Kontrolle der Arbeiten der Deutschen Glasfaser an der städtischen Infrastruktur – insbesondere in Wissel – an. Der Straßenaufbau wird zerstört und die zu erwartenden Folgekosten müssen die Bürger tragen. „Es müssen umgehend Stichproben an den bereits fertiggestellten Bereichen durchgeführt werden“, so Altenburg. Der Stadtoberbaurat schlug vor, ein Ingenieurbüro für die Kontrollen zu beauftragen. Der Verwaltung steht zum jetzigen Zeitpunkt kein eigenes Personal zur Verfügung. Die Kosten würden sich auf circa 10.000 € belaufen. Carsten Naß (CDU) mochte das Geld nicht ausgeben. „Lieber jetzt 10.000 € für Kontrollen, als 100.000 € und mehr für die Folgekosten“, so hingegen Dirk Altenburg. Die Beratung wird in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, dem 8. März, weitergeführt, so der einstimmige Beschluss.

 

Der Antrag der FBK zur Umgestaltung der Verkehrsinseln wurde mit zehn Nein- gegen eine Ja-Stimme abgelehnt. Zur Vereinfachung der Pflege sollten diese versiegelt werden. In Zeiten der zunehmenden „Versteinerung“ u. a. der Vorgärten und des Insektensterbens ist unserer Ansicht nach eine generelle Versiegelung von Verkehrsinseln nicht angebracht. Dirk Altenburg verwies in diesem Zusammenhang auf den neuesten Antrag des FORUM Kalkar zur Erarbeitung eines Blühflächenkonzeptes für die Stadt Kalkar.

 

Alle oben aufgeführten Beschlüsse werden zur Beschlussfassung an den Rat verwiesen.

 

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg unter anderem nach dem Status zur Beseitigung der Verlandung des Entwässerungsgrabens unterhalb der Grundschule in Kalkar entlang der Zweifachturnhalle des Schulzentrums. Die Zuständigkeit liegt beim Deichverband, wie die Verwaltung auf die erste Anfrage des FORUM Anfang 2017 mitteilte. Die Verwaltung nimmt sich der Angelegenheit nochmals an.

 

Weiter fragte Dirk Altenburg nach der Kennzeichnung zum Verbot der Nutzung durch LKW ab 7,5 t im Bereich der Mühlenstraße in Wissel. Lediglich die Kraftfahrer, die direkt am Anfang in die Mühlenstraße einbiegen, sehen das Verkehrsschild und erhalten Kenntnis von dem Verbot. Fahrer die eine andere Wegstrecke nehmen, werden durch kein weiteres Verkehrsschild im Verlauf der Mühlenstraße auf das Verbot hingewiesen. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt.

 

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Aus „Grün“ wird „Bunt“ – unser Antrag „Blühflächenkonzept“

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Der seit Jahren wahrgenommene und durch zahlreiche Untersuchungen dokumentierte starke Rückgang der Insektenpopulationen hat uns dazu bewogen, den Ratsantrag „Blühflächenkonzept für Kalkar“ zu stellen. Dieser wurde am 6. Februar 2018 eingereicht und wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 19. April 2018 beraten.

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FORUM und FBK verteilen Notfalldosen

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Die Wählergemeinschaften FORUM Kalkar und Freie Bürger für Kalkar (FBK) haben am Samstag, 24.02.2018, in einer gemeinsamen Aktion über 100 sogenannte NOTFALLDOSEN an interessierte Kalkarer Bürgerinnen und Bürger verteilt.

Was ist die Notfalldose?

Immer mehr Menschen haben zu Hause einen Notfall- oder Impfpass, einen Medikamentenplan oder eine Patientenverfügung. Doch im Ernstfall ist es für die Retter meist unmöglich, diese wichtigen Informationen zu finden. Nicht jedem Betroffenen gelingt es, in einer Notfallsituation Angaben zu seinem Gesundheitszustand zu machen.

Die Notfalldose ist eine Alltagshilfe in Form einer handlichen Dose, die den Notärzten und Rettungskräften diese Informationen zur Verfügung stellt. Neben dem beiliegenden Notfall-Infoblatt können weitere, vom Hausarzt erstellte Medikationspläne und andere individuelle Hinweise beigefügt werden. Diese Dose soll – einheitlich für alle Nutzer – im Kühlschrank aufbewahrt werden, um Rettern im Notfall möglichst sofort zur Verfügung zu stehen. Denn ein Kühlschrank ist in jeder Wohnung vorhanden und kann leicht von den Rettungskräften gefunden werden.

Eine entsprechende Kennzeichnung (Aufkleber) am Kühlschrank und an der Hauseingangstür (Innenseite) weist darauf hin.

Die Mitarbeiter des Rettungsdienstes Kreis Kleve sowie die in Kalkar niedergelassenen Ärzte wurden durch die Kreisverwaltung über das Prozedere informiert. Ebenso werden sowohl die Beginen- als auch die Nikolai-Apotheke diese Dosen bevorraten.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass die Notfalldose bereits in vielen anderen Gemeinden Deutschlands eingeführt ist. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.notfalldose.de.

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