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Kalkars verkaufsoffene Sonntage 2019

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Das war eine „schnelle Nummer“, die 35. Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag, dem 14. März. Denn die Tagesordnung gestaltete sich übersichtlich, besonders im öffentlichen Teil.

Der Werbering Kalkar aKtiv e.V. als Vertreter des örtlichen Einzelhandels hatte am 13.11.2018 einen Antrag auf „Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtgebiet Kalkar“ für folgende Sonntage (jeweils in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr) gestellt:

  • Sonntag, 14.04.2019 (Frühlings- und Zweiradmarkt)
  • Sonntag, 12.05.2019 (Trödel- und Muttertagsmarkt)
  • Sonntag, 13.10.2019 (Trödel-, Händler- und Büchermarkt)
  • Sonntag, 01.12.2019 (Nikolausmarkt)

Der Erlass einer „Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Stadtgebiet Kalkar“ zu den genannten Terminen wurde ohne Beratungsbedarf einstimmig beschlossen.

Und ebenfalls einstimmig wurde dem Antrag der Stadt Xanten zugestimmt, den „Marienbaumer-Graben“ in „Körvers Ley“ umzubenennen. Die Stadt Xanten hatte ihrerseits bereits am 05.07.2018 den Beschluss zur Umbenennung gefasst.

„Körvers Ley“ sei, in Abwandlung des Begriffs „Kövert“ für eine Karren-Furt, die althergebrachte Bezeichnung für den Graben gewesen.

Die Stadt Xanten hat in diesem Zusammenhang die Stadt Kalkar gebeten, ebenfalls eine Umbenennung des Gewässernamens für ihr Stadtgebiet herbeizuführen. Die Umbenennung eines Gewässers in Gänze sei sinnvoll und würde zudem das Verfahren zur Änderung der Bezeichnung auf Ebene der Wasser- und Katasterbehörden vereinfachen. Das Gewässer verläuft auf einer Länge von knapp 3 km durch den Stadtteil Kehrum.

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Zusammenfassung BPVU – Sitzung vom 12.3.2019

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„Das ist kein Konzept. Ich bin enttäuscht. Das kann nur der Anfang sein“, so Dirk Altenburg (FORUM) nach der Vorstellung des Tagesordnungspunktes 8 „Blühwiesen in Kalkar, Vorstellung der Flächen und Beschluss zur Umsetzung“ durch die Verwaltung auf der 28. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstag, dem 12. März, im historischen Ratssaal. Denn das versprochene „Konzept“ bestand lediglich aus einer Auflistung von 8 Flächen in der Innenstadt, die nun im Frühjahr „bestellt“ werden sollen.

Die Flächen haben eine Größe von insgesamt ca. 12.000 m² und lassen sich wie folgt benennen:

  1. Grünfläche an der Straße Bovenholt/Ortseingang „Baugebiet Tillerfeld“ (groß 1.761 m²)
  2. Grünfläche zwischen dem Parkplatz am Sportplatz und Leybach (groß 1.307 m²)
  3. Grünfläche neben dem Spielplatz im Schwanenhorst (groß 1.709 m²)
  4. Grünfläche vor den Friedhof Kalkar an der Altkalkarer Straße (groß ca. 300 m²)
  5. Teilbereiche des Uferrandes und weiterer Grünflächen im Stadtpark (groß ca. 500 m²)
  6. Grünfläche südlich des Spielplatzes am Stadtpark (groß 1.787 m²)
  7. Grünflächen am Schulzentrum; vor der Zweifach-Turnhalle und angrenzend an den südlich gelegenen Teich (groß insgesamt ca. 2.700 m²)
  8. Ehemaliges Gartenland neben dem Alleenradweg an der Talstraße (groß ca. 1.500 m²)

Des Weiteren haben sich ca. 20 Landwirte bereit erklärt, an einem „Blühstreifenprojekt“ teilzunehmen und etwa 5,3 ha Land für die Anlage von Blühstreifen bereitzustellen.

So weit, so gut?!

Ausschlaggebend für die Überlegungen war der Antrag des FORUM Kalkar, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ein Blühflächenkonzept für Grünflächen in allen Stadtteilen erarbeiten und umsetzen sollte. Dieser Antrag, der u. a. auch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vorsah, wurde am 2. Mai im Bauausschuss sowie am 3. Mai 2018 im Rat der Stadt beraten und abgelehnt. Als „Alternative“ erging nachfolgender Beschluss:

Die Verwaltung und der städtische Bau- und Betriebshof werden beauftragt, geeignete Außenflächen für die Umsetzung eines Blühflächenkonzeptes zu ermitteln; Umsetzungsstrategien aufzuzeigen und dem Fachausschuss darüber zu unterrichten; verbunden mit der Zielsetzung, dass spätestens bis zum Frühjahr 2019 die Maßnahmen umgesetzt werden.

Jedoch waren die Erwartungen resultierend aus diesem Beschluss, nach fast einem Jahr des Wartens, deutlich höher als das nun von der Verwaltung präsentierte Ergebnis. Walter Schwaya (SPD) fühlte sich gar „verarscht“, da er vermutete, dass die Verwaltung die veranschlagten Kosten in Höhe von 3.250 € als Begründung für einen Nachtragshaushalt hernehmen wollte.

Daraufhin verbat sich Stadtoberbaurat Frank Sundermann den in „Fäkalsprache“ eingeschlagenen Ton. Die Bürgermeisterin zeigte sich ob des Beratungsverlaufes zunehmend genervt und wies in gewohnt energischer Art und Weise darauf hin, dass die Gelder nun einmal zur Verfügung gestellt werden müssten und eine entsprechende Kostenstelle bisher nicht vorhanden sei. „Wir müssen nun auch endlich einmal mit dem Projekt anfangen!“

Der Beschlussvorschlag wurde dahingehend ergänzt, dass die Verwaltung auch in den „äußeren“ Stadtteilen nach geeigneten Flächen Ausschau hält und in einer der folgenden Ausschusssitzungen vorstellt.

Schöner soll auch der Marktplatz im Stadtteil „Grieth am Rhein“ werden. Barbara Arntz und Felix Sohnrey von der Hochschule Rhein-Waal stellten in einer Präsentation u. a. die Ergebnisse einer Bürgerbefragung vor. 180 Fragebögen wurden ausgewertet und zeigten auf, dass durch sämtliche Altersschichten die Wünsche in die gleiche Richtung gehen. Diesem Prozess ging ein Bürgerantrag des Fördervereins „Hansestadt Grieth e. V.“ voraus, der im November 2017 gestellt wurde.

Nachfolgend die „Wunschliste“ der Griether Bürgerinnen und Bürger für ihren Marktplatz:

  • Entfernung des Brunnendaches
  • Verlagerung der Trafostation (nicht förderfähig!)
  • Ergänzung der Möblierung
  • Änderung der Parkplatzsituation/Schaffung eines zentrumsnahen Alternativangebotes
  • Einbezug der Flächen vor Museum und Hanselädchen in die Platzgestaltung/Überprüfung des Pflasterbelages
  • Überprüfung der den Marktplatz querenden Verkehrsführung für den Kfz-Verkehr

Ohne die Verlagerung der Trafostation schätzt die Verwaltung die Kosten auf ca. 160.000 €. Um in den Genuss von Zuschüssen in der Höhe von 65 % aus dem Landesförderprogramm „Dorferneuerung 2019“ zu kommen, muss eine Entwurfsplanung durch ein geeignetes Ingenieursbüro erstellt und der Förderantrag bis zum 30. September 2019 eingereicht werden. Bei einer Enthaltung wurde die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Büro im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung zu ermitteln.

Und selbstverständlich wird in Kalkar auch gebaut. Jan Bertram von der StadtUmBau Ingenieurgesellschaft mbH aus Kevelaer stellte das Bauprojekt „Calcarberg“ (Biesemann-Gelände) in Altkalkar vor. Dort sollen 35 Wohneinheiten, bestehend aus Einzel- und Doppelhäusern, entstehen. Und das soll nun „zügig“ auf den Weg gebracht werden. Eine weitere Präsentation zeigte die Sanierung und Umnutzung der ehemaligen Molkerei in Grieth auf. Der Investor möchte mit der Maßnahme insgesamt 21 Wohneinheiten schaffen. Dirk Altenburg fragte nach dem Bedarf an Wohnraum in Grieth und äußerte die Sorge, dass dort ggf. Leiharbeiter untergebracht werden könnten. Die Verwaltung wird diesbezüglich den Investor ansprechen. Beide Bauvorhaben wurden entsprechend ihres Verfahrenstandes einstimmig beschlossen.

Die Realisierung des neuen (alten) Bolzplatzes innerhalb der historischen Graben- und Wallzone am Schwanenhorst ist wieder einen Schritt vorangekommen. Zu den zwei Anregungen von Bürgern in Bezug auf das bereits seit geraumer Zeit vorliegende Schallgutachten hat die Stadt Stellung genommen und mit den einstimmigen Beschlüssen wird das Verfahren nun weitergeführt.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ teilte die Verwaltung mit, dass die Bemühungen zur Legalisierung des Dauerwohnens im Oybaum einen Rückschlag hinnehmen mussten. Der ablehnende Beschluss der Landesregierung in Bezug auf das dauerhafte Wohnen in Wochenend- und Ferienhausgebieten im Rahmen der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW widerspricht den Stellungnahmen u. a. der Stadt Kalkar und der Bürgerinitiative Oybaum. Das Verfahren wird nun zur weiteren Beratung und endgültigen Beschlussfassung an den Landtag verwiesen.

Die Straße „Bovenholt“ wird nun doch nicht im Jahr 2019 saniert. Die Stadt möchte für die Maßnahme Fördergelder beantragen. Im Rahmen der Antragstellung stellte sich heraus, dass kein Grundbuchblatt für die Straße vorhanden war. Im Zuge des Antragsverfahrens wurden nun die Anwohner vom Amtsgericht Kleve angeschrieben, was für einige Verwirrung gesorgt hat. Das Anschreiben ist lediglich als Info zu verstehen.

In den „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ fragte Dirk Altenburg nach der Realisierung eines Zebrastreifens zur Querung der Dorfstraße in Wissel und nach der Schadensbehebung an den Kanaldeckeln. Die Verwaltung leitet die Anfragen entsprechend der Zuständigkeit weiter.

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„Nice-to-have“ ist nicht finanzierbar

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„Nice-to-have“ ist nicht finanzierbar. Darum werden öffentliche Bauvorhaben immer teurer als geplant“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz auf der 11. Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses am 19. Februar. Diesen klaren Worten ging ein Wortbeitrag von Willibald Kunisch (Grüne) zu seinem kurzfristig vorgelegten Antrag voraus, in dem er u. a. umfangreiche Verschönerungsarbeiten wie den Anstrich der Klinkerwände und die Erneuerung der Böden in den Klassenräumen des zukünftigen Gymnasiums forderte.

Vor der Sitzung hatten die Ausschussmitglieder die „Schulbaustelle“ besichtigt, um sich ein Bild vom Fortschritt der Umbaumaßnahmen am Schulzentrum im Zusammenhang mit dem Ringtausch machen zu können. In der Folge nahm das ein und andere Ausschussmitglied Anstoß an den ihrer Auffassung nach zu dunklen und „geflickten“ Bodenbelägen und eben den Klinkerwänden im ehemaligen Hauptschulgebäude. Sven Wolff (CDU) nannte das bisherige Ergebnis in seiner überspitzten Beurteilung einen „Schuppen mit abgehängter Deckte“. Jochen Kleemann vom Architekturbüro Ader und Kleemann konnte dieser Einschätzung zu den Klinkerwänden nicht folgen und bezeichnete diese als ein Gestaltungsmerkmal der Schule und zog u. a. einen Bogen zum verklinkerten historischen Ratssaal. In seinem Sachstandsbericht bestätigte Kleemann die Einhaltung des Bauzeitenplanes und die einwandfreie Arbeitsausführung durch die Handwerker. Die Bürgermeisterin sagte zu, ggf. weitere Änderungen vorzunehmen, jedoch mochte sie möglichst von weiteren versteckten und kostenträchtigen Überraschungen verschont bleiben.

„Jahre und jahrzehntelang ist die Schulpauschale anderweitig ausgegeben worden. Die liegt nicht irgendwo auf einem Sparbuch“,

so Britta Schulz zur Finanzierbarkeit der Forderungen. Zur Kompromissfindung soll ein weiteres Treffen zwischen der Verwaltung, dem Architekten und den Schulleitungen terminiert werden. Der Architekt verwies auf das zwingend notwendige öffentliche Ausschreibungsverfahren und die Einhaltung des Bauzeitenplanes.

Als weiteres Thema standen die Anmeldungen zu den Grundschulen für das Schuljahr 2019/2020 auf der Tagesordnung. Auffällig ist die hohe Zahl der Neuanmeldungen an der Heinrich-Eger-Grundschule in Appeldorn und dass viele Eltern nicht die nächstgelegene Schule für ihr Kind gewählt haben. In Appeldorn hat sich die Zahl der angemeldeten Kinder mit der Zunahme der Anmeldungen von 22 auf jetzt 47 Grundschüler fast verdoppelt. Bei der Prüfung der Wohnorte der angemeldeten Kinder im Verhältnis zur nächstgelegenen Schule ergibt sich für die Verwaltung zwangsläufig die Fragestellung, welche Gründe die Eltern bei der Anmeldung ihres Kindes an einer Schule ihrer Wahl gehabt haben. So hat die St. Luthard-Grundschule in Wissel mit 51 Anmeldungen (wie auch im Vorjahr) die Kapazitätsgrenze erreicht. In der Josef-Lörks-Grundschule werden dieses Jahr 59 Kinder eingeschult, 10 weniger als im vorherigen Schuljahr. Die Verwaltung denkt daran, zukünftig ggf. Schulbezirksgrenzen einzuführen oder die Zügigkeit zu begrenzen. Die Schulrätin Dagmar Wientjes begrüßte letztere Maßnahme als Steuerungselement. Neben den bereits bekannten Anmeldungen für die Grundschulen teilte die Verwaltung die aktuellen Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen – 64 Anmeldungen an der Realschule und 81 für das Gymnasium – mit.

Selten haben die Ausschussmitglieder „Spaß“ am Ausgeben des „Bürgergeldes“, aber die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Verwendung der Einnahmen aus der Altkleidercontainersammlung in Höhe von 26.000 € wurde einstimmig und ohne „Gewissensbisse“ beschlossen. Der Verwaltung lagen vier Anträge vor. Der Sportverein Grieth 1949 e. V. möchte zwei Minifußballtore und einen Fahrradständer mit einem finanziellen Aufwand von ca. 1.200.00 € anschaffen und der IPT Kalkar e. V. eine große Blühfläche auf dem Gelände des Internationalen Pfadfinder-Treffpunktes anlegen. Der finanzielle Aufwand für das Projekt wird mit 1.500 € veranschlagt. Das Städtische Museum möchte bis zum Sommer 2020 drei bis fünf museumspädagogische Angebote durchführen und beantragt zur Umsetzung eine Unterstützung von 1.000 €. Der Stadtjugendring der Stadt Kalkar bittet ebenfalls um eine „Finanzspritze“, die Verwaltung mochte gerne 1.000 € zuschießen. Der „Rest“ der Einnahmen in Höhe von 21.000 € wird für die Herrichtung eines Basketballplatzes an der Tennishalle verwandt. Johannes Kösters (FORUM) drückte nochmals seine Freude über das Ergebnis des FORUM Antrages aus, die Altkleidercontainer von einem kommerziellen Unternehmen aufstellen zu lassen und mit den Einnahmen die Jugendarbeit in Kalkar zu unterstützen.

Gerne können sich alle Vereine mit einem Antrag auf Unterstützung an die Verwaltung wenden. Über die Vergabe wird zum gegebenen Zeitpunkt im Schul-, Jugend- und Sportausschuss entschieden.

Und ebenso leicht taten sich die Ausschlussmitglieder mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung über die zukünftige Ausrichtung des Ehrenamtstages. Die Veranstaltung zur Würdigung des Ehrenamtes mit der Auszeichnung einzelner engagierter Bürger soll nun am Geburtstag der Stadt am 20. Oktober eines jeden Jahres durchgeführt werden. Für die Organisation und Durchführung des Ehrenamtstages soll der Kreis der einzuladenden bzw. zu würdigenden Bürgerinnen und Bürger begrenzt bzw. nach den Einsatzfeldern der ehrenamtlichen Tätigkeiten, wie z. B. Sport, Soziales, Kultur und Tradition, fokussiert werden. Für das Jahr 2019 werden 2.500 € zur Verfügung gestellt.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ teilte die Verwaltung mit, dass am 16. März der nächste Kalkarer Clean Day stattfindet. Mit von der Partie ist an diesem Tag auch der Hegering, der bereits in der Vergangenheit auf eigene Initiative Säuberungsaktionen durchgeführt hat. Die Verwaltung bittet die Schulleiter bei den Schülern um eine rege Teilnahme zu werben.

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„Bitte keinen Wahlkampf…“,

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„Bitte keinen Wahlkampf…“, so der Wunsch der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz für das Jahr 2019 in ihrer Ansprache zum Jahresende im Dezember 2018. Und so ist das nun mal mit den Wünschen, entweder gehen diese in Erfüllung oder eben nicht. Und auf der Sondersitzung des Rates am Donnerstag, dem 31. Januar, zeigte sich die CDU Kalkar nicht in „Geberlaune“. Sven Wolff (CDU) verwies in seinem kritischen Wortbeitrag zum Integrierten Handlungskonzept (InHK) auf die – aus Sicht der CDU – wenig erfolgreichen Jahre seit 2015 in die Richtung des FORUM Kalkar.

Und ab diesem Zeitpunkt „glühte die Wahlkampflunte“ unterschwellig vor sich hin.

Die Sondersitzung zum InHK war notwendig geworden, damit nun endgültig der „Startschuss“ für dieses vom Land NRW geförderte städtebauliche Maßnahmenpaket gegeben werden konnte. Die Gelder für die Realisierung der einzelnen Maßnahmen müssen jährlich beantragt werden. Das Großprojekt zum Um- und Ausbau der Kalkarer Innenstadt soll 2019 beginnen und wird frühestens 2023/24 abgeschlossen sein. Im Dezember 2018 lag u. a. die Realisierung des „fünften Armes“ zum Anschluss der Xantener Straße an den Kreisverkehr zum Beschluss vor. Diese Maßnahme wurde jedoch zurückgestellt und stattdessen ein „Fahrplan“ für die Umsetzung des 4,75 Mio. € schweren InHK von der Verwaltung eingefordert. Dieser lag nun zur Beratung vor. In 2019 sollen u. a. die Brücken in der Graben- und Wallzone erneuert werden sowie die Planungsarbeiten zu den Maßnahmen Marktplatz, Altkalkarer Straße und Hanselaerstraße starten. Damit tat sich die CDU-Fraktion erkennbar schwer, man wolle der Verwaltung keinen „Freifahrtschein“ ausstellen. Dirk Altenburg (FORUM) verwies auf die Möglichkeit, strittige Projekte mit einer entsprechenden Begründung aus dem Paket herauszulösen, wie es auch in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vom 18. Oktober 2017 protokolliert worden war. „Wir vertrauen der Verwaltung nicht“, so Sven Wolff. Dietmar Klein (FORUM) mochte dem „Gejammer“ der Bedenkenträger nicht mehr länger zuhören und warf der CDU u. a. eine permanente Blockadepolitik vor. Und die entgegnete mit den Worten: „Wahlkampf vom FORUM“.

Schon brannte das „Feuer“ lichterloh!!!

In dem darauf folgenden hitzigen Wortgefecht sorgte die Bürgermeisterin resolut für „Abkühlung“ und machte zum wiederholten Mal darauf aufmerksam, dass ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt und beschlossen worden sei und dass der Rat selbstverständlich weiterhin Einfluss nehmen kann. Der „Fahrplan“ wurde nachfolgend mit 26 Ja-Stimmen beschlossen. Ein Ratsmitglied wollte der Beschlussvorlage nicht folgen, zwei weitere enthielten sich der Stimme.

Nach diesem „Top“-Tagesordnungspunkt stand noch eine Änderung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet Kehrum zur Beratung an. Der Stadt Kalkar liegt ein Antrag zur Nutzungsänderung eines „Übersetzungsbüros“ in eine „Prostitutionsstätte“ vor. Dabei handelt es sich planungsrechtlich nicht um eine Vergnügungsstätte, sondern im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO um „Gewerbebetriebe aller Art“. Die Verwaltung sieht in der Nutzungsänderung ein nicht unerhebliches Konfliktpotential, da sich das betreffende Gebäude in der Nähe des geplanten Neubaugebietes, der Kirche und einem Spielplatz befindet. Es ist zu befürchten, dass durch die Zulässigkeit der Prostitutionsstätte und der damit verbundenen Außenwirkung der Charakter des Stadtteils verändert und auch das Image Kehrums deutlich darunter leiden würde. Hermann Untervoßbeck (FORUM) warb als „Kehrumer Jung“ eindringlich darum, der Beschlussvorlage zu folgen. Entsprechend einstimmig fiel der Beschluss aus, Prostitutionsbetriebe in dem Gewerbegebiet auszuschließen.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass die Stadt Kalkar 15.000 € für den Ausbau des öffentlichen WLAN-Netzes aus einem EU-Fördertopf „gewonnen“ hat.

Das Gespräch mit der Bezirksregierung zur Legalisierung des Dauerwohnens im Oybaum fiel wenig erfreulich aus. Diese sieht im Oybaum weiterhin nur ein Wochenendhausgebiet und keinen Ortsteil im regionalplanerischen Sinn. Die Verwaltung möchte nun zuerst die anhängigen Gerichtsverfahren abwarten und ggf. über eine Änderung des Flächennutzungsplanes nach dem zu erwartenden ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anstreben.

In den Einwohnerfragen wurde die Verwaltung zu diesem wahrlich „unbefriedigenden Sachverhalt“ nochmals um eine zeitnahe Reaktion gebeten. Die Verwaltung wird sich entsprechende Gedanken machen.

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Zusammenfassung der Ratssitzung vom 13.12.2018

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In der Sache eigentlich ein „alter Schuh“, aber der Aktualität geschuldet beantragte die CDU-Fraktion auf der letzten Ratssitzung im Jahr 2018, am Donnerstag, dem 13. Dezember, dass die Verwaltung am Schulzentrum (Bereich Übergang Monrestraße – Am Bollwerk) prüfen soll, wie die Verkehrssituation entschärft werden kann. Der Beschluss fiel erwartungsgemäß einstimmig.

Mit Spannung darf nun darauf gewartet werden, ob die erneuten Gespräche mit der Kreispolizeibehörde und dem Straßenverkehrsamt zu einem „Umdenken“ führen werden. Z. B. war ein Zebrastreifen bis dato nicht genehmigungsfähig und die Straße für die Einrichtung einer sogenannten Querungshilfe baulich zu schmal. Lutz Kühnen (FORUM) verwies auf die intensiven Beratungen auch in dieser Sache im Rahmen der Erstellung des Verkehrskonzeptes für den historischen Stadtkern vor 1,5 Jahren und weiter zurück bis in die Amtszeit des ehemaligen CDU Bürgermeisters. Nichtdestotrotz hatte die Verwaltung versäumt, die „gelben Punkte“, die den Übergang markieren, farblich aufzufrischen. Und das wird nun schnellstmöglich nachgeholt. Zudem soll die Straßenbeleuchtung optimiert werden, da die Ausleuchtung nicht zufriedenstellend ist.

Ein weiterer von der CDU beantragter Top zur Ergänzung der Tagesordnung betraf das Vorhaben der Bürgermeisterin, die Rats- und Ausschusssitzungen im Februar und März 2019 versuchsweise bereits um 17:00 Uhr statt wie bisher um 18.00 Uhr anzusetzen. Carsten Naß (CDU) verwies auf die Terminprobleme für die arbeitende Bevölkerung. Zudem sollte der Rat vorzugweise nicht nur aus Rentnern, Lehrern und Beamten bestehen, sondern die gesamte Bandbreite der Bevölkerung wiederspiegeln. Dirk Altenburg (FORUM) hingegen merkte die „funktionierenden“, ebenso früh beginnenden Sitzungen z. B. in Bedburg-Hau an. Ebenso ergäbe sich ein gewisses Einsparpotential bei den Personalkosten, da die „Überbrückungszeiten“ bis zum Sitzungsbeginn entfallen und Überstunden reduziert werden könnten. Boris Gulan (FDP) nahm Bezug auf den Kreistag, dessen Sitzungen bereits um 16.00 Uhr beginnen. Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz erinnerte an die Geschäftsordnung, in der u. a. festgelegt sei, dass die Einladungen zu den Sitzungen in ihren Verantwortungsbereich fallen. Das mochte die CDU so nicht hinnehmen und stellte einen Antrag, diesbezüglich abzustimmen, wobei Willibald Kunisch (Grüne) eine formelle „Unstimmigkeit“ anmerkte und die Antragstellung seinerseits übernahm. Bei zwei Gegenstimmen lehnte der Rat die Vorverlegung der Sitzungstermine ab.

In den weiteren Tagesordnungspunkten folgte der Rat der Stadt Kalkar mehrheitlich den in den Fachausschüssen beschlossenen Empfehlungen.

Ein „Weihnachtsgeschenk“ konnte der Kämmerer den Bürgern noch verkünden. Die Gebühren für die Abfallbeseitigung werden nun doch nicht erhöht. Dank des Hinweises von Willibald Kunisch, der sich durch einen Artikel in der Tageszeitung zu den Müllgebühren in Rees veranlasst sah, den Kämmerer zu bitten, seine Berechnung nochmals zu überprüfen. Dieser stellte daraufhin eine Verwechslung seinerseits zwischen „brutto“ und „netto“ bei der Festlegung der Gebühr fest. Die vom Kreis Kleve zur Verfügung gestellten Daten seien diesmal „brutto“-Angaben und nicht – wie sonst üblich – „netto“-Angaben gewesen. „Ein Kämmerer ist eben auch nur ein Mensch.“, so Kämmerer Stefan Jaspers, der sich beim Fraktionsvorsitzenden der Grünen bedankte.

Ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr wünscht

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Zusammenfassung der Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses vom 6.12.2018

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Dieses Nikolausgeschenk, gemeint ist das „Vier-Fachbereichs-Modell“, wollte das Gros der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Verwaltung nicht in den „Stiefel“ stecken. Trotz intensiver Bemühungen der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und ihrer Fachbereichsleiter stand am Donnerstag, dem 6. Dezember, nach gut einer Stunde Beratungszeit fest, dass dieser Wunsch nicht so schnell in Erfüllung gehen wird.

Das Ergebnis der externen Organisationsuntersuchung durch die KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) sah lediglich eine weitere Stabsstelle für die Modernisierung und den Umbau der Verwaltung vor. Die Verwaltung favorisiert jedoch einen vierten Fachbereich, in dem u. a. das Gebäude- und Finanzmanagement „beackert“ werden soll. Dazu sollte als erste Maßnahme der Stellenplan um eine Beamtenstelle erweitert werden. Und die kann bis zu 80.000 € zusätzliche Personalkosten pro Jahr verursachen. Walter Schwaya (SPD) erinnerte an den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW aus dem Jahr 2013, der das aktuelle Drei-Fachbereichs-System lobend erwähnte.

Allerdings zeigt der ehemals eingeschlagene Weg zunehmend seine Schattenseiten, denn die Verwaltung konnte und kann die stetig zunehmenden Aufgaben mit dem aktuellen Personalbestand und der vorhandenen Verwaltungsstruktur nicht zufriedenstellend erfüllen.

Carsten Naß (CDU) mochte erst einmal weitere alternative Modelle durchdacht wissen. Dirk Altenburg (FORUM) hingegen wollte dem Vorschlag der Verwaltung gerne zustimmen und verwies auf den dynamischen Prozess im Rahmen der Verwaltungsumstrukturierung, der nun auch in Gang gesetzt werden müsse. „Die Verwaltung muss ein moderner und attraktiver Arbeitgeber werden.“, so Dirk Altenburg und wies auf den hohen Krankenstand hin. „Wir stehen in Konkurrenz mit den anderen Kommunen.“, so Altenburg weiter und verwies in dem Zusammenhang auf die Altersstruktur der Verwaltungsangestellten der Stadt Kalkar.

Dr. Britta Schulz machte nochmals darauf aufmerksam, dass der vorliegende Beschlussvorschlag bereits in einer Fraktionsvorsitzendenrunde zusammen mit der Verwaltungsspitze erarbeitet wurde. In einer Sondersitzung des Rates soll nun der Sachverhalt nochmals dargestellt und weiter beraten werden.

Der Gleichstellungsplan der Stadt Kalkar für die Jahre 2018 bis 2022 wurde ebenfalls beschlossen. Die Wunschvorstellung des Gesetzgebers ist eine ausgeglichene Besetzung der Stellen mit Frauen und Männern in allen Fachbereichen. So findet sich in den leitenden Positionen der Stadt Kalkar keine weibliche Person, mit Ausnahme des Bürgermeisteramts. Für die Besetzung dieses Postens sind jedoch die Wählerinnen und Wähler alle fünf Jahre zuständig!

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Der „fünfte Arm“

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„Das ist ein Konzept, da können keine Rosinen herausgepickt werden“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz in der kontroversen Beratung zum Anschluss der Xantener Straße als fünften Arm an den Kreisverkehr B 57/L 41 und den Neubau eines kleinen Kreisverkehrs auf der Xantener Straße in Höhe des ALDI-Marktes auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 29. November.

Und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister – und das schon seit Beginn der Beratungen zu diesem Thema. Das Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar (InHk) ist im Rat unter der Maßgabe beschlossen worden, dass nicht alle im Konzept aufgeführten Maßnahmen zwingend durchgeführt werden müssen, damit es weiterhin ein genehmigungsfähiges Konzept darstellt. So wurde in der Ratssitzung am 14.12.2017 folgender Beschluss gefasst:

Auszug aus der Niederschrift: „Das Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar wird mit seinem der Drucksache als Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich beschlossen. Die Einzelmaßnahmen werden vor der Durchführung im Rat der Stadt oder in den Fachausschüssen beraten und beschlossen.“ (Quelle: https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWIhRhV0nRGX4TItYC3PyprMotWV_j0WkjS41_0LALMd/Oeffentliche_Niederschrift_Rat_der_Stadt_14.12.2017.pdf)

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres erhitzten sich also die Gemüter an dieser Thematik, so dass als Ergebnis exakt der beschlossene Verfahrensweg eingeschlagen wurde: Jede Einzelmaßnahme wird beraten und beschlossen. Auch wurde zu diesem Zeitpunkt ebenfalls der „fünfte Arm“ unter der Vorgabe auf den (Planungs-)Weg gebracht, dass dieser letztendlich nicht zwingend gebaut werden müsse.

Dirk Altenburg (FORUM) hatte auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt im September wiederholt seine Bedenken zum Verfahren geäußert.

Auszug aus der Niederschrift vom 20.09.2018: „RM Altenburg erklärt, dass die Fraktion Forum Kalkar im Großen und Ganzen keine Bedenken habe, allerdings würde durch den Nachtragshaushalt suggeriert, dass der im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts geplante fünfte Arm beim Kreisverkehr Xantener Straße schon beschlossen sei. Dem stimmen andere Mitglieder des Gremiums zu.“ (Quelle:

https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTPrjZdohx85BM8xjuhyfMxqOFFQTVspgN2GtRMEiMHL/Oeffentliche_Niederschrift_Haupt-_und_Finanzausschuss_20.09.2018.pdf)

Da die Tagesordnung der Bauausschusssitzung auch das InHk mit dem Beschluss der Maßnahmen für das Programmjahr 2018 beinhaltete, wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag des FORUM vor dem zur „Xantener Straße“ behandelt. Lutz Kühnen (FORUM): „Es ist doch erforderlich und zweckmäßig, erst das „Große und Ganze“ (InHk) zu beschließen, ehe wir die Einzelmaßnahmen diskutieren und beschließen.“

So wurde letztendlich mehrheitlich beschlossen, zunächst ein Konzept „Stadteingang“ für das Umfeld der Altkalkarer Straße, ein Lichtkonzept und ein Gestaltungshandbuch zu erstellen sowie das bereits 2016 beschlossene „Sanierungskonzept Holzbrücken“ umzusetzen.

Der Anschluss der Xantener Straße an den Kreisverkehr B 57/L 41 sowie der Neubau des in diesem Zusammenhang erforderlich erscheinenden kleinen Kreisverkehrs ist mit 5 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung aufgeschoben worden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 530.000 €.

Nichtsdestotrotz wurde der Bebauungsplan Nr. 092 für die Anbindung der Xantener Straße an den Kreisverkehr in einem weiteren Tagesordnungspunkt zur finalen Beschlussfassung an den Rat der Stadt empfohlen. Im Falle der zwingenden Notwendigkeit einer Realisierung wäre in der Folge eine „zeitnahe“ Umsetzung möglich.

In einem weiteren TOP wurde ein Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines Wohnbaugebietes auf der Weidefläche am Haus „Kemnade“ in Wissel gefasst. Das Haus „Kemnade“ ist bereits seitens der Eigentümer an eine Privatperson aus dem Kreis Kleve separat veräußert worden. Nun möchte ein Investor auf der angrenzenden Freifläche Einzel- und Doppelhäuser errichten.

Des Weiteren liegt inzwischen die durch die Stadt Kalkar in Auftrag gegebene rechtliche Stellungnahme einer renommierten Kölner Rechtsanwaltskanzlei zum dauerhaften Wohnen im Wochenendhausgebiet „Oybaum“ vor. Eine Lösungsmöglichkeit wäre die Schaffung eines neuen Ortsteils „Oybaum“. Die Verwaltung hat bereits die Bezirksregierung um einen Gesprächstermin ersucht und einen Termin Mitte Januar vorgeschlagen bekommen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ fragte eine Bürgerin, ob ein Vertreter der Bürgerinitiative Oybaum an dem Gespräch teilnehmen könne. Die Verwaltung wird entsprechend nachfragen. Eine Teilnahme von Privatpersonen an derartigen Gesprächen zwischen Behörden ist eigentlich nicht vorgesehen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg u. a. nach dem Prüfergebnis zu den Rissbildungen an der im letzten Jahr sanierten Hellendornstraße und der zukünftigen Vorgehensweise, z. B. Änderungen im Ausschreibungstext, um solchen Schadensereignissen zukünftig vorzubeugen. Die Verwaltung verwies auf Unterbauschäden, die entsprechend ausgeschrieben werden müssten. Die Hellendornstraße bleibt jedoch so, wie sie jetzt ist. Die Risse sind entsprechend dem Stand der Technik versiegelt worden.

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FORUM vor Ort in Wissel

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Das war überraschend – nicht der Verkauf des „Wisseler Sees“ war das Topthema auf der FORUM vor Ort – Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 28. November im Dünencafé, sondern die „Hinterlassenschaften“ der Deutschen Glasfaser beim nun beendeten Ausbau in Wissel.

Das FORUM Ratsmitglied (RM) für Wissel, Dirk Altenburg, stellte zu Anfang des allgemeinen Informationsaustausches mit den gut 20 interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Status Quo der aktuellen Ratsarbeit vor.

Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen des Bauhofs und der Verwaltung zeigten deutlich die dringende Notwendigkeit von Umstrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf. Für die zusätzlichen Aufgaben in der Verwaltung muss Personal eingestellt werden. Die Unfallkasse NRW stellte eine unmittelbare Gefährdung der Mitarbeiter am aktuellen Standort des Bauhofs fest. Die Investition in die Liegenschaft oder ggf. ein Umzug / ein Neubau wird die Stadtkasse nicht unerheblich belasten.

Der aktuelle Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) beinhaltet u. a. das Ergebnis, dass ein Controllingsystem in der Verwaltung, ein Gebäudemanagement für die städtischen Liegenschaften sowie ein Verkehrs- und Grünflächenkataster fundamentale Erfordernisse für eine zielgerichtete Verwaltungsarbeit sind. Das FORUM hatte bereits in den vergangenen Jahren entsprechende Ratsanträge gestellt.

Dirk Altenburg hob in diesem Zusammenhang den Antrag des FORUM zur Erstellung eines Konzeptes für die ländlichen Wirtschaftswege hervor. Der Antrag wurde, trotz der Förderfähigkeit durch das Land NRW, mit einer großen Mehrheit abgelehnt. DieWirtschaftswege sind zu über 80 % sanierungsbedürftig, die gpaNRW wies in ihrem Bericht diesbezüglich auf einen dringenden Handlungsbedarf hin.

Der Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt von Kalkar (InHk) steht nichts mehr im Weg, die Fördermittel für die ersten Maßnahmen wurden von der Bezirksregierung Düsseldorf bewilligt. Die Maßnahmen beziehen sich allerdings ausschließlich auf die historische Innenstadt mit z. B. dem Ausbau der Altkalkarer Straße und der Umgestaltung des Marktplatzes. Auch in Grieth wird der Umbau des Marktplatzes von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht. „Wie kann man einen Transformator mitten auf den Marktplatz stellen?“, so Hubert Hell (RM FORUM / Grieth).

Die Vereine sind von der Verwaltung angeschrieben worden und stehen auch schon miteinander in Kontakt. Das Ziel ist, z. B. die Betriebskosten bei den Vereinsheimen und Sportstätten zu reduzieren. Bislang übernimmt die Stadt alle anfallenden Kosten. So werden auch Strom- und Heizungskosten von allen Bürgern bezahlt, wenn in den Vereinsheimen private Feiern stattfinden. Hier müssen neue und faire Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Dr. Britta Schulz und Dirk Altenburg erläuterten den Zusammenhang zu den aktuellen Straßenbaumaßnahmen am Giltjes- und Bienemannsweg und der deutschlandweiten Diskussion um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Da es sich hier um Erstausbaumaßnahmen handelt, ist die gesetzliche Regelung eindeutig: Die Beiträge müssen bis zu einer Höhe von 90 % von den Grundstückseigentümernentrichtet werden.

Ärgerlich ist der Zustand der im letzten Jahr sanierten Hellendornstraße. Dort zeigten sich bereits kurz nach der Sanierung Querrisse in der Fahrbahndecke, die nun mit einer Bitumenmasse „versiegelt“ wurden. Das Ergebnis bleibt jetzt wie es ist, weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen. Auf die Anfrage von Dirk Altenburg zieht die Verwaltung in Betracht, bei zukünftigen Projekten ggf. auch den Unterbau sanieren zu lassen.

Hubert Hell zeigte wenig Verständnis für die Aufstellung von 17 Toren mit Schlössern auf dem Radweg, der über die Deichkrone des neuen ca. 1,5 km langen Deichteilstückes von Grieth zum Knollenkamp führt. „Diese Maßnahme versteht kein Mensch. Das ist völlig übertrieben.“, so Hubert Hell.

Absolutes Unverständnis zeigten die Bürger auch für die Sanierungsarbeiten im Eingangsbereich zum Wisseler See an der Mühlenstraße. „Warum steckt man noch Geld in die Anlage, wenn diese nun verkauft wird?“, so ein Bürger. Dirk Altenburg verwies auf die Entscheidung des Beirates der Freizeitpark Wisseler See GmbH. Politische Entscheidungen sind stellenweise nur schwer nachvollziehbar und zeigen hier wiederholt auf, dass unternehmerisches Denken fehlt. „Politik hat in einem Unternehmen nichts zu suchen.“, so Altenburg.

„Warum werden die Grundstücke am „Ärmen Düwel“ und „Am Tannenbusch“ ebenfalls mitverkauft? Warum können die Bürger hier nicht bauen?“, so eine Bürgerin. Dr. Britta Schulz verwies auf den Status des gesamten Gebietes als Erholungssondergebiet im Regionalplan Düsseldorf und die aktuelle Problematik bzgl. des Dauerwohnens in Wochenend- und Ferienhausgebieten. 

Die Deutsche Glasfaser hat auch in Wissel ihre „Duftspuren“ hinterlassen. Rote und schwarze Pflastersteine wurden z. T. in hellgraue Straßenbeläge eingebaut. „Ich habe beobachtet, wie im strömenden Regen verdichtet wurde. Das geht überhaupt nicht. Und in ein paar Jahren können wir die Schäden aus der eigenen Tasche bezahlen.“, so ein Bürger. Dirk Altenburg ergänzte die Beobachtung dahingehend, dass ein Bürger ihm erzählt habe: „Die würden mit 10 Pflastersteinen auskommen, wo vorher 12 Stück verbaut waren.“ „Am Heienberg gibt es ebenfalls Schadstellen.“, so eine Bürgerin. Dirk Altenburg verwies auf den Mängelmelder auf der Webseite der Stadt Kalkar und warb darum, alle Mängel zu melden, zudem ist ein Ingenieursbüro mit der Kontrolle und Prüfung der Arbeiten beauftragt. 

Nach dem informativen, zweistündigen Austausch bedankte sich Dirk Altenburg für die rege Teilnahme und versprach, auch im kommenden Jahr wieder im Dünencafé „anzutreten“.

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Monterburg – Kalkars historisches Profil stärken

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KAL statt KLE…Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre, so könnten wir heute im Kreis Kalkar wohnen, denn aus der Historie gründete sich der „Kreis Kleve“ in Kalkar, genauer betrachtet auf der Monterburg in Kalkar. Und diesen geschichtsträchtigen Ort möchte der Verein Monterburg e. V. aus dem „Dornröschenschlaf“ wecken. Am Dienstag, den 6. November in der 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus stellte der Vereinsvorsitzende, Carsten van Dornick, die Monterburg und die Tätigkeit des im Jahr 2014 gegründeten Vereins vor (www.monterburg.de).

Denn der Verein hat einen Antrag an die Stadt Kalkar gestellt, damit sich die Stadt Kalkar das Projekt zur „Sichtbar- und Erlebbarmachung der Monterburg“ zu eigen macht und auf die Stadtentwicklungsagenda der kommenden 20 Jahre setzt, um damit das kulturhistorische Profil der Stadt zu stärken.

Das Ziel ist keine Rekonstruktion der Anlage. Ganz im Gegenteil: Es soll eben keine zweite Burg Boetzelaer (mit dem aktuellen finanziellen Desaster) werden, sondern es soll um die Erforschung und Erhaltung der verbliebenen Relikte gehen. Um sie und ihre Geschichte den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Besuchern ansprechend und anschaulich präsentieren zu können.

Ein weiteres Highlight ist der gut erhaltene Römerbrunnen, der schon einmal in der Vergangenheit ein beliebtes Ausflugsziel war. Dort möchte der Verein anknüpfen. Das braucht Zeit und Geld, zur finanziellen Unterstützung solcher Projekte könnten Fördertöpfe angezapft werden. Die Verwaltung steht seit der Gründung des Vereins Monterburg e. V. mit diesem in Kontakt. Die Ausschussmitglieder beschlossen einstimmig die „politische“ Unterstützung des Projektes, eine finanzielle Hilfe wurde ausgeschlossen.

Der neue Archivar im historischen Stadtarchiv, Diplom-Archivar (FH) Mathis Ingenhaag, hat von Haus aus die „Geschichte im Blick“. Herr Ingenhaag stellte seine kurz-, mittel- und langfristigen Planungsinhalte zum Archiv vor. Von der Sicherung der Dokumente, die ältesten stammen aus dem 15. Jahrhundert, durch Umverpackung in zeitgemäße, säurefreie Verpackungen bis zur Digitalisierung, Onlinestellung von Findbüchern usw. gibt es für viele Jahre und Jahrzehnte ausreichend Arbeit. Ebenfalls soll die Kooperation mit den Schulen ausgeweitet werden. „Geben Sie mir 50 Millionen Euro und 50 Mitarbeiter, dann geht es natürlich schneller“, so Mathis Ingenhaag süffisant in Richtung der Bürgermeisterin.

Zur touristischen Weiterentwicklung beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig an dem INTERREG Projekt 2019 – 2021 teilzunehmen. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich auf 15.000 €, aufgeteilt auf die drei Projektjahre. Die niederländischen Hansestädte sind auf die rheinischen Hansestädte (Emmerich, Kalkar, Wesel, Neuss) zugekommen, um dieses gemeinsame INTERREG Projekt zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Hansestädte an Rhein und Ijssel durchzuführen. Das Projektvolumen umfasst insgesamt 2,4 Mio. €. Der Projektantrag ist bei der EUREGIO Rhein-Waal einzureichen. Der städtische Eigenanteil rechnet sich allein durch die Umsetzung der neuen „Hanseroute“, die zahlreiche Touristen in die attraktiven Hansestädte Kalkar und Grieth am Rhein lenken wird.

Ebenso einstimmig wurde beschlossen an der Aktion „Stadtradeln 2019“ (siehe www.stadtradeln.de) teilzunehmen. Hier ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger gefordert. Ziel der bundesweiten Aktion ist es, in einem Zeitraum von 21 aufeinanderfolgenden Tagen (frei wählbar von Mai bis September) möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, Gruppen, Vereine und Institutionen zum Radfahren zu motivieren und so den CO2-Ausstoß zu minimieren. Der Wettbewerb hat 2018 bereits zum elften Mal stattgefunden. 2017 beteiligten sich über 600 Kommunen aus ganz Deutschland mit 222.000 Teilnehmern am Stadtradeln. Die gefahrenen Kilometer werden in einem Wettbewerb, dem sogenannten Ranking, zusammengetragen.

Der Antrag der SPD zur Verleihung eines Heimatpreises im Jahr 2019 nach den Kriterien des Landesförderprogramms zur Förderung und Stärkung der Heimat in Nordrhein-Westfalen wurde vertagt, da zuerst ein konkretes Verfahren festgelegt werden muss. Eine Arbeitsgruppe wird entsprechende Richtlinien erarbeiten.

Der Antrag der CDU zu prüfen, ob eine Versetzung des Kriegerehrenmals und des Holocaust-Mahnmals zusammen auf den Friedhof als zentrale Gedenkstätte durchgeführt werden kann, verursachte überwiegend „Unverständnis“. Zudem war im Antrag ebenfalls angedacht, an dieser zentralen Gedenkstätte eine Gedenktafel für die gefallenen Bundeswehr- und Nato-Soldaten sowie der während der Friedensmissionen ums Leben gekommenen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen aufzustellen.

Zitat aus dem Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Oktober 2018:

„Die durch Zusammenlegung und ggfs. Erweiterung entstandene Gedenkstätte würde zudem den Friedhof enorm aufwerten.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Versetzung des Kriegerdenkmals  sowie des Holocaust-Mahnmals auf den Soldatenfriedhof möglich ist und eine Kostenschätzung vorzunehmen, sowie zu ermitteln was eine Vermarktung des Grundstücks wirtschaftlich erbringen würde.“

„Der Antrag ist unverschämt“, so Dietmar Klein (FORUM). „Wie kommt Ihr nur auf diese Idee? Das Kriegerdenkmal ist von einem NSDAP-Gauleiter angeordnet worden. Da ist so viel Ungeist drin“, so Klein weiter. „Und zusammen mit dem Holocaust-Mahnmal und Nato-Soldaten…das geht gar nicht!“ Auch Günther Pageler (FBK) konnte den Antrag nicht nachvollziehen und verwies u. a. auf die Beratungsinhalte aus der nahen Vergangenheit (2016 / 2017) in Bezug auf das Ehrenmal und den Platz der Begegnung. Sven Wolff (CDU) mochte den Antrag aufgrund des Beratungsverlaufes auch gerne „abspecken“ und ausschließlich die monetären Inhalte prüfen lassen. Ralf Janssen (CDU) konnte sich persönlich auch einen Abriss des Ehrenmals vorstellen. Bernhard Doll (Sachkundiger Bürger FORUM Kalkar) schätzte als Architekt die Kosten für die Versetzung auf 50 bis 60.000 € und verwies auf die öffentlich einsehbaren Bodenrichtwerte (110 € pro m², BORIS.NRW) für das Grundstück. Wolff wollte sich gerne von einem Fachmann informiert wissen. Die Bürgermeisterin verwies u. a. auf die damit verbundenen Kosten durch den Verwaltungsaufwand. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

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Interkommunale Zusammenarbeit für die Bereiche IT und Finanzbuchhaltung

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Der TOP 3 der Tagesordnung zur 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Kalkar am Donnerstag, den 20. September lautete: Konkretisierung bzw. Umsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit für den Bereich IT und für den Bereich Finanzbuchhaltung.

Darauf haben die Kommunalpolitiker in Kalkar lange warten müssen, denn der Vorgang basiert auf einem von „der alten Regierung“ der Stadt Kalkar bei der Firma Allevo Kommunalberatung in Auftrag gegebenen Gutachten, das wiederum bereits im Jahr 2013 vorlag. Das FORUM hat unmittelbar nach Kenntnisnahme des „Allevo Gutachtens“ die zwingend notwendige Bearbeitung von dessen Ergebnissen eingefordert. Und im Zeitraum von Oktober 2016 bis Mai 2018 haben die Stadt Kalkar, die Gemeinden Bedburg-Hau (während des Projektverlaufs leider ausgestiegen!), Uedem und Weeze ein ebenfalls von der Allevo Kommunalberatung begleitetes Projekt zur Konkretisierung bzw. Umsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit für die Bereiche IT und Finanzbuchhaltung durchgeführt. So besteht für alle drei Kommunen in den beiden Bereichen ein Einsparpotential in einem hohen fünfstelligen Betrag. Das fanden alle Ausschussmitglieder gut und somit wurde auch einstimmig den Beschlussvorschlägen zugestimmt, diesbezügliche „Vereinbarungen herbeizuführen“.

Der Bau- und Betriebshof bedarf einer unverzüglichen „Generalüberholung und Erweiterung“ oder gar eines Neubaus an einer anderer Stelle. Die Unfallkasse NRW hat gravierende Unzulänglichkeiten festgestellt und der Verwaltung „die Pistole auf die Brust gesetzt“. Ein Neubau, so wie in der Beschlussvorlage aufgeführt, bereitete Ansgar Boßmann (CDU) großes Unbehagen. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf die Aufarbeitung einer weiteren „Altlast“ hin und forderte eine wirtschaftliche und auf die Zukunft ausgerichtete Variante. Walter Schwaya (SPD) fühlte sich geradezu überrumpelt. „Eigentlich sollte die Organisationsuntersuchung des Bauhofes zu Einsparungen führen…“, so Schwaya. Die Mitglieder des Ausschusses waren sich einig, dass die Lösung kostensparend und nachhaltig sein muss. Mit dem einstimmigen Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, alle denkbaren Lösungsansätze zu verfolgen.

Ebenfalls einstimmig wurde der Nachtragshaushalt zum Beschluss an den Rat der Stadt Kalkar empfohlen. Zusätzliche Personalausgaben in Höhe von 29.000 € zu den ursprünglich veranschlagten 36.000 € und weitere Kosten für eine Brückensanierung (45.000 €, in Summe jetzt 60.000 €) in Zusammenhang mit der „Causa Burg Boetzelaer“ stimmten die Ausschussmitglieder ärgerlich.

Dirk Altenburg verwies im Zusammenhang mit den Projekten zum integrierten Handlungskonzept (IHK) und den Aufwendungen für den fünften Arm an der Xantener Straße / Kreisverkehr auf die Notwendigkeit, eine präzise Reihenfolge bei der Umsetzung der Einzelmaßnahmen zu beschließen. „Es entsteht der Eindruck, dass die Maßnahme an der Xantener Straße als erste realisiert werden soll“, so Altenburg. Das war jedoch bei den seinerzeit geführten Beratungen ausdrücklich anders beraten worden.

In den Mitteilungen teilte Andreas Stechling u. a. mit, dass das bevorstehende Feuerwerkspektakel „Zena Trophy“ am Wunderland von der Bezirksregierung und den Behörden vor Ort begleitet wird. Das Event wurde bei der Stadt angemeldet. Es besteht eine sogenannte „Berufsausrichtungsfreiheit“. Einwände und Beschwerden müssen an die Bezirksregierung gerichtet werden. Herr Stechling warb auch für Verständnis, da viele tausend Besucher das Spektakel im Wunderland besuchen. Das im letzten Jahr für viel Aufregung sorgende Knallfeuerwerk „Spanische Mascleta“ wurde untersagt.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Jürgen Wenten (FBK) nach dem Wirtschaftswegekonzept. Darauf Dr. Britta Schulz: Den Antrag (des FORUM) habt ihr doch abgelehnt…!

Dirk Altenburg fragte in diesem Zusammenhang nach der Vorgehensweise bezüglich des aktuellen Berichts der Gemeindeprüfanstalt. Britta Schulz verwies auf die Vollauslastung der Verwaltung und eine gaaaanz laaaangsaaaame Bearbeitung in der Sache.

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