FORUM im Rat

Licht und Schatten

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Ins rechte Licht soll sie gerückt werden, bzw. fachlich korrekt ausgedrückt, in ein funktionales und brillantes, die schöne Stadt Kalkar mit dem historischen Stadtkern.

Und dafür ist die Entwicklung eines Lichtkonzeptes zwingend notwendig, welches ein Bestandteil von insgesamt 26 im Zuge der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) ist. Der Startschuss wurde nun auf der 31. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 12. September, nach der zweimonatigen (Sommer)Sitzungspause gegeben.

Licht ist nicht gleich Licht, mal warm oder kalt, streuend oder gar brillant. In einer Präsentation der Grundlagenermittlung sowie konzeptioneller Ansätze durch das Wuppertaler Planungsbüro licht|raum|stadt|planung gmbh konnten sich die Ausschussmitglieder und Besucher ein erstes Bild über die angedachten Veränderungen in Sachen Beleuchtung machen. Aus dem Blickwinkel eines „Beleuchtungsfachmannes“ betrachtet, bietet der historische Stadtkern spezielle Sichtachsen, Wege und Objekte, die mit einer zielgerichteten Aus- und Beleuchtung eine besondere und einzigartige Atmosphäre schaffen. Hierzu müssen auch die Geschäftsleute mit ihren Schaufensteranlagen mit einbezogen werden. Wie an Beispielen dargestellt, ist es auch eine „Kunst“, seine Waren ins rechte Licht zu setzen. Die Beleuchtung muss funktional sein, die sogenannte Lichtverschmutzung ausgeschlossen werden. Selbstverständlich soll in der Stadt die neueste LED-Technik zum Einsatz kommen. Eine Energieersparnis von 40 % geht mit der Maßnahme einher. Der Wehrmutstropfen liegt – wie eigentlich immer – in den Kosten. Im Rahmen des InHK wird eine 60 % Förderung des Landes in Anspruch genommen. Bevor jedoch alle Lichtquellen in den Stadtteilen entsprechend angepasst sind, werden noch viele Jahre vergehen. Die Aufwendungen dafür betragen insgesamt etwa 1 Mio. €.

Eine erfreuliche Entwicklung für die Bewohner der Wisseler Ferien- und Wochenendhausgebiete „Im Pappelwäldchen“ und „Heienberg“ nimmt das Erarbeitungsverfahren der 1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf – „Mehr Wohnbauland am Rhein“. Aufgrund der Stadtteilgröße von mehr als 2.000 Einwohnern und der bestehenden Infrastruktureinrichtungen soll im Zuge der 1. Änderung des Regionalplans der bauliche Bestand (einschl. der bestehenden Ferienhäuser) als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) dargestellt werden. In diesem Prozess würde die baurechtliche Legalisierung des Dauerwohnens vorbereitet werden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde für das Gewerbegebiet Talstraße ein Bauleitverfahren auf den Weg gebracht und mit dem Ziel beschlossen, die zulässigen Nutzungsarten im Gewerbegebiet zu ändern und Beherbergungsbetriebe auszuschließen. Das Plangebiet soll als „funktionaler Ergänzungsstandort des zentralen Versorgungsbereiches mit nicht zentrumsrelevanten Kernsortimenten“ entwickelt werden. Heißt übersetzt, dass dort z. B. keine Geschäfte für Bekleidung, Nahrungs- und Genussmittel, Blumen oder Schuhe usw. angesiedelt werden können.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte, wie die Aufstellung des Bebauungsplanes an der Kirchstraße, am Swartkopweg in Wissel und die Aufstellung einer Satzung in Verbindung mit einem Bauvorhaben an der Talstraße/ Vossegatweg wurden einstimmig beschlossen.

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harmonisch in die Sommerpause…

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Wie aus einem „Guss“ und ohne einen Anflug von Disharmonie verlief die 51. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 11. Juli. Die Beschlussvorlagen zu allen Tagesordnungspunkten wurden einstimmig durchgewunken. Sogar der Stellenplan wurde mitsamt den Stimmen der Dauerkritiker beschlossen!!! War es die reine Überzeugung oder die pure Freude auf die Sommerpause oder gar die Ruhe vor dem Sturm? Wir werden es sehen.

Denn es fehlt weiterhin Personal in der Verwaltung, so wie es schon in der Beschlussvorlage des vom FORUM gestellten Antrags zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes angezeigt wurde. Die in der letzten Bauausschusssitzung vom Vorsitzenden Carsten Naß (CDU) mühselig erarbeitete Formulierung, die als Hinweis in Bezug auf den Stellenplan in die Beschlussvorlage aufgenommen werden sollte, wurde auf Intervention des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ansgar Boßmann, in der Ratssitzung kurzerhand wieder „kassiert“. In der Beratung zum Mehraufwand im Stellenplan mit einem Volumen von ca. 52.000 € akzeptierte die Verwaltung die Forderung der CDU, ein Organigramm sowie die noch fehlenden Stellenbeschreibungen – ein Großteil liegt bereits vor – bis zum Jahresende auszuarbeiten. Dass allerdings gerade die CDU-Fraktion derart vehement deren Ausarbeitung anmahnt, verwundert jedoch sehr. Bis zum „Regierungswechsel“ im Oktober 2015 war das „Bedürfnis“ diesbezüglich wenig ausgeprägt. Ein im März 2017 von der FBK gestellter Antrag in dieser Sache wurde von der Verwaltung mit dem Hinweis auf ihr Direktionsrecht abgewiesen. Da „schimmert“ entweder die Einsicht durch, die lang gehegte Forderung aus der Kommunalpolitik zu erfüllen oder es ist schlichtweg ein Handel nach dem Motto „Gibst Du mir, so gebe ich Dir!“. Denn der Stellenplan wird weiter aufgestockt werden müssen, so wie es die Organisationsuntersuchung schon aufgezeigt hat. Aber dieses Thema ist für den einen oder anderen Kommunalpolitiker geradezu ein „rotes Tuch“.

Nach dem Jahresabschluss für das Jahr 2018, den der Kämmerer in der Sitzung vorstellte, wäre die Welt in Kalkar „himmelblaurosaschäfchenwolkig“. 2,2 Mio. € Überschuss könnten gar Begehrlichkeiten wecken. Jedoch ist der Haushalt ein Verschiebebahnhof: Was in 2018 nicht ausgegeben wurde, kommt in 2019 obendrauf und schon sieht die Welt wieder ein wenig düsterer aus. Allerdings besteht für Schwarzmalerei kein Grund, denn die Gewerbesteuereinnahmen in Kalkar bewegen sich auch im Jahr 2019 auf einem recht hohen Niveau, so die Einschätzung des „Haushälters“ Stefan Jaspers. Nicht unerwähnt bleiben sollte allerdings die Tatsache, dass dieser Jahresabschluss bereits der dritte in Folge mit einem positiven Vorzeichen ist!

Eine erfreuliche Mitteilung konnte die Verwaltung unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ für die Wochenend- und Ferienhausgebiete in Wissel machen. Der Regionalrat könnte in Kürze einen Beschluss fassen, den Stadtteil Wissel zu einem „allgemeinen Siedlungsbereich“ zu erklären. Damit wäre die Grundvoraussetzung dafür gegeben, die beiden Erholungssondergebiete (Heienberg und Pappelwäldchen) zu integrieren. Des Weiteren teilte die Verwaltung mit, dass die Anschreiben an die Senioren mit den Informationen zur Bewerbung für die Mitarbeit im Seniorenbeirat nicht auf den Weg gebracht wurden, da nahezu 3.600 Briefe hätten verschickt werden müssen. Zu teuer! Nun wird den Niederrhein Nachrichten ein Flyer mit entsprechender Information beigelegt. Und noch eine gute Nachricht für den Bekanntheitsgrad von Kalkar: Falls alles planmäßig verläuft, kann sich die Stadt Kalkar – zusammen mit 18 weiteren Kommunen in NRW – ab dem Jahr 2021 mit dem Titel einer Weltkulturerbe-Stadt schmücken. Der Antrag zur Aufnahme des Niedergermanischen Limes in das UNESCO-Welterbe wird 2020 eingereicht werden.

Und zu guter Letzt eine Info in eigener Sache. Das FORUM Ratsmitglied Johannes Peters hat aus persönlichen Gründen sein Ratsmandat niedergelegt. Statt ihm wird gemäß der sogenannten „Reserveliste“ zukünftig der Vorsitzende der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, Heinz Igel, im Rat der Stadt Kalkar mitarbeiten. Zu Beginn der Ratssitzung wurde Heinz Igel von der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) feierlich in sein neues Amt eingeführt und verpflichtet. Wir wünschen Heinz viel Erfolg – willkommen im Ratsteam!

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Haarspalterei im Bauausschuss

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„Ja, aber … – ja, es ist auch Haarspalterei …“, so der Ausschussvorsitzende Carsten Naß (CDU) zu seinem eigenen Änderungsvorschlag zur Beschlussvorlage der Verwaltung in Bezug auf den nun wiederholt vom FORUM gestellten Antrag auf die Erstellung eines geförderten Wirtschaftswegekonzeptes. Alle Ausschussmitglieder möchten dieses realisiert wissen, so die Stimmungslage auf der 30. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 27. Juni im historischen Ratssaal. Jedoch stieß dem einen oder anderen allerdings „sauer“ auf, dass die Formulierung in der Beschlussvorlage unmittelbar mit der „Berücksichtigung“ eines höheren Stellenbedarfes verknüpft wurde.

Und so wurde aus der Berücksichtigung ein Hinweis und somit „Haarspalterei“, da die Verwaltung sprichwörtlich auf dem „Zahnfleisch“ geht, was Dr. Britta Schulz in ihrem beherzten Wortbeitrag zur Personalausstattung deutlich unterstrich. „Die Aufgaben können ohne weiteres Personal schon zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr geleistet werden, wie es das Ergebnis der Organisationsuntersuchung aufzeigte“, so die Bürgermeisterin. Demgegenüber erscheint es grotesk, wenn den Mitarbeitern der Verwaltung aus der immer gleichen Ecke der Kommunalpolitik nur eine unzureichende Leistungsbereitschaft bescheinigt wird. Dirk Altenburg (FORUM) mochte hingegen die Verwaltung schon längst personell aufgestockt sehen. „Mir wird viel zu wenig über die positiven Auswirkungen in Bezug auf das Wegenetzkonzept beraten. … Wir wollen doch nach vorne kommen …“, so Altenburg. Die Erarbeitung des Wirtschaftswegekonzeptes ist die grundlegende Voraussetzung, um Fördermittel zum Unterhalt der Wege beanspruchen zu können. In der Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und jeweils einer Enthaltung bzw. Gegenstimme erfolgte erwartungsgemäß die positive Empfehlung zur Umsetzung und den Hinweis auf zusätzlichen Personalbedarf an den Rat.

Die aktuell geplante Straßenausbaumaßnahme des Husenweges in Niedermörmter zeigte deutlich auf, dass derartige Vorhaben intensiv vorbereitet werden müssen. Der Husenweg unterscheidet sich in seiner Historie und seinen Ausmaßen deutlich von „herkömmlichen“ Wegen. Mit einer geplanten max. Ausbaubreite von 8 bis 9 m und reger Nutzung durch die schweren landwirtschaftlichen Fahrzeuge sowie einem steten „Durchgangsverkehr“ fürchten die Grundstückseigentümer hohe finanzielle Belastungen auf sich zukommen. Und so wurde die Einleitung des Planungsverfahrens vertagt, da u. a. noch eine Verkehrszählung durchgeführt werden soll. Die kommunalpolitischen Vertreter waren sich unisono einig, dass der Zeitraum zur Fertigstellung und in der Folge zum Beitragsbescheid gerne noch 2 bis 3 Jahre in Anspruch nehmen kann. Die Bürger werden eng in das Verfahren eingebunden, so der Tenor aus der Verwaltung.

Ein weiterer Beratungspunkt beinhaltete einen Antrag zur Aufstellung eines 36,30 m hohen Gittermastes für Richtfunk im Gewerbegebiet „Talstraße“. Der Antragsteller wäre dann als Provider in der Lage, im Stadtgebiet und in der Region ansässigen Kunden leistungsfähige Übertragungswege für den Datenverkehr anzubieten. Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsförderung ist die Realisierungsabsicht als künftiger Standortvorteil zu unterstützen, allerdings hat die Verwaltung aus städtebaulicher und gestalterischer Sicht Bedenken. Die SPD mochte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen, der einen alternativen Standort auf der gegenüberliegenden Seite der B57 vorsah und stellte den Antrag, den Mast direkt auf dem Betriebsgelände errichten zu lassen. In einer Fotomontage konnten sich die Ausschussmitglieder ein Bild von der Anlage am Standort machen. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmten 8 Ausschussmitglieder bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme für den Antrag der SPD.

Der Tagesordnungspunkt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Calcarberg (Gelände Biesemann)“ wurde beraten, jedoch ergaben sich noch Vorschläge für weniger strikte Vorgaben, die bis zur Ratssitzung am 11. Juli von der Verwaltung „abgeklopft“ werden.

Die Tagesordnungspunkte zur Erweiterung des Friedhofes (Ezidische Bestattungen), zur Änderung des Bebauungsplanes in der Graben- und Wallzone (Bolzplatz am Schwanenhorst) und zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Kerkend“ (Niedermörmter) wurden einstimmig im weiteren Verfahren zum Beschluss an den Rat verwiesen.

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Leiharbeiter, Müllcontainer und Nachtragshaushalt

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Einfach das Gespräch mit den Leiharbeitern suchen, so der allgemeine Tenor auf der Ratssitzung am Donnerstag, dem 16. Mai, als Reaktion auf den CDU-Antrag zur Wohnsituation der Leiharbeiter in Kalkar (insbesondere in Grieth am Rhein). Denn, wenn es einmal am Wochenende und/oder nach Feierabend in den Gassen zu laut wird, ist die persönliche Ansprache vor Ort erfahrungsgemäß erfolgreicher als der alleinige Ruf nach amtlicher Hilfe.

„Der Stadt liegen keine Beschwerden aus der Bevölkerung vor“, so Fachbereichsleiter Andreas Stechling in Richtung der CDU-Fraktion. Ebenso ergab die Kontrolle des Kreises Kleve – hier in seiner Funktion als Bauaufsichtsbehörde – laut Schreiben vom 14.02.2019 zu den Objekten „Am Rietegatt 7, Emmericher Straße 6, Kreuzstraße 21 und Schloßstraße 21“ keine baurechtswidrigen Zustände. Zudem besteht auch keine rechtliche Grundlage für unangemeldete Kontrollen (in den Häusern). Die Verwaltung hat bereits Kontakt zu den Vermietern, Eigentümern und den niederländischen Leiharbeiterfirmen aufgenommen, der in Zukunft noch intensiviert werden soll. In einem Fall ist die Bereitschaft zum Informationsaustausch allerdings wenig bis nicht vorhanden. Innerhalb der Verwaltung wird, initiiert durch die Bürgermeisterin, ein Arbeitskreis unter Beteiligung aller Fachbereiche gebildet. Ziel ist dabei, die verschiedenen Zuständigkeiten zu bündeln und alle Handlungsspielräume zu nutzen. In der Zeitung war die „Fake News“ verbreitet worden, dass die Stadt Kleve an einer Satzung zur Unterbringung von Leiharbeitern arbeite. Ganz aktuell liegt den Verwaltungen der betroffenen Kommunen eine Anfrage zur Situation der Leiharbeiter von Ina Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung) vor. Anscheinend ist das Land NRW jetzt auf den Sachverhalt aufmerksam geworden. Ein weiteres Ärgernis ist der große Müllcontainer, der in Grieth vor einem „Leiharbeiterhaus“ auf der Straße steht, so Hubert Hell (FORUM). Die Verwaltung machte darauf aufmerksam, dass diese, wenn sie tätig werden sollte, alle Hausbesitzer einbeziehen müsse, da vermehrt Mülltonnen dauerhaft vor Häusern abgestellt werden. Lutz Kühnen (FORUM) erinnerte an die gültige „Müllsatzung“, in der u. a. das Abstellen von Mülltonnen geregelt ist. Bereits vor Jahren sei die Verwaltung auf die teilweise systematische Missachtung entsprechender Regelungen im historischen Stadtzentrum mehrfach hingewiesen worden. Theodor Reumer (CDU) verwies auf die privat aufgestellten, voluminösen Blumenkübel vor einigen Häusern, die zur Abgrenzung von „privaten Parkbuchten“ dienen. „Diese behindern den Verkehr in Grieth“, so Reumer. Und darin liegt nun einmal die Krux, entweder alle und alles oder es werden weiterhin die „Augen zugedrückt“. „Da können wir nicht nur einen speziellen Müllcontainer behandeln“, so Andreas Stechling.

Bereits auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Mai monierte die CDU die ungenügende Erläuterung des Mehraufwandes für Personalkosten im Nachtragshaushalt. Der Kämmer Stefan Jaspers hatte zwischenzeitlich schriftlich versucht, die strittigen 100.000 € darzustellen. Er erläuterte nun seine Zahlen erneut und musste dabei eine „fehlerhafte Doppelerfassung“ in Höhe von 51.500 € eingestehen. Die Bürgermeisterin entschuldigte sich für den Fehler und machte deutlich, dass es sich bei dem Nachtragshaushalt um ein sehr umfangreiches Zahlenwerk handelt. Da dieser jedoch „nur“ einen Planungsansatz darstellt, sei kein realer Schaden entstanden. In der „festgefahrenen Situation“ bemängelte nun die CDU das Abstimmungsverhalten der FORUM-Mitglieder auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung. Hier hätte ihrer Ansicht nach die Zustimmung verweigert werden müssen. Das wiederum wollte Dirk Altenburg (FORUM) nicht unkommentiert lassen: „Das ist eine reine Inszenierung der CDU. Wir, der Rat, sind verantwortlich für die Bereitstellung der Gelder für die beschlossenen Maßnahmen (z. B. den Ringtausch im Schulzentrum, das Integrierte Handlungskonzept u. v. m.). Die im Nachtragshaushalt aufgeführten Gelder werden nicht zwangsweise ausgegeben. Am Ende gibt es aber auch immer noch einen offiziellen Jahresabschluss.“ Marco van de Löcht (SPD) nahm die Verweigerungshaltung der CDU „sportlich“ und bekundete ebenfalls, keinen Schaden für uns – die Stadt – erkennen zu können. Nach einer von der CDU beantragten Sitzungsunterbrechung bekannte sich die CDU zu ihrer Verantwortung, insbesondere in Bezug auf den Umbau der Schulen und kündigte die geschlossene Enthaltung der CDU-Fraktion an. Somit wurde der Nachtragshaushalt mit 15 Ja-Stimmen bei 13 Enthaltungen einstimmig angenommen. Erklärung: Warum einstimmig? Enthaltungen werden bei der Bewertung einer Abstimmung nicht berücksichtigt.

Die weiteren Beschlussvorlagen mit den Empfehlungen aus den vorangegangenen Sitzungen der Fachausschüsse wurden ohne weiteren Beratungsbedarf einstimmig beschlossen.

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Schneller Weg zum stillen Örtchen?

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„Müssen müssen – ich muss mal“, jeder weiß sofort was gemeint ist und schon geht es aufs „stille Örtchen“. Ganz klar, man GEHT auf die Toilette! Aber was ist mit den Menschen, die nun nicht (mehr) gehen können, sondern rollen müssen! Mal eben einen Kaffee oder ein Bierchen trinken und der Blick auf die historischen Fassaden am Markplatz in Kalkar kann für einen Rollstuhlfahrer oder Nutzer eines Rollators schnell „getrübt“ werden. Der VDK Ortsverband Kalkar hat nun den Antrag gestellt, dass die Stadt Kalkar eine barrierefreie, behindertengerechte öffentliche Toilette einrichten soll. Dieser und ein weiterer Bürgerantrag wurden am Dienstag, dem 14. Mai, in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen eingehend beraten.

Die Verwaltung wollte nach dem Beschlussvorschlag eine Ausschilderung mit dem Hinweis auf die barrierefreie Toilette im St. Nikolaus Hospital und am Backhaus an der Mühle vornehmen, da bislang nicht ersichtlich ist, wo die Betroffenen ihre Toilette finden können. Aber mit dieser „Minimallösung“ wollte sich der Vorsitzende des VDK Ortsverbandes, Dietmar Hohmt, nicht zufriedengeben. „Eine Frechheit…, ein Armutszeugnis…, sei für ihn die Beschlussvorlage“, so Hohmt u. a. in seiner „Schelte“ in Richtung Verwaltung. Diese ließ keinen Zweifel an der Notwendigkeit für eine Nachbesserung. Und so waren sich alle Ausschussmitglieder einig, denn unter Berücksichtigung des demographischen Wandels und der großen Bedeutung von Tourismus für Kalkar und auch in Hinblick auf das Image der Stadt muss hier nachgebessert werden. Auch die Bürgermeisterin wollte den Anregungen gerne nachkommen und so wurde die Beschlussvorlage nach einer intensiven Beratung um die zügige Ausschilderung mit dem Hinweis auf die barrierefreien Toiletten und die Installation eines Euroschlüsselschließsystems am Backhaus sowie die Prüfung eines weiteren Standortes (bevorzugt am Schwanenhorst) ergänzt.

Weniger zufriedenstellend für die Antragsteller verlief die Beratung des Bürgerantrages zur Einrichtung von Anliegerparkplätzen in der Kesselstraße – Klosterstege bis Nauenstege. Seit Juli 1997 gilt im historischen Stadtkern eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km. Zeitgleich wurde vom Straßenverkehrsamt des Kreises Kleve für bestimmte Straßen in dieser 30 km Zone ein Zonenhalteverbot mit dem Zusatz „Parkscheibe 1,5 Std. werktags von 8.00 – 18.00 Uhr“ angeordnet. Seit dieser Zeit hat es immer wieder Anträge von Anwohnern auf Anwohnerparkausweise gegeben. Auch wurde wiederholt beantragt, das angeordnete Zonenhalteverbot, wie auch jetzt wieder, aufzuheben bzw. zu erweitern. In einer aktuellen Stellungnahme vom 25.04.2019 teilte das Straßenverkehrsamt des Kreises Kleve mit, dass ein weiterer Antrag voraussichtlich abgelehnt werden würde. Damit wollten sich die Antragsteller jedoch nicht zufriedengeben, da sich die Gegebenheiten vor Ort seit geraumer Zeit geändert haben. Daher forderten sie die Verwaltung auf, die Straßenverkehrsbehörde entsprechend in Kenntnis zu setzen. Dr. Britta Schulz erinnerte an die im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) anstehende Änderung der Verkehrsführung und machte auf die ebenfalls bestehenden Einschränkungen, z. B. in der Monrestraße,  aufmerksam. Sie hat absolutes Verständnis für die erschwerte Situation der betroffenen Anwohner, jedoch wäre es mit Bezug auf die gleichermaßen betroffenen Anwohner anderer Straßen ein verkehrtes Signal.

Allgemein gilt: „Generell ist die Möglichkeit der Anordnung von Bewohnerparkrechten nur dort zulässig, wo die Bewohner mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung (max. 1.000 m) einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.“

Die Verwaltung wird nochmals Kontakt zum Straßenverkehrsamt aufnehmen und eine ausführliche Darstellung abgeben. Der Stadt Kalkar ist es nicht erlaubt, das Zonenhalteverbotsschild einfach zu „verschieben“, so wie es eine Anwohnerin forderte.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ teilte die Bürgermeisterin mit, dass sich die Einnahmen aus der Vermietung der Stellplätze für Altkleidercontainer voraussichtlich reduzieren werden. Hauptgrund sind die Folgekosten durch den zunehmenden Vandalismus an den Containern. „Es ist anzunehmen, dass hier nicht gerade Rentner am Werk waren. Und dass bei einer Maßnahme, die den Jugendlichen zugute kommt.“, äußerte Dr. Britta Schulz ihr Unverständnis über die wiederholten Brandstiftungen.

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Unstimmigkeiten beim Nachtragshaushalt

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Überstunden für den Kämmerer Stefan Jaspers: 100.000 € Personalkosten müssen noch detailliert dargestellt werden, sonst geht der Nachtragshaushalt „baden“. Denn so mochte das Schwarz/Grüne „Duo“ Ansgar Boßmann (CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) dem Zahlenwerk nicht zustimmen, obwohl sich der Kämmerer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 9. Mai, redlich mühte, für Klarheit zu sorgen.

„Das ist Ihr gutes Recht!“, so Dr. Britta Schulz zu der Forderung. Allerdings mochte Willibald Kunisch die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Ringtausch der Schulen nicht so einfach akzeptieren und warf der Verwaltung vor, den gesamten Rat hinters Licht geführt zu haben. Er fühle sich regelrecht betrogen. In seiner gesamten politischen Tätigkeit sei ihm ein solcher Vorgang nicht untergekommen. Die Bürgermeisterin verbat sich die permanenten Angriffe und Anschuldigungen und verwies auf die fortwährende Unterrichtung des Rates zu den Umbaumaßnahmen. Zudem habe er selbst mit seinem Antrag auf weitere Verschönerungsmaßnahmen ebenfalls einen – nicht unerheblichen – Beitrag zur Kostensteigerung geleistet, siehe: https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfFcvDbWqV5l3Jjc0qRwFtpHKxhVO3RoBAnztaOIAvvX/Oeffentliche_Protokollunterlagen_Schul–_Jugend-_und_Sportausschuss_19.02.2019.pdf ).

So fiel die Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen entsprechend „ernüchternd“ für die Verwaltung aus. Zuvor zeigte sich Dirk Altenburg (FORUM) ein wenig irritiert über die Angriffe, da alle Maßnahmen – wie schon mehrfach erläutert – bereits durch den Rat beschlossen worden sind. Im Zusammenhang mit den Arbeiten am Schulzentrum tragen zudem „Altlasten“ zur Kostensteigerung bei. Erschwerend kommt hinzu, dass „bei Umbaumaßnahmen immer mit Überraschungen zu rechnen ist“, so Dirk Altenburg.

Harmonischer verlief die Beratung bei der Beschlussfassung zur Ergänzung der Bestattungsformen auf dem Friedhof Kalkar um ezidische Bestattungen. Die Verwaltung hat vom geologischen Dienst „grünes Licht“ für eine 1.400 m² große Fläche am Schwanenhorst bekommen. Die Erweiterungsfläche am Friedhof ist für einstöckige Erdbestattungen geeignet. Einig waren sich alle Ausschussmitglieder, dass es keine Sonderbehandlung für die Mitglieder des „Vereins der Eziden am unteren Niederrhein e.V.“ geben sollte. Diese hatten den Wunsch geäußert, dass sämtlichen Vereinsmitgliedern die Möglichkeit geboten werden sollte, auf der Erweiterungsfläche in Kalkar bestattet zu werden. Die bestehende Friedhofssatzung soll unverändert weiter gelten und die Gebührenordnung um die ezidische Bestattung erweitert werden, denn diese ist, im Vergleich zu christlichen Bestattungen, mit einem deutlichen Mehraufwand verbunden.

Weniger erfreut waren die Ausschussmitglieder über die Ankündigung der Verwaltung, einen neuen Friedhofsbagger anschaffen zu wollen. Eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bedburg-Hau hatte sich als  nicht praktikabel erwiesen.  Diesbezüglich müssten zunächst jedoch alle möglichen Alternativen geprüft werden, so der allgemeine Tenor.

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Kalkar bald Fairtrade-Town?

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Kalkar in einer „Liga“ mit Madrid und Barcelona? Nicht im Fußball, bei weitem nicht, aber als „Fairtrade“-Stadt (www.fairtrade-towns.de) – und der Weg zur Zertifizierung wäre schon in wenigen Monaten möglich. „Sie erfüllen bereits jetzt die Kriterien“, so die Referentin Gisela Welbers (TransFair e. V.) in ihrer Präsentation über die Fairtrade-Towns Kampagne in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am Donnerstag, den 11. April im historischen Ratssaal.

Wohl jeder hat schon vom fairen Handel gehört. Fair gehandelter Kaffee, Bananen und Schokolade sind sicherlich die bekanntesten Produkte in dieser Rubrik. Jedoch liegt der Fokus nicht ausschließlich auf dem Handel, sondern in der Folge auf der Nachhaltigkeit. 70 Prozent der Fairtrade- Produkte tragen das Bio-Siegel und der „Rest“ unterliegt strengen Umweltkriterien. Da „schwingt“ schon wieder die Nachhaltigkeit mit. Und für diese muss geworben werden. Die lokale Gastronomie kann z. B. fair gehandelte und regional erzeugte Produkte verarbeiten – weniger Gift, kurze Wege, Energieersparnis und so weiter und so fort. Um den Titel einer Fairtrade-Stadt (Town) zu erhalten, muss sich die Stadt bewerben und fünf Kriterien erfüllen:

  1. Ratsbeschluss
  2. Steuerungsgruppe einrichten
  3. Fairtrade Produkte verfügbar machen
  4. Zivilgesellschaft einbinden: Kirchen, Schulen, Vereine…
  5. Öffentlichkeitsarbeit

Darüber dürfen nun die gewählten Vertreter in ihren Fraktionen beraten, damit in einer der nächsten Ratssitzungen ein Beschluss gefasst werden kann, wohin in Kalkar die „Reise“ geht. Vielleicht wird es etwas mit der „Liga“, 600 deutsche Städte „spielen“ schon mit.

Bereits im vergangenen Jahr war der SPD-Antrag zur Vergabe des Heimatpreises beschlossen worden. Und jetzt wurde es Zeit, dass der Startschuss zum Verfahren gegeben wird, denn keiner weiß bislang Bescheid. So fiel der Beschluss einstimmig diesbezüglich die Presse, die Vereine etc. zu informieren, damit die Bewerbungen eingereicht werden können. In Kalkar sollen zwei Preise vergeben werden. Der Ausschuss für Kultur und Tourismus bildet in seiner Zusammensetzung gleichermaßen die Jury. „Letztendlich kann sich jeder Bürger bewerben, der ein herausragendes Engagement für seine Heimatstadt Kalkar zeigt“, so Harald Münzner (Stabsstelle Kultur und Tourismus).

Bewerbungen sind bis zum 30. Juni des Vergabejahres schriftlich oder per E-Mail einzureichen bei:

Stadt Kalkar – Die Bürgermeisterin -, Markt 20, 47546 Kalkar oder Info@kalkar.de

Die eingereichten Unterlagen müssen folgende Angaben beinhalten:

  • Eine Beschreibung der Heimatprojekte (max. 1500 Zeichen) und ergänzendes Fotomaterial
  • Eine Zusammenfassung der bisherigen Tätigkeiten im Bereich der Heimatpflege
  • Hinweise auf bestehende Kooperationen mit Vereinigungen und Institutionen der Stadt Kalkar

Leidenschaftlich warb Harald Münzner für das Konzertprogramm im historischen Ratssaal. Dieser hat nach Aussage aller Künstler eine herausragende Akustik. „Bitte werben Sie für das Programm. Hier treten ausgezeichnete Künstler auf…“, so Harald Münzner.

Das Konzertprogramm 2019 umfasst vier Konzerte:

  • Sonntag, 5. Mai 2019: In’s Grab himmelwärts – Lieder mit der Sopranistin Anna Lucia Struck und der Pianistin Laura Pitz
  • Sonntag, 16. Juni 2019: Saxophon & Klavier – „Impressions“ Magdalena Lapaj und Elmira Sayfullayeva: Werke u. a. von Debussy, Bartok, Bedard, Ravel
  • Sonntag, 20. Oktober 2019: Stefan Schöler Trio-Jazz Stefan Schöler (Klavier), Rico de Jeer (Kontrabass), Michiel Buijsse (Schlagzeug)
  • Sonntag, 17. November 2019: Johannes Brahms – Lieder mit Gesine van der Grinten (Gesang), Johannes Hombergen (Klavier), Frederik Geene (Bratsche)

Die Konzerte beginnen jeweils um 17:00 Uhr. Der Eintritt beträgt 10,00 €; im Abo 30,00 € für alle vier Termine. Die Karten sind ab sofort bei der Touristik-Information Kalkar erhältlich.

Zudem sind weitere „Tasten“-Patenschaften möglich. Für 100,00 € kann eine solche Patenschaft zur Unterstützung des Programms übernommen werden.

 

Frohe Osterfeiertage wünscht

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Die Geister, die ich rief… 1.000.000 € on Top!!!

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Die Geister, die ich rief … 1.000.000 € on Top!!! Da fiel dem einen und anderen Ratsmitglied die sprichwörtliche Kinnlade herunter. Und sofort startete die verzweifelte Suche nach den Schuldigen für das „Desaster“ in Sachen Ringtausch am Schulzentrum in Kalkar. So geschehen auf der 49. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 21. März.

Nicht die Rufenden, nein, selbstverständlich die Verwaltung und der Architekt sollen den schwarzen Peter für die Kosten der zusätzlichen Renovierungsmaßnahmen untergejubelt bekommen, so der überwiegende Tenor aus den Reihen der Politik. Schon war vergessen, dass Willibald Kunisch (Grüne) auf der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport vehement weitere Verschönerungsarbeiten forderte und sogar einen Antrag diesbezüglich präsentierte. Und Sven Wolff (CDU) von einem „Schuppen mit abgehängter Decke“ sprach. Und die Schulleitungen im Verlauf der Umbauarbeiten mit dem „einen und anderen“ Sonderwunsch an die Verwaltung herangetreten waren.

Die Geister, die gerufen werden, wird man erfahrungsgemäß nur sehr schwer wieder los.

So wollte kein politisch Verantwortlicher, egal welcher Couleur, die Wünsche unerfüllt lassen – es geht schließlich um den guten Ruf des Kalkarer Schulzentrums. Denn der wiegt schwer und den gilt es zu bewahren in der konkurrierenden Schullandschaft im Kreis Kleve. Die Konkurrenz insbesondere der weiterführenden Schulen untereinander ist groß, viele haben bereits ihre „Frischzellenkur“ hinter sich. In diesem Zusammenhang konnte der Architekt Jochen Kleemann doch noch einen Schuldigen ausmachen: „Der dritte Pädagoge“ hat bei den Eltern ein großes Gewicht bei der Entscheidung für oder gegen eine Schule, so Kleemann. Gemeint ist damit die Einrichtung und Ausstattung u. a. der Klassenräume.

Was sein muss, muss sein! Ein weiterer Aspekt wiegt besonders schwer – und genau das mag das ein und andere altgediente (CDU) Ratsmitglied nur sehr ungern hören. „In den vergangenen 15 Jahren ist nichts in den Unterhalt der städtischen Schulimmobilien investiert worden“, so u. a. Jochen Kleemann. Und so wird aus dem ehemals angedachten „einfachen“ und kostengünstigen Ringtausch nun beinahe eine Vollsanierung der Gebäude. In Anbetracht dieser „rosigen Aussichten“ wurden die notwendigen Gelder bei drei Enthaltungen „freigegeben“.

Glücklicherweise ist diese zusätzliche Belastung in der augenblicklichen finanziellen Lage der Stadt Kalkar darstellbar. Kämmerer Stefan Jaspers brachte den notwendig gewordenen Nachtragshaushalt ein und wies darauf hin, dass der Nachtrag nicht vom Kreis Kleve genehmigt sondern diesem lediglich angezeigt werden muss. Die Mehrausgaben können aus der in den vergangenen zwei Jahren – auch dank der schmerzlichen Grundsteuererhöhung – angesparten Haushaltsrücklage entnommen werden. Der Nachtragshaushalt wird nun in den Fraktionen diskutiert und im Mai auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung stehen.

Alle weiteren Empfehlungen aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport wurden final beschlossen. Unter anderem wird die Verwaltung beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger ab Vollendung des 60. Lebensjahres in geeigneter Weise (per Kurierpost, Pressemitteilung oder ähnlich) aufzurufen, sich für die Mitwirkung im Seniorenbeirat zu bewerben. Ebenso sollen in Kalkar ansässige Vereine, Organisationen und Verbände geeignete Mitbürger vorschlagen.

 

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Kalkars verkaufsoffene Sonntage 2019

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Das war eine „schnelle Nummer“, die 35. Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag, dem 14. März. Denn die Tagesordnung gestaltete sich übersichtlich, besonders im öffentlichen Teil.

Der Werbering Kalkar aKtiv e.V. als Vertreter des örtlichen Einzelhandels hatte am 13.11.2018 einen Antrag auf „Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtgebiet Kalkar“ für folgende Sonntage (jeweils in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr) gestellt:

  • Sonntag, 14.04.2019 (Frühlings- und Zweiradmarkt)
  • Sonntag, 12.05.2019 (Trödel- und Muttertagsmarkt)
  • Sonntag, 13.10.2019 (Trödel-, Händler- und Büchermarkt)
  • Sonntag, 01.12.2019 (Nikolausmarkt)

Der Erlass einer „Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Stadtgebiet Kalkar“ zu den genannten Terminen wurde ohne Beratungsbedarf einstimmig beschlossen.

Und ebenfalls einstimmig wurde dem Antrag der Stadt Xanten zugestimmt, den „Marienbaumer-Graben“ in „Körvers Ley“ umzubenennen. Die Stadt Xanten hatte ihrerseits bereits am 05.07.2018 den Beschluss zur Umbenennung gefasst.

„Körvers Ley“ sei, in Abwandlung des Begriffs „Kövert“ für eine Karren-Furt, die althergebrachte Bezeichnung für den Graben gewesen.

Die Stadt Xanten hat in diesem Zusammenhang die Stadt Kalkar gebeten, ebenfalls eine Umbenennung des Gewässernamens für ihr Stadtgebiet herbeizuführen. Die Umbenennung eines Gewässers in Gänze sei sinnvoll und würde zudem das Verfahren zur Änderung der Bezeichnung auf Ebene der Wasser- und Katasterbehörden vereinfachen. Das Gewässer verläuft auf einer Länge von knapp 3 km durch den Stadtteil Kehrum.

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Zusammenfassung BPVU – Sitzung vom 12.3.2019

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„Das ist kein Konzept. Ich bin enttäuscht. Das kann nur der Anfang sein“, so Dirk Altenburg (FORUM) nach der Vorstellung des Tagesordnungspunktes 8 „Blühwiesen in Kalkar, Vorstellung der Flächen und Beschluss zur Umsetzung“ durch die Verwaltung auf der 28. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstag, dem 12. März, im historischen Ratssaal. Denn das versprochene „Konzept“ bestand lediglich aus einer Auflistung von 8 Flächen in der Innenstadt, die nun im Frühjahr „bestellt“ werden sollen.

Die Flächen haben eine Größe von insgesamt ca. 12.000 m² und lassen sich wie folgt benennen:

  1. Grünfläche an der Straße Bovenholt/Ortseingang „Baugebiet Tillerfeld“ (groß 1.761 m²)
  2. Grünfläche zwischen dem Parkplatz am Sportplatz und Leybach (groß 1.307 m²)
  3. Grünfläche neben dem Spielplatz im Schwanenhorst (groß 1.709 m²)
  4. Grünfläche vor den Friedhof Kalkar an der Altkalkarer Straße (groß ca. 300 m²)
  5. Teilbereiche des Uferrandes und weiterer Grünflächen im Stadtpark (groß ca. 500 m²)
  6. Grünfläche südlich des Spielplatzes am Stadtpark (groß 1.787 m²)
  7. Grünflächen am Schulzentrum; vor der Zweifach-Turnhalle und angrenzend an den südlich gelegenen Teich (groß insgesamt ca. 2.700 m²)
  8. Ehemaliges Gartenland neben dem Alleenradweg an der Talstraße (groß ca. 1.500 m²)

Des Weiteren haben sich ca. 20 Landwirte bereit erklärt, an einem „Blühstreifenprojekt“ teilzunehmen und etwa 5,3 ha Land für die Anlage von Blühstreifen bereitzustellen.

So weit, so gut?!

Ausschlaggebend für die Überlegungen war der Antrag des FORUM Kalkar, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ein Blühflächenkonzept für Grünflächen in allen Stadtteilen erarbeiten und umsetzen sollte. Dieser Antrag, der u. a. auch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vorsah, wurde am 2. Mai im Bauausschuss sowie am 3. Mai 2018 im Rat der Stadt beraten und abgelehnt. Als „Alternative“ erging nachfolgender Beschluss:

Die Verwaltung und der städtische Bau- und Betriebshof werden beauftragt, geeignete Außenflächen für die Umsetzung eines Blühflächenkonzeptes zu ermitteln; Umsetzungsstrategien aufzuzeigen und dem Fachausschuss darüber zu unterrichten; verbunden mit der Zielsetzung, dass spätestens bis zum Frühjahr 2019 die Maßnahmen umgesetzt werden.

Jedoch waren die Erwartungen resultierend aus diesem Beschluss, nach fast einem Jahr des Wartens, deutlich höher als das nun von der Verwaltung präsentierte Ergebnis. Walter Schwaya (SPD) fühlte sich gar „verarscht“, da er vermutete, dass die Verwaltung die veranschlagten Kosten in Höhe von 3.250 € als Begründung für einen Nachtragshaushalt hernehmen wollte.

Daraufhin verbat sich Stadtoberbaurat Frank Sundermann den in „Fäkalsprache“ eingeschlagenen Ton. Die Bürgermeisterin zeigte sich ob des Beratungsverlaufes zunehmend genervt und wies in gewohnt energischer Art und Weise darauf hin, dass die Gelder nun einmal zur Verfügung gestellt werden müssten und eine entsprechende Kostenstelle bisher nicht vorhanden sei. „Wir müssen nun auch endlich einmal mit dem Projekt anfangen!“

Der Beschlussvorschlag wurde dahingehend ergänzt, dass die Verwaltung auch in den „äußeren“ Stadtteilen nach geeigneten Flächen Ausschau hält und in einer der folgenden Ausschusssitzungen vorstellt.

Schöner soll auch der Marktplatz im Stadtteil „Grieth am Rhein“ werden. Barbara Arntz und Felix Sohnrey von der Hochschule Rhein-Waal stellten in einer Präsentation u. a. die Ergebnisse einer Bürgerbefragung vor. 180 Fragebögen wurden ausgewertet und zeigten auf, dass durch sämtliche Altersschichten die Wünsche in die gleiche Richtung gehen. Diesem Prozess ging ein Bürgerantrag des Fördervereins „Hansestadt Grieth e. V.“ voraus, der im November 2017 gestellt wurde.

Nachfolgend die „Wunschliste“ der Griether Bürgerinnen und Bürger für ihren Marktplatz:

  • Entfernung des Brunnendaches
  • Verlagerung der Trafostation (nicht förderfähig!)
  • Ergänzung der Möblierung
  • Änderung der Parkplatzsituation/Schaffung eines zentrumsnahen Alternativangebotes
  • Einbezug der Flächen vor Museum und Hanselädchen in die Platzgestaltung/Überprüfung des Pflasterbelages
  • Überprüfung der den Marktplatz querenden Verkehrsführung für den Kfz-Verkehr

Ohne die Verlagerung der Trafostation schätzt die Verwaltung die Kosten auf ca. 160.000 €. Um in den Genuss von Zuschüssen in der Höhe von 65 % aus dem Landesförderprogramm „Dorferneuerung 2019“ zu kommen, muss eine Entwurfsplanung durch ein geeignetes Ingenieursbüro erstellt und der Förderantrag bis zum 30. September 2019 eingereicht werden. Bei einer Enthaltung wurde die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Büro im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung zu ermitteln.

Und selbstverständlich wird in Kalkar auch gebaut. Jan Bertram von der StadtUmBau Ingenieurgesellschaft mbH aus Kevelaer stellte das Bauprojekt „Calcarberg“ (Biesemann-Gelände) in Altkalkar vor. Dort sollen 35 Wohneinheiten, bestehend aus Einzel- und Doppelhäusern, entstehen. Und das soll nun „zügig“ auf den Weg gebracht werden. Eine weitere Präsentation zeigte die Sanierung und Umnutzung der ehemaligen Molkerei in Grieth auf. Der Investor möchte mit der Maßnahme insgesamt 21 Wohneinheiten schaffen. Dirk Altenburg fragte nach dem Bedarf an Wohnraum in Grieth und äußerte die Sorge, dass dort ggf. Leiharbeiter untergebracht werden könnten. Die Verwaltung wird diesbezüglich den Investor ansprechen. Beide Bauvorhaben wurden entsprechend ihres Verfahrenstandes einstimmig beschlossen.

Die Realisierung des neuen (alten) Bolzplatzes innerhalb der historischen Graben- und Wallzone am Schwanenhorst ist wieder einen Schritt vorangekommen. Zu den zwei Anregungen von Bürgern in Bezug auf das bereits seit geraumer Zeit vorliegende Schallgutachten hat die Stadt Stellung genommen und mit den einstimmigen Beschlüssen wird das Verfahren nun weitergeführt.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ teilte die Verwaltung mit, dass die Bemühungen zur Legalisierung des Dauerwohnens im Oybaum einen Rückschlag hinnehmen mussten. Der ablehnende Beschluss der Landesregierung in Bezug auf das dauerhafte Wohnen in Wochenend- und Ferienhausgebieten im Rahmen der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW widerspricht den Stellungnahmen u. a. der Stadt Kalkar und der Bürgerinitiative Oybaum. Das Verfahren wird nun zur weiteren Beratung und endgültigen Beschlussfassung an den Landtag verwiesen.

Die Straße „Bovenholt“ wird nun doch nicht im Jahr 2019 saniert. Die Stadt möchte für die Maßnahme Fördergelder beantragen. Im Rahmen der Antragstellung stellte sich heraus, dass kein Grundbuchblatt für die Straße vorhanden war. Im Zuge des Antragsverfahrens wurden nun die Anwohner vom Amtsgericht Kleve angeschrieben, was für einige Verwirrung gesorgt hat. Das Anschreiben ist lediglich als Info zu verstehen.

In den „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ fragte Dirk Altenburg nach der Realisierung eines Zebrastreifens zur Querung der Dorfstraße in Wissel und nach der Schadensbehebung an den Kanaldeckeln. Die Verwaltung leitet die Anfragen entsprechend der Zuständigkeit weiter.

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