2018

Zusammenfassung der Ratssitzung vom 12. Juli 2018

Der Bauhof – unser Bauhof ist „altersschwach“! Nein, nicht in Bezug auf seine Mitarbeiter, ganz im Gegenteil, sondern wegen seiner Gebäude. Und die Organisationsstrukturen bedürfen dringend einer Anpassung an eine zeitgemäße wirtschaftliche Ausrichtung in der Kommune, so kurz zusammengefasst das Ergebnis der Organisationsuntersuchung des Bau- und Betriebshofes Kalkar. Lange haben die Ratsmitglieder auf die Ausarbeitung gewartet. Auf der Ratssitzung am 12. Juli wurde diese von Mitarbeitern der Kommunal Agentur NRW der Öffentlichkeit präsentiert.

Die Organisationsuntersuchung zeigte viele kleine Optimierungsvorschläge auf, die schnell umzusetzen sind bzw. schon umgesetzt wurden. So sollen u. a. Kontrollfahrten nur noch von einer Person durchgeführt werden sowie die Pausen vor Ort und nicht mit viel Fahrtzeit verbunden am Bauhof selbst verbracht werden. Klare, weil schriftliche Arbeitsaufträge mit der entsprechenden Dokumentation und einer Kostenrechnung sollen die Arbeiten vergleichbar und wirtschaftlicher werden lassen. Der Bauhof wird zum Auftragnehmer der Verwaltung – er muss endlich ein moderner Dienstleistungsbetrieb werden! Ein Neubau des Bau- und Betriebshofes an einem anderen Standort ist wohl unumgänglich, darin waren sich Ratsmitglieder und Verwaltung einig. Die Verwaltung wird nach der Sommerpause einen Bericht mit Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise vorlegen.

Die interkommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe Kalkar und Bedburg-Hau kann, wenn überhaupt, nur in einigen kleineren Bereichen stattfinden. Der gemeinsame Einkauf von z. B. Streusalz, Werkzeugen und Gerätschaften könnte bessere Konditionen einbringen, empfohlen wird auch eine Zusammenarbeit bei der gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfung  der öffentlichen Spielplätze und der Baumkontrolle. Ein gemeinsamer Bauhof für beide Kommunen ist aktuell unrealistisch, da der Bauhof in Bedburg Hau zeitgemäß ist und allen Anforderungen entspricht.

Stefan Jaspers, Kämmerer der Stadt Kalkar, stellte die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 vor. Diese war notwendig geworden, da die Fördermittel für einige Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) möglicherweise noch in diesem Jahr genehmigt werden und die erforderlichen Eigenmittel nicht im Doppelhaushalt 2018/2019 enthalten sind. Die Nachtragshaushaltssatzung wird auf der nächsten Ratssitzung am 27. September ausführlich beraten.

Die Gemeindeprüfanstalt NRW (GPA NRW) hat in der Zeit von Mai bis November 2017 die überörtliche Prüfung der Stadt Kalkar gemäß § 105 GO NRW vorgenommen. Willibald Kunisch (Grüne) stellte als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses kurz die Beratungsergebnisse vor und mahnte die Ratsmitglieder, die Verwaltung nun ihre Arbeit machen zu lassen und nicht mit weiteren Aufgaben zu überfordern. Gerade die Baumaßnahmen am Schulzentrum (Stichwort „Ringtausch“) werden viel Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Dirk Altenburg (FORUM): „Der Bericht liest sich wie die Liste der Anträge des FORUM in den letzten Jahren. Grünflächen– und Verkehrswegekataster (Straßendatenbank), Wirtschaftswegekonzept etc. – alles Anträge der Wählergemeinschaft.“ In Bezug auf die Wirtschaftswege, die im Bericht der GPA NRW ein Hauptthema einnehmen, regte Altenburg eine neue Antragstellung durch die Verwaltung an. Der vom FORUM gestellte Antrag zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes unter Nutzung von öffentlichen Fördermitteln war unisono abgelehnt worden. Die dringende Notwendigkeit eines solchen Konzeptes wurde nun durch den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt offiziell bestätigt.

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Beauftragung eines Fachanwaltes mit Bezug auf den Antrag „Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien im Oybaum“ der Bürgerinitiative Oybaum wurde beschlossen. „Es soll das bestmögliche Ergebnis für die Bewohner des Oybaums erreicht werden“, so Oberbaurat Frank Sundermann. Das FORUM hatte zuvor in der Bauausschusssitzung eine Kostenschätzung für die Beratung eingefordert, die in der Ratssitzung vorgelegt werden sollte. Die Verwaltung hat bei einer renommierten Fachanwaltskanzlei in Köln angefragt, die Kosten werden mit ca. 7.000 € veranschlagt.

Der Antrag des FORUM zu prüfen, ob eine Verlagerung des Kalkarer Stadtarchivs in den vor nicht allzu langer Zeit aufwändig und teuer sanierten ältesten Gebäudeteil der Kalkarer Grundschule technisch und finanziell machbar wäre, löste keine „Begeisterung“ aus. Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM) stellte den Antrag vor und verwies mehrfach darauf, dass er lediglich eine Prüfung in der Sache beinhalte. Boris Gulan (FDP) zeigte sich dem Antrag gegenüber aufgeschlossen. So verwies er auf außerhalb des Archivs und zwar in Räumlichkeiten des historischen Rathauses gelagertes Archivmaterial. „Der Gedanke an erweiterte Räumlichkeiten ist nicht neu“, so auch Harald Münzner. Der allgemeine Tenor lautete jedoch: Warum jetzt? Es besteht keine Notwendigkeit! Ein während der Beratung vorgebrachter Antrag, zunächst den Bedarf durch die Verwaltung prüfen zu lassen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Lutz Kühnen zog daraufhin den FORUM-Antrag zurück.

Des Weiteren wurden alle Tagesordnungspunkte mit den Empfehlungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss final beschlossen.

In den „Mitteilungen“ wies die Verwaltung u. a. darauf hin, dass die Videoüberwachung am Schulzentrum wieder funktionsfähig und „scharf“ gestellt ist.

Der Kreis Kleve hat den Einsatz von zehn „Ein-Euro-Jobbern“ genehmigt. Acht Personen werden beim Bauhof eingesetzt, zwei weitere beim SuS 1920 Grün-Weiß Kalkar e.V. zur Pflege der Sportstätten.

Der neue Archivar hat am 2. Juli seinen Dienst bei der Stadt Kalkar angetreten. Er wird sich auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 6. November vorstellen.

Im Tagesordnungspunkt „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ fragte Dirk Altenburg u. a. nach der Ausschilderung zu den Wissel Dünen, nach dem Auftragsvolumen des Ingenieurbüros zur Überwachung der Tiefbauarbeiten, die von der Deutschen Glasfaser veranlasst werden und nach den Gewährleistungsfristen in Bezug auf diese Arbeiten. Die Schilder sind bestellt. Die Verwaltung fügt den Vertrag mit dem Ingenieurbüro und der Deutschen Glasfaser dem Protokoll der Ratssitzung bei.

Nach einer über viereinhalbstündigen Sitzung verabschiedete die Bürgermeisterin die Ratsmitglieder in die Sommerpause.

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Zusammenfassung der Sitzung des BPVU-Ausschusses vom 28. Juni 2018

„Bestandsschutz“, das war das Wort des Abends auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 28. Juni. Dieser gilt nach Aussage von Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz „bis zum Verkauf oder Erbfall“ für diejenigen Bewohner des Oybaums, die sich vor Einführung der Stichtagsregelung zum 5. April 2017 mit Erstwohnsitz dort angemeldet haben. Die Stichtagsregelung wird von den „Oybaumern“ jedoch massiv angeprangert, da die Häuser ihrer Ansicht nach dadurch praktisch wertlos geworden sind. Die Immobilien können nicht mehr zum dauerhaften Bewohnen vererbt, verkauft oder vermietet werden.

Diese nervenaufreibende Situation ist für alle Beteiligten sehr schwierig, besonders verständlicherweise für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerinitiative Oybaum hatte einen „Bürgerantrag“ mit verschiedenen Lösungsansätzen gestellt, die jedoch nach Ansicht der Verwaltung nicht umsetzbar sind. Die CDU möchte einen Fachanwalt zur Unterstützung bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten beauftragen und stellte einen entsprechenden Antrag. Dirk Altenburg verwies auf die ablehnende Haltung der CDU im vergangenen Jahr als von der Verwaltung der „Wunsch“ nach Einschaltung eines Fachanwaltes geäußert wurde. Kalkar sollte hier nicht stellvertretend für die anderen Kommunen Geld ausgeben, was nicht vorhanden ist, so damals die Argumentation von Carsten Naß (CDU, Vorsitzender des BPVU-Ausschusses). Dirk Altenburg forderte die massive Unterstützung durch die Landespolitik, u. a. durch die CDU-Landtagsabgeordneten für den Kreis Kleve, Margret Voßeler und Dr. Günther J. Bergmann, ein. „Die Schalter müssen in der Landespolitik umgelegt werden“, so Altenburg. Winfried van den Boom (SPD) merkte an, dass auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks (SPD) bereits auf die Oybaum-Problematik aufmerksam gemacht worden ist und ihre Unterstützung zugesagt hat.

Dirk Altenburg forderte eine Kostenschätzung für die anwaltliche Unterstützung bis zur kommenden Ratssitzung an, wo über den Antrag der CDU entschieden werden soll. Zudem muss auch die genaue Fragestellung erarbeitet werden, so die Verwaltung.

In der Stellungnahme der Stadt Kalkar zur aktuellen Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW wird u. a. ebenfalls auf die Legalisierung des dauerhaften Wohnens in den Ferien- und Wochenendhausgebieten hingearbeitet. Der entsprechende Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Ein weiterer „Aufreger“ aus der jüngeren Vergangenheit wurde nun in die Öffentlichkeitsbeteiligung gebracht. Die Verwaltung hat eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 039 für die Graben- und Wallzone erarbeitet: Anstelle des früheren Bolzplatzes soll nun eine Sportanlage für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ebenfalls im Schwanenhorst, jedoch etwas weiter südlich in Richtung des Parkplatzes entstehen. Der Ausschuss begrüßte das Vorhaben und beschloss den weiteren Verfahrensweg.

Neben dem Feststellungsbeschluss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kalkar wurden mehrere Bauvorhaben im Stadtgebiet sowie der Bürgerantrag der Griether Vereine, Institutionen und Bürger zur Verschönerung des Griether Marktplatzes beraten. Der Trafokasten auf diesem Platz ist den Griethern seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Die Verlegung und weitere Maßnahmen kosten natürlich wiederum nicht vorhandenes Geld, aber es muss nach dem Willen der Griether Bürger etwas geschehen, um ihren Ortskern attraktiver zu gestalten. Die Verwaltung möchte in einem Workshop mit den Initiatoren die vorgeschlagenen Maßnahmen vor Ort besprechen und über die weitere Vorgehensweise beraten.

In den „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ fragte Dirk Altenburg nach dem Inhalt der Ausschreibungstexte bei Maßnahmen zur Sanierung von Straßen. Die Hellendornstraße in Wissel zeigt nach nicht einmal einem Jahr nach der Straßendeckensanierung mehrere Risse. Falls im Laufe zukünftiger Sanierungsvorhaben sich ggf. Unterbauschäden bestätigen, so muss dieser zusätzliche Posten im Ausschreibungsverfahren mit berücksichtigt werden. Stadtoberbaurat Frank Sundermann wies auf mögliche Ausführungsmängel bei den Sanierungsarbeiten hin, die daraufhin geprüft werden und in der Gewährleistungsfrist liegen.

Im Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ wurde u. a. nach dem Status des Blühflächenkonzeptes für Kalkar gefragt. Herr Sundermann führte aus, dass die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung bereits mit der Auswahl geeigneter Flächen begonnen und u. a. Kontakt zur Kreisbauernschaft aufgenommen haben. Das Konzept soll Ende des Jahres vorgestellt werden.

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Zusammenfassung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. Juli 2018

Wasser kommt aus dem Wasserhahn, aber bis dahin ist es ein weiter Weg. Wasser ist unersetzlich und das sehen wir besonders in solch einem trockenen Sommer, wie wir ihn gerade erleben. Für die „Sonnenhungrigen und Wasserratten“ ein großes Vergnügen, für die Natur aber eine harte Zeit. Und damit das Wasser auch weiterhin in der Stadt Kalkar verlässlich aus den Wasserhähnen fließt, „durften“ sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 5. Juli 2018, u. a. mit dem Wasserversorgungskonzept für die Jahre 2018 bis 2023 beschäftigen.

Zur langfristigen Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung hat die Stadt Kalkar für ihr Stadtgebiet ein Konzept über den Stand und die zukünftige Entwicklung der Wasserversorgung („Wasserversorgungskonzept“) aufzustellen. Dieses beinhaltet unter anderem die derzeitige Versorgungssituation und deren Entwicklung, die Darstellung der Wassergewinnungsgebiete mit dem zugehörigen Wasserdargebot, die Wassergewinnungs- und -aufbereitungsanlagen, die Beschaffenheit des Trinkwassers, die Verteilungsanlagen sowie die Wasserversorgungsgebiete und deren Zuordnung zu den Wassergewinnungsanlagen. All dies mit besonderem Blick auf die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels.

Die Firma GELSENWASSER AG hat sich kostenlos dieser Aufgabe angenommen. Das ist allerdings ganz nicht so uneigennützig, wie es auf den ersten Blick den Anschein hat, denn die GELSENWASSER AG hält 49 % der Anteile an den Stadtwerken Kalkar. Nach der erstmaligen Vorlage des Konzeptes im März 2018 haben die Verwaltung und die GELSENWASSER AG abschließend über den Entwurf abgestimmt, so dass dieser nun zur Entscheidung vorliegt und nach einer kurzen Vorstellung durch die GELSENWASSER AG und einer ebenso kurzen Beratung auch beschlossen wurde.

Kurz und knapp:

Unser „Kraneburger“ ist eine qualitativ hochwertige Mixtur, zusammen gemischt aus den Trinkwasserbrunnen in Niedermörmter, Marienbaum und Goch. Die Versorgungssituation ist gesichert! Im Zusammenhang mit dem „Dauerbrenner“ Nitratbelastung sind die Verantwortlichen in ständigem Kontakt mit den Landwirten.

Link: https://www.kalkar.de/C1257BB10044F2D4/html/009D5903B6A81D20C12582AC0027231B/$file/Anlage%20Wasserversorgungskonzept_1.pdf

Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde die Änderung und Neufassung der Elternbeitragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ und im Rahmen des Betreuungsangebotes „Schule von acht bis eins im Primarbereich“ der Stadt Kalkar beschlossen. Ursächlich für die Erhöhung war ein Fehlbetrag bei der Kath. Waisenhausstiftung in Emmerich, mit der ein Kooperationsvertrag besteht. Die Personalkosten sind wegen der Tariferhöhungen durch die festgeschriebenen Zuschüsse der Stadt Kalkar für die Stiftung nicht mehr auskömmlich. Diese Anpassung der Elternbeiträge wurde auch von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in ihrem Bericht zur überörtlichen Prüfung der Schulen der Stadt Kalkar im Jahr 2017 vorgeschlagen.

Willibald Kunisch (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) beantragte den Höchstbetrag erst ab 75.000 € Jahreseinkommen geltend zu machen (zuvor 70.000 €) und Dirk Altenburg (FORUM) verwies auf eine „Ungerechtigkeit“ bei einer Herabstufung auf 61.000 € statt einer Anhebung der Bemessungsgrenze auf 62.000 €.

Die ab dem 1. August 2018 geltende Höhe des monatlichen Beitrages richtet sich nach folgenden Einkommensgrenzen:

  • Jahreseinkommen bis 13.000 €, monatlicher Beitrag 10 €
  • Jahreseinkommen bis 25.000 €, monatlicher Beitrag 20 €
  • Jahreseinkommen bis 37.000 €, monatlicher Beitrag 40 €
  • Jahreseinkommen bis 50.000 €, monatlicher Beitrag 50 €
  • Jahreseinkommen bis 62.000 €, monatlicher Beitrag 100 €
  • Jahreseinkommen bis 75.000 €, monatlicher Beitrag 150 €
  • Jahreseinkommen über 75.000 €, monatlicher Beitrag 180 €

Des Weiteren wurde ein Antrag der CDU zur Veröffentlichung der schriftlichen Antworten der Verwaltung auf Einwohnerfragen beraten, die bei Rats- und Ausschusssitzungen gestellt werden. Willibald Kunisch (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hatte bereits in der vergangenen Ratssitzung die Bürgermeisterin auf diese Thematik angesprochen, worauf Dr. Britta Schulz auf eine Satzungsänderung verwies, die nun so beschlossen wurde.

In den „Mitteilungen“ teilte die Verwaltung u. a. mit, dass die Ausschreibungen für die Umbauarbeiten am Schulzentrum alle bis zur nächsten Woche so wörtlich „raus gehen“.

In den „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ wurde nach der „Beschlagnahmung“ zweier Parkplätze an der Straße „Kirchplatz“ vor der St. Nicolai Kirche durch das Restaurant „Marco Polo/De Gildenkamer“ gefragt. Das Restaurant hat probeweise die Genehmigung für eine Außengastronomie auf den Parkplätzen erhalten. Im Falle einer dauerhaften Nutzung müssten die Parkplätze entwidmet werden.

Eine weitere Frage bezog sich auf die Ausweitung des freien Eintritts in die Schwimmbäder für die Mitglieder der Kinderfeuerwehr. Andreas Stechling (Fachbereichsleiter) verwies auf die Unterstützung der aktiven Feuerwehrkameraden zur körperlichen Ertüchtigung. Eine Ausweitung der Zielgruppe ist nicht zweckdienlich und könnte „ausufern“.

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Geduld für den Griether Markt

NRZ vom 03.07.2018: Gestalterische und funktionale Aufwertung wird geplant. Kalkarer Bauverwaltung: „Wir können das nicht aus dem eigenem Saft heraus bewältigen.“

Muss der vermutlich baufällige Brunnen denn so groß sein? Bei Niedrigwasser führt er kein Wasser. Es werde chaotisch geparkt. Und: „Welche Pappnase hat den Trafo auf den Markt gestellt“ anno 1985? Der gehöre zurück an die Rheintorstraße. Das sagte Hubert Hell als Griether Bürger im Bauausschuss Kalkar. Rederecht räumte man ihm ein, damit die Verschönerung des Marktplatzes Form annehmen kann.

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Oybaum-Bewohner sehen Chance auf Legalisierung ihrer Häuser

NRZ vom 28.06.2018: Die Bürgerinitiative Oybaum fordert den Erhalt von dringend benötigtem Wohnraum. Die Abgabe von Stellungnahmen ist möglich.

Die Bürgerinitiative Oybaum weist darauf hin, dass sie vielleicht doch noch Einfluss nehmen könne in Bezug auf die Legalisierung des Dauerwohnens in bestehenden Wochenendhaus- und Ferienhausgebieten. Am 17. April 2018 wurde die Einleitung des Änderungsverfahrens für den Landesentwicklungsplan (LEP) NRW („Entfesselungspaket II“) auf den Weg gebracht. Demnach solle gemäß dem zugehörigen „Erlass zur Konkretisierung des LEP NRW – Wohnen, Gewerbe und Industrie“ u.a. dort geeigneter Wohnraum geschaffen werden, wo er aufgrund der akuten Wohnungsnot in den Städten und Gemeinden und auch auf dem Land dringend benötigt wird.

Noch bis zum 15. Juli 2018 haben jetzt Bürger, Kommunen und Behörden in ganz NRW die Möglichkeit, im Rahmen des „Beteiligungsverfahrens für die Öffentlichkeit und die Planungsbehörden“ Stellungnahmen zur geplanten Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW abzugeben (www.beteiligung-online.nrw.de, Punkt „Landesentwicklungsplan für Nordrhein-Westfalen“ oder per Mail an landesplanung@mwide.nrw.de).

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Rückblick Bürgerversammlung Wissel am 5. Juni 2018

Kommunikation (lat. communicatio, ‚Mitteilung‘) ist der Austausch oder die Übertragung von Informationen.

Und diese wird u. a. nach einer „Umfrage“ der Hochschule Rhein-Waal von den befragten Bürgerinnen und Bürgern in Wissel vermisst, insbesondere die „Mitteilungen“ aus der Stadtverwaltung und der Politik.

Am Dienstag, 5. Juni 2018, präsentierte die Hochschule auf einer Bürgerversammlung im Gemeindezentrum ihre Interviewergebnisse. Es sind zwar nur acht Personen aus einer breit gestreuten Altersstruktur befragt worden, aber die Auswertung spiegelte ein gemeinsames Meinungsbild wieder. So wünschten sich die Bürger u. a. Lobbyarbeit für Wissel und mehr finanzielle Unterstützung durch die Stadt sowie auch einen Ortsvorsteher. Das Ratsmitglied für Wissel, Dirk Altenburg (FORUM), nahm „den Ball gerne auf“ und brachte zahlreiche Kommunikationselemente ins „Spiel“. Die Bürger können sich sehr wohl informieren und auch in das städtische Geschehen einbringen: In den Ausschuss- und Ratssitzungen werden aktuelle Themen behandelt. Zu Beginn und nach den öffentlichen Beratungsthemen können die Bürger ihre Einwohnerfragen stellen. Die Bürgermeisterin bietet eine monatliche Sprechstunde ohne vorherige Anmeldung an. Das FORUM Kalkar lädt mindestens einmal im Jahr in Wissel in das Dünencafé zu einem Informationsaustausch ein. Und selbstverständlich sind die Ratsmitglieder telefonisch oder per E-Mail erreichbar und bei sich bietender Gelegenheit auf der Straße ansprechbar. André Peters (RM CDU) verwies auf ein gewisses Desinteresse der Bürger. Lediglich bei eigener Betroffenheit, wie z. B. im Oybaum, kommen die Bürger ins Rathaus.

Dirk Altenburg nutzt u. a. die Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, die den Ratsmitgliedern in den Rats- und Ausschusssitzungen zur Verfügung stehen, als probates „Werkzeug“ für seine stadtteilbezogene Lobbyarbeit. Die Presse hat bei diesem Tagesordnungspunkt allerdings erfahrungsgemäß oft bereits die Sitzung verlassen und so fehlt das ein oder andere interessante Thema in der medialen Berichterstattung. Dirk Altenburg erinnerte in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Vereine sowohl auf die direkten monetären Zuwendungen als auch auf die aus dem Blickfeld geratenden. Diese ergeben sich z. B. in der Übernahme der Betriebskosten (z. B. der Vereinsheime) durch die Stadt. Die Rechnungen für Strom, Gas, Wasser etc. gehören nun einmal in die finanzielle Unterstützung mit eingerechnet.

Da ging dem einen und anderen Bürger erkennbar ein Licht auf und die Versammlungsleiterin von der Hochschule appellierte an die Bürger, die ihnen angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten auch auszuschöpfen.

Ein weiteres Kommunikationsdefizit zeigte sich beim Thema Verkauf des Freizeitparks Wisseler See GmbH. Die Interessengemeinschaft Wisseler See bedauerte die unzureichende Kommunikation mit der Verwaltung und der Bürgermeisterin. Sie haben viel Zeit in eine Ausarbeitung gesteckt, aber augenscheinlich ihre Zeit vergeudet. „Warum erfahren wir alles nur aus der Zeitung?“, so eine Bürgerstimme. Und auch André Peters zeigte sich irritiert über die unmittelbar nach einer nicht öffentlichen Sitzung erfolgte Berichterstattung über den Investor und seine Pläne mit dem Wisseler See. Dirk Altenburg erinnerte an den nicht öffentlichen Empfängerkreis, dass sind lediglich die Ratsmitglieder und die entsprechend involvierten Verwaltungsmitarbeiter. „Hier wurden gezielt die Drucksachen vor der Sitzung an die Presse weitergeleitet. Da lassen Sie doch einmal Ihrer Phantasie freien Lauf, wer Interesse an der „Beschädigung“ der Bürgermeisterin und der Verwaltung hat. In solch einem nicht öffentlichen Bieterverfahren ist eine umfassende Beteiligung der Bürger leider nicht vorgesehen“, so Altenburg. Verständlich ist die Sorge, dass z. B. die Vereine hier vor verschlossenen Türen stehen könnten. „Letztendlich stimmen jedoch 32 Ratsmitglieder und die Bürgermeisterin ab“, so Peters. Und Altenburg verwies auf seinen persönlichen Einsatz in Bezug auf die Wünsche der Wisseler Bürgerinnen und Bürger in den Beratungen. Die Skepsis war spürbar, ein gesundes Unternehmen ohne Not zu veräußern, eben das berühmte „Tafelsilber“ zu verhökern. Ein Bürger wollte wissen, ob die Überschüsse der GmbH in den Haushalt der Stadt fließen. „Ich bin mir nicht sicher, ich erkundige mich“, so Dirk Altenburg.

Faktencheck: Es fließen keine Gelder von der FWS GmbH in den städtischen Haushalt ein, so der Kämmerer Stefan Jaspers auf die telefonische Anfrage von Dirk Altenburg am 7. Juni. Wörtlich: „Es besteht keine monetäre Verquickung…“, so Jaspers.

Generell war den Bürgern nicht bewusst, dass die Geschäftsführerin des Freizeitparks nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis hat. Der Beirat der Freizeitpark Wisseler See GmbH, bestehend aus der Geschäftsführung, der Verwaltung und Vertretern der Politik, hat hier die „Finger im Spiel“.

Noch sind die Unterschriften nicht unter den Kaufvertrag gesetzt. Sollte es dazu kommen, müssen sich sowohl Verkäufer als auch Käufer in dem Vertragsinhalt „wiederfinden“. Es bleibt zu hoffen, dass dann auch die Wisseler Bürgerinnen und Bürger über den Sachverhalt informiert werden. Denn Kommunikation ist der Schlüssel für ein harmonisches Miteinander und letztendlich auch wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg.

Die Freizeitpark Wisseler See GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Kalkar. Gemäß Jahresabschlussbericht für 2016 hat das Unternehmen einen Gewinn nach Steuern in Höhe von 110.850,52 EUR* erwirtschaftet. Für 2018 wird laut Haushaltssatzung der Stadt Kalkar ein Überschuss von 151.398 EUR* kalkuliert. Diese Einnahmen fließen nicht in den Haushalt der Stadt, sondern verbleiben beim Freizeitpark. Um die laufenden Ausgaben sowie Investitionen zu tätigen, hat die Freizeitpark Wisseler See GmbH Kredite aufgenommen, die durch Bürgschaften der Stadt Kalkar abgesichert sind. Die Höhe dieser Bürgschaftsverpflichtungen belaufen sich zum 01.01.2019 auf voraussichtlich 2.059.316 EUR*. Sollte der Freizeitpark an einen privaten Investor verkauft werden, sind diese Kreditverpflichtungen vom Verkaufserlös abzuziehen. 

*Quelle: Haushaltssatzung 2018 und 2019 Stadt Kalkar

 

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Schulumbau Kalkar braucht doch mehr Zeit

NRZ vom 7. Juni 2018: Erneut um einige Monate verschoben. Architekt nennt neue Termine in einer Sondersitzung des Schulausschusses. Grundschule ziehe Ostern 2020 um.

Eine Sondersitzung des Schulausschusses hatte die Fraktion der Freien Bürger Kalkar FBK beantragt. Thema: Warum und um wie viele Wochen verzögern sich die Umzüge der Schulen am Schulzentrum Bollwerk? Die Antwort: Nimmt man den letzten Sachstandsbericht aus der März-Sitzung, geht es um drei Monate mehr. Nimmt man aber die ursprüngliche Planung, dann verschiebt sich der Umzug der Josef-Lörks-Grundschule um ein ganzes Jahr. In den Osterferien 2020 soll es soweit sein. So überschlägt es jedenfalls bisher Architekt Gunnar Ader.

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Der Teufel steckt bekanntlich im Detail

„Wie, das war es schon?“, so eine Stimme im Zuschauerbereich nach dem kurz und knapp gefassten Beschluss zum Tagesordnungspunkt 2 „Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien im Oybaum“ (Anregung der Bürgerinitiative Oybaum gemäß § 24 GO NRW). Etwa 40 Mitglieder der Bürgerinitiative waren zur 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am Dienstag, dem 15. Mai, in das Rathaus gekommen. Der „Bürgerantrag“ wurde vom Sprecher der BI Oybaum, Egbert Peters, kurz erläutert. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen empfahl die Beratung in dieser Angelegenheit auf den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu übertragen.

Denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail, genauer in der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar. Danach behandelt der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen „die an den Rat der Stadt gerichteten schriftlichen Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW einschließlich Beschlussempfehlung an die entscheidungsbefugte Stelle (§ 4 der Hauptsatzung)“.

Und so ereilte die Anregung / der Antrag der dreizehn Griether Vereine im Tagesordnungspunkt 3, den Marktplatz in Grieth gestalterisch aufzuwerten, das gleiche Schicksal. Statt den Antrag im Bürgerausschuss zu beraten, wurde die Beratung über die Realisierung einer möglicherweise geförderten Maßnahme ebenfalls dem Bauausschuss „zugeschustert“, denn der ist fachlich u. a. für diese Themen zuständig.

Pikanterweise war jedoch der Antrag bereits im November des vergangenen Jahres eingereicht worden und so verzögert sich der Beratungsverlauf wiederum um weitere sechs Wochen. Da wurde auch prompt ein gewisses Kalkül vermutet, Maßnahmen auf diese Art und Weise zu „verschleppen“, worauf die Bürgermeisterin eben auf diese Zuständigkeiten und die festgesetzten Termine verwies, an denen die Ausschüsse tagen.

Schon lange sind die Griether mit der Parksituation, dem Transformator, den Pollern usw. am Marktplatz unzufrieden. Ein Antrag auf Fördermittel muss ein schlüssiges Konzept und eine fundierte Kostenkalkulation beinhalten und bis zum 1. Dezember eines Jahres beim Land eingereicht sein. Diesbezüglich wollte der Stadtoberbaurat Frank Sundermann keine Zusage machen, da er als „Ein-Mann-Betrieb in der Bauplanungsabteilung“ vollkommen ausgelastet sei.

Zu einem gewissen „Unbehagen“ unter den Griether Zuhören sorgte die Äußerung von Andreas Stechling (Fachbereichsleiter), der die gesamte Parksituation in Grieth in dem Konzept mit berücksichtigt wissen möchte. Durch das Aufstellen von z. B. Blumenkübeln zur Sicherung der eigenen Parkmöglichkeit vor der Haustür verschärft sich die Parksituation in den schmalen Straßen, so dass es im Ernstfall für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes besorgniserregend eng werden könnte.

Den letzten Tagesordnungspunkt „Bürgerschaftliches Engagement in der Grünflächenpflege“ wollten Theodor Reumer und Elli van Gemmeren (beide CDU) zu Anfang der Sitzung von der Tagesordnung absetzen lassen, da keine Drucksache zu dem Thema vorlag und in der Folge „keine“ Vorbereitung möglich war. Die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz warb erfolgreich um die Anhörung des anwesenden Bürgers, der diese Anfrage eingebracht hatte.

Dieser möchte gerne öffentliche Bereiche pflegen und benötigt eigentlich nur den Zugang zu geeigneten Geräten, z. B. einem Benzinrasenmäher. So sieht er in dem stellenweise ausufernden Brennnesselbewuchs eine wenig erfreuliche Begleiterscheinung für die Kinder, die sich dort täglich auf dem Schulweg befinden. Ein / Sein Elektrorasenmäher ist bekanntlich in seinem Aktionsradius durch die Länge der Zuleitung eingeschränkt. Die Verwaltung kann aus organisatorischen und versicherungstechnischen Gründen keine Gerätschaften zur Verfügung stellen, so Dr. Britta Schulz und Andreas Stechling in ihren Ausführungen.

Dr. Caroline Breidenbach (Sachkundige Bürgerin für das FORUM Kalkar) nahm das bürgerschaftliche Anliegen zum Anlass, um u. a. für eine Kampagne zu werben, Privatpersonen für einen persönlichen Einsatz vor der eigenen Haustür zu gewinnen. So könnten z. B. die unbepflanzten Straßenbaumscheiben mit einer entsprechenden Bepflanzung einen wertvollen Beitrag für die Artenvielfalt leisten. „Das ist kein Wunsch, sondern absolut notwendig“, so Frau Dr. Breidenbach. Die Bürgermeisterin sagte umgehend ihre Unterstützung zu, eine entsprechende Kampagne in das bis zum Ende des Jahres zu erarbeitende Blühflächenkonzept „einzubauen“. „Das ist kein Problem!“, so Dr. Britta Schulz.

Walter Schwaya (SPD) stellte im Zusammenhang mit den nicht beratenen und zum Beschluss gebrachten Tagesordnungspunkten 2 und 3 die Frage in den Raum, warum der Bürgerausschuss eigentlich zusammenkommt, wenn lediglich kurzerhand der Vorgang auf einen anderen Ausschuss übertragen wird? Diese Frage bewegte an diesem Abend gewiss nicht nur Walter Schwaya, denn in dieser Außendarstellung macht der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen keinen Sinn.

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Doppelt gefragt hält besser?

Resümee der Sitzungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 2. Mai und des Rates der Stadt Kalkar am 3. Mai 2018 

Die regelmäßige Kontrolle der Bäume auf öffentlichem Grund und Boden gehört zu den Pflichtaufgaben jeder Kommune. Auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind, besteht trotzdem die sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“. Und dazu wird speziell geschultes Personal benötigt, welches selbstverständlich für seine Tätigkeit entlohnt werden möchte. Die entsprechende Stelle wird im Stellenplan der Kommune ausgewiesen.

Am Dienstag, dem 26. April, hat die Verwaltung auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung zu der ausführlichen Drucksache bezüglich dieser Personalie den Fragen aus den Reihen der CDU Rede und Antwort gestanden (siehe: https://www.forum-kalkar.org/05-05/). Und nun das gleiche „Frage- und Antwortspiel“ noch einmal in der Ratssitzung am Donnerstag, den 3. Mai – wiederum aus den Reihen der CDU. Da wurde Dirk Altenburg (FORUM Kalkar) nach einiger Zeit der Kragen zu eng. „Ich bitte die Kollegen darum, die Drucksachen vor einer Sitzung zu lesen und nach Möglichkeit auch zu verstehen…“, so Altenburg in Richtung der CDU. Dieser Angriff auf den „CDU-IQ“ führte nun wiederum zu einer „geräuschuntermalten Unruhe“ in der angesprochenen Sitzreihe. Carsten Nass (CDU) schlug am Ende der „Beratung“ eine vollständige Vergabe an externe Dienstleister vor, da keine Kosten z. B. im Krankheitsfall anfallen würden. Da bei einer externen Vergabe jedoch die sehr wesentliche Kommunikation mit den Bürgern vor Ort nicht gewährleistet wäre und auch kleinere Arbeiten nicht sofort durchgeführt werden könnten, wurde nachfolgend der Empfehlung aus dem Haupt- und Finanzausschuss gefolgt und der Stellenplan entsprechend angepasst.

Das gute Ende vorweg: Auch in Kalkar soll demnächst mehr Lebensraum für Insekten geschaffen werden und ihnen so das Überleben erleichtern. Das FORUM Kalkar hatte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beantragt, die ein Blühflächenkonzept für das gesamte Stadtgebiet erarbeiten und umsetzen sollte. Dieser Antrag wurde bereits in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 2. Mai mit der Begründung abgelehnt, dass die Verwaltung die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen und  immer in die Beratungen involviert sein müsste. Dirk Altenburg verwies u. a. auf die akute Auslastung der Verwaltung sowie auf den bereits beschlossenen FORUM Antrag zur Erstellung eines Grünflächenkatasters, das als Grundlage für das Blühflächenkonzept dienen sollte und das noch von der Verwaltung erarbeitet werden muss. Carsten Naß (CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) mochten solch einen „Unterausschuss“ schlichtweg nicht haben. Norbert van den Berg (Landwirt, sachkundiger Bürger der FBK-Fraktion) hingegen konnte sich eine Mitarbeit sehr wohl vorstellen und verwies auf die nicht mehr genutzten Wirtschaftswege. Da alle Ausschussmitglieder von der Notwendigkeit, in der Sache tätig werden zu müssen, überzeugt waren, wurde dem in der Beratung erarbeiteten zweiten Beschlussvorschlag zugestimmt. Nun wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bauhof ein Blühflächenkonzept erarbeiten, in dem u. a. die Ausgleichsflächen der Stadt und die Grünflächen der Graben- und Wallzone berücksichtigt werden sollen. Im Frühjahr 2019 soll das Konzept vorliegen und mit der Realisierung begonnen werden.

Und noch ein gutes Ende ist hoffentlich bald in Sicht: Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan eines Gebäudes in der Wallgrabenzone wurde abgelehnt. Das Gebäude aus den 1920er Jahren genießt bislang lediglich Bestandsschutz. Der Denkmalschutz hat sich gegen den Antrag der Eigentümer, der zudem eine Erweiterung des Baufensters beinhaltete, ausgesprochen. Das Bodendenkmal „Wallgrabenzone“ müsse gesichert werden. Dirk Altenburg hatte bereits in der Bauausschusssitzung argumentiert, dass das Gebäude ebenfalls ein „Zeitzeuge“ sei und in dem derzeitigen Grundriss planerisch durch die Aufstellung eines Bebauungsplans abgesichert werden sollte. Im Falle einer mehr als 50%igen Zerstörung des Gebäudes, z. B. durch einen Brand, dürfte es sonst nicht wieder aufgebaut werden. Nun bleibt abzuwarten, ob der Denkmalschutz diesem Kompromiss folgen kann.

Zu Verwunderung und Irritation führte das Abstimmungsergebnis zur Neubesetzung eines Sitzes im Gestaltungsbeirat, der dem FORUM Kalkar zusteht. Auf Vorschlag des FORUM sollte Boris Gulan (FDP) für David van Aken (FORUM Kalkar), der aus persönlichen Gründen aus dem Gremium ausgeschieden ist, als ordentliches Mitglied den Sitz übernehmen. Pikant war jedoch die Tatsache, dass Gulan vor kurzem von der SPD als Nachfolger eines SPD-Mitgliedes benannt wurde, dann aber in der entscheidenden Ratssitzung einen SPD-ler als Gegenkandidaten vor die Nase gesetzt bekam, der auch gewählt wurde. Die SPD stimmte nun auch bei dieser Abstimmung geschlossen gegen Boris Gulan, die Ratsmitglieder der CDU enthielten sich. Das führte wiederum in der Verwaltung zu einer kurzzeitigen Unsicherheit, ob nun die Wahl zugunsten von Boris Gulan verlaufen war. Da mehr als 50 % der Stimmen gültig waren (Enthaltungen werden als ungültig gewertet), wurde die Wahl bestätigt. Ein „Geschmäckle“ bleibt, zumindest bisher galt bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien etc. die ungeschriebene Vereinbarung, den Vorschlag der Antragsteller zu unterstützen!

Neben diesen Tagesordnungspunkten wurden noch diverse weitere beschlossen, die jedoch ohne „großen“ Beratungsbedarf verliefen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Hermann Untervoßbeck (FORUM Kalkar) im Bauausschuss nach einer Möglichkeit, die „Hundekotsituation“ rund um die Agility-Halle in Kehrum in den Griff zu bekommen. Die Verwaltung wird mit dem Betreiber in Kontakt treten. Norbert van den Berg (FBK) fragte nach dem zukünftigen Umgang mit der maroden Aussegnungshalle in Niedermörmter. Die Verwaltung wird in Absprache mit der Kirche bis zum Ende der Sommerpause ein Gesamtkonzept für diese Hallen im Stadtgebiet erstellen.

In der Ratssitzung fragte Dirk Altenburg nach der Anbringung von Hinweisschildern zur Wisseler Düne, Harald Münzner (Kultur und Tourismus) wird sich darum kümmern.

Lutz Kühnen (FORUM Kalkar) wies die Verwaltung erneut darauf hin, dass die Sicherungsbarken an den Querungen des Alleenradwegs reihenweise „umfahren“ werden, wodurch die sinnvollen und teuren Installationen ad absurdum geführt werden. Er bat daher erneut um eine Sicherungsmaßnahme in Form von Baumstämmen oder Findlingen.

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0,5 + 0,5 = ?

Manchmal „sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht“, oder man hat sprichwörtlich einen „Knoten im Kopf“. Und den hatte wohl das eine oder andere Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses auf der Sitzung am Donnerstag, dem 26. April, als die Änderung des Stellenplanes zur Beratung anstand.

Die Notwendigkeit zur Änderung der bisherigen Angestellten- in eine Beamtenstelle zur Neubesetzung der Position des Stadtarchivars stand außer Frage. Die Stelle soll – nach dem bevorstehenden Ausscheiden der langjährigen Archivarin, Frau Anne Gamerschlag, in den wohlverdienten Ruhestand – mit dem qualifizierten und hochmotivierten Kandidaten besetzt werden, der sich im Auswahlverfahren als der mit großem Abstand beste Bewerber dargestellt hatte. Das Stadtarchiv Kalkar ist – nach Köln – das älteste und bedeutendste Archiv des Rheinlandes.

Dahingegen wurde die Besetzung der Stelle des Baumkontrolleurs zum „Mysterium“. „Was kostet das nun? Oder sparen wir etwas? Warum reicht der externe Kontrolleur nicht aus?“ Und so weiter und so fort! Bei den vielen Nachfragen geriet sogar die Verwaltung ins „Schwimmen“, obwohl der Sachverhalt präzise in der Drucksache dargestellt war. Am Anfang des Jahres wurde die Stelle „Feuerwehrgerätewartung“ von einer halben auf eine ganze Stelle angehoben. Somit war ein bislang „halber“ Mitarbeiter nun voll bei der Feuerwehr beschäftigt. Zuvor besetzte dieser neben der halben Stelle für die Gerätewartung auch eine halbe Stelle für die Baumkontrolle, im Stellenplan dargestellt mit 0,5 Stellenanteilen für die Feuerwehrgerätewartung und 0,5 für die Baumkontrolle. Da nun kein fachkundiger Mitarbeiter die Kontrolle übernehmen konnte, wurde die Kontrolle von 6.000 Bäumen an eine externe Firma vergeben, was sich aber als „suboptimal“ herausstellte. Mittlerweile wurde ein Mitarbeiter des Bauhofes geschult. Da die Stadt Kalkar etwa 11.500 Bäume zu „betreuen“ hat und eine volle Stelle für durchschnittlich 8.000 Bäume vorgesehen ist, musste mindestens eine Vollzeitstelle geschaffen werden. Ergo musste neben der bereits bestehenden halben Stelle für die Baumkontrolle, eine weitere halbe geschaffen werden, um wenigstens die angenommenen 8.000 Bäume aus eigener Kraft unter Kontrolle zu bringen. Und das soll nun der geschulte Mitarbeiter in Angriff nehmen. Ganz klar, oder? Wurde so auch einstimmig zum Beschluss an den Rat empfohlen.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass das Integrierte Handlungskonzept (IHK) termingerecht beim Land NRW eingereicht wurde und nun nach einem Kontakt mit der Bezirksregierung das erste positive Signal gegeben wurde. Um in diesem Jahr noch zum Zuge zu kommen, müssen in 6 bis 8 Wochen Unterlagen in Entwurfsqualität eingereicht werden. Die Verwaltung möchte die Planungsunterlagen zum fünften Arm am Kreisverkehr B 57 / Xantener Straße sowie die zur Sanierung der Holzbrücken vorlegen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM Kalkar), ob der Verwaltung bekannt sei, dass der im letzten Jahr sanierte Teilbereich der Hellendornstraße in Wissel bereits Beschädigungen / Risse aufweise. Das war nicht bekannt und wird geprüft.

Weiter fragte Altenburg nach Erkenntnissen der Verwaltung über die enorm gestiegenen Betriebskosten in Bezug auf Strom und Wasser in der Begegnungsstätte / Turnhalle Grieth. Eine Stromkostensteigerung von 4.668,51 € in 2016 auf 13.672,85 € in 2017 und gleichermaßen ein Wasserkostenanstieg von 260,46 € auf 7.884,04 € bedürfen dringend einer Erklärung. Die Verwaltung steht im Zusammenhang mit den Betriebskosten vor Gesprächen mit allen Vereinen.

Dirk Altenburg fragte zudem nach dem Verbleib der Drucksache zur unrühmlichen Mülltonnensituaton um St. Nicolai und Umgebung. Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar) hatte in den Ratssitzungen im Februar und im Mai des vergangenen Jahres auf die Missstände hingewiesen. Die Verwaltung wollte einen Lösungsvorschlag erarbeiten, dieses wurde jetzt erneut zugesagt.

Willibald Kunisch (Grüne) fragte nach dem neuesten Sachstand zu den Vorgängen in den Kalkarer Wochenendhausgebieten. Die Verwaltung wird in der Bauausschusssitzung am 28. Juni entsprechende Informationen geben können, zudem hat die Bürgerinitiative Oybaum einen Antrag an den Rat der Stadt eingereicht.

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