Licht und Schatten

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Ins rechte Licht soll sie gerückt werden, bzw. fachlich korrekt ausgedrückt, in ein funktionales und brillantes, die schöne Stadt Kalkar mit dem historischen Stadtkern.

Und dafür ist die Entwicklung eines Lichtkonzeptes zwingend notwendig, welches ein Bestandteil von insgesamt 26 im Zuge der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) ist. Der Startschuss wurde nun auf der 31. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 12. September, nach der zweimonatigen (Sommer)Sitzungspause gegeben.

Licht ist nicht gleich Licht, mal warm oder kalt, streuend oder gar brillant. In einer Präsentation der Grundlagenermittlung sowie konzeptioneller Ansätze durch das Wuppertaler Planungsbüro licht|raum|stadt|planung gmbh konnten sich die Ausschussmitglieder und Besucher ein erstes Bild über die angedachten Veränderungen in Sachen Beleuchtung machen. Aus dem Blickwinkel eines „Beleuchtungsfachmannes“ betrachtet, bietet der historische Stadtkern spezielle Sichtachsen, Wege und Objekte, die mit einer zielgerichteten Aus- und Beleuchtung eine besondere und einzigartige Atmosphäre schaffen. Hierzu müssen auch die Geschäftsleute mit ihren Schaufensteranlagen mit einbezogen werden. Wie an Beispielen dargestellt, ist es auch eine „Kunst“, seine Waren ins rechte Licht zu setzen. Die Beleuchtung muss funktional sein, die sogenannte Lichtverschmutzung ausgeschlossen werden. Selbstverständlich soll in der Stadt die neueste LED-Technik zum Einsatz kommen. Eine Energieersparnis von 40 % geht mit der Maßnahme einher. Der Wehrmutstropfen liegt – wie eigentlich immer – in den Kosten. Im Rahmen des InHK wird eine 60 % Förderung des Landes in Anspruch genommen. Bevor jedoch alle Lichtquellen in den Stadtteilen entsprechend angepasst sind, werden noch viele Jahre vergehen. Die Aufwendungen dafür betragen insgesamt etwa 1 Mio. €.

Eine erfreuliche Entwicklung für die Bewohner der Wisseler Ferien- und Wochenendhausgebiete „Im Pappelwäldchen“ und „Heienberg“ nimmt das Erarbeitungsverfahren der 1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf – „Mehr Wohnbauland am Rhein“. Aufgrund der Stadtteilgröße von mehr als 2.000 Einwohnern und der bestehenden Infrastruktureinrichtungen soll im Zuge der 1. Änderung des Regionalplans der bauliche Bestand (einschl. der bestehenden Ferienhäuser) als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) dargestellt werden. In diesem Prozess würde die baurechtliche Legalisierung des Dauerwohnens vorbereitet werden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde für das Gewerbegebiet Talstraße ein Bauleitverfahren auf den Weg gebracht und mit dem Ziel beschlossen, die zulässigen Nutzungsarten im Gewerbegebiet zu ändern und Beherbergungsbetriebe auszuschließen. Das Plangebiet soll als „funktionaler Ergänzungsstandort des zentralen Versorgungsbereiches mit nicht zentrumsrelevanten Kernsortimenten“ entwickelt werden. Heißt übersetzt, dass dort z. B. keine Geschäfte für Bekleidung, Nahrungs- und Genussmittel, Blumen oder Schuhe usw. angesiedelt werden können.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte, wie die Aufstellung des Bebauungsplanes an der Kirchstraße, am Swartkopweg in Wissel und die Aufstellung einer Satzung in Verbindung mit einem Bauvorhaben an der Talstraße/ Vossegatweg wurden einstimmig beschlossen.

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von links: Dr. Andrea Mörsen, Lutz Kühnen, Dirk Altenburg, Dr. Hans Hesse, Heinz Igel

Pressemitteilung zum Kalkarer Kriegerdenkmal

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Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar nahm die umstrittene Aktion des Klever Künstlers Wilfried Porwol am Kriegerdenkmal zum Anlass, mit dem Historiker Dr. Hans Hesse Kontakt aufzunehmen und zu einem Informationsgespräch nach Kalkar einzuladen.

Bei dem Treffen am Dienstag, 19. August, an dem die Fraktion, der Vereinsvorstand sowie die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz teilnahmen, wurden durch ihn zunächst die historischen Fakten, Hintergründe und Zusammenhänge erläutert.

Hesse hat sich im Rahmen eines Projektes des Landschaftsverbandes Rheinland zur Erfassung aller NS-Denkmäler auch intensiv mit dem Mahnmal in Kalkar befasst und wies die Verwaltung bereits im Oktober 2014 darauf hin, dass die Inschrift auf der Rückseite einem Zitat aus Hitlers „Mein Kampf“ entlehnt sei. Ausgehend von Text, Formensprache, Symbolik und Entstehungsgeschichte ist dieses 1936 errichtete Kriegerdenkmal eindeutig dem Heldenepos des dritten Reiches zuzuordnen und muss in seiner Ganzheit einschließlich des ehemaligen Aufmarschplatzes betrachtet werden. Auf der anderen Seite sei es aber auch eine „Zeitkapsel“, die uns stets an die Massenverbrechen und Völkermorde, die in dieser Zeit begangen worden sind, erinnern kann.

Als Schritt in die richtige Richtung sieht der Historiker, dass seit 2015 die Ehrung für die Toten und Gefallenen der beiden Weltkriege nicht mehr am Kriegerdenkmal durchgeführt wird. Dadurch habe sich das Gedenken von diesem Ort „wegverlagert“. Kritisch hingegen sieht Hesse die mangelnde Aufklärung der Öffentlichkeit über die Hintergründe des Bauwerkes. Hier sieht er dringenden Nachholbedarf. Die textliche Darstellung allein auf der städtischen Internetseite ist, seiner Meinung nach, nicht ausreichend.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die Geschichte der Gedenkstätte heute nicht (mehr) bekannt. Hier sollte auch nach Ansicht der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar angesetzt werden.

Das Denkmal stand bereits in der Vergangenheit auf der Tagesordnung des Ausschusses für Kultur und Tourismus. Beschlossen wurde die Aufstellung von Informationstafeln. Aufgrund des in der Umsetzung befindlichen integrierten Handlungskonzeptes – in dem die Umgestaltung/-nutzung des Platzes der Begegnung enthalten ist – einigte man sich jedoch darauf, zunächst Informationen auf der städtischen Webseite bereitzustellen. Diese können seither mittels des auf der Rückseite am Sockel des Mahnmals montierten QR-Codes aufgerufen werden.

Auch innerhalb der Wählergemeinschaft ist die Betrachtung des Objekts unterschiedlich: Ehrenmal, Brutstätte nationalistischen Gedankengutes, Mahnmal, zeitgenössisches bildhauerisches Werk oder historische Erblast. Anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgen mag es schlicht weg egal sein. Es geht aktuell um die Frage, wie mit dem Denkmal in Zukunft umgegangen werden soll. Da eine mögliche Umgestaltung des Platzes aber erst in einigen Jahren erfolgen wird, sieht das FORUM Kalkar in der zeitnahen Aufstellung einer Infotafel ein sinnvolles Instrument, um die Aufklärung über das Denkmal voranzutreiben. Wünschenswert ist eine breite und sachliche Diskussion mit den Kalkarer Bürgerinnen und Bürgern, die letztendlich aber nur gelingen kann, wenn der historische Hintergrund zur Entstehungsgeschichte allgemein bekannt ist.

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harmonisch in die Sommerpause…

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Wie aus einem „Guss“ und ohne einen Anflug von Disharmonie verlief die 51. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 11. Juli. Die Beschlussvorlagen zu allen Tagesordnungspunkten wurden einstimmig durchgewunken. Sogar der Stellenplan wurde mitsamt den Stimmen der Dauerkritiker beschlossen!!! War es die reine Überzeugung oder die pure Freude auf die Sommerpause oder gar die Ruhe vor dem Sturm? Wir werden es sehen.

Denn es fehlt weiterhin Personal in der Verwaltung, so wie es schon in der Beschlussvorlage des vom FORUM gestellten Antrags zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes angezeigt wurde. Die in der letzten Bauausschusssitzung vom Vorsitzenden Carsten Naß (CDU) mühselig erarbeitete Formulierung, die als Hinweis in Bezug auf den Stellenplan in die Beschlussvorlage aufgenommen werden sollte, wurde auf Intervention des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ansgar Boßmann, in der Ratssitzung kurzerhand wieder „kassiert“. In der Beratung zum Mehraufwand im Stellenplan mit einem Volumen von ca. 52.000 € akzeptierte die Verwaltung die Forderung der CDU, ein Organigramm sowie die noch fehlenden Stellenbeschreibungen – ein Großteil liegt bereits vor – bis zum Jahresende auszuarbeiten. Dass allerdings gerade die CDU-Fraktion derart vehement deren Ausarbeitung anmahnt, verwundert jedoch sehr. Bis zum „Regierungswechsel“ im Oktober 2015 war das „Bedürfnis“ diesbezüglich wenig ausgeprägt. Ein im März 2017 von der FBK gestellter Antrag in dieser Sache wurde von der Verwaltung mit dem Hinweis auf ihr Direktionsrecht abgewiesen. Da „schimmert“ entweder die Einsicht durch, die lang gehegte Forderung aus der Kommunalpolitik zu erfüllen oder es ist schlichtweg ein Handel nach dem Motto „Gibst Du mir, so gebe ich Dir!“. Denn der Stellenplan wird weiter aufgestockt werden müssen, so wie es die Organisationsuntersuchung schon aufgezeigt hat. Aber dieses Thema ist für den einen oder anderen Kommunalpolitiker geradezu ein „rotes Tuch“.

Nach dem Jahresabschluss für das Jahr 2018, den der Kämmerer in der Sitzung vorstellte, wäre die Welt in Kalkar „himmelblaurosaschäfchenwolkig“. 2,2 Mio. € Überschuss könnten gar Begehrlichkeiten wecken. Jedoch ist der Haushalt ein Verschiebebahnhof: Was in 2018 nicht ausgegeben wurde, kommt in 2019 obendrauf und schon sieht die Welt wieder ein wenig düsterer aus. Allerdings besteht für Schwarzmalerei kein Grund, denn die Gewerbesteuereinnahmen in Kalkar bewegen sich auch im Jahr 2019 auf einem recht hohen Niveau, so die Einschätzung des „Haushälters“ Stefan Jaspers. Nicht unerwähnt bleiben sollte allerdings die Tatsache, dass dieser Jahresabschluss bereits der dritte in Folge mit einem positiven Vorzeichen ist!

Eine erfreuliche Mitteilung konnte die Verwaltung unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ für die Wochenend- und Ferienhausgebiete in Wissel machen. Der Regionalrat könnte in Kürze einen Beschluss fassen, den Stadtteil Wissel zu einem „allgemeinen Siedlungsbereich“ zu erklären. Damit wäre die Grundvoraussetzung dafür gegeben, die beiden Erholungssondergebiete (Heienberg und Pappelwäldchen) zu integrieren. Des Weiteren teilte die Verwaltung mit, dass die Anschreiben an die Senioren mit den Informationen zur Bewerbung für die Mitarbeit im Seniorenbeirat nicht auf den Weg gebracht wurden, da nahezu 3.600 Briefe hätten verschickt werden müssen. Zu teuer! Nun wird den Niederrhein Nachrichten ein Flyer mit entsprechender Information beigelegt. Und noch eine gute Nachricht für den Bekanntheitsgrad von Kalkar: Falls alles planmäßig verläuft, kann sich die Stadt Kalkar – zusammen mit 18 weiteren Kommunen in NRW – ab dem Jahr 2021 mit dem Titel einer Weltkulturerbe-Stadt schmücken. Der Antrag zur Aufnahme des Niedergermanischen Limes in das UNESCO-Welterbe wird 2020 eingereicht werden.

Und zu guter Letzt eine Info in eigener Sache. Das FORUM Ratsmitglied Johannes Peters hat aus persönlichen Gründen sein Ratsmandat niedergelegt. Statt ihm wird gemäß der sogenannten „Reserveliste“ zukünftig der Vorsitzende der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, Heinz Igel, im Rat der Stadt Kalkar mitarbeiten. Zu Beginn der Ratssitzung wurde Heinz Igel von der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) feierlich in sein neues Amt eingeführt und verpflichtet. Wir wünschen Heinz viel Erfolg – willkommen im Ratsteam!

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Haarspalterei im Bauausschuss

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„Ja, aber … – ja, es ist auch Haarspalterei …“, so der Ausschussvorsitzende Carsten Naß (CDU) zu seinem eigenen Änderungsvorschlag zur Beschlussvorlage der Verwaltung in Bezug auf den nun wiederholt vom FORUM gestellten Antrag auf die Erstellung eines geförderten Wirtschaftswegekonzeptes. Alle Ausschussmitglieder möchten dieses realisiert wissen, so die Stimmungslage auf der 30. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 27. Juni im historischen Ratssaal. Jedoch stieß dem einen oder anderen allerdings „sauer“ auf, dass die Formulierung in der Beschlussvorlage unmittelbar mit der „Berücksichtigung“ eines höheren Stellenbedarfes verknüpft wurde.

Und so wurde aus der Berücksichtigung ein Hinweis und somit „Haarspalterei“, da die Verwaltung sprichwörtlich auf dem „Zahnfleisch“ geht, was Dr. Britta Schulz in ihrem beherzten Wortbeitrag zur Personalausstattung deutlich unterstrich. „Die Aufgaben können ohne weiteres Personal schon zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr geleistet werden, wie es das Ergebnis der Organisationsuntersuchung aufzeigte“, so die Bürgermeisterin. Demgegenüber erscheint es grotesk, wenn den Mitarbeitern der Verwaltung aus der immer gleichen Ecke der Kommunalpolitik nur eine unzureichende Leistungsbereitschaft bescheinigt wird. Dirk Altenburg (FORUM) mochte hingegen die Verwaltung schon längst personell aufgestockt sehen. „Mir wird viel zu wenig über die positiven Auswirkungen in Bezug auf das Wegenetzkonzept beraten. … Wir wollen doch nach vorne kommen …“, so Altenburg. Die Erarbeitung des Wirtschaftswegekonzeptes ist die grundlegende Voraussetzung, um Fördermittel zum Unterhalt der Wege beanspruchen zu können. In der Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und jeweils einer Enthaltung bzw. Gegenstimme erfolgte erwartungsgemäß die positive Empfehlung zur Umsetzung und den Hinweis auf zusätzlichen Personalbedarf an den Rat.

Die aktuell geplante Straßenausbaumaßnahme des Husenweges in Niedermörmter zeigte deutlich auf, dass derartige Vorhaben intensiv vorbereitet werden müssen. Der Husenweg unterscheidet sich in seiner Historie und seinen Ausmaßen deutlich von „herkömmlichen“ Wegen. Mit einer geplanten max. Ausbaubreite von 8 bis 9 m und reger Nutzung durch die schweren landwirtschaftlichen Fahrzeuge sowie einem steten „Durchgangsverkehr“ fürchten die Grundstückseigentümer hohe finanzielle Belastungen auf sich zukommen. Und so wurde die Einleitung des Planungsverfahrens vertagt, da u. a. noch eine Verkehrszählung durchgeführt werden soll. Die kommunalpolitischen Vertreter waren sich unisono einig, dass der Zeitraum zur Fertigstellung und in der Folge zum Beitragsbescheid gerne noch 2 bis 3 Jahre in Anspruch nehmen kann. Die Bürger werden eng in das Verfahren eingebunden, so der Tenor aus der Verwaltung.

Ein weiterer Beratungspunkt beinhaltete einen Antrag zur Aufstellung eines 36,30 m hohen Gittermastes für Richtfunk im Gewerbegebiet „Talstraße“. Der Antragsteller wäre dann als Provider in der Lage, im Stadtgebiet und in der Region ansässigen Kunden leistungsfähige Übertragungswege für den Datenverkehr anzubieten. Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsförderung ist die Realisierungsabsicht als künftiger Standortvorteil zu unterstützen, allerdings hat die Verwaltung aus städtebaulicher und gestalterischer Sicht Bedenken. Die SPD mochte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen, der einen alternativen Standort auf der gegenüberliegenden Seite der B57 vorsah und stellte den Antrag, den Mast direkt auf dem Betriebsgelände errichten zu lassen. In einer Fotomontage konnten sich die Ausschussmitglieder ein Bild von der Anlage am Standort machen. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmten 8 Ausschussmitglieder bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme für den Antrag der SPD.

Der Tagesordnungspunkt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Calcarberg (Gelände Biesemann)“ wurde beraten, jedoch ergaben sich noch Vorschläge für weniger strikte Vorgaben, die bis zur Ratssitzung am 11. Juli von der Verwaltung „abgeklopft“ werden.

Die Tagesordnungspunkte zur Erweiterung des Friedhofes (Ezidische Bestattungen), zur Änderung des Bebauungsplanes in der Graben- und Wallzone (Bolzplatz am Schwanenhorst) und zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Kerkend“ (Niedermörmter) wurden einstimmig im weiteren Verfahren zum Beschluss an den Rat verwiesen.

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Wie funktioniert Wirtschaftsförderung?

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„Wir kümmern uns“, so Dr. Bruno Ketteler, seit Anfang 2016 Wirtschaftsförderer der Stadt Kalkar, zur grundsätzlichen Beschreibung seiner Tätigkeit. Wie können wir unterstützen? Was wird gebraucht? Wo drückt der Schuh? Nicht ein rundum Sorglospaket, aber eine umfassende Hilfestellung wird angehenden und auch bereits etablierten Firmenchefs im Gewerbe- und Gründerzentrum Kehrum (GGK) angeboten. Besonders eine Firma zu gründen ist nicht so ganz einfach und eine geeignete Räumlichkeit zu finden, ist mitunter das größte Problem.

Dies und mehr durften die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger erfahren, die der Einladung des FORUM Kalkar am Donnerstag, dem 23. Mai, gefolgt waren, sich einmal über die Aufgaben der Wirtschaftsförderung, der SEG (Stadtentwicklungsgesellschaft Kalkar mbH) und allen Belangen rund um das GGK zu informieren.

Das Gewerbezentrum ist nach vielen Jahren endlich aus dem „Dornröschenschlaf“ erweckt worden. Von einer über Jahrzehnte nicht ausgelasteten „Büroimmobilie mit Hallenkomplex“ zur Vollauslastung (mit Warteliste!) zu gelangen, ist nur ein Ergebnis des „Kümmerns“. Wurde schließlich auch Zeit, wird sich der ein und andere Zuhörer gedacht haben, denn das GGK wurde bereits 1996 im Zusammenhang mit der Nichtinbetriebnahme des Schnellen Brüters und der damit verbundenen Fördermaßnahme „Kalkar 2000“ errichtet. Da schwang auch ein wenig Stolz auf die eigene Leistung und die seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stimme des Wirtschaftsförderers mit … und das ganz zu Recht! Für die 20 Büros und die acht unterschiedlich großen Hallen besteht mittlerweile schon eine Warteliste von Interessenten, denn das GGK bietet eine ausgezeichnete Infrastruktur. Der Glasfaseranschluss gehört in der heutigen Zeit zur unverzichtbaren Grundausstattung für eine Gewerbeimmobilie. Zudem stehen Seminarräume für Besprechungen und Veranstaltungen zu Verfügung und wenn der Hunger „plagt“, können Mitarbeiter und Firmengäste diesen vor Ort im Café-Bistro stillen.

Als „Highlight“ durften die Teilnehmer der Infoveranstaltung Einblick in die „Keimzelle“ der Firma Cremepott (http://www.cremepott.net/ueber-uns) nehmen. Firmengründer Lars Ritter (Dipl.-Ing. (FH) Technologie der Kosmetik und Waschmittel) hatte lange nach geeigneten Räumlichkeiten für seine Firma gesucht und diese im GGK gefunden. Eine Seife oder eine Creme zu „kreieren“ oder nur ein körperpflegendes Produkt in eine Tube oder anderweitig abzufüllen, ist kein einfacher, „gesetzesfreier“ Vorgang, sondern unterliegt den strengen Kriterien der Lebensmittelverordnung. Und so durfte ausnahmsweise hinter die Kulissen geblickt werden, da gerade nicht produziert wurde und die obligatorische Desinfektionsmaßnahme noch anstand.

Der Wirtschaftsförderer „treibt“ sich selbstverständlich nicht den gesamten Tag im GGK herum, sondern kümmert sich gleichermaßen auch um die Industrie- und Gewerbebetriebe im gesamten Stadtgebiet. Und auch die Bau- und Gewerbegrundstücke möchten vermarktet werden. Einen Hoffnungsschimmer am Horizont gibt es für die ehemalige Molkerei Wöhrmann. Die Firma FrieslandCampina Germany GmbH als Besitzer der Immobilie hat die Vermarktung der Firma REMAX Immobilien übertragen. Zu guter Letzt, oder besser gesagt – ganz besonders, liegt Dr. Ketteler der „Nachwuchs“ am Herzen. So stieß die Informationsveranstaltung „Berufe live“ mit Schülern der Realschule auf großes Interesse und wird auch zukünftig von der Wirtschaftsförderung Kalkar veranstaltet werden.

An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei Dr. Bruno Ketteler für seinen interessanten Vortrag! Ebenso bei Christian van Aarßen und Martina Ihle für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und die Bewirtung.

Wir wünschen weiterhin viel Erfolg!

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Leiharbeiter, Müllcontainer und Nachtragshaushalt

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Einfach das Gespräch mit den Leiharbeitern suchen, so der allgemeine Tenor auf der Ratssitzung am Donnerstag, dem 16. Mai, als Reaktion auf den CDU-Antrag zur Wohnsituation der Leiharbeiter in Kalkar (insbesondere in Grieth am Rhein). Denn, wenn es einmal am Wochenende und/oder nach Feierabend in den Gassen zu laut wird, ist die persönliche Ansprache vor Ort erfahrungsgemäß erfolgreicher als der alleinige Ruf nach amtlicher Hilfe.

„Der Stadt liegen keine Beschwerden aus der Bevölkerung vor“, so Fachbereichsleiter Andreas Stechling in Richtung der CDU-Fraktion. Ebenso ergab die Kontrolle des Kreises Kleve – hier in seiner Funktion als Bauaufsichtsbehörde – laut Schreiben vom 14.02.2019 zu den Objekten „Am Rietegatt 7, Emmericher Straße 6, Kreuzstraße 21 und Schloßstraße 21“ keine baurechtswidrigen Zustände. Zudem besteht auch keine rechtliche Grundlage für unangemeldete Kontrollen (in den Häusern). Die Verwaltung hat bereits Kontakt zu den Vermietern, Eigentümern und den niederländischen Leiharbeiterfirmen aufgenommen, der in Zukunft noch intensiviert werden soll. In einem Fall ist die Bereitschaft zum Informationsaustausch allerdings wenig bis nicht vorhanden. Innerhalb der Verwaltung wird, initiiert durch die Bürgermeisterin, ein Arbeitskreis unter Beteiligung aller Fachbereiche gebildet. Ziel ist dabei, die verschiedenen Zuständigkeiten zu bündeln und alle Handlungsspielräume zu nutzen. In der Zeitung war die „Fake News“ verbreitet worden, dass die Stadt Kleve an einer Satzung zur Unterbringung von Leiharbeitern arbeite. Ganz aktuell liegt den Verwaltungen der betroffenen Kommunen eine Anfrage zur Situation der Leiharbeiter von Ina Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung) vor. Anscheinend ist das Land NRW jetzt auf den Sachverhalt aufmerksam geworden. Ein weiteres Ärgernis ist der große Müllcontainer, der in Grieth vor einem „Leiharbeiterhaus“ auf der Straße steht, so Hubert Hell (FORUM). Die Verwaltung machte darauf aufmerksam, dass diese, wenn sie tätig werden sollte, alle Hausbesitzer einbeziehen müsse, da vermehrt Mülltonnen dauerhaft vor Häusern abgestellt werden. Lutz Kühnen (FORUM) erinnerte an die gültige „Müllsatzung“, in der u. a. das Abstellen von Mülltonnen geregelt ist. Bereits vor Jahren sei die Verwaltung auf die teilweise systematische Missachtung entsprechender Regelungen im historischen Stadtzentrum mehrfach hingewiesen worden. Theodor Reumer (CDU) verwies auf die privat aufgestellten, voluminösen Blumenkübel vor einigen Häusern, die zur Abgrenzung von „privaten Parkbuchten“ dienen. „Diese behindern den Verkehr in Grieth“, so Reumer. Und darin liegt nun einmal die Krux, entweder alle und alles oder es werden weiterhin die „Augen zugedrückt“. „Da können wir nicht nur einen speziellen Müllcontainer behandeln“, so Andreas Stechling.

Bereits auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Mai monierte die CDU die ungenügende Erläuterung des Mehraufwandes für Personalkosten im Nachtragshaushalt. Der Kämmer Stefan Jaspers hatte zwischenzeitlich schriftlich versucht, die strittigen 100.000 € darzustellen. Er erläuterte nun seine Zahlen erneut und musste dabei eine „fehlerhafte Doppelerfassung“ in Höhe von 51.500 € eingestehen. Die Bürgermeisterin entschuldigte sich für den Fehler und machte deutlich, dass es sich bei dem Nachtragshaushalt um ein sehr umfangreiches Zahlenwerk handelt. Da dieser jedoch „nur“ einen Planungsansatz darstellt, sei kein realer Schaden entstanden. In der „festgefahrenen Situation“ bemängelte nun die CDU das Abstimmungsverhalten der FORUM-Mitglieder auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung. Hier hätte ihrer Ansicht nach die Zustimmung verweigert werden müssen. Das wiederum wollte Dirk Altenburg (FORUM) nicht unkommentiert lassen: „Das ist eine reine Inszenierung der CDU. Wir, der Rat, sind verantwortlich für die Bereitstellung der Gelder für die beschlossenen Maßnahmen (z. B. den Ringtausch im Schulzentrum, das Integrierte Handlungskonzept u. v. m.). Die im Nachtragshaushalt aufgeführten Gelder werden nicht zwangsweise ausgegeben. Am Ende gibt es aber auch immer noch einen offiziellen Jahresabschluss.“ Marco van de Löcht (SPD) nahm die Verweigerungshaltung der CDU „sportlich“ und bekundete ebenfalls, keinen Schaden für uns – die Stadt – erkennen zu können. Nach einer von der CDU beantragten Sitzungsunterbrechung bekannte sich die CDU zu ihrer Verantwortung, insbesondere in Bezug auf den Umbau der Schulen und kündigte die geschlossene Enthaltung der CDU-Fraktion an. Somit wurde der Nachtragshaushalt mit 15 Ja-Stimmen bei 13 Enthaltungen einstimmig angenommen. Erklärung: Warum einstimmig? Enthaltungen werden bei der Bewertung einer Abstimmung nicht berücksichtigt.

Die weiteren Beschlussvorlagen mit den Empfehlungen aus den vorangegangenen Sitzungen der Fachausschüsse wurden ohne weiteren Beratungsbedarf einstimmig beschlossen.

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Schneller Weg zum stillen Örtchen?

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„Müssen müssen – ich muss mal“, jeder weiß sofort was gemeint ist und schon geht es aufs „stille Örtchen“. Ganz klar, man GEHT auf die Toilette! Aber was ist mit den Menschen, die nun nicht (mehr) gehen können, sondern rollen müssen! Mal eben einen Kaffee oder ein Bierchen trinken und der Blick auf die historischen Fassaden am Markplatz in Kalkar kann für einen Rollstuhlfahrer oder Nutzer eines Rollators schnell „getrübt“ werden. Der VDK Ortsverband Kalkar hat nun den Antrag gestellt, dass die Stadt Kalkar eine barrierefreie, behindertengerechte öffentliche Toilette einrichten soll. Dieser und ein weiterer Bürgerantrag wurden am Dienstag, dem 14. Mai, in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen eingehend beraten.

Die Verwaltung wollte nach dem Beschlussvorschlag eine Ausschilderung mit dem Hinweis auf die barrierefreie Toilette im St. Nikolaus Hospital und am Backhaus an der Mühle vornehmen, da bislang nicht ersichtlich ist, wo die Betroffenen ihre Toilette finden können. Aber mit dieser „Minimallösung“ wollte sich der Vorsitzende des VDK Ortsverbandes, Dietmar Hohmt, nicht zufriedengeben. „Eine Frechheit…, ein Armutszeugnis…, sei für ihn die Beschlussvorlage“, so Hohmt u. a. in seiner „Schelte“ in Richtung Verwaltung. Diese ließ keinen Zweifel an der Notwendigkeit für eine Nachbesserung. Und so waren sich alle Ausschussmitglieder einig, denn unter Berücksichtigung des demographischen Wandels und der großen Bedeutung von Tourismus für Kalkar und auch in Hinblick auf das Image der Stadt muss hier nachgebessert werden. Auch die Bürgermeisterin wollte den Anregungen gerne nachkommen und so wurde die Beschlussvorlage nach einer intensiven Beratung um die zügige Ausschilderung mit dem Hinweis auf die barrierefreien Toiletten und die Installation eines Euroschlüsselschließsystems am Backhaus sowie die Prüfung eines weiteren Standortes (bevorzugt am Schwanenhorst) ergänzt.

Weniger zufriedenstellend für die Antragsteller verlief die Beratung des Bürgerantrages zur Einrichtung von Anliegerparkplätzen in der Kesselstraße – Klosterstege bis Nauenstege. Seit Juli 1997 gilt im historischen Stadtkern eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km. Zeitgleich wurde vom Straßenverkehrsamt des Kreises Kleve für bestimmte Straßen in dieser 30 km Zone ein Zonenhalteverbot mit dem Zusatz „Parkscheibe 1,5 Std. werktags von 8.00 – 18.00 Uhr“ angeordnet. Seit dieser Zeit hat es immer wieder Anträge von Anwohnern auf Anwohnerparkausweise gegeben. Auch wurde wiederholt beantragt, das angeordnete Zonenhalteverbot, wie auch jetzt wieder, aufzuheben bzw. zu erweitern. In einer aktuellen Stellungnahme vom 25.04.2019 teilte das Straßenverkehrsamt des Kreises Kleve mit, dass ein weiterer Antrag voraussichtlich abgelehnt werden würde. Damit wollten sich die Antragsteller jedoch nicht zufriedengeben, da sich die Gegebenheiten vor Ort seit geraumer Zeit geändert haben. Daher forderten sie die Verwaltung auf, die Straßenverkehrsbehörde entsprechend in Kenntnis zu setzen. Dr. Britta Schulz erinnerte an die im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) anstehende Änderung der Verkehrsführung und machte auf die ebenfalls bestehenden Einschränkungen, z. B. in der Monrestraße,  aufmerksam. Sie hat absolutes Verständnis für die erschwerte Situation der betroffenen Anwohner, jedoch wäre es mit Bezug auf die gleichermaßen betroffenen Anwohner anderer Straßen ein verkehrtes Signal.

Allgemein gilt: „Generell ist die Möglichkeit der Anordnung von Bewohnerparkrechten nur dort zulässig, wo die Bewohner mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung (max. 1.000 m) einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.“

Die Verwaltung wird nochmals Kontakt zum Straßenverkehrsamt aufnehmen und eine ausführliche Darstellung abgeben. Der Stadt Kalkar ist es nicht erlaubt, das Zonenhalteverbotsschild einfach zu „verschieben“, so wie es eine Anwohnerin forderte.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ teilte die Bürgermeisterin mit, dass sich die Einnahmen aus der Vermietung der Stellplätze für Altkleidercontainer voraussichtlich reduzieren werden. Hauptgrund sind die Folgekosten durch den zunehmenden Vandalismus an den Containern. „Es ist anzunehmen, dass hier nicht gerade Rentner am Werk waren. Und dass bei einer Maßnahme, die den Jugendlichen zugute kommt.“, äußerte Dr. Britta Schulz ihr Unverständnis über die wiederholten Brandstiftungen.

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Unstimmigkeiten beim Nachtragshaushalt

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Überstunden für den Kämmerer Stefan Jaspers: 100.000 € Personalkosten müssen noch detailliert dargestellt werden, sonst geht der Nachtragshaushalt „baden“. Denn so mochte das Schwarz/Grüne „Duo“ Ansgar Boßmann (CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) dem Zahlenwerk nicht zustimmen, obwohl sich der Kämmerer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 9. Mai, redlich mühte, für Klarheit zu sorgen.

„Das ist Ihr gutes Recht!“, so Dr. Britta Schulz zu der Forderung. Allerdings mochte Willibald Kunisch die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Ringtausch der Schulen nicht so einfach akzeptieren und warf der Verwaltung vor, den gesamten Rat hinters Licht geführt zu haben. Er fühle sich regelrecht betrogen. In seiner gesamten politischen Tätigkeit sei ihm ein solcher Vorgang nicht untergekommen. Die Bürgermeisterin verbat sich die permanenten Angriffe und Anschuldigungen und verwies auf die fortwährende Unterrichtung des Rates zu den Umbaumaßnahmen. Zudem habe er selbst mit seinem Antrag auf weitere Verschönerungsmaßnahmen ebenfalls einen – nicht unerheblichen – Beitrag zur Kostensteigerung geleistet, siehe: https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfFcvDbWqV5l3Jjc0qRwFtpHKxhVO3RoBAnztaOIAvvX/Oeffentliche_Protokollunterlagen_Schul–_Jugend-_und_Sportausschuss_19.02.2019.pdf ).

So fiel die Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen entsprechend „ernüchternd“ für die Verwaltung aus. Zuvor zeigte sich Dirk Altenburg (FORUM) ein wenig irritiert über die Angriffe, da alle Maßnahmen – wie schon mehrfach erläutert – bereits durch den Rat beschlossen worden sind. Im Zusammenhang mit den Arbeiten am Schulzentrum tragen zudem „Altlasten“ zur Kostensteigerung bei. Erschwerend kommt hinzu, dass „bei Umbaumaßnahmen immer mit Überraschungen zu rechnen ist“, so Dirk Altenburg.

Harmonischer verlief die Beratung bei der Beschlussfassung zur Ergänzung der Bestattungsformen auf dem Friedhof Kalkar um ezidische Bestattungen. Die Verwaltung hat vom geologischen Dienst „grünes Licht“ für eine 1.400 m² große Fläche am Schwanenhorst bekommen. Die Erweiterungsfläche am Friedhof ist für einstöckige Erdbestattungen geeignet. Einig waren sich alle Ausschussmitglieder, dass es keine Sonderbehandlung für die Mitglieder des „Vereins der Eziden am unteren Niederrhein e.V.“ geben sollte. Diese hatten den Wunsch geäußert, dass sämtlichen Vereinsmitgliedern die Möglichkeit geboten werden sollte, auf der Erweiterungsfläche in Kalkar bestattet zu werden. Die bestehende Friedhofssatzung soll unverändert weiter gelten und die Gebührenordnung um die ezidische Bestattung erweitert werden, denn diese ist, im Vergleich zu christlichen Bestattungen, mit einem deutlichen Mehraufwand verbunden.

Weniger erfreut waren die Ausschussmitglieder über die Ankündigung der Verwaltung, einen neuen Friedhofsbagger anschaffen zu wollen. Eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bedburg-Hau hatte sich als  nicht praktikabel erwiesen.  Diesbezüglich müssten zunächst jedoch alle möglichen Alternativen geprüft werden, so der allgemeine Tenor.

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Infoveranstaltung mit Dr. Bruno Ketteler, Wirtschaftsförderer der Stadt Kalkar

Allgemein, im Fokus, Verein / /

Was bedeutet eigentlich Wirtschaftsförderung für unsere Stadt, welche Aufgaben, Aspekte und Strategien deckt diese kommunale Dienstleistung ab? Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, damit Gewerbe und Industrie zukunftsfähig aufgestellt sind?

Diese und weitere Fragen rund um Industrie und Gewerbe interessieren viele Kalkarer Bürgerinnen und Bürger. Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar hat Dr. Bruno Ketteler, den Wirtschaftsförderer der Stadt Kalkar, gebeten, seine Tätigkeitsbereiche im Rahmen einer öffentlichen Infoveranstaltung zu erläutern. Dr. Ketteler wird u. a. über die Erweiterung des Gewerbegebietes in Kehrum, die Entwicklung des Gewerbe- und Gründerzentrums Kalkar (GGK) und die Neuansiedlung von Unternehmen informieren. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen: Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 23. Mai 2019 um 19 Uhr im GGK in Kalkar-Kehrum (Industriepark 4) statt. Wer das GGK bisher nur von außen kennt, hat die Gelegenheit, auch das Innere des 1996 errichteten Gebäudekomplexes zu besichtigen.

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Neuer Anlauf für Kalkars Wirtschaftswege

Ratsanträge /

Was wird aus den in die Jahre gekommenen und zum Teil desolaten Wirtschaftswegen in Kalkar? Darüber wollte Dirk Altenburg (FORUM) auf der 29. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstag, dem 7. Mai, sprechen. Der vom FORUM gestellte Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung um den Top „Wegebauförderung“ wurde einstimmig angenommen.

Schon im vergangenen Jahr hatte das FORUM Kalkar einen Antrag zur Erstellung eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Wirtschaftswegekonzeptes eingereicht: siehe hier.

Dieser Antrag wurde jedoch (leider) abgelehnt, siehe Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses vom 22. Februar 2018:

  1. Erstellung eines ländlichen Wegenetzkonzeptes für die Stadt Kalkar (ohne DS).  Antrag der Fraktion Forum Kalkar vom 10.01.2018: RM Altenburg erläutert den Antrag der Fraktion Forum Kalkar „Erstellung eines ländlichen Wegenetzkonzeptes für die Stadt Kalkar“ vom 10.01.2018. Es schließt sich eine Diskussion hinsichtlich der Erstellung eines weiteren Wegenetzkonzeptes (Ergänzung zum Verkehrsflächen-, Grünflächenkataster u. a.) sowie der zu erwartenden Konzeptkosten (Eigenanteil der Stadt) in Höhe von ca. 17.000,00 € an, an der sich die Ausschussmitglieder Altenburg, Gartz, Kösters, Kunisch, Schoemakers, Naß und Stadtoberbaurat Sundermann beteiligen. Stadtoberbaurat Sundermann sieht die Erstellung eines ländlichen Wegenetzkonzeptes als sinnvolle Entscheidungsgrundlage, um ein zukunftsfähiges und bedarfsgerechtes Wegenetz zu erhalten; eine Umsetzung künftiger Konzeptmaßnahmen könne aufgrund vorhandener personeller Ressourcen jedoch nicht sichergestellt werden. Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit 3 : 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen; den Antrag der Fraktion Forum Kalkar „Erstellung eines ländlichen Wegenetzkonzeptes für die Stadt Kalkar“ vom 10.01.2018 abzulehnen.

Nachfolgend wurde ausgerechnet im Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpa NRW) auf den dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Wirtschaftswege in Kalkar hingewiesen. Nun haben sich (glücklicherweise) die Rahmenbedingungen dahingehend geändert, dass das Land NRW jetzt auch Wegebaumaßnahmen fördern möchte. Nicht nur die Stadt Kalkar steht mit ihrem weitreichenden Wirtschaftswegenetz und der chronisch leeren Kasse vor der Herausforderung, diese instand zu halten, sondern auch viele andere Kommunen im ländlichen Raum. Die Förderung soll 60 % betragen, jedoch nicht über einen Betrag von 500.000 € je Vorhaben. Allerdings muss vor dem „Griff in den Fördertopf“ ein entsprechendes ländliches Wegekonzept vorgelegt werden. Und dessen Erstellung beantragte nun Dirk Altenburg erneut aufgrund der geänderten Sachlage im Namen des FORUM Kalkar. Alle Ausschussmitglieder waren sich einig, dass diesbezüglich gehandelt werden muss und so wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung einen „Fahrplan“ erarbeitet, der in der Folge auf der nächsten Ausschusssitzung beraten werden soll.

Frank Sundermann (Stadtoberbaurat/Fachbereichsleiter) wies in dem Zusammenhang auf die „missliche personelle Lage“ hin, aber er sei trotzdem zuversichtlich, das „nicht ganz einfache“ Verfahren zur Beantragung der Fördermittel in seinem Fachbereich realisieren zu können.

Ihr FORUM Kalkar

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