Fraktion

Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 17.12.2015

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Die letzte Ratssitzung des Jahres 2015 wurde von der Einbringung des Haushaltentwurfs für die Jahre 2016 / 17 und der Diskussion um das geplante Denkmal (Projekt „Erinnerungskultur“: Denkmal zur Erinnerung an die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde) dominiert. Mit 33 Tagesordnungspunkten war ein strammes Programm zu bewältigen. Sämtliche empfehlenden Beschlüsse aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses als auch des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses wurden durch den Rat bestätigt. Einwohnerfragen wurden dieses Mal keine gestellt.

 

Kalkars Kämmerer Stefan Jaspers verwies in seiner Rede zur Haushaltslage auf die äußerst prekäre finanzielle Lage der Stadt. Zu viele Kredite, zu hohe Zinsaufwendungen, zu viele städtische Liegenschaften, seit Jahrzehnten angehäufter Investitionsstau an allen Ecken und Enden usw. und so fort. Er hat in mühevoller Kleinarbeit einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt entwerfen können, auch ist ein Nachtragshaushalt für Mitte 2016 schon fest eingeplant. Der Kämmerer forderte die Politik eindringlich zu mutigen Entscheidungen auf. Er empfiehlt eine Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer von derzeit 411 auf 417 und für die Grundsteuer B von 425 auf 429 Prozentpunkte. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um einen Prozentpunkt füllt die Stadtkasse um 8.500 € und bei der Grundsteuer B um 4.500 € pro Jahr. Eigentlich in der Summe auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, bei einer avisierten Erhöhung der Kassenkredite auf über 10 Mio. €. Für die Grundschule in Appeldorn wird die „Luft immer dünner“. Eine zur weiteren Nutzung der Gebäude dringend notwendige Sanierungsmaßnahme, deren Kosten auf ca. 500.000 € veranschlagt wird, konnte nicht einmal im Haushaltsentwurf berücksichtigt werden. Da stehen für die Ratsmitglieder unpopuläre Entscheidungen an, denn ein „weiter so“, wie es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten betrieben wurde, kann es nicht geben. Da kann der Antrag der CDU an die Verwaltung, einen 10-Punkte-Sparplan aufzustellen, nur als ein mehr oder weniger Alibi bescherendes Unterfangen gewertet werden. Dirk Altenburg (FORUM) verwies auf die letzte Hebesatzerhöhung im Jahr 2011, allerdings von Seiten der CDU an die Bedingung verknüpft, Sparmaßnahmen zu erarbeiten. Diese seinerzeit geforderten Sparmaßnahmen wurden jedoch weder nachgehalten noch umgesetzt. Auch Willibald Kunisch (Grüne) wies auf die ablehnende Haltung der CDU auf die in der Vergangenheit von ihm eingebrachten Sparvorschläge hin. Walter Schwaya (SPD) hielt den Antrag für gänzlich überflüssig. Damit stehen Anfang des kommenden Jahres intensive Haushaltsberatungen an, die sicherlich auch für die Bürgerinnen und Bürger interessant sind. Am Anfang und am Ende des öffentlichen Teils der Rats- und Ausschusssitzungen können von den Besuchern Fragen unter dem Tagesordnungsordnungspunkt „Einwohnerfragen“ gestellt werden.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 25 sorgte ein Antrag des FORUM zum Denkmal „Projekt Erinnerungskultur“ für eine intensive Diskussion. Der Antrag beinhaltete die Einholung eines Stimmungsbildes aus der Bürgerschaft – Pro und Contra eines weiteren Denkmals zur Erinnerung an die Verfolgung und Ermordung der Juden aus Kalkar in der Nazizeit. Es gibt allerdings Ratsbeschlüsse für das Denkmal, eine Ausschreibung ergab insgesamt neun Vorschläge von Künstlern, von denen zwei würdige Entwürfe ausgesucht wurden. Nun hat der Kalkarer Bildhauer Christoph Wilmsen-Wiegmann aus persönlichen Gründen seinen Entwurf zurückgezogen, so dass nun allein der von Frau Nicole Peters zur „Wahl“ steht. Da der Antrag des FORUM mit 15 zu 13 Stimmen (3 FORUM-Ratsmitglieder konnten bei der Ratssitzung nicht anwesend sein) bei einer Enthaltung abgelehnt wurde, geht es nun in der nächsten Ratssitzung aller Voraussicht nach um die Abstimmung ja oder nein zum Entwurf von Frau Peters. Diese hat zuvor die Gelegenheit ihre Arbeit dem Rat vorzustellen, bevor letztendlich ein Beschluss gefasst wird. Leider war das Interesse der Bürger bei der Vorstellung beider Entwürfe auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus, trotz der Ankündigung in der Presse, außerordentlich dürftig.

 

In den Mitteilungen erläuterte Stadtoberbaurat Sundermann die Ergebnisse der Prüfung potentieller Alternativen zur Dreifachturnhalle als Notunterkunft für Flüchtlinge. Betrachtet wurden dazu die Räumlichkeiten der ehemaligen Milchwerke Wöhrmann in Kehrum sowie die Tennishalle in Kalkar. In Kehrum könnte aufgrund der baulichen Gegebenheiten lediglich der Verwaltungstrakt zur Unterbringung von zugewiesenen Asylbewerbern hergerichtet werden. Die Tennishalle ist ebenfalls nicht geeignet und wäre aufgrund der Vermietung zudem nicht verfügbar. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass es keine Alternative zur Dreifachturnhalle für die Unterbringung von 150 Flüchtlingen gibt. Allerdings bemüht sich die Verwaltung die theoretisch noch bestehende Chance zu nutzen, die sich aufgrund der derzeit leicht rückläufigen Flüchtlingszahlen sowie der zunehmenden Anzahl von durch das Land betriebener Unterkünfte ergeben könnte, nach dem 15. Februar gar keine Notunterkunft für Flüchtlinge mehr zur Verfügung stellen zu müssen.

 

Am Ende des nicht öffentlichen Teils lud die Bürgermeisterin die Ratsmitglieder zu einer Suppe und belegten Brötchen ins Museum ein. Bislang war es Usus nach der letzten Ratssitzung des Jahres in den Ratskeller einzukehren. Dr. Britta Schulz wollte unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzlage ein Zeichen setzen. Die CDU-Fraktion zeigte sich wenig begeistert – lediglich ein Mitglied kam zum „kargen Mahl“!

 

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht

 

Ihr FORUM Kalkar

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Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses am 16. 12. 2015

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Die 3. Sitzung des Fachausschusses für Schule, Jugend und Sport fand am 16. Dezember unter Leitung der neuen Ausschussvorsitzenden Marlies Arntz-Klopf (FORUM) statt.

Unter TOP 1 „Einwohnerfragen“ erkundigte sich der Vorsitzende der Schulpflegschaft der Josef-Lörks-Grundschule nach dem Sachstand bzgl. des angeblich geplanten Umzugs der Grundschule in das ehemalige Hauptschulgebäude. Er erläuterte den sehr schlechten baulichen Zustand der Grundschule und regte an, bei den Planungen für den Umzug einen auf dem Gebiet „Schulplanung“ erfahrenen Experten zu beteiligen.

Herr Stadtoberbaurat Sundermann gab in TOP 2 einen Sachstandsbericht zum Thema „Schulentwicklungsplanung“. Er erläuterte zunächst die Anmeldezahlen für die drei städtischen Grundschulen. Insgesamt wurden 120 Kinder angemeldet, davon 22 in Appeldorn, 35 in Wissel und 63 in Kalkar. Der Kreis Kleve prognostiziert für Kalkar, auch bedingt durch den Zuzug von Flüchtlingsfamilien, steigende Schülerzahlen für die nächsten fünf Jahre. Die Zahl der Grundschüler soll bis auf 138 im Jahr 2020 ansteigen, danach wird wieder mit ca. 120 Grundschulkindern pro Jahrgang gerechnet.

Anschließend berichtete Herr Sundermann über die Planungen für einen Umzug der Grundschule in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule. Die Schulleitung der Grundschule hatte sich insgesamt 33 Räume gewünscht, 32 stehen im Hauptschulgebäude zur Verfügung. Die Kosten für die nötigen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen belaufen sich auf ca. 800.000 €, die Detailplanung soll ein Fachbüro übernehmen. Die Ausschussmitglieder fassten den Beschluss, das Thema zunächst innerhalb der Fraktionen bis zur nächsten Ratssitzung im Februar zu beraten.

Im TOP 4 erläuterte Herr Sundermann den Stand der Dinge bzgl. der geplanten Zusammenlegung des städtischen KOT-Heimes mit dem evangelischen Jugendhaus in Altkalkar. Der Eigentümer des Gebäudes hat bereits seine Zustimmung erteilt, allerdings sind einige Umbaumaßnahmen durchzuführen. Ein entsprechendes Konzept wird zur Zeit erarbeitet und soll in der nächsten Ausschusssitzung vorgestellt werden.

Tagesordnungspunkt 4 „Würdigung des Ehrenamtes – Ergebnisse des fraktionsübergreifenden Arbeitskreises zur Ausgestaltung“ wurde nicht besprochen, da der Arbeitskreis seine Arbeit noch nicht aufgenommen hat. Günter Pageler (FBK) wird die Leitung des Arbeitskreises übernehmen.

Unter TOP 5 gab Herr Sundermann einen Sachstandsbericht über die Errichtung eines Kindergartens im Stadtteil Altkalkar. Die Zuständigkeit für die Bedarfsplanung der Kindergärten in Kalkar liegt beim Kreisjugendamt, da Kalkar über kein eigenes Jugendamt verfügt. Aktuell gibt es sieben Kindertagesstätten in Kalkar, die alle überbelegt sind. Das Kreisjugendamt regt daher die Einrichtung eines weiteren Kindergartens an, angedacht ist eine Kooperation mit dem Anna-Stift, die anfallenden Kosten werden vom Kreisjugendamt übernommen.

Es gab keine Mitteilungen seitens der Verwaltung (TOP 6), unter TOP 7 erkundigte sich Günter Pageler (FBK) nach dem Stand der Planungen der Duathlon-Europameisterschaft, die im April 2016 im Stadtgebiet von Kalkar ausgetragen wird. Durch verbesserte Koordination und eine geänderte Streckenführung sollen Verkehrsbeeinträchtigungen wie in diesem Jahr vermieden werden, zuständige Genehmigungsbehörde ist der Kreis Kleve in Abstimmung mit der Stadt Kalkar.

Thema bei den „Einwohnerfragen“ unter TOP 8 war erneut der Umzug der Grundschule in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule. Der Vorsitzende der Schulpflegschaft der Josef-Lörks-Grundschule beklagte sich über mangelnde Informationen und regte an, dass Vertreter der Elternschaft in die Planungen eingebunden und ein entsprechendes Konzept allen Beteiligten zur Verfügung gestellt werden soll.

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Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am 14. 12. 2015

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Erwartungsgemäß holprig war der Verlauf der 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am Montag, den 14. Dezember. Nach der Sitzungseröffnung durch den Ausschussvorsitzenden, Paul van Laak (FORUM), und der Verpflichtung der sachkundigen Bürgerin Frau Dr. Caroline Breidenbach, erfolgte eine persönliche Vorstellung der Ausschussmitglieder. Schon hier stellte sich heraus, dass das ein oder andere Ausschussmitglied mit einer gewissen Skepsis an die „Sache“ herangeht.

Auch während der Sitzung wurde deutlich, wie unterschiedlich die Auffassungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Ausschusses sind.

Frau Dr. Breidenbach stellte in groben Zügen den Sinn und Zweck eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung vor und verwies auf bereits etablierte und von den Bürgern angenommene Bürgerausschüsse in Nachbarkommunen. Da war bereits in den Reihen der CDU eine gewisse Unruhe vernehmbar, die sich darin äußerte, dass der von Frau Dr. Breidenbach vorgetragene Sachverhalt erst in der Fraktion besprochen werden müsste. „Pikant“ war jedoch der Umstand, dass die CDU im Vorfeld jeglicher gemeinsamen Vorbereitung auf diese erste Ausschusssitzung fern geblieben war. Paul van Laak hatte zu einer lockeren Vorbereitungsrunde eingeladen und die CDU hatte es nicht einmal für nötig befunden, ihre Abwesenheit zu entschuldigen.

Am Ende einigten sich alle Mitglieder einstimmig darauf, dass der Ausschuss alle drei Monate tagen soll und die Bürgerinnen und Bürger während der Sitzungen mit Fragen und Anregungen an den Beratungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten teilnehmen können. In einer öffentlichen Informationsveranstaltung wird ein unabhängiger Berater die Arbeitsweise von derartigen Ausschüssen und Konzepte zur Bürgerbeteiligung vorstellen.

Letztendlich entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Engagement, ob diesem neuen Ausschuss in Kalkar Leben eingehaucht wird, wie es in anderen Kommunen bereits geschehen ist.

 

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. 12. 2015

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Die 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fand am 10. Dezember unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Dr. Britta Schulz (Bürgermeisterin der Stadt Kalkar) statt.

Die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7 wurden ohne weitere Diskussionen einstimmig gefasst. TOP 2 befasste sich mit der Verlängerung der Ladungsfrist zu den Rats- und Ausschusssitzungen, die Einladungen sollen den Ratsmitgliedern jetzt mindestens 10 volle Tage vor dem Sitzungstag zugehen.

In den TOP 3 bis 6 wurden formelle Satzungsänderungen u.a. in den Bereichen Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung beschlossen, die zum Teil mit einer Senkung der entsprechenden Gebühren verbunden sind.

Unter TOP 7 wurde eine Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe in der Stadt Kalkar beschlossen. Für das kommende Jahr werden die Gebühren für die Grabbereitung sowie die Friedhofs- und Leichenhallengebühren gesenkt. Die Grabstellengebühren bleiben unverändert.

Der Antrag der Fraktion FORUM Kalkar mit Bezug auf eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zum Zweck der Kostenersparnis, u.a. im Bereich der städtischen Bauhöfe, wurde in TOP 8 behandelt. Nach lebhafter Diskussion – Tenor von Seiten der CDU „Das klappt doch nicht; das haben wir in der Vergangenheit alle zehn Jahre versucht“ – wurde einstimmig beschlossen, dass Sondierungsgespräche mit den zuständigen Stellen der Nachbarkommunen im ersten Quartal 2016 aufgenommen werden sollen.

Unter TOP 9 erläuterte Lutz Kühnen den Antrag der Fraktion FORUM Kalkar, die Bürgerinnen und Bürger in einer öffentlichen Informationsveranstaltung umfassend und allgemein verständlich über die Haushaltslage der Stadt und den Doppelhaushalt 2016/2017 zu informieren. Mit Ausnahme der CDU-Ausschussmitglieder, die die Rats- und Ausschusssitzungen als Möglichkeit zur Information für die Bürger als ausreichend ansehen, sprechen sich die Vertreter der anderen Fraktionen ausdrücklich für eine öffentliche Informationsveranstaltung aus. Der entsprechende Beschluss für die Veranstaltung, die noch vor der Sommerpause 2016 stattfinden soll, wurde einstimmig – bei Enthaltung der drei CDU-Ausschussmitglieder – gefasst.

Unter TOP 10 „Mitteilungen“ teilte die Ausschussvorsitzende Dr. Britta Schulz mit, dass die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (17. 12.) mit Bezug auf den Antrag des FORUM Kalkar für eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des „Projektes Erinnerungskultur: Denkmal zur Erinnerung an die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde“ erweitert wird.

Die bei der Ausschusssitzung anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellten keine „Einwohnerfragen“ (TOP 1 und 12 der Tagesordnung).

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FORUM Kalkar

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Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 15. 12. 2015

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Die 10. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstag, den 15. Dezember, befasste sich nach der leider nicht genutzten Chance von „Einwohnerfragen“ im 2. Tagesordnungspunkt mit der erstmaligen Herstellung der Straße „Köstersdick“ in Wissel. Die Maßnahme betrifft den Straßenverlauf von der Dorfstraße gegenüber dem Imbiss, den Kösterdick hoch, im weiteren Verlauf links ab und wieder zurück auf die Dorfstraße. Der schmale Durchgang zur und der Weg um die Basilika sind nicht betroffen. Die Ausbaukosten werden auf 20 € pro m² Grundstücksfläche geschätzt. Die Ausschreibung wird zusammen mit den Arbeiten am Fackelkampsweg erfolgen, um mit dem größeren Auftragsumfang ein günstigeres Angebot zu erhalten. Die Anwohner werden voraussichtlich Anfang Februar zur Öffentlichkeitsbeteiligung eingeladen.

 

Im Tagesordnungspunkt 3 wurde die erneute Stellungnahme der Stadt Kalkar zum 2. Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW besprochen. „Bauchweh“ bereitet weiterhin der geplante Polder in Bylerward. Die Verwaltung mühte sich redlich darzustellen, dass bereits die Flutmulde und Deichrückverlegungen einen erheblichen Beitrag zum Hochwasserschutz beitragen. Zudem wäre mit einem großflächigen Vorlandabtrag ein signifikanter Einfluss auf die Mittelwasserlage zu erzielen. Die Stadt fordert weiterhin die Rücknahme der zeichnerischen Festlegung im LEP.

Auf Anregung von Bürgerinitiativen erfolgte auch eine Änderung beim Thema Fracking. So soll neben der Gewinnung von Erdgas auch bereits das Aufsuchen von möglichen Lagerstätten ausgeschlossen werden. Des Weiteren soll neben der Gewinnung von Erdgas auch die von Erdöl aus unkonventionellen Lagerstätten berücksichtigt werden.

 

Im Tagesordnungspunkt 4 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 078 – Freizeitpark Wunderland Kalkar / Erweiterung – beschlossen. Bislang wurden die Veranstaltungen auf der Wiese neben dem Gelände geduldet. Mit der Erweiterung des Bebauungsplanes ist die Zukunft für diese Veranstaltungen gesichert.

 

Im Tagesordnungspunkt 5 – Änderung des Bebauungsplans Nr.073, Auf den Behrnen – wurde die sogenannte „Heilung“ beschlossen. Auf einer Vielzahl von Grundstücken sind Rigolen zur Entwässerung eingebaut worden. Diese waren aber wegen des hohen Grundwasserspiegels so nicht genehmigungsfähig. Da jedoch das Gelände vor den Bauvorhaben aufgeschüttet wurde, ist der Einbau mit einer entsprechend geeigneten Rigole in Ordnung. Die „Erhöhung“ wird nun nachträglich berücksichtigt.

Im Tagesordnungspunkt 6 – Mitteilungen – informierte der Stadtoberbaurat, Herr Sundermann, über Baumfällungen an der Gocher Straße. Von den 17 Platanen müssen 15 gefällt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt werden die Schäden an den Radwegen beseitigt und Neuanpflanzungen vorgenommen. Die Maßnahmen sind im Haushalt eingeplant.

 

Die Verwaltung arbeitet weiter daran, eine Genehmigung für die Konzentrationszonen von Windenergieanlagen (57. Änderung des Flächennutzungsplanes) von der Bezirksregierung zu erhalten. Vor Weihnachten findet noch ein Termin in Düsseldorf statt.

 

Nach den Fragen gemäß § 17 zur Geschäftsordnung im Punkt 7 hatte ein Bürger im Punkt 8   – Einwohnerfragen – noch einmal Fragen zur Entwässerung an der Straßenbaumaßnahme Köstersdick. Die Entwässerung der Niederschläge erfolgt in einer Rinne. Die Entwässerung von den Dachflächen in einen Kanal ist bislang nicht vorgesehen. Das Thema kann jedoch auf der öffentlichen Veranstaltung im Februar dem Planungsbüro vorgetragen werden.

 

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Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 04. 12. 2015

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In der Presse angekündigt und dennoch nur mäßig besucht war die 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 4. Dezember.

Nach der Verpflichtung einer sachkundigen Bürgerin beschäftigte sich der Ausschuss mit dem zentralen Thema dieser Sitzung im Tagesordnungspunkt 3 (Projekt „Erinnerungskultur“: Denkmal zur Erinnerung an die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde). Im Tagesordnungspunkt 1 (Einwohnerfragen) wurden keine Fragen gestellt und Punkt 2 (Einwendung gegen die Niederschrift  vom 5.11.2014) war einstimmig beschlossen worden.

Die beiden in die Endauswahl gewählten Künstler, Nicole Peters aus Goch und Christof Wilmsen-Wiegmann aus Kalkar, stellten nacheinander ihre Entwürfe vor. Die Arbeitsgruppe, die seit dem 21. März 2013 eingesetzt ist, hatte sich zuvor den Empfehlungen der Experten, Drs. Ron Manheim (u. a. ehemaliger stellv. künstlerischer Direktor Museum Schloss Moyland) und Prof. Nicolas Beucker (Hochschule Niederrhein) angeschlossen, dass die beiden Künstler das Thema verinnerlicht und eine eigene Position dazu gefunden  haben. Beide Entwürfe könnten nicht unterschiedlicher sein.

Frau Peters stellte ein „Arrangement“ aus Betonstreichhölzern (von der Hanselaer Straße aus gesehen) vor zwei seitlich versetzten Glaswänden in rot und purpurfarben, einen bepflanzten Zwischenraum und einer weiteren Wand in „Gold“ als Abschluss in Richtung Krankenhaus vor. Dabei haben die Farben eine große Bedeutung im Judentum und die „Streichhölzer“ Symbolkraft.

Herr Wilmsen-Wiegmann stellte dagegen als Bildhauer einen handwerklichen Entwurf vor: Ein „Ensemble“ aus bearbeitetem norwegischen Granit in der Form des zweiten Buchstaben des hebräischen Alphabets, der „Haus“ bedeutet, einem weiteren schräg gestellten Granitblock und einem Behältnis für Kieselsteine.

Die Gemeinsamkeit besteht darin, dass die Namen der 65 Verfolgten auf einer Glasscheibe bzw. einem Stein angegeben werden.

 

Nach der interessanten Präsentation sollte eigentlich eine Empfehlung bzw. ein Beschluss zu den Entwürfen erarbeitet werden. Das geschah überraschender- weise in zwei Beschlussvorlagen, nachdem Dietmar Klein (FORUM) eine Unterbrechung beantragt hatte. Die erste Beschlussvorlage bezog sich auf eine Verschiebung der Entscheidung ohne Empfehlung in die nächste Ratssitzung. Die zweite, durch Dietmar Klein vorgetragene Variante beinhaltete u.a. die Möglichkeit, keinen der Entwürfe zu wählen. Der erste Beschlussvorschlag wurde mit Stimmengleichheit von 5 : 5 abgelehnt und der zweite mit 6 : 4 angenommen. Die Künstler waren recht irritiert, da sie gerne öffentlich hier und heute ohne Vorbehalte an der Diskussion teilnehmen wollten. Frau Peters hinterfragte später im Tagesordnungspunkt 12 (Einwohnerfragen), wie verlässlich die Ratsbeschlüsse in Kalkar sind. Harald Münzner, Leiter der Stabsstelle für Kultur und Tourismus, konnte nur auf die rechtlich demokratische Zulässigkeit verweisen. Beide Künstler sind gerne bereit, ihre Entwürfe nochmals in einer Ratssitzung vorzustellen.

 

Im Tagesordnungspunkt 4 wurde ein Rück- und Ausblick zum Programm des städtischen Museums gegeben.

 

Im Punkt 5 wurde eine Auswahl der Vorschläge der Kalkarer Bürger zum LEADER-Projekt 2015 vorgestellt. Die gemeinsame Bewerbung mit Kleve und Bedburg-Hau war jedoch leider nicht erfolgreich. Herr Münzner sah einen Hauptgrund in der kurzen Vorbereitungszeit. Er wünscht sich 2018 einen Auftrag aus Ausschuss und Rat für einen weiteren Anlauf für das Jahr 2020. Die Bestätigung erhielt er umgehend.

 

Im Punkt 6 berichtete Harald Münzner aus dem COSME-Förderprojekt der EU-Kommission: Hanse-Tourismus. Dank der Kooperation der rheinischen Hanse (Neuss, Wesel, Kalkar/Grieth, Emmerich am Rhein) und der niederländischen Hanse Ijssel, konnte ein Projektantrag eingereicht werden. Große Unterstützung erhielten die Antragsteller durch MarketingOost aus Zwolle. Um an Fördergelder der EU zu kommen, ist es unabdingbar, mit einem in der Hinsicht erfahrenen Fachbüro zusammenzuarbeiten. Mit dem Förderprogramm können die stadtgeschichtlichen Bezüge zur Hanse, zum Handel und mittelalterlichen Handwerk thematisiert und kulturhistorische Angebote realisiert werden.

Im Punkt 7 wurde eine statistische Übersicht über den Tourismus in Kalkar präsentiert. Leider sind die Stadt-, Kirchen- und Museumsführungen rückläufig.

 

Im Punkt 8 gab Harald Münzner einen Sachstandsbericht zum Partnerschaftsverein Kalkar ab. Ein Antrag auf die Gründung wird 2016 gestellt.

 

Zu Punkt 9 erläuterte er ein Konzept zur Anschaffung eines neuen Konzertflügels, städtische Gelder stehen dafür nicht zur Verfügung. Die Finanzierung über 29.000 € für einen ein Jahr alten Konzertflügel kann über ein Vier-Säulen-Konzept gelingen. Er rechnet mit fest zugesagten Großspenden in der Höhe von zusammen 12.000 €. Durch „Tastensponsoring“ könnten 8.000 € generiert werden, d. h. Unterstützer könnten eine Taste sponsern, der Name wird z. B. auf der Unterseite der Taste eingraviert. Der alte Flügel wird mit einem geschätzten Wert von 1.500 € veranschlagt. Mit fünf bis sieben hochkarätigen Benefizkonzerten könnte die Finanzierung zu guter Letzt gesichert werden.

 

Im Punkt 10 (Mitteilungen) gab es keine Meldung und in Punkt 11 (Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung) wurde nach dem Sachstand über die Anbringung der Hinweistafeln an den historischen Gebäuden gefragt. Die Schilder werden Anfang 2016 an den Gebäuden angebracht. Weiter wurde nach einem Veranstaltungskalender für Kalkar gefragt. Es ist schon lange keiner mehr herausgegeben worden.

 

In Punkt 11 (Einwohnerfragen) fragte Dirk Altenburg (FORUM) nach einer Zusammenarbeit mit dem Wunderland Kalkar mit Bezug auf die Stadtführungen. Herr Münzner bekräftigte eine gute Zusammenarbeit, die jedoch weiter optimiert werden könnte. Eine Bürgerin fragte nach einem Vorgang aus dem vergangenen Jahr, bei der eine Führung, an der sie selbst und eine Besuchergruppe aus Düsseldorf teilnehmen wollten, ohne Begründung abgesagt wurde. Herr Münzner wird versuchen, den Vorgang zu recherchieren.

 

Ihr

FORUM Kalkar

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Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 26. 11. 2015

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In der 9. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses war die Verkehrsführung im historischen Stadtkern von Kalkar eines der  Hauptthemen. Herr Runge vom Planungsbüro Runge + Küchler (Düsseldorf) stellte, wie bereits schon im Jahr 2013, nochmals das Verkehrskonzept „Monrestraße“ vor. Ausschlaggebend für die erneute Vorstellung war die Einrichtung des vom FORUM beantragten Arbeitskreises „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“, der sich mit der Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für den historischen Stadtkern beschäftigen wird. Das Verkehrsaufkommen im Stadtkern von Kalkar wird überwiegend durch den Durchgangsverkehr über die Altkalkarer Straße und den Park-Such-Verkehr in der Monrestraße bestimmt. Durch diesen hohen Anteil von „fehlgeleitetem Verkehr“ wird die Attraktivität der Innenstadt mit dem zentralen Marktplatz stark beeinträchtigt. Das durch das Planungsbüro erstellte Gutachten „schlummerte“ seit 2013 in der Schublade. Wenn schon Geld für Gutachten ausgegeben wird, so sollten diese auch Beachtung finden. Das FORUM hat im letzten Jahr das Gutachten als Grundlage für erweiterte Überlegungen zur Verkehrsführung im gesamten historischen Stadtkern genutzt. Der Arbeitskreis, dessen Mitglieder jetzt von den einzelnen Fraktionen benannt wurden, wird nun zeitnah unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden des FORUM, Lutz Kühnen, seine Arbeit aufnehmen.

 

Unter Tagesordnungspunkt 2 wurden vom Ausschussvorsitzenden zwei neue sachkundige Bürger verpflichtet.

 

Nach der Vorstellung des Verkehrskonzeptes Monrestraße im Punkt 3 folgte im Punkt 4 der einstimmige Beschluss zur 59. Änderung des Flächennutzungsplanes als Weichenstellung für den Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Appeldorn.

 

Ebenfalls einstimmig wurde im Punkt 5 der Entwurf zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 – Bahnhofsstraße Ost – beschlossen. Der dort ansässige Imbissbetrieb soll erweitert werden.

 

Im Punkt 6 wurde wiederum einstimmig die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 073 – Auf dem Behrnen – beschlossen. Das Baufenster wird jedoch nicht wie beantragt bis auf 5 m an die Straße heran verschoben, sondern bis auf 8 m, so dass langfristig eine ausreichende Straßenbreite gewährleistet werden kann.

 

Im Punkt 7 gab der Stadtoberbaurat, Herr Sundermann, einen Sachstandsbericht u.a. zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes (Windenergie) ab. Die Bezirksregierung Düsseldorf als genehmigende Behörde hatte mehrere Punkte in dem eingereichten Entwurf beanstandet, der daraufhin von der Stadt Kalkar zurückgezogen worden war. Der Sachverhalt muss nun durch Korrekturen und Nachbesserungen „geheilt“ werden. Das FORUM hatte bereits in den vergangenen Beratungen auf die unterschiedlichsten „Ungereimtheiten“ aufmerksam gemacht und Herrn Sundermann auch vor dieser Sitzung schriftlich weitere Fragen zukommen lassen. Diese konnten jedoch wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht schon in der Sitzung beantwortet werden. Herr Sundermann ist zuversichtlich, den Entwurf – ohne weitere Offenlage – Anfang kommenden Jahres wieder bei der Bezirksregierung einreichen zu können.

Weiterhin teilte Herr Sundermann mit, dass bei der Kreisverwaltung Kleve Anträge zur Errichtung von drei Windkraftanlagen in der Konzentrationszone III (Bereich zwischen Kalkar und Hönnepel, nördlich und südlich der Rheinstraße) eingereicht worden sind. Die vorgesehene Anlagenhöhe beträgt 180 Meter.

 

Die Verwaltung hatte im Tagesordnungspunkt 8 – Mitteilungen – keine zu vermelden.

 

Im Punkt 9 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – fragte Dirk Altenburg (FORUM), ob bei einem mittlerweile hoch gewachsenen, stadteigenen Straßenbaum, der den Sattelitenempfang einiger Anwohner stört, ein Kronenschnitt durchgeführt werden könnte. Die Verwaltung sieht hier keinen Anlass für eine tiefgreifende pflegerische Maßnahme, da mit den heutigen technischen Möglichkeiten ein Empfang gewährleistet werden kann. Ein großer Rückschnitt würde den Baum in seiner Existenz bedrohen.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 10 – Einwohnerfragen – fragte ein Bürger, ob eine Abstimmung im Rat der Stadt über den überarbeiteten Entwurf der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes (Windenergie) noch in diesem Jahr erfolgen könnte. Dieses wurde von Herrn Sundermann verneint.

 

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Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 26. 11. 2015 Weiterlesen »

Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 19. 11. 2015

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Die 20. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 19. November, verlief unspektakulär, da bereits zwei Tage zuvor in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Weichen gestellt worden waren.

 

Bei den „Einwohnerfragen“ fragte ein Bürger nach dem Verfahrenstand zu seiner Anfrage an den Rat der Stadt Kalkar, einen neuen Flügel für den Ratssaal anzuschaffen. Die Bürgermeisterin wies auf den Verfahrensverlauf hin. Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 3. Dezember beraten, Herr Münzner wird ein entsprechendes Konzept vorstellen.

 

Eine Bürgerin fragte, warum die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus und den Weltkriegen ohne Ratsbeschluss an einen anderen Gedenkort verlegt wurde. Die Bürgermeisterin hat diese Veranstaltung verlegt, da vor Kurzem ein Historiker darauf aufmerksam gemacht hat, dass auf der Rückseite des Ehrenmals, an dem bislang diese Veranstaltung stattfand, ein Spruch aus Hitlers „Mein Kampf“ eingemeißelt ist. Das Ehrenmal wird deswegen erneut Thema in einer der nächsten Ratssitzungen werden.

 

In den Tagesordnungspunkten 2 und 3 wurden die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Stichwahl festgestellt.

 

Anschließend folgte die Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses für das Jahr 2014 durch den Kämmerer Herrn Jaspers. Der darin ausgewiesene Fehlbetrag liegt bei 1,8 Mio. € und fällt damit um ca. 700.000 € geringer aus als befürchtet, was allerdings leider nur ein sehr kleiner Grund zur Freude sei. Der Jahresabschluss wird nun zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss übergeben.

 

Die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2015 wurde einstimmig und ohne Kommentar beschlossen. Die Zustimmung war, wie bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung von allen Mitgliedern einhellig beschlossen, alternativlos.

 

Die Wahl der Schiedsperson, Herr Werner Heuken und seines Stellvertreters, Herr Heinz-Theo Bienemann, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

Darauf folgte einstimmig die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Schulträgerschaft der Schule für Lernbehinderte (Anne-Frank-Schule) mit der Stadt Rees. 28 Schüler mit Förderbedarf aus Kalkar besuchen nun die Astrid-Lindgren-Schule in Goch.

 

Im Sachstandbericht zur Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge im Stadtgebiet Kalkar berichtete Herr Stechling von einer Kontaktaufnahme mit der Firma FrieslandCampina zur potentiellen Nutzung der ehemaligen „Wöhrmann“-Gebäude in Kehrum. Die Möglichkeit zur Unterbringung ist nicht ausgeschlossen und bedarf weiterer Prüfungen und Gespräche. Es ist damit zu rechnen, dass die Stadt ab Februar 2016 wieder Asylbewerber zugewiesen bekommt. Die Stadt hat weitere private Wohnungen in den Ortsteilen anmieten können und ist in Gesprächen mit potentiellen Vermietern. Die Situation in der Notunterkunft für Flüchtlinge in Wissel hat sich geändert. Mittlerweile werden dort auch bereits registrierte Flüchtlinge vorübergehend untergebracht. Diese sollten eigentlich bereits auf andere Kommunen verteilt sein. Beim Umzug von der einen in die nächste Notunterkunft wächst der Unmut. Es kommt vor, dass einige Flüchtlinge aus Notunterkünften verschwinden. Eine polizeiliche Suche findet nicht statt, da die Flüchtlinge keine Gefangenen sind. Werden sie ohne gültige Papiere aufgegriffen, werden sie erneut in einer Aufnahmestelle untergebracht.

 

In den Mitteilungen kündigte die Bürgermeisterin an, am 7. Januar 2016 (16:30 bis 18:00 Uhr) die erste Bürgersprechstunde durchzuführen. Der Kämmerer „vertröstete“ den Rat bzgl. der Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2016 / 17 auf die nächste Sitzung am 17. Dezember. Der aktuelle Entwurf des Haushaltes weist ein zu hohes Defizit auf und ist daher nicht genehmigungsfähig, es müssen noch Einsparungen in Höhe von rd. 200.000 € vorgenommen werden.

 

Zum Tagesordnungspunkt, Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, fragte ein Ratsmitglied nach dem Verbleib der Ortseingangsschilder in Hanselaer. Die Verwaltung wird sich „auf die Suche machen“.

 

In den „Einwohnerfragen“ am Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung fragte ein Bürger nach dem Sachstand zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Windenergie. Der bei der Bezirksregierung zur Prüfung eingereichte Entwurf wurde von der Stadt zurückgezogen. Herr Sundermann verwies auf sieben zu überarbeitende  Punkte, ohne diese exakt zu benennen. Der überarbeitete Entwurf wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut bei der Bezirksregierung eingereicht.

 

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. 11. 2015

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Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 17. November,  stand hauptsächlich unter dem Zeichen der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015. Bereits im Dezember des vergangenen  Jahres war ein Nachtrag, begründet durch die sozialen Pflichtleistungen im Rahmen der Aufnahme von Asylsuchenden notwendig geworden. In diesem Jahr kamen zu den Mehraufwendungen im Bereich „Asyl“ (780.000 €) noch eine verringerte Schlüsselzuweisung vom Land NRW (387.000 €) und eine Forderung aus einer Gewerbesteuerrückzahlung (2.070.000 €) hinzu. Weitere unplanmäßige Ausgaben waren die Kosten für die Erneuerung der Brücke am Schulzentrum (87.000 €) und für die Sanierung des Wanderweges nach Wissel (85.000 €). Nichtdestotrotz musste dem Nachtragshaushalt zugestimmt werden, was auch mit einer Enthaltung geschah.

 

Bevor dieser Tagesordnungspunkt an der Reihe war, musste zuerst ein neuer erster stellvertretender Ausschussvorsitzender gewählt werden, da der bisherige stellvertretende Vorsitzende Dietmar Klein (FORUM) seine Mitgliedschaft in diesem Ausschuss zukünftig nicht mehr wahrnehmen kann. Der Vorsitz „liegt in den Händen“ der Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz (FORUM). Das FORUM schlug Dirk Altenburg vor, der anschließend ohne einen Gegenkandidaten einstimmig mit einer (seiner) Enthaltung gewählt wurde.

 

Anschließend erläuterte Dirk Altenburg aus FORUM- Sicht den nachfolgenden Tagesordnungspunkt zum Entwurf des Nachtragshaushalts. Vorab informierte er die Mitglieder und den anwesenden Vertreter der Presse, dass das FORUM auf der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag keine Rede zum Nachtragshaushalt halten wird, da der Nachtrag alternativlos ist. Die Mehraufwendungen müssen bewilligt werden. Durch die damit einhergehende Minderung des Eigenkapitals der Stadt Kalkar um mehr als 5 % im Jahr 2015, schwebt das Damoklesschwert der formellen Haushaltssicherung mehr denn je über der Stadt. Leider mussten auch im Zuge der notwendigen Sparmaßnahmen die ohnehin geringen Investitionen zusätzlich gekürzt werden. Dirk Altenburg wies auf die Zuweisung des Bundes für Investitionen in Höhe von rd. 508.000 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 hin. Es wäre wünschenswert, die zurückgestellten Investitionen, wie u. a. die Sanierung der Toilettenanlage der Wisseler Grundschule, zeitnah aus dieser Zuwendung durchzuführen.

Die Verwaltung selbst muss unternehmerischer denken und handeln und auch mehr Phantasie in Bezug auf Einsparpotentiale entwickeln. Diese Aufforderung Dirk Altenburgs richtete sich natürlich auch an die Ratsmitglieder. Brücken oder Wanderwege verschleißen nicht von heute auf morgen. So wurde der Abriss und der Neubau der Brücke am Schulzentrum als Einheit ausgeschrieben. Lutz Kühnen (FORUM) sah hier die Möglichkeit einer nicht alltäglichen Übung für die Freiwillige Feuerwehr, die Brücke abzureißen. Leider war die Ausschreibung kurz vorher auf den Weg gebracht worden. Auch hätte neben einer Holz- auch alternativ eine Metallkonstruktion zum Kostenvergleich ausgeschrieben werden sollen. Dirk Altenburg mahnte die Notwendigkeit eines Straßen- und Grünflächenkatasters an. Diese würden die Optimierung von langfristigen Planungen und die Vereinfachung von Pflegemaßnahmen ermöglichen, was in der Folge zu Einsparungen führen könnte.

 

Die nachfolgenden Redebeiträge der CDU, SPD, Grünen und FBK beinhalteten einvernehmlich die Zustimmung zum zu verabschiedenden Entwurf. Ebenso schlossen sie sich der Ankündigung des FORUM an, keine Haushaltsreden zum Nachtragshaushalt zu halten. Die CDU wies noch auf einen zuvor gestellten Antrag hin, der die Verwaltung zur Aufstellung eines 10 Punkte umfassenden Planes mit Einsparmöglichkeiten auffordert.

 

Im Anschluss wurden Herr Werner Heukens einstimmig in die Funktion als Schiedsmann und Herr Heinz-Theo Bienemann als sein Stellvertreter für eine weitere Amtszeit bis zum 30.11.2020 wiedergewählt. Beide zeichnet eine hohe Sachkenntnis aus. Die nächsten fünf Jahre müssen jedoch genutzt werden, nach entsprechend befähigten Bürgern „Ausschau zu halten“, die ihre Nachfolge antreten könnten.

 

Ebenfalls einstimmig folgte die Aufhebung der mit der Stadt Rees geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Schulträgerschaft der Anne-Frank-Schule in Rees aus dem Jahr 1977. Für lernbehinderte Kinder aus Kalkar besteht das Angebot einer Förderschule nun in Goch.

 

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurde die Verwaltung auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass ein Gesamtkonzept für die zukünftige Nutzung der Gebäude der Grund- und Hauptschule erarbeitet werden muss.

 

Es wurden keine Einwohnerfragen zu Anfang und am Ende der öffentlichen Sitzung gestellt. Es waren nur zwei Bürger, beides FORUM-Mitglieder, im Zuschauerraum anwesend.

 

Ihr

FORUM Kalkar

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Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 3. November 2015

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Von Vielen mit Spannung erwartet, wurde die Vereidigung von Dr. Britta Schulz zur neuen und – in der 785-jährigen Stadtgeschichte – ersten Bürgermeisterin der Stadt Kalkar vollzogen. Nach der durch den 2. stellvertretenden Bürgermeister, Karl-Heinz Rottmann (CDU), durchgeführten Vereidigung äußerte Britta Schulz in ihrer Antrittsrede einen „Wunsch“ an die politisch Verantwortlichen. Sie erwarte eine sachorientierte Zusammenarbeit ohne parteipolitische Machtspiele, da der nächste Wahlkampf erst wieder in viereinhalb Jahren anstehe. Sie möchte parteiunabhängig mit allen Fraktionen gleichermaßen zum Wohl der Stadt zusammenarbeiten. Von den Bürgern wünscht sie sich Anregungen, Ideen und selbstverständlich auch die Äußerung von Beschwerden. Ab Januar 2016 wird sie regelmäßig Bürgersprechstunden durchführen.

Vor dem feierlichen Akt stellte ein Bürger Fragen beim Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ zur Unterbringung und Schulversorgung von Flüchtlingen. Wenn die Grundschule in die durch den Wegfall der Hauptschule frei gewordenen Räumlichkeiten umzöge, könnten in die dann leerstehende Grundschule bevorzugt Asylsuchende mit schulpflichtigen Kindern untergebracht und diese zugleich im Schulzentrum betreut werden. Die Verwaltung erläuterte, dass bereits sämtliche Möglichkeiten in Betracht gezogen würden. Der Bürger schlug zudem die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums für den Kreis Kleve und die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber vor. Die Verwaltung sieht Kalkar gut aufgestellt, die Entscheidung über ein Integrationszentrum wurde bereits im zuständigen Kreistag abgelehnt. Die Gesundheitskarte bietet keine Vorteile und wurde daher von keiner Gemeinde im Kreis Kleve eingeführt.

Eine Bürgerin fragte nach der Einbringung der Haushaltssatzung für 2016. Der Kämmerer, Herr Jaspers, verwies auf das gängige Verfahren. Die Handlungsfähigkeit der Stadt sei gesichert.

Der Vereidigung der Bürgermeisterin folgte die Einführung und Verpflichtung der nachgerückten Ratsmitglieder. Für das FORUM tritt nun Marlies Arntz-Klopf in die „Fußstapfen“ von Britta Schulz. Sie wird ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport übernehmen. In die SPD-Fraktion rücken Kai-Uwe Ekers, Winfried van den Boom und die parteilose Birgit Mosler nach.

Der nun vollständige Rat wählte in einer geheimen Wahl mit 15 Stimmen (6 Stimmen für Birgit Mosler, 9 ungültige Stimmen) Günter Pageler (FBK) zum 1. stellvertretenden Bürgermeister. Sein Fraktionskollege Jürgen Wenten hatte ihn vorgeschlagen. Als Gegenkandidatin war Birgit Mosler von der SPD-Fraktion nominiert worden.

Nach den obligatorischen aber herzlichen Glückwünschen folgte die Benennung der Besetzung der Ausschüsse durch die neuen Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger, als auch eine Ersatzwahl für den Gestaltungsbeirat.

Im Anschluss dominierte das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber die Ratssitzung. Einem Dringlichkeitsbeschluss zu einer Aufwendung/Auszahlung wurde einstimmig zugestimmt. Dem Antrag der CDU auf die Prüfung zur Unterbringung der Flüchtlinge in einer anderen Liegenschaft als der Dreifachturnhalle ab dem 16.02.2016 bis zum 30.04.2016 wurde in einer geänderten Fassung zugestimmt. Die Verwaltung wird, wie vom FORUM bereits während der vergangenen, noch von Bürgermeister Fonck einberufenen Treffen der Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen, sämtliche Alternativen prüfen und diese in der nächsten Ratssitzung am 19. November vorstellen. Dem Antrag war der Unmut der CDU-Fraktion vorausgegangen, da ihr Vorsitzender Klaus-Dieter Leusch während der Zusammenkunft aller Vorsitzenden und dem „alten“ Bürgermeister einer Nutzung der Dreifachturnhalle zugestimmt hatte, ohne vorher Rücksprache mit seiner Fraktion nehmen zu können. Einer Unterbringung der Flüchtlinge im Campino über den 15. Februar hinaus stehen wirtschaftliche Überlegungen entgegen. Die Freizeitstätte Wisseler See GmbH schreibt seit fünf Jahren schwarze Zahlen und entlastet damit den städtischen Haushalt. Die lange und erfolgreiche Aufbauarbeit wäre erheblich gefährdet, wenn die Unterbringung, wie von der FBK zur Diskussion gestellt, über den 15. Februar hinaus gehen würde. Der Schulsport und die Aktivitäten der Vereine werden andernorts durchgeführt, auch wenn sich Einschränkungen nicht vermeiden lassen werden. Der eigentliche Knackpunkt für die Stadt Kalkar ist der Zeitpunkt zu dem der Stadt wieder Asylsuchende zugeteilt werden. Durch die freiwillige Bereitstellung der Notunterkunft für 150 Flüchtlinge im Campino und voraussichtlich später in der Dreifachturnhalle werden der Stadt Kalkar seit dem 19.10. keine Asylsuchenden zugewiesen. Das verschafft der Stadt für einen unbestimmten Zeitraum im finanziellen Sinn ein wenig Luft, da der Stadt Kalkar für die Versorgung der Flüchtlinge keine Kosten entstehen, hingegen für Asylsuchende sehr wohl. Flüchtlinge sind nicht registrierte Personen, welche in der Notunterkunft einem Gesundheitscheck unterzogen und dort in der Folge registriert werden. Mit der Registrierung erhalten sie den Status der Asylsuchenden und werden auf Kommunen in NRW verteilt. Generell verbleiben die Flüchtlinge lediglich 2 bis 3 Wochen in der Notunterkunft, bis sie diese als Asylsuchende verlassen oder abgeschoben werden. Anschließend rücken wieder neue Flüchtlinge nach und der Prozess beginnt von vorne. Die Zuweisungen werden jedoch nach einem speziellen Schlüssel zwischen Flüchtlingen und Asylsuchenden aufgerechnet, wodurch nach einem gewissen Zeitraum auch wieder zusätzliche Asylsuchende vom Land NRW an die Stadt zugewiesen werden. Für die zukünftige Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt hat die Verwaltung vorausschauend weitere Wohnungen anmieten können. Jeglicher Wohnraum wird von der Verwaltung händeringend gesucht. Die Unterbringung von Asylsuchenden in „normalen“ Wohnungen hat sich bewährt. Der Integrationsprozess ist so am ehesten gewährleistet.

Ein weiter Antrag der CDU bezog sich auf eine Zuweisung für Investitionen an die Stadt Kalkar vom Bund in Höhe von 508 497,87 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018. Für die Bereitstellung der Gelder muss die Stadt einen Eigenanteil in Höhe von 10 % der Zuweisung aufbringen. Auf Antrag der CDU sollte nun die Verwaltung  Vorschläge für den Einsatz der Gelder unterbreiten. Da die Verwaltung erwartungsgemäß bereits tätig ist, hatte sich der Antrag erübrigt.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung erkundigte sich Dirk Altenburg nach dem Verlauf des Antrags vom FORUM zur Errichtung von Stelen am Aschestreufeld an dem Friedhof in Kalkar und der weiteren Bereitstellung von Aschestreufeldern auf den Friedhöfen in den Ortsteilen. Weitere Aschestreufelder werden leider von der Kirche abgelehnt. Eine schriftliche Stellungnahme steht noch aus. Die Stelen zur Anbringung von Namensschildern werden errichtet und die Friedhofssatzung entsprechend ergänzt.

 

Dirk Altenburg

2. stellv. Fraktionsvorsitzender

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